Eine Allparteienkoalition im Bundestag von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün mit Ausnahme der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat mit ihrer Zustimmung zu EU-Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) einen heftigen Anschlag auf unsere Demokratie und unseren noch übriggebliebenen Sozialstaat verübt.

Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft/DIE LINKE

Hartz-Gesetze sind dagegen lediglich eine Fliegenschiss

Die Enteignung und Entrechtung durch die Hartz-Gesetze von Rot-Grün, CDU-CSU und FDP ist aus meiner Sicht dagegen lediglich eine Fliegenschiss. Die Agenda 2010-Politik von Merkel/Rösler/Gabriel und Roth/Özdemir wird auf Europa ausgedehnt und die Politik von Bankenrettungen auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen auf immer festgeschrieben. Diese Verträge sind eine gigantische und untragbare Umverteilungsaktion von unten nach oben – den VeruracherIinnen wird damit noch Geld in den Hintern geblasen. Die Risiken der VeruracherInnen, der Banken werden fast ausschließlich von Erwerblosen, Niedriglöhnern und Hartz IV-EmpfängerInnen beglichen werden. Der Bundestag verliert in der Folge sein Haushaltsrecht. Die parlamentarische Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle.

Weg in eine europäische Katastrophe kaum geahnten Ausmaßes vorprogrammiert

Es gab es dabei auch Balsam vor allem für die rot-grünen Abgeordneten: die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer, die keinem richtig weh tut und schon gar keine Regulierung der Finanzmärkte darstellt. Und es gibt ein europäisches Investitionsprogramm, das seinen Namen kaum verdient hat. Mit dem gestrigen schwarzen Freitag (29. Juni 2012) ist der Weg in eine europäische Katastrophe kaum geahnten Ausmaßes vorprogrammiert. Erste Trümmer dieses Kapitalismus sind in Griechenland und anderen Südländern Europas bereits deutlich sichtbar. Die große Mehrzahl der Abgeordneten von SPD und Grünen wie auch CDU und FDP hat damit sehenden Auges die Zündschnur des europäischen Sprengsatzes in Brand gesetzt. Die VerursacherInnen geraten dabei völlig aus dem Blickfeld.

Rot-Grün hängt immer noch an ihrer Agenda 2010-Politik

Folgende Rückschlüsse ziehe ich daraus: Jedes Hoffen in die Einsicht oder soziale Bündnisfähigkeit von SPD und Bündnis´90/Die Grünen ist aus meiner Sicht ein Selbstbetrug. Rot-Grün hängt immer noch an ihrer Agenda 2010-Politik und führt mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Abgeordneten im Bundestag zum Fiskalpakt und ESM am Freitag ihre neoliberale Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung fort. Der nächste Wahltag kommt bestimmt! Nicht vergessen!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.betriebundgewerkschaft.de/

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Ein Grundschul-Aktionstag der besonderen Art findet am Donnerstag, 5. Juli 2012, in Schwäbisch Hall statt. Dann veranstalten vier Schulen gemeinsam die „SchulSportSpiele“.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Ein echter London-Bus ist vor Ort

Anlässlich der Olympischen Spiele, die bald in London stattfinden werden, sollen die Schülerinnen und Schüler spielerisch die Vielfalt des Sportes kennen lernen. Als besonderer Höhepunkt wird ein echter London-Bus vor Ort sein. Mit dem Grundschul-Aktionstag sollen drei Ziele erreicht werden. Zum einen ist Bewegung wichtig für Kinder. Anhand von mehreren Bewegungs-Stationen, bei denen die Sportarten ausprobiert werden können, soll dem Nachwuchs die Vielfalt des Sports näher gebracht werden. Ein weiteres Anliegen ist, die Schülerinnen und Schüler mit den Themen „Olympia“ und „London“ vertraut zu machen – das Themengebiet „London“ wird so beispielsweise durch einen echten London-Bus erlebbar gemacht. Zudem soll sensibilisiert und es sollen Werte vermittelt werden. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel ein Flaggeneinmarsch vorgesehen, bei dem die Kinder mit den verschiedenen Nationalitäten vertraut gemacht werden. Los geht es um 8.30 Uhr im Hagenbachstadion. Anwesend sein wird dann Schwäbisch Halls Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm, die als Lokale Schirmherrin fungiert und einige motivierende Worte an die Schülerinnen und Schüler richten wird. Beteiligt sind folgende Schulen: Grundschule Breit-Eich, Grundschule am Langen Graben, Grundschule Gailenkirchen und Grundschule Steinbach.

Bewegungsparcours für Kinder

Veranstalter der „SchulSportSpiele“ ist die SportRegion Stuttgart – in Zusammenarbeit mit dem Olympiastützpunkt Stuttgart. Das diesjährige Motto der SportRegion Stuttgart lautet „Olympia“ und soll dabei die Olympischen und Paralympischen Spiele in London in den Fokus rücken, die vom 27. Juli bis 12. August beziehungsweise 29. August bis 9. September 2012 stattfinden werden. Mittelpunkt der SportRegion-Aktivitäten sind die „SchulSportSpiele“, die in verschiedenen Schulen der Region stattfinden werden. Zielgruppe sind die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis vier. Mit Hilfe eines Bewegungsparcours lernen die Kinder dabei spielerisch die olympischen Sportarten sowie die olympischen Ideale wie Fairplay kennen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791/751-245
Fax: 0791/751-466

Internet:

www.schwaebischhall.de
www.facebook.com/schwaebischhall
www.twitter.com/ob_schwaebhall

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Einen fotografischen Spaziergang durch Schwäbisch Hall, die Perle am Kocher, unternimmt Klaus Meier in dem jüngst erschienenen dreisprachigen Bildband.

Pressemitteilung von Antje Kunz aus Rot am See-Heroldhausen

Meier entdeckt Neues in den Quartieren

Christa Glück schrieb zu den ausdrucksvollen Bildern ein Vorwort, in dem sie auf die reiche Vergangenheit von Schwäbisch Hall eingeht. Der Untertitel des Bandes, „Spaziergang“, ist wörtlich zu nehmen, denn Fotograf Meier lichtet nicht nur die „Highlights“ von Schwäbisch Hall ab – die „Treppe“, das Rathaus und die Kocherpartie, sondern er geht mit der Kamera in die einzelnen Quartiere der Stadt. Bei diesem Rundgang entdeckt er Neues, zum Beispiel im kürzlich erst eingeweihten Hochmodernen Kocherquartier, er sieht den reizvollen Kontrast von Alt und Neu, und er präsentiert Altvertrautes in besonderen Perspektiven und quer durch alle Jahreszeiten.

Stimmungsvolle Ansichten von Gebäuden, Museen, Quartieren und Haller Einrichtungen

Neben stimmungsvollen Ansichten von Gebäuden, Museen, Quartieren und Haller Einrichtungen sind für den Fotografen auch die zahlreichen Feste der Salzstadt im Jahresablauf ein Thema und schließlich nimmt Klaus Meier den Betrachter mit hinaus in die Vororte und die sehenswerte Umgebung.

Info:

Schwäbisch Hall – Ein fotografischer Spaziergang von Klaus Meier, 80 Seiten mit zahlreichen Farbabbildungen, fester Einband 19,90 Euro, Baier Verlag Crailsheim,  ISBN 978-3-942081-10-8

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Wirklich überraschend kam sie nicht, die Meldung, dass die Merkel-Regierung und die Mitmachopposition SPD/Grüne sich auf den Fiskalpakt geeinigt haben. Natürlich wird die Einigung vom Spitzenpersonal von SPD und Grünen als Erfolg verkauft.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Oppositionsführer bleiben bei konkreten Vereinbarungen nebulös

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Steinmeier erklärt, zu dem Deal gehöre auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir setzt noch eins drauf: „Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet.“ Auffällig ist: Die Herren Oppositionsführer bleiben ausgesprochen wenig konkret hinsichtlich der konkreten Vereinbarungen, die getroffen wurden. Und das mit gutem Grund: Hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer bleibt es bei einer vagen unverbindlichen Zusage von Merkel und was die Wachstumspakete betrifft, so haben sowohl Kanzlerin Merkel, als auch CDU-Fraktionschef Kauder klar gemacht, dass es mit ihnen keine Konjunkturpakete geben wird. Über das Wachstumspaket heißt es bei SPIEGEL Online am 22. Juni 2012: „Mit den 130 Milliarden sind aber keine neuen staatlichen Mittel gemeint, sondern vor allem die Aktivierung privaten Kapitals und eine Umstrukturierung des bestehenden EU-Haushalts.“ Und über die Finanztransaktionssteuer erfahren wir an gleicher Stelle, dass Wolfgang Schäuble sich darum „bemühen“ wolle und dass eine Einführung vor der nächsten Bundestagswahl 2014 als ausgeschlossen gilt. Nebulös, nebulös!

In dieser Legislaturperiode wird es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben

In der Substanz dürfte das jetzt erzielte Ergebnis kaum über das Übereinkommen hinausgehen, das schon Ende Mai 2012 in Gipfelgesprächen zwischen Regierung und Opposition erzielt worden ist. Damals hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Inszenierung mit einer freimütigen Bemerkung in kleiner Runde platzen lassen: In dieser Legislaturperiode, so Pofalla damals, werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen.

Kritische Stimmen in den eigenen Reihen werden ruhig gestellt

Dass SPD und Grüne vor den Kameras wider besseres Wissen Erfolgsmeldungen zum Besten geben, ist Teil eines peinlichen politischen Schmierentheaters, mit dem kritische Stimmen in den eigenen Reihen ruhig gestellt werden sollen. Es war von vorneherein klar, dass SPD und Grüne dem Fiskalpakt (und so nebenbei auch dem finanzträchtigen Rettungsschirm ESM) zustimmen würden, schließlich sind sie wie die CDU/CSU und die FDP für die sog. „Schuldenbremse“ und haben deren Verankerung im Grundgesetz 2009 zugestimmt. In verschiedenen theoretischen Schriften rühmt sich das Spitzenpersonal der SPD sogar, eine bessere und härtere Sparpolitik als die Regierungskoalition betreiben zu wollen.

Denn sie wissen, was sie tun

SPD und Grünen ist sehr wohl bewusst, dass der Fiskalvertrag ökonomisch unsinnig, sozial verantwortungslos und undemokratisch ist. Aber beide Parteien wissen, dass jene kleine, aber mächtige Klientel, die in Fabriken und Banken das Sagen habt, keinen Zweifel daran lässt, dass der Fiskalpakt kommen muss. Jede Weigerung von SPD und Grünen, diesem Wunsch zu entsprechen, würde von den „Kapitänen der Wirtschaft“ als Beleg für „mangelnde Regierungsfähigkeit“ gewertet. Entsprechend schlagen die beiden staatskonformen Regierungsparteien, die mit den Parteien Merkels und Westerwelle darin wetteifern, wer der beste Dienstleister für die „Wirtschaft“ ist, den Herrschaften mit den dicken Bankkonten ihren Wunsch nicht aus.

Gezeigt, was von einer möglichen Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung zu erwarten ist

Was die Konsequenzen sind, ist klar: Der Fiskalvertrag liefert europaweit den Regierungen die Rechtfertigung für Sozialabbaumaßnahmen, die weitaus einschneidender sind als die von Schröder/Fischer durchgepaukten Hartz-Gesetze. Spätestens, wenn es in der BRD zu wirtschaftlichen Einbrüchen kommt, folgt aus dem Fiskalpakt mit der vermeintlichen Gesetzmäßigkeit eines „Sachzwangs“ eine Agenda 2020. Mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt haben SPD und Grüne deutlich gemacht, was von einer möglichen Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung zu erwarten ist.

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Übergänge sind wegweisend für die Bildungskarriere jedes Kindes. Deshalb hat die Bildungsregion Schwäbisch Hall eine Handlungsempfehlung für einen gelingenden Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule erarbeitet. Diese wird in einer Veranstaltung mit dem Psychologen Wilfried Griebel am Donnerstag, 5. Juli 2012, um 17 Uhr in der Frankschen Scheuer in Ilshofen-Oberaspach vorgestellt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Übergänge sind sensible Nahtstellen

Die Erfahrungen von Eltern und die Aussagen der Forschung sind eindeutig: Übergänge sind sensible Nahtstellen. Sie stellen Kinder, Lehrkräfte und Eltern kurzzeitig verdichtet vor erhöhte Anforderungen. Gemeinsame Aktivitäten können den Übergang unterstützen. Damit jedes Mädchen und jeder Junge diesen Übergang erfolgreich bewältigen kann, müssen Kindertagesstätte und Schule mit den Eltern eng zusammenwirken und aufeinander aufbauen.

Alle Kindertagestätten und Grundschulen im Landkreis befragt

Als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer gemeinsamen Handlungsempfehlung wurden zunächst alle Kindertagestätten und Grundschulen im Landkreis befragt. Die Ergebnisse wurden in vier Bildungskonferenzen vorgestellt und diskutiert. Dabei sammelte man Anregungen, Wünsche und best-practice-Beispiele und setzte sich mit diesen in Expertenrunden intensiv auseinander.

Öffentliche Veranstaltung am Donnerstag, 5. Juli 2012, um 17 Uhr – Keine Anmeldung erforderlich

Die Handlungsempfehlungen werden in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 5. Juli 2012, um 17 Uhr in der Frankschen Scheuer in Ilshofen-Oberaspach vorgestellt. Der Diplom-Psychologe Wilfried Griebel führt in die Veranstaltung ein. Er ist am Staatsinstitut für Frühpädagogik in München tätig. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesem Thema und ist Mitherausgeber einer Veröffentlichung der Bertelsmannstiftung. Mitarbeiterinnen und Lehrkräfte aus Kindertagesstätten und Schulen, Eltern, Träger und die interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro der Bildungsregion Schwäbisch Hall, Kerstin Niehuis

Telefon: 0791/97066-50

E-Mail: kerstin.niehuis@schwaebischhall.de

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Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Frauenakademie und der Stelle der Frauen-/Gleichstellungsbeauftragten wird am Freitag, 29.Juni 2012, ab 18 Uhr, in der Schwäbisch Haller Hospitalkirche gefeiert.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Auch Gäste aus Neustrelitz kommen zum Jubiläumsfest

Nach einem kurzen Rückblick und Beiträgen der Frauenakademie, Musik und Gesang mit Karin Friedle-Unger, ist genug Zeit zur Begegnung und zum Austausch, auch mit den Gästen aus der Partnerstadt Neustrelitz.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245

Fax: 0791/751-466

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Das Europafest der hohenlohischen Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) findet am Samstag, 30. Juni 2012, von 14 bis 18 Uhr in Künzelsau, Keltergasse 47, statt.

Von Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP

Hinter die Kulissen des Europabüros schauen

„Diese Einladung ist als Dank an alle gedacht, die sich ins Zeug legen und meine Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen im Europäischen Parlament mit Rat und Tat begleiten. Gleichzeitig möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben mal hinter die Kulissen meines Büros zu schauen und meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Künzelsau und Brüssel kennenzulernen“, sagt Evelyne Gebhardt. „Als Überraschungsgast konnte ich den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf gewinnen.“

Weitersagen und Gäste mitbringen

Für den passenden Rahmen für zwanglose Gespräche und gute Unterhaltung ist wie immer gesorgt. Auch das leibliche Wohl kommt nicht zu kurz. „Weitersagen und Gäste mitbringen – dann wird es wieder ein schönes Europafest, auf das ich mich schon heute freue. Die Erwachsenen sollten sich bitte im Büro kurz anmelden, damit wir für die Bewirtung besser planen können“, so Evelyne Gebhardt.

Weitere Informationen, Kontakt und Anmeldung:

Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940-59122

Fax: 07940-59144

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe unterstützt die Bemühungen zur Einführung eines Sozialtickets im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Für monatlich 15 Euro sollen auch BürgerInnen mit geringem Einkommen den Öffentlichen Verkehr in der Region nutzen und so mobil sein können.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Region Schwäbisch Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Bessere Auslasung des Öffentlichen Verkehrs

„Das Sozialticket ist eine sehr gute und begründete Initiative“, stellt VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter fest. „Wir unterstützen daher die Forderung des Sozialforums ausdrücklich, zumal sie auch den Öffentlichen Verkehr in der Region stärken und so der Allgemeinheit nutzen wird.“ Das Sozialticket führe zu einer besseren Auslastung des Öffentlichen Verkehrs, bringe den Unternehmen mehr Einnahmen und mache so dichtere und attraktivere Fahrplantakte möglich. „Die Zukunft gehört dem öffentlichen Verkehr“, so Hans-Martin Sauter. „Das Sozialticket ist daher ein Schritt in die richtige Richtung – den wir als ökologischer Verkehrsclub gerne unterstützen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Michael Schwager, Bachweg 23, D-74235 Erlenbach

Telefon: +49-177-2080207

E-Mail: kw@scritti.de

Internet:

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/

http://www.scritti.de

Blog: http://scritti.wordpress.com

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In Karlsruhe stellten vor kurzem acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wurde 2012 von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland.

Von der Humanistischen Union

Den Graben vermessen, aber auch wieder schließen

„Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.“

Erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten

Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für den Flughafen „verordnet“ hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Der Grundrechte-Report 2012 zeigt einmal mehr: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer wieder infrage gestellt – sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette Suspendierung, wie aktuell von der Stadt Frankfurt (…) praktiziert. Im Flughafen sollte damals gegen Abschiebungen protestiert werden. Die skandalöse Abschiebepraxis, wie das Ausländer- und Asylrecht überhaupt, sind – neben vielen anderen – Themen des aktuellen Reports.

Unverhältnismäßiges Agieren der Behörden

Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die „Blockupy-Bewegung“ zum Ausdruck. „Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden – insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt – ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht“, erklärte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. „Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren.“ Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.

Bereits 16. Ausgabe des Grundrechte-Reports

Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.

Grundrechte-Report kaufen:

Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster. Preis 10,99 Euro; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3, Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012. Das Buch ist ab sofort über den Online-Shop der Humanistischen Union zu beziehen oder kann im Buchhandel bestellt werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.humanistische-union.de/

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