„Gewaltsame Attacken, Anfeindungen und Drohungen gegen Journalisten“ – Lage der Pressefreiheit 2022 in Deutschland hat sich verschlechtert

Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich im Jahr 2021 in der Gesamtbewertung von Reporter ohne Grenzen (RSF) leicht verschlechtert. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2022 belegt Deutschland Rang 16. Damit liegt das Land zwar weiterhin im oberen Mittelfeld der EU-Länder, setzt jedoch den im Vorjahr begonnenen Abwärtstrend weiter fort.

Von Reporter ohne Grenzen (RSF)

Gewaltsame Attacken

Ein zentraler Grund: Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Gesellschaft entlud sich 2021 noch häufiger in gewaltsamen Attacken – und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Während mit 65 Fällen die Aggressivität bereits im Jahr 2020 sehr hoch war, verzeichnete RSF 2021 insgesamt 80 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Bei Demonstrationen im „Querdenken”-Milieu

Die Mehrheit dieser Angriffe (52 Fälle) ereignete sich bei Demonstrationen im „Querdenken”-Milieu. Dabei klagten Betroffene über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Beamte, die in unmittelbarer Nähe standen, hätten oft weder eingegriffen noch seien sie ihnen zu Hilfe gekommen. Bei vielen entstand ein Gefühl, von der Polizei nicht geschützt, sondern „allein gelassen“ oder gar zusätzlich bedroht zu werden.

Mit Schlagstöcken oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers

Es wurden zwölf Fälle registriert, in denen Polizistinnen oder Polizisten selbst die Presse angriffen, zum Beispiel mit Schlagstöcken oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers, der gezielt auf als „Presse” gekennzeichnete Personen gerichtet wurde. Nicht in die Zählung eingeflossen sind Behinderungen wie Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei. Auf sich warten lässt indes die überfällige Neufassung der „Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei“, die beidseitig Rechte und Pflichten regelt.

Anfeindungen und Drohungen

Hinzu kommt eine Vielzahl nicht einzeln erfasster Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bedrängt oder bedroht und an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert wurden. Medienschaffende, die kritisch zu „Querdenken“ veröffentlichten, erlebten teils bis ins private Umfeld hinein Anfeindungen und Drohungen. Häufig wurden Kameraausrüstungen beschädigt oder gänzlich zerstört. Bei den Gesetzesvorhaben des Jahres 2021 begrüßt RSF, dass die Schutzwürdigkeit von Journalistinnen und Journalisten stärker als bisher berücksichtigt wurde, hält die Regelungen aber weiterhin für unzureichend.

Überwachung durch Spyware Pegasus

Besorgniserregend ist auch die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht. 2021 wurde zudem bekannt, dass Deutschland, anders als zunächst behauptet, die Spyware Pegasus nutzt. Nach Recherchen des internationalen „Pegasus-Projekts“ wurden bisher rund 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern Ziel einer Überwachung durch Pegasus.

Auskunftsrechte nicht gestärkt

2021 erfolgte Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und beim neuen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stärken zwar den Schutz der persönlichen Daten von Medienschaffenden, stellen dafür aber weiter zu hohe Hürden auf. Eine Stärkung des Auskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden hatte die Große Koalition auf dem Programm, sie wurde jedoch auf Betreiben der Unionsparteien nicht umgesetzt.

Abnehmende Pressevielfalt bei Tageszeitungen

Sorge bereitet weiterhin die abnehmende Pressevielfalt bei den Tageszeitungen. Hier machten sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bemerkbar. Bei Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten wurde Anfang 2022 der Abbau von 20 Prozent der redaktionellen Stellen angekündigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfuhr mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Juli 2021 eine Stärkung: Die vom Land Sachsen-Anhalt blockierte Beitragserhöhung wurde verfügt. Die geplante Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio und ihrer Struktur steht allerdings weiter aus.

Link zum ganzen RSF-Artikel „Nahaufnahme Deutschland: Pressefreiheit im Überblick“:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2022/RSF_Nahaufnahme_Deutschland_2022.pdf

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„Besucher können mit Überraschungsknöpfen viele Funktionen auslösen“ – Modelleisenbahnausstellung in Wallhausen kann besichtigt werden

Die Modelleisenbahnausstellung in der Modellbahnhalle Wallhausen ist am Sonntag, 11. Dezember 2022 wieder von 10 Uhr bis 18 Uhr zur Besichtigung geöffnet. Die ländlich geprägte Modelleisenbahnanlage bietet mit ihrem rund 600 Meter langen Gleisnetz im Maßstab von 1:87 ein vielfältiges Programm an Eisenbahnverkehr. Mit vielen „Überraschungsknöpfen“ können selbst die Besucher verschiedenste Funktionen auslösen.

Von Marc Müller und Christoph Hassel

Vertaktetes Liniennetz mit 13 Bahnhöfen

Der Verkehr auf den Haupt- und Nebenstrecken der Anlage orientiert sich an einem vertakteten Liniennetz, das aus 13 Bahnhöfen und weiteren Haltepunkten besteht. Die Anlage bietet auch Echtwasserspiele mit Mühlbach und Hammerschmiede. Besonders interessant ist der Blick von oben auf die Landschaft – dies ermöglicht ein langer Steg, über den man in verschiedene Bereiche der Anlage gelangen kann.

Große Fotosammlung zur Tauberbahn

Fester Bestandteil ist die große Fotosammlung zur Tauberbahn (Crailsheim-Wertheim), welche die Anlage umrundet. Dieser historische Beitrag soll die Wichtigkeit dieser Eisenbahnstrecke dokumentieren und auch das Potenzial der Strecke für die Zukunft unterstreichen.
Geöffnet ist die Ausstellung am Sonntag, 11. Dezember 2022, von 10 Uhr bis 18 Uhr. Für einen Imbiss und Bewirtung sowie Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Leider ist die Ausstellung derzeit nicht über die Tauberbahn erreichbar – es können aber der Schienenersatzverkehr oder der Rufbus genutzt werden.

Weitere Informationen gibt es auf folgender Internetseite:

https://www.modellbahnhalle-wallhausen.de/

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„Neue Öffnungszeiten im Parteibüro in Schwäbisch Hall“ – Information von DIE LINKE Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Das Parteibüro von DIE LINKE Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe in Schwäbisch Hall hat ab sofort neue Öffnungszeiten.

Von DIE LINKE Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Die neuen Öffnungszeiten des Parteibüro von DIE LINKE Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

  • Jeden Mittwoch von 10 Uhr bis 16 Uhr
  • Jeden Donnerstag von 17 Uhr bis 19 Uhr
  • Die Bürgersprechstunde von Ellena Schumacher Koelsch findet immer am letzten Samstag in jedem Monat statt.
  • Am 28./29. Dezember 2022 und 4./5. Januar 2023 bleibt das Büro geschlossen.

Das Büro hat folgende Adresse:

Parteibüro DIE LINKE Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Lange Straße 36
74523 Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

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„Musikalischer Adventsnachmittag mit weihnachtlichen Kurzgeschichten“ – Festliches im Gasthaus Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Einen musikalischen Adventsnachmittag mit weihnachtlichen Kurzgeschichten gibt es am Sonntag, 11. Dezember 2022, um 15 Uhr im Gasthaus Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau.

Vom Gasthaus Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Glühwein, Punsch, Plätzchen und Kuchen

Beim musikalischen und literarischen Adventsnachmittag werden leckerer Glühwein, selbstgemachter Punsch sowie Plätzchen und Kuchen serviert. Vor der Haustür leuchtet der Weihnachtsstern.

Die Lindenau ist eines der urigsten Dorfgasthäuser in Hohenlohe. Sie liegt an einem schönen Wanderweg im Jagsttal. Die neuen Öffnungszeiten sind sonntags von 14 bis 18 Uhr. Im Angebot: Verschiedene Kaffeespezialitäten, dazu wechselnde Kuchen, Kartoffelschnitz im Korb, EIN-TOPF- GERICHT und eine große Auswahl an Kaltgetränken.

Weitere Informationen im Internet:

https://www.gasthauszurlindenau.de/

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„Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen“ – Bundestagsabgeordneter Kevin Leiser (SPD) zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen wurde am 25. November 2022 gefeiert. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

Von Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Frauen haben den Mut für eine freie Gesellschaft im Iran zu kämpfen

„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD).

Istanbul-Konvention umsetzen

In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern. „Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen“, erklärt Kevin Leiser.

Für ein gewaltfreies Leben für Frauen

„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont Kevin Leiser.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fabian Rothfuss, Büroleiter von Kevin Leiser, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 507 93 28

E-Mail: kevin.leiser.wk@bundestag.de

Internet: www.kevin-leiser.de

Facebook: www.facebook.de/KevinLeiserHohenlohe

Instagram: www.instagram.de/KevinLeiserHohenlohe

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„Bürgergeld – (K)eine Abkehr von Hartz IV?“ – Linken-Abgeordnete Jessica Tatti informiert in Schwäbisch Hall

Zur Veranstaltung „Bürgergeld – (K)eine Abkehr von Hartz IV?“ lädt die Linke Schwäbisch Hall-Hohenlohe am Mittwoch, 7. Dezember 2022, ab 18 Uhr, ins Büro der Linken, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall ein. Es referiert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Jessica Tatti (MdB).

Von der Partei Die Linke Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Alle Interessierten sind zu der Veranstaltung in Schwäbisch Hall eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Simon P. Brecht, Landesgeschäftsführer der linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, Präsidium Länderrat der linksjugend [’solid]

E-Mail: brecht@linksjugend-solid-bw.de

Telefon: +491525/1597342

Internet: http://linksjugend-solid-bw.de

https://die-linke-sha.de/

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„Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“ – MLPD protestiert gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava und im Nordirak

„Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!“, schreibt die Partei MLPD in einer Pressemitteilung. Die MLPD protestiert damit gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava und im Nordirak.

Von der Partei MLPD

Angriffe des faschistischen Regimes Iran

Am Samstag in der Nacht hat das faschistische Erdoğan-Regime Luftangriffe in Nord- und Ostsyrien (Rojava) und Südkurdistan (Irak) durchgeführt. Betroffen sind insbesondere Kobane, aber auch Tel Rifat, Derik, Zirgan, Dirbesiye und Gire Spi, in Südkurdistan das Asos-Gebirge bei Silemaniye und die Qandil-Region. Es gibt mindestens zwölf Todesopfer. Parallel attackiert das faschistische Regime des Iran kurdische Regionen im Land.

Neuimperialistische Türkei

Die MLPD protestiert gegen die Bombardements des faschistischen Erdoğan-Regimes. Die neuimperialistische Türkei behauptet dreist, dies sei eine ‚Vergeltung‘ für das Attentat in Istanbul. Dabei weisen alle Indizien darauf hin, dass dieser faschistische Anschlag vom türkischen Regime oder dem faschistischen IS organisiert wurde. Wir kennen es ja zur Genüge, wie Imperialisten Vorwände für völkerrechtswidrige Angriff konstruieren. Die MLPD erklärt ihre unverbrüchliche Solidarität dem kurdischen Befreiungskampf!

„Mehr als 2.000 Giftgasangriffe gegen den kurdischen Befreiungskampf“

Noch gibt es keine Berichte über eine Bodenoffensive der Türkei gegen Rojava. Die türkische Regierung verkündet aber in faschistischem Ton, jetzt sei “Abrechnungszeit” und will eine 30 Kilometer breite Zone in Rojava militärisch besetzen. Seit April gab es bereits mehr als 2.000 Giftgasangriffe gegen den kurdischen Befreiungskampf. “Niemals”, so die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, „hätte sich das Erdoğan-Regime ohne Absprachen mit der NATO und Russland solche Attacken getraut. Es ist doch wohl kein Zufall, dass sie wenige Tage nach dem G20-Gipfel der führenden imperialistischen Mächte stattfinden. Hier dürfte sich Erdogan das OK zu diesen brutalen Angriffen geholt haben. Das zeigt, dass sich die Imperialisten bei aller Konkurrenz in ihren konterrevolutionären Zielen einig sind. Sie haben Angst vor der zunehmenden internationalen Tendenz zu gesamtgesellschaftlichen Krisen.”

Weltkriegsgefahr

Während Scholz und Baerbock tagtäglich die Verletzung der Menschenrechte durch Russland anprangern, gibt es bisher kein Wort der Kritik oder gar der Verurteilung der türkischen Angriffe. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will sogar morgen in die Türkei fliegen. Sie will den türkischen Staatsterroristen freudig die Hand geben – und das auch noch unter dem Vorwand des “Kampfs gegen den Terrorismus”. Das ist unerträgliche imperialistische Heuchelei! Gabi Fechtner erläutert: „Der türkische Angriff verschärft die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems und die Weltkriegsgefahr. Es gibt bereits Berichte über Angriffe der Türkei auf syrische Truppen, die mit Russland verbündet sind. Die neuimperialistische Türkei will ihren Machtbereich erweitern – hier hört die freundliche Zustimmung der imperialistischen Konkurrenten auf.“

Aktiven Widerstand entfalten

Die MLPD hat bereits in der Nacht zum Sonntag ihren Protest gegen diese Angriffe erklärt. Weltweit entwickeln sich Proteste gegen den türkischen Angriff, auch in Deutschland. Auch die MLPD ruft dazu auf und wird sich mit Delegationen daran aktiv beteiligen. Die Entwicklung unterstreicht die Bedeutung des weltweiten Zusammenschlusses aller revolutionären Parteien und Organisationen in der revolutionären Weltorganisation ICOR und des Aufbaus einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Nur vereint hat die internationale Arbeiterklasse im Bündnis mit allen Unterdrückten die Kraft, die nötige internationale Solidarität und den aktiven Widerstand zu entfalten und Kurs auf eine internationale sozialistische Revolution zu nehmen. Sie ist in der jetzigen Phase die einzige Alternative zu einem Dritten Weltkrieg.

• Sofortiger Stopp der Angriffe des faschistischen Erdoğan-Regimes!

• Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Freiheitskampf im Iran!

• Sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei und dem Iran!

• Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

• Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!

• Für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!

• Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: +49(0)209 95194-0

Telefax: +49(0)209 9519460

E-Mail: info@mlpd.de

Internet: www.mlpd.de

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„Die Widerstandsgruppe Weiße Rose unterstützt“ – In Stuttgart „Stolperstein“ für den Crailsheimer Eugen Grimminger verlegt

Mit einer kleinen Feierstunde der „Initiative Stolpersteine Stuttgart-Süd“ wurde kürzlich vor dem Gebäude Altenbergstraße 42 in Stuttgart der neu verlegte „Stolperstein“ für Eugen Grimminger vorgestellt. Für Eugen Grimminger, nach dem in seiner Heimatstadt Crailsheim eine Schule und eine Straße benannt sind und der dort mit einem Denkmal geehrt wird, wurde nun ein „Stolperstein“ in Stuttgart verlegt.

Informationen von der Stadtverwaltung Crailsheim

Grimmigers Frau im KZ ermordet

Grimminger wohnte seit 1935 mit seiner jüdischen Ehefrau Jenni Stern in dem Haus unweit der Neuen Weinsteige in Stuttgart. Für Jenni Stern, die nach der Verhaftung ihres Ehemanns als Unterstützer der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ 1943 deportiert und in Auschwitz ermordet wurde, gibt es dort bereits seit 2006 einen „Stolperstein“, der jetzt erneuert wurde. Initiiert wurde der „Stolperstein“ für Eugen Grimminger durch die „Historiker-Genossenschaft eG“, deren Vorsitzender Holger Martens bei der Einweihung die standhafte Haltung Grimmingers gegen die NS-Diktatur würdigte. Anwesend waren auch einige Gäste aus Crailsheim, darunter das Ehepaar Pietzker als Verwandte Grimmingers und Stadtarchivar Folker Förtsch, der die Versammelten in einem kurzen Beitrag über die Grimminger-Erinnerung in Crailsheim informierte.

Info: In Crailsheim erinnern aktuell 23 „Stolpersteine“ an Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Die nächste Verlegung von weiteren 19 Steinen durch den Künstler Gunter Demnig findet am 23. März 2023 statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/scholl-grimminger-sammlung/

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/scholl-grimminger-denkmal/

Regelrechtes Auskunfts- und Hilfsbüro für politisch und rassisch Verfolgte

Eugen Grimminger ist während des „Dritten Reiches“ aus politischen Gründen nicht nur benachteiligt, sondern auch verfolgt worden. Er war den Machthabern wegen seiner Ehe mit einer jüdischen Frau („jüdische Versippung“) aufgefallen. Dafür wurde er bereits 1935 aus einer vielversprechenden Karriere im württembergischen Genossenschaftswesen gerissen. Übelgenommen wurde ihm später, dass sein Stuttgarter Steuerbüro ein regelrechtes Auskunfts- und Hilfsbüro für politisch und rassisch Verfolgte wurde.

Bitteres Ende für die jüdische Schwägerin und ihre vier Kinder

Grimmingers Einsatz galt ganz besonders der Familie seiner jüdischen Schwägerin Senta Meyer mit ihren vier minderjährigen Kindern – mit einem bitteren Ende. Nachdem er seit Mitte der 1930er Jahre die nach Stuttgart gekommene Familie umsorgt hatte, war er schließlich gezwungen, die liebgewonnenen Menschen 1941 in das Sammellager für die erste Deportation aus Württemberg auf den Killesberg zu begleiten. Ihm war bewusst, dass er die Meyers nie mehr wiedersehen würde.

Nationalsozialistische Scheußlichkeiten erlebt

In Ulm, Stuttgart und Crailsheim stand Grimminger über Jahre hinweg mit politischen Freunden in Kontakt, die seine Ablehnung des verbrecherischen Systems teilten, darunter Robert Scholl, der Vater der Geschwister Scholl. In seiner Autobiographie begründet Grimminger sein Mitwirken im Widerstand und die Unterstützung der Aktionen von Hans Scholl und Alexander Schmorell: Wegen der erlebten nationalsozialistischen Scheußlichkeiten „konnte er nicht anders“. Scholl und Schmorell argumentierten im zweiten Flugblatt ausdrücklich mit dem Verbrechen an den jüdischen Menschen. Grimmingers Identifikation mit den bedrohten Juden verstärkt im Rückblick die Sonderstellung der „Weißen Rose“ im deutschen Widerstand.

Zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt

Grimminger selbst stand im zweiten Weiße-Rose-Prozess zusammen mit Schmorell, Kurt Huber und Willi Graf vor Freislers Volksgerichtshof. Eine mutig und zugleich umsichtig gestaltete Strafverteidigung rettete ihm das Leben. Er wurde zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Frau Jenny bezahlte Grimmingers Engagement im Widerstand mit dem Tod in Auschwitz – zeitlebens eine Belastung für ihn.

1986 in Schanbach bei Stuttgart gestorben

Eugen Grimminger wurde am 29.Juli 1892 in Crailsheim geboren und hatte bis zu seinem 30. Lebensjahr seinen Wohnsitz in Crailsheim. Auch als erfolgreicher Genossenschaftsmanager hielt er bis in die letzten Monate seines Lebens engen Kontakt zu seiner Heimatstadt. Er starb am 10. April 1986 in Schanbach bei Stuttgart.

Texte zu Eugen Grimminger und die Weiße Rose im Stadtarchiv Crailsheim:

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/projekte/weisse-rose-erinnerung/scholl-grimminger-denkmal/

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„Solidaritität gegen soziale Kälte“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Seit März 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies ängstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verfügung und blicken besorgt in die Zukunft.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Milliarden-Gewinne der Energie-Konzerne

Währenddessen machen die Konzerne Milliarden-Gewinne mit höheren Preisen. Allein RWE machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 5,5 Milliarden Euro. Währenddessen schwinden bei vielen von uns die Ersparnisse. Andere können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Im Winter drohen nochmals höhere Kosten. Alle Preiserhöhungen müssen sofort gestoppt werden. Zwangsräumungen müssen beendet werden. Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum für alle.

Rote Karte für rechte Demagogen

Die Rechten versuchen, die Krise zu instrumentalisieren, indem sie zusätzlich Ängste schüren, Desinformation verbreiten und Stimmung gegen Minderheiten machen. Dies verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für weitere gesellschaftliche Spannung, erschwert aber auch dringend benötigte gesellschaftliche Debatten. Einmal mehr möchte die AfD eine schwierige Situation nutzen, um daraus politischen Erfolg zu schlagen. Die Rechten sprechen weder von den Profiteuren der Krise noch ist für sie die Verbesserung der Situation für die sozial Schwachen ein Thema. Im Gegenteil, sie polemisieren sogar noch gegen die bescheidenen Verbesserungen für Bezieher von Hartz IV beim Bürgergeld.

Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht

Immer mehr Menschen fürchten die nächste Energierechnung. Preissteigerungen von mehreren Hundert Euro sind keine Seltenheit. Das bringt Menschen an den Rand ihrer Existenz. Auch in Deutschland braucht es Gas- und Strompreisdeckel, wie sie in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland bereits eingeführt wurden. Anreize zum Sparen gibt es dennoch: Wir brauchen kostengünstige Grundkontingente für den Basisverbrauch. Darüber hinaus gehender Verbrauch muss deutlich teurer werden.

Löhne, Renten, Sozialleistungen, Bafög an die Inflation anpassen

Die Löhne stagnieren seit Jahren. Und jetzt wollen Arbeitgeber und Wirtschaftsliberale auch noch die Krise nutzen, um sie weiter zu drücken. Sie fordern Nullrunden und verbreiten arbeitnehmerfeindliche Mythen über eine erfundene Lohn-Preis-Spirale.

Wir brauchen endlich höhere Löhne, denn nur höhere Löhne helfen gegen dauerhaft hohe Preise. Seit Jahren bekommen wir nicht die Lohnerhöhung, die uns zusteht. Die Zeit ist reif! Die Gewerkschaften müssen mit Streiks für Lohnerhöhungen kämpfen, die über der Inflationsrate liegen. Wir brauchen Regelungen wie in Belgien, wo Löhne und staatliche Leistungen automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.

Energieversorgung in öffentliche Hand

Während einige Energiekonzerne gerettet werden müssen, füllen sich andere auf Kosten der ganzen Gesellschaft die Taschen. Die großen Strom- und Gaskonzerne fahren riesige Gewinne ein und schütten einen Großteil davon an ihre Aktionäre aus. Die Mehrheit der Bevölkerung wiederum zahlt über ihren Konsum von Energie die Dividenden der Reichen. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten.

Die Energieversorgung sollte bürgernah als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Nur so wird es möglich sein den Umstieg auf erneuerbare Energien in dem Tempo durchzuführen, das uns der Klimawandel aufzwingt.

Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket schaffen, Umstieg auf „Öffis“ beschleunigen

Der große Zuspruch für das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass viele Menschen zum Umstieg weg von PKW hin zu „Öffis“ (Straßenbahnen, Bussen und Zügen) bereit sind. Es ist ein Skandal, dass die Ampelregierung die Bereitstellung eines attraktiven, sozial erschwinglichen Nachfolgemodells für das 9-Euro-Tickets verschleppt. Der Umstieg vom PKw auf *Öffis“ wäre eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Er gelingt nur, wenn das Angebot bei den Öffentlichen deutlich besser wird. Günstiger öffentlicher Nahverkehr ist ein Schlüssel für die Verkehrswende. Damit würden wir viele neue Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen dafür massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Für einen sozialen und ökologischen Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft

Die Ampel-Regierung kauft überteuertes „schmutziges“ Gas aus Saudi-Arabien und Katar statt aus Russland – Länder, die im Jemen mit westlicher Waffenhilfe seit Jahren Krieg führen. Die Konservativen wollen hingegen eine Rückkehr zur Kernenergie, die AfD sogar eine vermehrte Nutzung von Braunkohle, die sie allen Ernstes als “saubere Energie” bezeichnen.

Wir beurteilen die Sanktionen gegen Russland kritisch. Sie schaden in der Hauptsache den kleinen Leuten und haben die Spekulationen an den Gasmärkten angeheizt. Die sind mitverantwortlich für den dramatischen Anstieg der Strom- und Gaspreise auch hierzulande. Unsere Antwort kann aber kein Weiter-So mit billiger russischer Energie sein. Das zentrale Problem, das den “Energiekrieg” ausgelöst hat, ist der ungeheure Bedarf der Industrie an Energie und Rohstoffen für ihre Produktion – Autos, Maschinen, chemische Erzeugnisse für den Weltmarkt. Während sich immer weniger Menschen selbst ein Auto leisten können, produziert die Industrie munter weiter für die Müllhalden der Welt. Die dadurch verursachte Umwelt- und Klimazerstörung bedroht die Existenz der Menschheit.

Krisenprofiteure besteuern – damit sich niemand an der Not bereichert

Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tipps fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Die Übergewinne der Strom- und Gasindustrie in Deutschland belaufen sich laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit allein im Jahr 2022 auf 75 Milliarden Euro. Die Übergewinne der Ölindustrie betragen geschätzt knapp 40 Milliarden Euro.

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Statt weiter stumm zuzusehen, müssen wir dem entgegenwirken. Wir brauchen eine progressive Besteuerung von Kapital, Gewinnen und hohen privaten Vermögen.

Wiedererhebung der Vermögenssteuer (58 Milliarden Euro)

· stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen (10 Milliarden Euro)

· vernünftige Unternehmensbesteuerung (35 Milliarden Euro)

· konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen (15 Milliarden Euro)

· eine Gemeindewirtschaftssteuer (15 Milliarden Euro)

Das ergibt mindestens 133 Milliarden Euro an Mehreinnahmen

Protestieren statt frieren

Sozialer Protest für eine gerechte Umverteilung, von Oben nach Unten, ist nötig. Unser Protest ist immer antifaschistisch und bietet keinen Raum für rechtes Gedankengut, Diskriminierung und Verschwörungsdenken. Unsere Alternative zu Preissteigerungen, Energiekostenexplosion und Inflation ist weder der Weg zurück zum Atomstrom, noch den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Unsere Alternative ist Solidarität.

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