„Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“ – MLPD protestiert gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava und im Nordirak

„Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!“, schreibt die Partei MLPD in einer Pressemitteilung. Die MLPD protestiert damit gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava und im Nordirak.

Von der Partei MLPD

Angriffe des faschistischen Regimes Iran

Am Samstag in der Nacht hat das faschistische Erdoğan-Regime Luftangriffe in Nord- und Ostsyrien (Rojava) und Südkurdistan (Irak) durchgeführt. Betroffen sind insbesondere Kobane, aber auch Tel Rifat, Derik, Zirgan, Dirbesiye und Gire Spi, in Südkurdistan das Asos-Gebirge bei Silemaniye und die Qandil-Region. Es gibt mindestens zwölf Todesopfer. Parallel attackiert das faschistische Regime des Iran kurdische Regionen im Land.

Neuimperialistische Türkei

Die MLPD protestiert gegen die Bombardements des faschistischen Erdoğan-Regimes. Die neuimperialistische Türkei behauptet dreist, dies sei eine ‚Vergeltung‘ für das Attentat in Istanbul. Dabei weisen alle Indizien darauf hin, dass dieser faschistische Anschlag vom türkischen Regime oder dem faschistischen IS organisiert wurde. Wir kennen es ja zur Genüge, wie Imperialisten Vorwände für völkerrechtswidrige Angriff konstruieren. Die MLPD erklärt ihre unverbrüchliche Solidarität dem kurdischen Befreiungskampf!

„Mehr als 2.000 Giftgasangriffe gegen den kurdischen Befreiungskampf“

Noch gibt es keine Berichte über eine Bodenoffensive der Türkei gegen Rojava. Die türkische Regierung verkündet aber in faschistischem Ton, jetzt sei “Abrechnungszeit” und will eine 30 Kilometer breite Zone in Rojava militärisch besetzen. Seit April gab es bereits mehr als 2.000 Giftgasangriffe gegen den kurdischen Befreiungskampf. “Niemals”, so die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, „hätte sich das Erdoğan-Regime ohne Absprachen mit der NATO und Russland solche Attacken getraut. Es ist doch wohl kein Zufall, dass sie wenige Tage nach dem G20-Gipfel der führenden imperialistischen Mächte stattfinden. Hier dürfte sich Erdogan das OK zu diesen brutalen Angriffen geholt haben. Das zeigt, dass sich die Imperialisten bei aller Konkurrenz in ihren konterrevolutionären Zielen einig sind. Sie haben Angst vor der zunehmenden internationalen Tendenz zu gesamtgesellschaftlichen Krisen.”

Weltkriegsgefahr

Während Scholz und Baerbock tagtäglich die Verletzung der Menschenrechte durch Russland anprangern, gibt es bisher kein Wort der Kritik oder gar der Verurteilung der türkischen Angriffe. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will sogar morgen in die Türkei fliegen. Sie will den türkischen Staatsterroristen freudig die Hand geben – und das auch noch unter dem Vorwand des “Kampfs gegen den Terrorismus”. Das ist unerträgliche imperialistische Heuchelei! Gabi Fechtner erläutert: „Der türkische Angriff verschärft die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems und die Weltkriegsgefahr. Es gibt bereits Berichte über Angriffe der Türkei auf syrische Truppen, die mit Russland verbündet sind. Die neuimperialistische Türkei will ihren Machtbereich erweitern – hier hört die freundliche Zustimmung der imperialistischen Konkurrenten auf.“

Aktiven Widerstand entfalten

Die MLPD hat bereits in der Nacht zum Sonntag ihren Protest gegen diese Angriffe erklärt. Weltweit entwickeln sich Proteste gegen den türkischen Angriff, auch in Deutschland. Auch die MLPD ruft dazu auf und wird sich mit Delegationen daran aktiv beteiligen. Die Entwicklung unterstreicht die Bedeutung des weltweiten Zusammenschlusses aller revolutionären Parteien und Organisationen in der revolutionären Weltorganisation ICOR und des Aufbaus einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Nur vereint hat die internationale Arbeiterklasse im Bündnis mit allen Unterdrückten die Kraft, die nötige internationale Solidarität und den aktiven Widerstand zu entfalten und Kurs auf eine internationale sozialistische Revolution zu nehmen. Sie ist in der jetzigen Phase die einzige Alternative zu einem Dritten Weltkrieg.

• Sofortiger Stopp der Angriffe des faschistischen Erdoğan-Regimes!

• Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Freiheitskampf im Iran!

• Sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei und dem Iran!

• Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

• Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!

• Für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!

• Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: +49(0)209 95194-0

Telefax: +49(0)209 9519460

E-Mail: info@mlpd.de

Internet: www.mlpd.de

   Sende Artikel als PDF   

„Die Widerstandsgruppe Weiße Rose unterstützt“ – In Stuttgart „Stolperstein“ für den Crailsheimer Eugen Grimminger verlegt

Mit einer kleinen Feierstunde der „Initiative Stolpersteine Stuttgart-Süd“ wurde kürzlich vor dem Gebäude Altenbergstraße 42 in Stuttgart der neu verlegte „Stolperstein“ für Eugen Grimminger vorgestellt. Für Eugen Grimminger, nach dem in seiner Heimatstadt Crailsheim eine Schule und eine Straße benannt sind und der dort mit einem Denkmal geehrt wird, wurde nun ein „Stolperstein“ in Stuttgart verlegt.

Informationen von der Stadtverwaltung Crailsheim

Grimmigers Frau im KZ ermordet

Grimminger wohnte seit 1935 mit seiner jüdischen Ehefrau Jenni Stern in dem Haus unweit der Neuen Weinsteige in Stuttgart. Für Jenni Stern, die nach der Verhaftung ihres Ehemanns als Unterstützer der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ 1943 deportiert und in Auschwitz ermordet wurde, gibt es dort bereits seit 2006 einen „Stolperstein“, der jetzt erneuert wurde. Initiiert wurde der „Stolperstein“ für Eugen Grimminger durch die „Historiker-Genossenschaft eG“, deren Vorsitzender Holger Martens bei der Einweihung die standhafte Haltung Grimmingers gegen die NS-Diktatur würdigte. Anwesend waren auch einige Gäste aus Crailsheim, darunter das Ehepaar Pietzker als Verwandte Grimmingers und Stadtarchivar Folker Förtsch, der die Versammelten in einem kurzen Beitrag über die Grimminger-Erinnerung in Crailsheim informierte.

Info: In Crailsheim erinnern aktuell 23 „Stolpersteine“ an Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Die nächste Verlegung von weiteren 19 Steinen durch den Künstler Gunter Demnig findet am 23. März 2023 statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/scholl-grimminger-sammlung/

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/scholl-grimminger-denkmal/

Regelrechtes Auskunfts- und Hilfsbüro für politisch und rassisch Verfolgte

Eugen Grimminger ist während des „Dritten Reiches“ aus politischen Gründen nicht nur benachteiligt, sondern auch verfolgt worden. Er war den Machthabern wegen seiner Ehe mit einer jüdischen Frau („jüdische Versippung“) aufgefallen. Dafür wurde er bereits 1935 aus einer vielversprechenden Karriere im württembergischen Genossenschaftswesen gerissen. Übelgenommen wurde ihm später, dass sein Stuttgarter Steuerbüro ein regelrechtes Auskunfts- und Hilfsbüro für politisch und rassisch Verfolgte wurde.

Bitteres Ende für die jüdische Schwägerin und ihre vier Kinder

Grimmingers Einsatz galt ganz besonders der Familie seiner jüdischen Schwägerin Senta Meyer mit ihren vier minderjährigen Kindern – mit einem bitteren Ende. Nachdem er seit Mitte der 1930er Jahre die nach Stuttgart gekommene Familie umsorgt hatte, war er schließlich gezwungen, die liebgewonnenen Menschen 1941 in das Sammellager für die erste Deportation aus Württemberg auf den Killesberg zu begleiten. Ihm war bewusst, dass er die Meyers nie mehr wiedersehen würde.

Nationalsozialistische Scheußlichkeiten erlebt

In Ulm, Stuttgart und Crailsheim stand Grimminger über Jahre hinweg mit politischen Freunden in Kontakt, die seine Ablehnung des verbrecherischen Systems teilten, darunter Robert Scholl, der Vater der Geschwister Scholl. In seiner Autobiographie begründet Grimminger sein Mitwirken im Widerstand und die Unterstützung der Aktionen von Hans Scholl und Alexander Schmorell: Wegen der erlebten nationalsozialistischen Scheußlichkeiten „konnte er nicht anders“. Scholl und Schmorell argumentierten im zweiten Flugblatt ausdrücklich mit dem Verbrechen an den jüdischen Menschen. Grimmingers Identifikation mit den bedrohten Juden verstärkt im Rückblick die Sonderstellung der „Weißen Rose“ im deutschen Widerstand.

Zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt

Grimminger selbst stand im zweiten Weiße-Rose-Prozess zusammen mit Schmorell, Kurt Huber und Willi Graf vor Freislers Volksgerichtshof. Eine mutig und zugleich umsichtig gestaltete Strafverteidigung rettete ihm das Leben. Er wurde zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Frau Jenny bezahlte Grimmingers Engagement im Widerstand mit dem Tod in Auschwitz – zeitlebens eine Belastung für ihn.

1986 in Schanbach bei Stuttgart gestorben

Eugen Grimminger wurde am 29.Juli 1892 in Crailsheim geboren und hatte bis zu seinem 30. Lebensjahr seinen Wohnsitz in Crailsheim. Auch als erfolgreicher Genossenschaftsmanager hielt er bis in die letzten Monate seines Lebens engen Kontakt zu seiner Heimatstadt. Er starb am 10. April 1986 in Schanbach bei Stuttgart.

Texte zu Eugen Grimminger und die Weiße Rose im Stadtarchiv Crailsheim:

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/scholl-grimminger-denkmal/

   Sende Artikel als PDF   

„Solidaritität gegen soziale Kälte“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Seit März 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies ängstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verfügung und blicken besorgt in die Zukunft.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Milliarden-Gewinne der Energie-Konzerne

Währenddessen machen die Konzerne Milliarden-Gewinne mit höheren Preisen. Allein RWE machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 5,5 Milliarden Euro. Währenddessen schwinden bei vielen von uns die Ersparnisse. Andere können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Im Winter drohen nochmals höhere Kosten. Alle Preiserhöhungen müssen sofort gestoppt werden. Zwangsräumungen müssen beendet werden. Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum für alle.

Rote Karte für rechte Demagogen

Die Rechten versuchen, die Krise zu instrumentalisieren, indem sie zusätzlich Ängste schüren, Desinformation verbreiten und Stimmung gegen Minderheiten machen. Dies verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für weitere gesellschaftliche Spannung, erschwert aber auch dringend benötigte gesellschaftliche Debatten. Einmal mehr möchte die AfD eine schwierige Situation nutzen, um daraus politischen Erfolg zu schlagen. Die Rechten sprechen weder von den Profiteuren der Krise noch ist für sie die Verbesserung der Situation für die sozial Schwachen ein Thema. Im Gegenteil, sie polemisieren sogar noch gegen die bescheidenen Verbesserungen für Bezieher von Hartz IV beim Bürgergeld.

Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht

Immer mehr Menschen fürchten die nächste Energierechnung. Preissteigerungen von mehreren Hundert Euro sind keine Seltenheit. Das bringt Menschen an den Rand ihrer Existenz. Auch in Deutschland braucht es Gas- und Strompreisdeckel, wie sie in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland bereits eingeführt wurden. Anreize zum Sparen gibt es dennoch: Wir brauchen kostengünstige Grundkontingente für den Basisverbrauch. Darüber hinaus gehender Verbrauch muss deutlich teurer werden.

Löhne, Renten, Sozialleistungen, Bafög an die Inflation anpassen

Die Löhne stagnieren seit Jahren. Und jetzt wollen Arbeitgeber und Wirtschaftsliberale auch noch die Krise nutzen, um sie weiter zu drücken. Sie fordern Nullrunden und verbreiten arbeitnehmerfeindliche Mythen über eine erfundene Lohn-Preis-Spirale.

Wir brauchen endlich höhere Löhne, denn nur höhere Löhne helfen gegen dauerhaft hohe Preise. Seit Jahren bekommen wir nicht die Lohnerhöhung, die uns zusteht. Die Zeit ist reif! Die Gewerkschaften müssen mit Streiks für Lohnerhöhungen kämpfen, die über der Inflationsrate liegen. Wir brauchen Regelungen wie in Belgien, wo Löhne und staatliche Leistungen automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.

Energieversorgung in öffentliche Hand

Während einige Energiekonzerne gerettet werden müssen, füllen sich andere auf Kosten der ganzen Gesellschaft die Taschen. Die großen Strom- und Gaskonzerne fahren riesige Gewinne ein und schütten einen Großteil davon an ihre Aktionäre aus. Die Mehrheit der Bevölkerung wiederum zahlt über ihren Konsum von Energie die Dividenden der Reichen. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten.

Die Energieversorgung sollte bürgernah als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Nur so wird es möglich sein den Umstieg auf erneuerbare Energien in dem Tempo durchzuführen, das uns der Klimawandel aufzwingt.

Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket schaffen, Umstieg auf „Öffis“ beschleunigen

Der große Zuspruch für das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass viele Menschen zum Umstieg weg von PKW hin zu „Öffis“ (Straßenbahnen, Bussen und Zügen) bereit sind. Es ist ein Skandal, dass die Ampelregierung die Bereitstellung eines attraktiven, sozial erschwinglichen Nachfolgemodells für das 9-Euro-Tickets verschleppt. Der Umstieg vom PKw auf *Öffis“ wäre eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Er gelingt nur, wenn das Angebot bei den Öffentlichen deutlich besser wird. Günstiger öffentlicher Nahverkehr ist ein Schlüssel für die Verkehrswende. Damit würden wir viele neue Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen dafür massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Für einen sozialen und ökologischen Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft

Die Ampel-Regierung kauft überteuertes „schmutziges“ Gas aus Saudi-Arabien und Katar statt aus Russland – Länder, die im Jemen mit westlicher Waffenhilfe seit Jahren Krieg führen. Die Konservativen wollen hingegen eine Rückkehr zur Kernenergie, die AfD sogar eine vermehrte Nutzung von Braunkohle, die sie allen Ernstes als “saubere Energie” bezeichnen.

Wir beurteilen die Sanktionen gegen Russland kritisch. Sie schaden in der Hauptsache den kleinen Leuten und haben die Spekulationen an den Gasmärkten angeheizt. Die sind mitverantwortlich für den dramatischen Anstieg der Strom- und Gaspreise auch hierzulande. Unsere Antwort kann aber kein Weiter-So mit billiger russischer Energie sein. Das zentrale Problem, das den “Energiekrieg” ausgelöst hat, ist der ungeheure Bedarf der Industrie an Energie und Rohstoffen für ihre Produktion – Autos, Maschinen, chemische Erzeugnisse für den Weltmarkt. Während sich immer weniger Menschen selbst ein Auto leisten können, produziert die Industrie munter weiter für die Müllhalden der Welt. Die dadurch verursachte Umwelt- und Klimazerstörung bedroht die Existenz der Menschheit.

Krisenprofiteure besteuern – damit sich niemand an der Not bereichert

Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tipps fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Die Übergewinne der Strom- und Gasindustrie in Deutschland belaufen sich laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit allein im Jahr 2022 auf 75 Milliarden Euro. Die Übergewinne der Ölindustrie betragen geschätzt knapp 40 Milliarden Euro.

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Statt weiter stumm zuzusehen, müssen wir dem entgegenwirken. Wir brauchen eine progressive Besteuerung von Kapital, Gewinnen und hohen privaten Vermögen.

Wiedererhebung der Vermögenssteuer (58 Milliarden Euro)

· stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen (10 Milliarden Euro)

· vernünftige Unternehmensbesteuerung (35 Milliarden Euro)

· konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen (15 Milliarden Euro)

· eine Gemeindewirtschaftssteuer (15 Milliarden Euro)

Das ergibt mindestens 133 Milliarden Euro an Mehreinnahmen

Protestieren statt frieren

Sozialer Protest für eine gerechte Umverteilung, von Oben nach Unten, ist nötig. Unser Protest ist immer antifaschistisch und bietet keinen Raum für rechtes Gedankengut, Diskriminierung und Verschwörungsdenken. Unsere Alternative zu Preissteigerungen, Energiekostenexplosion und Inflation ist weder der Weg zurück zum Atomstrom, noch den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Unsere Alternative ist Solidarität.

   Sende Artikel als PDF   

„Die beste Abwehr gegen Diktatur ist Pressefreiheit“ – Reporter ohne Grenzen zur Fußball-WM in Katar

Zur Fußball-WM der Männer lädt Katar die Welt zu sich ein – und sperrt kritische Medien aus. Denn die Welt soll nicht sehen, wie sehr die autoritäre Regierung des Landes am Golf die Rechte von Arbeitsmigranten, Atheistinnen oder LGBTIQ-Personen mit Füßen tritt. Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt zur WM mit einer Bierdeckel-Kampagne ein Zeichen gegen die Diktatur und dafür, die wichtige Arbeit von Journalistinnen und Reportern zu unterstützen.

Von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF)

Menschenrechtsverletzungen

Die Bierdeckel tragen den Slogan „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ und werden in Kneipen, Bars und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt. RSF will mit der Aktion zu kritischen Gesprächen anregen und daran erinnern, dass ein sportliches Großereignis wie die Fußball-WM nicht dazu benutzt werden darf, von Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

Bei unmenschlichen Bedingungen schuftende Gastarbeitende

„Fußball findet nicht im luftleeren Raum statt. Der vermutlich beliebteste Sport der Welt reflektiert die Bedingungen, unter denen er stattfindet“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das gilt ganz besonders jetzt: Die WM in Katar wurde nur durch den enormen Reichtum des Gastgeberlandes auf der einen und durch bei unmenschlichen Bedingungen schuftende Gastarbeitende auf der anderen Seite möglich. Um diese Zusammenhänge zu verstehen, brauchen wir freie Berichterstattung – jetzt, und vor allem auch nach der WM.“

Katar schränkt im Vorfeld der WM die Berichterstattung ein

In den vergangenen Jahren hat Katar durchaus auf Kritik reagiert und zum Beispiel im Bereich der Arbeitsrechte Reformen angestoßen. Medien und Nichtregierungsorganisationen haben jedoch immer wieder angemerkt, dass diese Reformen in der Praxis viel zu selten umgesetzt werden. Im Bereich der Pressefreiheit hat sich ohnehin wenig verbessert. Noch immer schränken die Behörden in Doha die freie Berichterstattung ein.

Bedingungen für Akkreditierenden

Die offiziellen Regeln zur Berichterstattung über die Fußball-WM sind ein deutliches Beispiel: Als Bedingung für den Erhalt einer Akkreditierung mussten Medienschaffende akzeptieren, nicht in „Wohnhäusern, Privatunternehmen und Industriegebieten“ zu filmen oder zu fotografieren. Das sind genau die Orte, an denen es nach Berichten verschiedener Organisationen zu Verstößen gegen die Rechte von Gastarbeitenden kommt. Das öffentliche Interesse rechtfertigt jedoch eine Berichterstattung über diese Themen.

Digitale Überwachung

Nach Protest seitens RSF und anderer Organisationen lockerte das katarische WM-Komitee diese Vorgaben offiziell. Doch auch hier bleibt die praktische Umsetzung willkürlich: So forderten am 16. November 2022 Sicherheitskräfte den US-Journalisten Grant Wahl laut dessen Aussage dazu auf, seine Fotos vom FIFA-Medienzentrum zu löschen. Am gleichen Tag wurde der dänische Journalist Rasmus Tantholdt mitten in einer Live-Übertragung unterbrochen und daran gehindert, weiter zu filmen. Später entschuldigten sich die Organisatoren bei Tantholdt. Sorgen sollte jedem WM-Berichterstattenden auch die digitale Überwachung bereiten: Katar wird verdächtigt, Hacker damit beauftragt zu haben, kritische Journalistinnen und Journalisten zu bespitzeln und in ihre privaten E-Mail-Konten einzudringen. RSF empfiehlt, sich für die Berichterstattung aus Katar ein gesondertes Smartphone anzuschaffen und dieses nach der Rückkehr auf Spyware untersuchen zu lassen – bei begründetem Verdacht zum Beispiel im Digital Security Lab von RSF in Berlin.

Die Regierung in Doha bespitzelt Medienschaffende, viele Themen sind tabu

Generell ist die Situation für Medienschaffende in Katar schwierig. Seit vielen Jahren hat der Gesetzgeber das Recht, jegliche Berichte vorab zu zensieren – auch wenn er dieses Recht selten anwendet. Das ist auch nicht nötig: Ein Gesetz gegen Internetkriminalität verbietet angebliche Verstöße gegen soziale Normen, auf die Verbreitung von „Falschnachrichten“ stehen mehrere Jahre Haft, unabhängige Nachrichtenportale können nur in engen Grenzen arbeiten. Mehrere Themen sind ohnehin tabu, etwa Berichte über die Unterdrückung oder die bloße Existenz von LGBTIQ-Menschen.

Al-Dschasira arbeitet für die Interessen des katarischen Herrscherhauses

Auch der TV-Sender Al-Dschasira, der sich nach seiner Gründung 1996 über viele Jahre einen guten Ruf aufgebaut hatte, ist kein Leuchtturm der Pressefreiheit. Im englischen Programm berichtet der Sender zum Teil durchaus kritisch, dort finden sich auch Berichte über die Situation von Gastarbeitenden am Golf. Im arabischen Programm ist davon jedoch keine Rede. Generell ist Al-Dschasira streng auf Regierungslinie und arbeitet für die Interessen des katarischen Herrscherhauses.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Katar auf Platz 119 von 180 Staaten.

Mehr zur Situation von Journalistinnen und Journalisten in Katar:

www.reporter-ohne-grenzen.de/katar

Weitere Informationen und Kontakt:

Reporter ohne Grenzen e.V.
Fabio Niewelt (Pressereferat)
Postfach 304108
10756 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 151 72480936

E-Mail: presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse

Stand: 23. November 2022

Diese Meldung steht auf der Website:

www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/die-beste-abwehr-gegen-diktatur-pressefreiheit

   Sende Artikel als PDF   

„Memorial – Verbotene Erinnerung?!“ – Vortrag in Crailsheim, organisiert vom Arbeitskreis Weiße Rose und dem Stadtarchiv

Das Stadtarchiv und der Arbeitskreis Weiße Rose Crailsheim laden am Freitag, 2. Dezember 2022, um 19 Uhr zum Vortrag „Memorial – Verbotene Erinnerung?!“ im Crailsheimer Ratssaal ein.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Menschenrechtsorganisation 2021 von Russland verboten

Im Oktober wurde der Friedensnobelpreis an die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ verliehen. Er würdigt das außergewöhnliche Engagement von „Memorial“ bei der historischen Aufarbeitung der politischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion, das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (Gulag). Im Dezember 2021 wurde die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Russland verboten.

Wie wird Memorial aktuell weitergeführt?

Die Referentin und Mitarbeiterin der Gesellschaft Nicole Hoefs-Brinker stellt an diesem Abend nicht nur die Gründung der NGO sowie prägende Persönlichkeiten wie Andrej Sacharow, Jurij Dmitriev, Ojub Titiev und Irina Scherbakowa vor, sondern auch die Bandbreite der Arbeit der Organisation. Thema des Abends ist auch, wie die Arbeit nach der Zwangsliquidierung und während des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weitergeführt wird.

Info: Der Eintritt ist kostenlos, Spenden sind erwünscht.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://weisse-rose-crailsheim.de/

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/

   Sende Artikel als PDF   

„Ehemaliger Kirchberger Bürgermeister Friedrich König ist gestorben“ – Nachruf des Museums- und Kulturvereins Kirchberg/Jagst (MKV)

„Unser langjähriger Vorstand, Frieder König, ist vor wenigen Tagen verstorben“, schreibt Ralf Martius, Vorsitzender des Museums- und Kulturverein Kirchberg/Jagst (MKV) in seiner Pressemitteilung. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Pressemitteilung in voller Länge.

Von Ralf Martius, Vorsitzender des Museums- und Kulturverein Kirchberg/Jagst

Für Kirchberg und den MKV viel geleistet

„Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer. Es ist ein enormer Verlust für unseren Verein. Er hat für den Verein und Kirchberg viel geleistet und war mir immer eine Quelle, wenn ich Fragen hatte. Bereits als Bürgermeister war er Förderer von Kunst und Kultur in Kirchberg. Er war der Initiator zum Umbau und zur Modernisierung des Sandelschen Museums. Als MKV-Vorsitzender hat er an vielen Ausstellungen mitgewirkt. Hervorzuheben ist die Ausstellung „Unser Kamerun“, in der Herr König die deutsche Kolonialzeit in Kamerun vorstellte. Sein Kirchberger Heft und das Rahmenprogramm der Ausstellung zeugen von seiner intensiven Beschäftigung mit diesem Thema. Ebenso engagiert arbeitete er 2012 an der Ausstellung „Starker Tobak“, in der er die Sandelsche Tabakpfeifensammlung vorstellte.

Immer ansprechbar und engagiert

Doch nicht nur für historische Themen nahm er sich Zeit, sondern auch für Kunstthemen. Er hat für den Verein immer wieder Gegenwartskunst in die Ausstellung geholt und sich mit den Künstlern in der Region ausgetauscht. Herr König war, auch nachdem er als Vorsitzender nicht mehr antrat, immer ansprechbar und engagiert, besonders wenn es um die Belange des Vereins ging. Er wird uns allen fehlen.“

Gedenkveranstaltung am Freitag, 25. November 2022, um 13 Uhr

Die Stadt Kirchberg macht am Freitag, 25. November 2022, um 13 Uhr auf dem Kirchberger Friedhof eine Gedenkveranstaltung zu Ehren von Friedrich König. Jede/r ist eingeladen, daran teilzunehmen. Anschließend besteht die Möglichkeit, sich in Kleinallmerspann auf dem Hof der Firma Blumenstock, zu treffen.

MKV will eigene Gedenkveranstaltung organisieren

„Wir vom MKV wollen im Museum eine eigene Gedenkveranstaltung abhalten. Den Termin dafür werden wir noch bekanntgeben.“

Ralf Martius

MKV-Vorsitzender

   Sende Artikel als PDF   

„Offenes Treffen, Protest gegen Querdenker, Vortrag über Völkische Landnahme“ – Verschiedene Aktionen des Vereins „Ohne Rechtsaußen“


Ein „Offenes Treffen“ in Präsenz des Vereins „Ohne Rechtsaußen“ findet am Donnerstag, 1. Dezember 2022, um 18.30 Uhr in der 7180 Bar, Jagststraße 4 in Crailsheim statt. Dort gibt es ein Gespräch mit den Aktiven des Kulturvereins Adieu Tristesse Crailsheim über mögliche gemeinsame Projekte.

Von David Jäger, „ohne Rechtsaußen e.V.“, Bündnis Geradeausdenken, club alpha 60

Bei anstehenden Demonstrationen unterstützen:

Verschwörungsideologische Redner

Am Samstag, 26. November 2022, um 14 Uhr, Schwäbisch Hall, Dietrich-Bonhoeffer-Platz: Gegenprotest unseres Bündnisses Geradeausdenken zu Querdenken Schwäbisch Hall, die zur „größten Demo aller Zeiten“ aufrufen. Ihre rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Redner lassen Schlimmes vermuten. Wir halten dagegen #teamscience. Zudem plant Querdenken eine Mahnwache zum mittlerweile inhaftierten Michael Ballweg.

„Völkische Landnahme“

Samstag, 3. Dezember 2022, um 17.30 Uhr, Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke spricht in Kirchberg/Jagst-Lendsiedel über die „Völkische Landnahme“. Im Anschluss, um 19.30 Uhr, finden wir uns in Herboldshausen (2,5 Kilometer von Lendsiedel entfernt) vor dem Haus des rechtsextremistischen, antisemitischen Ludendorff-Bundes ein. Dieser Verein hat in den vergangenen Monaten nochmals seine Präsenz ausgebaut und Herboldshausen zum „Stützpunkt Südwest“ für neonazistische Umtriebe.

Anmeldung für den Vortrag von Andrea Röpke in Kirchberg/Jagst-Lendsiedel:

Für den Vortrag im Gemeindesaal in Kirchberg/Jagst-Lendsiedel (Kirchplatz 4) müsst ihr euch anmelden unter E-Mail: recherche-nordwuerttemberg@posteo.de. Für die Demo in Herboldshausen (Im Brühl 7) ist keine Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.ohnerechtsaussen.de/
   Sende Artikel als PDF   

„Rücksichtslose Ausbeutung stoppen – Wiederaufnahme des Projekts Planta Monte“ – Infostand in Schwäbisch Hall von Solidarität International (SI)

Die Schwäbisch Haller Ortsgruppe von Solidarität International e.V. (SI) lädt zu einem Infostand am Samstag, 26. November 2022, ab 10 Uhr, auf den Milchmarkt in Schwäbisch Hall ein. SI informiert dort über das Wiederaufforstungsprojekt „Planta Monte“ in Peru.

Von Holger Steck, Solidarität International Ortsgruppe Schwäbisch Hall

Mensch und Natur bedroht

SI arbeitet seit Jahren mit der Umweltschutzorganisation Canto Vivo aus Peru zusammen. Peru ist wie alle südamerikanischen Länder von rücksichtsloser Ausbeutung geprägt, die Auswirkungen bedrohen die Existenzen von Mensch und Natur auf vielen Ebenen.

Praktisches Engagement für nachhaltige Projekte

Canto Vivo organisiert Bildungs- und Aufklärungsarbeit und verbindet das mit praktischem Engagement für nachhaltige Projekte in Gesellschaft und Naturschutz. Die Projekte von Canto Vivo sind vielfältig, reichen von Kooperationen mit Schulen, Jugendstraftätern, Indigenen und Bauern und Bürgern in Lima und den anliegenden Regionen.

Wald der Solidarität

„El Bosque de Solidaridad International“ (Wald der Solidarität) in Paca/Peru ist Teil des Wiederaufforstungsprojekt Planta Monte (den Berg bepflanzen) von Canto Vivo. Zusammen mit Kindern und Jugendlichen, sowie ansässigen Bauern wird ein Gebiet in 4000 Meter Höhe mit Nadelbäumen wieder aufgeforstet. Dieser Wald wird von den Bauern bewacht und gepflegt, die dafür Speisepilze für ihren eigenen Verbrauch und Verkauf dort anpflanzen und mittelfristig dort auch das Holz nutzen können.

Jeder Cent der Spenden kommt an

SI entwickelte mit Canto Vivo ein Spendenprojekt in Deutschland. Mit einer Spende von zehn Euro wird der Kauf eines Setzlings und ein Mittagessen für die Helfer finanziert. Auf Wunsch bekommt der Spender ein Bild mit Helfer und seinem Baum. Das Projekt wurde durch Ausgangssperren während der Pandemie unterbrochen. Die Haller Ortsgruppe von SI nimmt das Projekt nun in der Vorweihnachtszeit wieder auf. SI arbeitet ehrenamtlich und ist finanziell unabhängig und jeder Cent der Spenden kommt an.

Weitere Informationen im Internet über das von SI unterstützte Projekt in Peru:

https://solidaritaet-international.de/der-bosco-de-solidaridad-geht-wieder-an-den-start/

   Sende Artikel als PDF   

„Isabell Rathgeb löst Jens Zielosko an der Fraktionsspitze ab“ – Stabübergabe bei der CDU-Kreistagsfraktion Schwäbisch Hall

Isabell Rathgeb löst Jens Zielosko an der Fraktionsspitze ab, der sein Amt rechtzeitig vor der neuen Wahlperiode abgegeben hat.

Herbert Holl, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktions Schwäbisch Hall

Erste Frau als Fraktionsvorsitzende im Haller Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 8. November 2022 Isabell Rathgeb einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie ist damit die erste Frau als Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall. Die CDU-Kreistagsfraktion dankt Jens Zielosko für seine langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzender und für die gute Zusammenarbeit. Sie wird mit Isabell Rathgeb an der Spitze die erfolgreiche Arbeit der CDU im Kreis Schwäbisch Hall weiterführen. Isabell Rathgeb wohnt in der Gemeinde Stimpfach. Der Kreistag Schwäbisch Hall hat 58 Mitglieder, davon sind zwölf von der CDU-Fraktion.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.cdu-sha.de/index.php?id=522

https://www.lrasha.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Kreistag/Kreistag_nach_Fraktionen__Stand_2022-11-14.pdf

   Sende Artikel als PDF