Ich erinnere mich sehr stark an das Jahr 1992 – auch damals gaben die Parteien SPD, CDU / CSU und FDP dem rechtsradikalen Mob auf der Straße nach und schränkten das Grundrecht auf Asyl ein. Seit Jahren mischen grüne Politiker wie Winfried Kretschmann und andere grüne Regierungspolitikerinnen mit und stimmen Bundesratsinitiativen wie der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zu.
Kommentar von Jochen Dürr, Die Linke, Schwäbisch Hall
Arme Staaten werden noch abhängiger gemacht
Im Jahre 2023 lassen sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken vom Erstarken der AfD und rassistischen Ressentiments eines Friedrich Merz vor sich hertreiben und schränken das Recht auf Asyl noch weiter ein. Weltweite Flüchtlingssströme haben zugenommen und die reichen Staaten vor allem in Europa betreiben weiterhin eine Wirtschaftspolitik, die die armen Staaten noch stärker abhhängig macht. Die Menschen flüchten mit ihrer bloßen Haut vor Krieg und Hunger über das Mittelmeer und ertrinken zu Tausenden.
Keine Perspektive fürs Überleben in der Heimat
Glauben denn die Damen und Herren PolitikerInnen ernsthaft, dass durch die „deutlichen Maßnahmen (statt Bargeld eine Bezahlkarte) die Menschen sich abschrecken lassen? Die Menschen kommen aus Assads Gefängnissen in Syrien oder liefern sich der Taliban in Afghanistan aus – da gibt es keine Perspektive eines Überlebens und dann flüchten sie. Flüchtlinge, die hier arbeiten und / oder eine Ausbildung machen bzw. eine feste Arbeit haben, bekommen keine oder nur erschwert eine Arbeitsgenehmigung und sollen jetzt nach neueren Plänen noch länger in Abschiebeknäste verfrachtet werden.
Abstoßendes Menschenbild
Mit der Einführung einer „Arbeitspflicht“ wird allen Schutzsuchenden das rassistische Narrativ unterstellt, dass sie eh nicht arbeiten wollen. Es ist ein blanker Hohn, wenn man weiß, das viele Geflüchtete in Deutschland mit einem Arbeitsverbot von derzeit neun Monaten belegt werden. Sie sollen zur Arbeit wie Laub kehren verdonnert werden, damit alle sehen, was sie der Gesellschaft wert sind. Hinter diesen Plänen steckt ein Menschenbild, das für mich als abstoßend ist. Rechten und rechtskonservativen Hetzkampagnen wie von der AfD und der CDU wird nachgegeben. Die hohen AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen machen es doch offenbar, dass die Wählerinnen dann gleich das Orginal wählen. Rechten Parteien und Nazihetzerinnen nach dem Mund zu reden, zerstört unsere Demokratie in seinen Grundfesten.