„Sind nach dem Privatisierungsdesaster bei der Landeswasserversorgung weitere Raubzüge geplant?“ – Vortrag von Werner Rügemer bei attac Schwäbisch Hall

Sind nach dem Privatisierungsdesaster bei der Landeswasserversorgung weitere Raubzüge geplant? Darüber spricht Werner Rügemer von der Uni Köln, am Donnerstag, 26. November 2009, um 20 Uhr in Schwäbisch Hall im Saal des Touristik- und Marketing-Büros, Am Markt 9, drittes Obergeschoss (Gebäude beim Pranger am Marktplatz).

Pressemitteilung von Ulrich Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Privatisieren kommt von lateinisch „privare“ und bedeutet „berauben“

Werner Rügemer ist seit 1990 Berater und Publizist fürs Fernsehen („Monitor“/WDR), Hörfunk , Zeitungen und Film („Let´s make money“, 2009). Im Frühjahr 2003 warnte Werner Rügemer in der ARD-Sendung Monitor und bei einer Veranstaltung von attac Schwäbisch Hall vor den Cross-Border-Leasing-Geschäften von Städten, Gemeinden und Wasserversorgung. Heute baden die BürgerInnen diese Scheingeschäfte aus: „Die Folge werden höhere Wasserpreise sein, weil die Bodensee-Wasserversorgung ihre Kosten auf die Verbandsmitglieder umlegen muss, die zugleich Kunden sind“ (Hohenloher Tagblatt, 18.2.2009). Nun beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition weitere Privatisierungen (lateinisch „privare“ bedeutet „berauben“).

Kurzinfo: „Sind nach dem Privatisierungsdesaster bei der Landeswasserversorgung weitere Raubzüge geplant?“, Vortrag von Werner Rügemer, am Donnerstag, 26. November 2009, um 20 Uhr in Schwäbisch Hall, Saal im Touristik- und Marketing-Büro, Markt 9, 3.OG (beim Pranger am Marktplatz).

Weitere Informationen:

Gratulation an die Nobelpreis-Träger für Ökonomie: Elinor Ostrom, Vordenkerin der Gemeingüter-Ökonomie (Atmosphäre, Wasser, Wissen, Saatgut, Software, Kulturtechniken) und Oliver E.Williamson, Konfliktforscher

Nächster Termin: attac-Plenum in Schwäbisch Hall, am Donnerstag, 10. Dezember 2009, um 20 Uhr im Cafe Gänsberg (AWO), Langestraße.

Analysen und Termine:
www.attac.de
www.hohenlohe-ungefiltert.de
www.weltwirtschaft-und-entwicklung.de

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Die „Machtergreifung“ in Crailsheim und die NSDAP vor Ort – Vortrag des Historikers Giselher Technau

Die Mitglieder des Crailsheimer Gemeinderats im Jahr 1933.

Die Mitglieder des Crailsheimer Gemeinderats 1933.

„Die „Machtergreifung“ in Crailsheim und die NSDAP vor Ort“ lautet ein Vortrag des pensionierten Geschichtslehrers des Crailsheimer Albert-Schweitzer-Gymnasiums, Giselher Technau, am Mittwoch, 25. November 2009, um 19.30 Uhr. Die Veranstaltung der Reihe „Machtergreifung“ lokal – Crailsheim 1933″ findet im Volkshochschulkonvent im Spital statt.

Pressemitteilung des Stadtarchivs Crailsheim

Gleichschaltung der Gemeindevertretungen auch in Crailsheim

Mit der sogenannten Machtergreifung Adolf Hitlers im Januar 1933 und der nachfolgenden Gleichschaltung der Gemeindevertretungen kam die NSDAP auch in Crailsheim in eine beherrschende Stellung. Der Vortrag behandelt auf der Grundlage zahlreicher neuer Archivfunde die Vorgeschichte und den Ablauf der „Machtergreifung“ auf lokaler Ebene. Er wirft darüber hinaus einen Blick auf die interne Struktur der NS-Bewegung in Crailsheim sowie die Herkunft und Befähigung ihres führenden Personals.

Kurzinfo: „Die „Machtergreifung“ in Crailsheim und die NSDAP vor Ort“, Vortrag von Giselher Technau, Mittwoch, 25. November 2009, 19.30 Uhr, VHS Konvent im Spital, Eintritt fünf Euro (Abendkasse). Eine Veranstaltung des Stadtarchivs Crailsheim.

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Solidaritätsaktion für einen Gewerkschaftskollegen – Protest gegen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Firma Dietz-Motoren in Dettingen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung der IG Metall bei der Festo AG&Co KG in Esslingen vom 19. November 2009 nahmen mit großer Empörung die fristlose Kündigung des Betriebsrates und IG Metall-Mitglieds Günther Albrecht durch die Firma Dietz-Motoren in Dettingen zur Kenntnis.

IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen Heidi Lange und Thomas Trüten

Kündigung wegen einer Äußerung in Spiegel-TV

Anlass für seine Kündigung war eine Äußerung von ihm zur Situation im Betrieb bei einer IG Metall Versammlung, die in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation der Betriebe übertragen wurde. Günther Albrecht hatte dabei lediglich die Sorgen der Belegschaft genannt. Der Angriff auf ihn ist ein Angriff auf die Belegschaft und auf alle diejenigen, die gewerkschaftlich und politisch aktiv sein wollen.

Günther Albrecht genießt das Vertrauen der Belegschaft. Er wurde bei der letzten Betriebsratswahl mit den meisten Stimmen gewählt. Dafür war er in der Vergangenheit ständigen Angriffen seitens der Geschäftsleitung ausgesetzt. Er sah sich mit einer Unzahl von Abmahnungen konfrontiert, die sich alle als rechtlich nicht haltbar herausstellten. Trotz einer Ingenieuersausbildung wurde Günther nicht mehr entsprechend seiner Qualifikation eingesetzt.

Er half den Kolleginnen und Kollegen, sich für ihre Interessen zu organisieren. Er war und ist damit für die Geschäftsleitung ein unbequemer Betriebsrat. Es sind aber gerade solche Kollegen, die von den
Belegschaften gebraucht werden. Wir empfinden es daher als Skandal, dass die Mehrheit der Betriebsräte bei Dietz-Motoren das offenbar nicht so sieht und Günther die Solidarität entzogen haben. Sie haben der
Kündigung zugestimmt.

Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, dass die freie Meinung am Werkseingang abgegeben werden soll. Günther Albrecht hat unsere volle Solidarität. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung des Kollegen.

Wir fordern unsere Mitglieder auf, Günther Albrecht bei seinem Gütetermin am 22. Dezember 2009, um 9.30 Uhr in der Strohstraße 5, 73728 Esslingen zu unterstützen.

i.A. der TeilnehmerInnen der Mitgliederversammlung

IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen
Heidi Lange / Thomas Trüten
Mail: vklfesto@gmx.de

Weitere Informationen:

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658423,00.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2260243_0_3351_-empoerung-ueber-fristlose-kuendigung-nach-fernsehbeitrag.html

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Durch die Nullnummer gegen Balingen rutscht Fußball-Oberligist TSV Crailsheim auf den drittletzten Tabellenplatz

Keinen Schritt nach vorne konnte die Fußball-Oberligamannschaft des TSV Crailsheim mit dem Punktgewinn gegen die TSG Balingen – machen. Die Horaffen rutschten durch das 0:0 auf den drittletzten Tabellenplatz – einen Abstiegsrang.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

TSV-Torwart Gorzawski mit phantastischen Reflexen

Die Gäste aus Balingen hatten insgesamt mehr Spielanteile und auch die besseren Torchancen. Die Crailsheimer Spieler konnten sich bei ihrem Keeper Benjamin Gorzawski bedanken, dass dieser mehrmals durch entschlossenes Herauslaufen oder phantastische Reflexe einen Torerfolg der Balinger verhinderte. Vor allem Gästestürmer Marc Buchstor hatte kein Glück im Abschluss. Eine schwache Partie zeigte TSV-Defensivspieler Andrea Aiello, über dessen Seite zahlreiche Angriffe der Balinger eingeleitet wurden.

Reiswich vergab die größte Crailsheimer Torchance

Die größten Möglichkeiten der Gastgeber vergaben Dominik Mader und der junge Arthur Reiswich. Mader schoss aus zwölf Metern unbedrängt in die Wolken. Reiswich hätte nach einer genauen Flanke des meist zu eigensinnig spielenden Serdal Kocak den Ball nur aus fünf Metern einzuköpfen brauchen. Stattdessen verkünstelte sich Reiswich, versuchte die Lederkugel umständlich mit dem Fuß herunterzustoppen und einzuschieben – was kläglich misslang.

In Überzahl ließen die Horaffen die Zügel schleifen

Nach der Pause machten die Crailsheimer mehr Druck. Als aber Gästeverteidiger Erik Raab Mitte der zweiten Halbzeit nach einem groben Foulspiel an Aiello die rote Karte sah, ließen die Horaffen die Zügel wieder schleifen. Sie kamen danach nur noch zu einer Kopfballchance durch den großgewachsenen Robert Fischer in der Schlussminute. Viel häufiger hätten die Crailsheimer ihren kopfballstarken Sturmtank mit hohen Flankenbällen füttern müssen. Fischer gewann fast jedes Kopfballduell.

TSV Crailsheim – TSG Balingen 0:0

TSV Crailsheim: Benjamin Gorzawski – Steffen Kocholl, Martin Kleinschrodt, Eberhard Ilg, Sifayin Burak – Andrea Aiello, Dominik Mader (77. Luigi Campagna), Semih Dalyanci, Arthur Reiswich – Serdal Kocak (86. Andreas Klein), Robert Fischer – Trainer: Tobias Flitsch

TSG Balingen: Sebastian Kellner – Nico Willig, Erik Raab, Martin Taube, Jörg Schreyeck, Kevin Ketis, Marc Buchstor (70. Andreas Kohle), C. Zwetsch (80. Schumacher), Levent Üner (61. Volkan Candan), Felice Di Lucia, Hannes Klett – Trainer: Karsten Maier

Schiedsrichter: Michael Schroeter (Eberbach)

Besondere Vorkommnisse: Rote Karte für Erik Raab (Balingen) für grobes Foulspiel.

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Die SPD will künftig die Parteibasis stärker mit ins Boot holen – Bericht von Walter Leyh vom Bundesparteitag in Dresden

Walter Leyh, SPD Ortsverein Schrozberg.

Walter Leyh, SPD, Ortsverein Schrozberg.

Den Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 in Dresden hat in der vergangenen Woche Walter Leyh, SPD-Mitglied aus Schrozberg, besucht. Der Pressesprecher der SPD im Landkreis Schwäbisch Hall hat für Hohenlohe-ungefiltert seine persönliche Einschätzung über die zukünftige SPD-Politik beschrieben und Statements von der Mulfinger Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und dem Bundestagsabgeordneten Josip Muratovic aus dem Wahlkreis Heilbronn eingeholt.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Einschätzung von Walter F. Leyh aus Schrozberg:

Es war ein Aufbruch im mehrfachen Sinne. Die Basis will etwas erreichen, ihre Ziele formulieren, mitteilen und umgesetzt sehen – nicht länger zusehen müssen wie die SPD immer weiter ausblutet, trotz der vielen guten Inhalte, die sie vertritt. Die Basis ist also aufgebrochen in Richtung der neuen Führung die sie sich zu Beginn des Parteitages selbst gewählt hat. Auch die neue Führung ist aufgebrochen zu einem neuen Weg hin zur Basis: vorbei soll sie sein, die Zeit, in der sich der Kopf immer weiter selbst vom Rumpf abgetrennt hatte und nur von oben nach unten „durchregiert“ wurde. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sowie der gesamte Bundesvorstand wollen ihr Ohr an die Basis legen, verstärkt vor Ort gehen, mit KommunalpolitikerInnen reden und jährlich einen Parteitag veranstalten als zusätzliche Ausdrucksplattform der Parteibasis.

Parteitag war wie ein großes Familientreffen

Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass Gabriel das umsetzten kann, was er in seiner 100-minütigen Rede gesagt hat. Dann kann die SPD zu neuen Ufern aufbrechen und verlorenes Terrain zurückgewinnen. Nicht unerwähnt soll allerdings bleiben, dass die SPD zuweilen ein recht schwierig zu steuernder Tanker sein kann. Insgesamt war der Parteitag wie ein großes Familientreffen. Am Beginn ein gemeinsamer Gottesdienst mit Größen wie Kurt Beck, Frank-Walter Steinmaier, Franz Müntefering und Sigmar Gebriel bei aktiver Beteiliung von Andrea Nahles u. a., gehalten von den evangelischen und katholischen Bischöfen Sachsens. Dann das große Plenum in der Messehalle, wo sich Tausende treffen und viele sich untereinander schon lange und gut kennen. Schließlich die Reden und Wahlen mit einem fulminanten Ergebnis für den neuen Vorsitzenden. Abends kamen hunderte von Genossinnen und Genossen zum traditionellen Parteiabend zusammen – der für manche bis in die Morgenstunden ging, weil’s so schön war und man sich lange nicht gesehen hatte.

Größere Diskussionen um die Vermögenssteuer

Die Delegierten unter den Parteitagsteilnehmern waren dann Samstag und Sonntag noch durch weitere Wahlen und vor allem die Antragsberatung gefordert. Hier konnte aber meist ohne lange Diskussion in vielen Themenbereichen en block abgestimmt werden. Große Ausnahme war die Sache mit der Vermögenssteuer. Seinen Abschluss fand der Parteitag am Sonntagnachmittag mit einer herausragenden Rede Erhard Epplers und der Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises.

Kommentar von Evelyne Gebhardt aus Mulfingen, Abgeordnete des Europaparlaments und neues Mitglied des SPD-Bundesvorstands:

Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete.

Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete.

Der Dresdener Parteitag war von ernster Arbeit, ohne die Spur von Missstimmungen geprägt. Mit rund einem Viertel neuer Mitglieder wurde der Bundesvorstand der ältesten deutschen Partei zukunftweisend aufgefrischt. Der Leitantrag gibt auf den wichtigen Politikfeldern Anstöße, die jetzt von den Mitgliedern der SPD – der so genannten Basis – in einer breiten Diskussion aufgearbeitet werden. So soll bereits im nächsten Jahr ein Steuerkonzept stehen, das den Staat leistungsfähig erhält und die Lasten gerecht verteilt. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das gilt auch für die auf Drängen der Jungsozialisten beschlossene Erbschaftssteuer.

Die beiden bisherigen und die zwei neuen Mitglieder des Parteivorstandes aus Baden-Württemberg werden die baden-württembergische Sicht der Dinge auf die Bundesebene heben. Dabei wird auch die jeweils persönliche Erfahrung eine Rolle spielen. Ich selbst werde wie in meiner Arbeit als Europaabgeordnete ein besonders scharfes Auge auf Bürgerrechte und Verbraucherschutz haben und helfen, den Kurs der SPD auf eine solidarische Gemeinschaft der Völker in Europa zu halten.

Statement von Josip Juratovic, MdB SPD Heilbronn, zum Bundesparteitag in Dresden:

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung. Josip Juratovic wählte Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden.

„Der Parteitag in Dresden war der Aufbruch, ein gelungener Neuanfang“, so der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der als Delegierter auf dem Bundesparteitag in Dresden mit dabei war und die neue Führungsmannschaft unterstützt. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahels“, so Juratovic. Das jetzige Führungsduo war vor wenigen Wochen im Unterland zu Gast, beide haben die Heilbronner SPD im Wahlkampf unterstützt.

Vier Vertreter der Landes-SPD wurden in den neuen Parteivorstand gewählt

Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter.

Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter.

Auch die SPD Baden-Württemberg war auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Dresden erfolgreich: Gleich vier Vertreter der Landes-SPD wurden am Samstag in den neuen Parteivorstand gewählt, einer mehr als bei den letzten Vorstandwahlen vor zwei Jahren. „Mit diesem erfreulichen Ergebnis hat die SPD Baden-Württemberg innerparteilich an Bedeutung hinzugewonnen“, sagte Juratovic. Neben der SPD-Landesvorsitzenden MdB Ute Vogt zogen die Europageordnete Evelyne Gebhardt, die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis und Generalsekretär Peter Friedrich in den Parteivorstand ein. Offen und ungeschminkt waren die Diskussionen auf dem Parteitag. Die SPD habe über Fehler der Vergangenheit gesprochen, aber vor allem auch über die kommenden Aufgaben. Dass die SPD eine streitbare Partei ist, ist nicht neu. Aber Dresden war doch anders. „Wer dabei war, hat es deutlich gespürt“, äußerte sich Juratovic in seinem Fazit erleichtert. Die Diskussionen waren sachlich und es wurde nach vorne debattiert.

Mitglieder stärker beteiligen

In Dresden ging es um drei zentrale Aufgaben: Die Partei muss nach innen geöffnet und die Mitglieder stärker beteiligt werden. Als zweite Aufgabe hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, sich stärker nach außen zu öffnen. Drittens geht es darum, programmatisch drei Ziele überzeugend miteinander zu verbinden: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung. „Dabei orientieren wir uns weder an Koalitionsoptionen, noch an vermeintlich soziologischen Kategorien wie der so genannten politischen Mitte. Denn die Mitte ist kein festgefügter Ort. Wer die Deutungshoheit für die Lösung politischer Probleme erringt, ist in der Mitte der Gesellschaft. Unsere Werte und Ziele sind dafür die richtige Grundlage“, so Juratovic.

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Crailsheimer Wähler müssen sich zwischen unterschiedlichen Führungsstilen entscheiden – Rudolf Michl wirkt beim HT-Forum ruhiger und besonnener als Günther Freisleben

Zum wahrscheinlich letzten Mal sind die beiden Favoriten der Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim gestern Abend (Donnerstag, 19. November 2009) im Veranstaltungsraum des Hohenloher Tagblatts in Crailsheim direkt aufeinander getroffen. Rund 120 Besucher waren gekommen, um Rudolf Michl (SPD) und Günther Freisleben (CDU) zu hören. Nicht eingeladen waren die beiden weiteren Kandidaten Branka Mayer (parteilos) und Volker Rainer Kilian (nach eigenen Angaben CDU- und CSU-Mitglied), die ebenfalls auf dem Stimmzettel stehen werden.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bartels persönlich mit Kandidat Freisleben und Zigan mit Wahlkampfmanager Stuiber verstrickt

Befragt wurden Michl und Freisleben im HT-Forum vom stellvertretenden HT-Redaktionsleiter Harald Zigan und Redakteur Andreas Harthan. Nach dem offiziellen Ende der zweistündigen Veranstaltung ist Zigan gleich mit Freislebens Wahlkampfmanager Hans Ulrich Stuiber allein in den HT-Katakomben verschwunden. Zigan und der Polizeipressesprecher Stuiber pflegen seit Jahren einen engen persönlichen Kontakt. Der Unabhängigkeit des Journalisten im OB-Wahlkampf tut dieses enge Verhältnis sicher nicht gut. Zudem ist HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels in den vergangenen Jahren Präsident des Crailsheimer Lions-Club gewesen, bei dem auch der Leitende Polizeidirektor Günther Freisleben Mitglied ist. Mögliche persönliche Verstrickungen der leitenden HT-Redakteure mit dem OB-Kandidaten und dessen Wahlkampfmanager sind deshalb nicht von der Hand zu weisen. Dies könnte auch ein Grund dafür sein, dass HT-Redakteur Andreas Harthan nach dem ersten Wahlgang Freisleben relativ euphorisch als den „Besten“ bezeichnete, der aber noch nicht gewonnen habe, weil er mit 45,8 Prozent der Wählerstimmen nicht die erforderlichen „über 50 Prozent“ erreichte.

50-Prozent-Marke spielt im zweiten Wahlgang keine Rolle mehr

Beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 29. November 2009, reicht es nun aus, von allen Bewerbern die meisten Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Die 50-Prozentmarke spielt keine Rolle mehr. Rudolf Michl hatte im ersten Wahlgang 30,3 Prozent der Stimmen erreicht. Nun kommt es für die Kandidaten vor allem darauf, wer die Wähler des nicht mehr antretenden Wilfried Kraft (Grüne) auf seine Seite ziehen kann – Kraft hatte über 19 Prozent der Stimmen geholt – und wer es schafft, die meisten der bisher 57 Prozent Nicht-Wähler an die Wahl-Urnen zu locken. Es bleibt also spannend bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag, 29. November 2009, um 18 Uhr. Gegen 19 Uhr wird schon mit dem Wahlergebnis gerechnet.

Freisleben macht in der Diskussion einen autoritären Eindruck

Aufgefallen ist bei der gestrigen Diskussionsrunde im HT-Forum, dass Rudolf Michl bei bestimmten Themen eher allgemein antwortete, weil ihm teilweise die genauen Ortskenntnisse fehlten. Der Ministerialrat aus Dessau machte aber einen deutlich souveräneren Eindruck als der verbissen wirkende Polizeidirektor Günther Freisleben. Wieder machte Freisleben den Fehler, bei einer öffentlichen Veranstaltung ohne triftigen Grund einen Streit mit einem Konkurrenten oder einem Kritiker zu beginnen. Keiner hatte ihn (Freisleben) als Diktator bezeichnet, trotzdem ging er nach einer Äußerung Michls – bei der dieser das Wort „Diktatur“ in einem ganz anderen Zusammenhang verwendet hatte – ab wie das früher berühmte HB-Männchen aus der Fernsehwerbung. Noch bei weiteren Punkten wirkte Freisleben gereizt und nervös, wenn er sich angegriffen oder überfordert fühlte. Dies lässt erahnen, wie Freisleben als möglicher künftiger Oberbürgermeister von Crailsheim mit Mitgliedern des Gemeinderats, Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder Bürgerinnen und Bürgern umgehen könnte, wenn diese anderer Meinung sind. Auch seine Beteuerungen von aktiver Bürgerbeiteiligung bei bestimmten Projekten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von seinen Wesenszügen her ein autoritärer Chef sein würde. Das mag bei der Polizei mit der strengen Hierarchie, den Dienstgraden und der genau geregelten Befehlskette bei Einsätzen sinnvoll sein, nicht aber, wenn es um kreative Lösungen für die Probleme einer Großen Kreisstadt geht. Als OB muss man vor allem auch viel Kritik einstecken können. Damit scheint Günther Freisleben ein großes Problem zu haben.

Warum will ein Polizei-Karrierist unbedingt Oberbürgermeister werden?

Freisleben und Michl sind fachlich sicher beide für den Job des Oberbürgermeisters qualifiziert. Das scheint unbestritten. Nun müssen die Crailsheimer eher darüber entscheiden, welchem OB sie eine bessere Entwicklung ihrer Stadt zutrauen. Da spielt auch eine große Rolle, wie der Rathauschef mit Menschen umgehen kann. Und das scheint Rudolf Michl besser zu können. Er machte bei allen drei Veranstaltungen, bei denen die Kontrahenten im Wahlkampf direkt aufeinandertrafen einen sympathischeren und gelösteren Eindruck als der oft angestrengt wirkende Günther Freisleben. Michl ist eher zuzutrauen, dass er mit den Diskussionen in einem demokratischen Gremium wie dem Gemeinderat gut umgehen kann. Er macht auch den Eindruck, dass er hitizige Diskussionen moderieren kann, ohne Menschen mit anderer Meinung vor den Kopf zu stoßen. Mit Rudolf Michl scheint ein harmonisches und kooperatives Miteinander von Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürgern sowie den Rathausmitarbeitern eher möglich zu sein. Bedenklich ist, dass Günther Freisleben fast jede erdenkliche Möglichkeit nutzt, um mit seinen großen Erfolgen und Leistungen bei der Polizei zu prahlen. Warum er als Polizei-Karrierist – der seinen bisherigen Beruf nach eigenem Bekunden „unheimlich gern“ macht – aber unbedingt Oberbürgermeister von Crailsheim werden will, hat Günther Freisleben bisher nicht ausreichend dargelegt. Sonst muss man vermuten, dass er lediglich eine deutlich bessere Bezahlung anstrebt. Ein Oberbürgermeister von Crailsheim wird nach Besoldungsstufe B5 bezahlt, ein Leitender Polizeidirektor fünf Besoldungsstufen tiefer nach Besoldungsstufe A16. Ministerialrat Rudolf Michl würde um drei Besoldungsstufen nach oben klettern – von derzeit B2 auf B5. Wer die Karriereleiter nach oben steigen darf, können allein die Wählerinnen und Wähler am Sonntag, 29. November 2009, entscheiden.

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„Die Axt im Zimmermann erspart die Tür im Haus“ – Duo „Tiere streicheln Menschen“ in der Crailsheimer Bar 7180

Eine Hälfte des Duos "Tiere streicheln Menschen".

Eine Hälfte des Duos "Tiere streicheln Menschen".

Sven van Thom und Martin „Gotti“ Gottschild präsentierten am Freitag, 27. November 2009, um 20 Uhr eine „Beatlesung für die Augen“ in der „7180 CAFE-BAR“ in Crailsheim. Sie treten als das Duo „Tiere streicheln Menschen“ auf und stellen das neue Programm „Die Axt im Zimmermann erspart die Tür im Haus“ vor.

Pressemitteilung des Veranstalters

Liebe, Mord, Fußball und andere Banalitäten

Einer singt und einer liest und zusammen sind sie saukomisch. Gotti Gottschild liest betont unbetont seine Geschichten vor, erfindet aberwitzige Lebensläufe, die er sich passend zu alten Familiendias vom Flohmarkt ausdenkt. Sven van Thom ist einigen schon bekannt durch mehrere Fernsehauftritte bei Stefan Raab und er hat das Bundesland Brandenburg beim Bundesvision Songcontest vertreten. Nur mit Gitarre und Worten bewaffnet skizziert er Alltagsszenen, die sich um Liebe, Mord, Fußball und andere Banalitäten drehen.

Gemeinschaftliches öffentliches Weinen konnte sich bisher nicht durchsetzen

Genau mit diesen Themen hatte er bereits zwei Songs in den deutschen Single Charts. Beiden merkt man auf eigene Art die Liebe zum Spiel mit der deutschen Sprache an. Hier werden Zoten gerissen und Geschmackgrenzen ausgetestet, wobei beiden ein tiefsinniger schwarzer Humor eigen ist. Und doch schimmert bei ihren Texten immer so viel traurige Wahrheit durch, dass man nicht sicher ist, ob man lachen oder weinen soll. Erfahrungsgemäß entscheidet sich das Publikum jedoch eher fürs Lachen, da sich gemeinschaftliches öffentliches Weinen bisher noch nicht so recht durchsetzen konnte.

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Petitionsausschuss des Landtags wählt Nik Sakellariou zu seinem neuen stellvertretenden Vorsitzenden

Nikolaos Sakellariou, neuer stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Nikolaos Sakellariou ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Der Petitionsausschuss des Landtags wählte den Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou (SPD) aus Schwäbisch Hall zu seinem neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Damit ist Sakellariou auch neuer Obmann und Sprecher der SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuss.

Pressemitteilung des SPD-Wahlkreisbüros in Schwäbisch Hall

Einstimmiges Votum für Sakellariou

Bei der Sitzung am Mittwoch, 18. November 2009, hat der Petitionsausschuss des Landtags den SPD-Abgeordneten Nikolaos „Nik“ Sakellariou einstimmig zu seinem neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 46-jährige Sakellariou tritt damit die Nachfolge von Gustav-Adolf Haas an, der als amtierender Alterspräsident des Landtags sein Mandat am 5. November 2009 niedergelegt hat. Bereits zuvor hat die SPD-Landtagsfraktion den Schwäbisch Haller einstimmig für diese Funktion nominiert.

Seit 2001 Mitglied im Petitionsausschuss

„Nik“ Sakellariou gehört dem Landtag und auch dem Petitionsausschuss seit 2001 an. Seit 2006 war er stellvertretender Obmann im Petitionsausschuss. Neben seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist der Jurist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Schwäbisch Hall tätig und im Ehrenamt Landesvorsitzender der NaturFreunde.

Größter Ausschuss des Landesparlaments

Der Petitionsausschuss ist der größte Ausschuss des Landtags. Ihm gehören insgesamt 23 Mitglieder an, dem Fraktionsproporz entsprechend elf Abgeordnete der CDU, sechs der SPD sowie drei der Grünen und der FDP/DVP. Zukünftig wird Sakellariou gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Jörg Döpper (CDU), landesweit an den Brennpunkten im Land eine Lösung in den verschiedensten Petitionsangelegenheiten suchen. Sakellariou freut sich über diese neue Aufgabe: „Ich arbeite seit acht Jahren im Petitionsausschuss mit Begeisterung mit und habe auch in einigen Fällen wirklich helfen können“. Die einstimmige „Beförderung“ ist für Sakellariou ein Zeichen dafür, dass seine bisherige Arbeit auch parteiübergreifend anerkannt wird.

Individuelle Hilfe ist möglich

„Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes geregelt und soll sicherstellen, dass der Staat individuelle sowie allgemeine Anliegen zur Kenntnis nehmen muss, auch außerhalb formaler Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren. Weiter ist dies eine Gelegenheit für den Landtag, die Auswirkungen der von ihm selbst beschlossenen Gesetze auf bestimmte Personen oder Personengruppen zur Kenntnis zu bekommen und in dem einen oder anderen Fall entsprechend zu reagieren“, so Sakellariou. Dabei hat der Ausschuss die Möglichkeit, der Petition abzuhelfen oder sie als Material der Regierung zu überweisen und zukünftige Fälle anders zu regeln. Schwerpunkt der Arbeit im Petitionsausschuss sind Baurechtsangelegenheiten, Standorte für Windräder, Krankenversicherungsangelegenheiten und das Ausländerrecht.

Weitere Informationen:

Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL
Wahlkreisbüro
Gelbinger Gasse 14
74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791 – 8875; Fax 0791 – 7941
Internet: www.nikolaos-sakellariou.de
E-Mail: wahlkreisbuero.nik@t-online.de und nik.sakellariou@t-online.de

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Polizeidirektion Schwäbisch Hall will die (Neonazi-)Katze nicht aus dem Sack lassen – Versteckspiel um den NPD-Treff in Fichtenberg

Erst durch das Regierungspräsidium Stuttgart konnte die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall dazu bewegt werden, einige dürre Worte zu den Vorfällen mit Neonazis (NPD) in Fichtenberg mitzuteilen. Zum besseren Verständnis haben wir der kurzen Polizei-Antwort die Fragen und das Anschreiben von Hohenlohe-ungefiltert an die Polizeidirektion Hall vorangestellt. Urteilen Sie selbst, ob die Antworten ausreichen, um zu wissen, was in der Fichtenberger Neonaziszene aktuell los ist.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Anschreiben und Fragen an die Polizeidirektion Schwäbisch Hall

Da es sich bei der Info zu Fichtenberg um eine Stellungnahme aus dem ersten Quartal 2007 handelt, wäre natürlich von besonderem Interesse, ob der Neonazi-Treff in Fichtenberg noch besteht, verboten wurde, ob es seither noch Auseinandersetzungen und Krawalle zwischen Rechts- und Linksextremisten gegeben hat. Kurzum: Wir benötigen aktuelle Informationen. Auf was das Regierungspräsidium hingewiesen hat, ist nur ergänzendes Hintergrundmaterial.

Konkrete Fragen:
1. Wie lange hat der Neonazitreff in Fichtenberg bestanden, ehe die Polizei eingeschritten ist?
2. Gibt es in Fichtenberg derzeit (ganz aktuell November 2009) einen Neonazi-Treff? Gehören Aktivisten davon zur NPD?
3. Ist der Neonazitreff in einem Privatgebäude oder in einer öffentlichen Gaststätte, einem Clubhaus oder dergleichen?
4. Musste die Polizei zwischen März 2007 und November 2009 in Fichtenberg in der Neonaziszene einschreiten? Was und wann musste die Polizei tun und mit welchem Ergebnis?
5. Was sind das für junge Menschen aus der linksextremen Szene – wie viele sind das, woher stammen diese aktuell, wo haben diese ihre Treffpunkte?
6. Ist der Staatsschutz in die Arbeit in und um Fichtenberg involviert? Beobachtet der Verfassungsschutz die Neonazis in und um Fichtenberg – und/oder auch die Linksextremisten? Wie sehen die aktuellen Erkenntnisse aus?
7. Was unternimmt die Polizei aktuell präventiv (ganz konkret und praktisch), damit es nicht zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zwischen Links- und Rechtsextremen in Fichtenberg im Speziellen und im
Landkreis Schwäbisch im Allgemeinen kommt?

Antworten von Hermann Schüttler, Sprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, vom17. November 2009:

Zu Ihren Fragen vom 13.11.2009 dürfen wir auf die Drucksache 14/925 des Landtages von Baden-Württemberg verweisen.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Ortspolizeibehörde wurden die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen getroffen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte in diesem Zusammenhang sind in den vergangenen zwei Jahren aus Fichtenberg bei der Polizei nicht bekannt geworden.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Landtagsdrucksache 14/925 stammt von Februar oder März 2007. Sie gibt also keinesfalls die aktuelle Situation in Fichtenberg von November 2009 wieder. Für Hohenlohe-ungefiltert ist es schleierhaft, warum die Polizeidirektion Schwäbisch Hall solch ein Versteckspiel wegen der Neonazi-(NPD)-Aktivitäten in Fichtenberg veranstaltet.

Die Landtagsdrucksache 14/925 „Rechtsextremistische Umtriebe im Landkreis Schwäbisch Hall“ zum Herunterladen als PDF-Datei www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/0000/14_0925_d.pdf

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