Warum verdienen Bauern immer weniger, während die industrielle Waren- und Wertschöpfung immer mehr zunimmt? – Vortrag in der Bauernschule in Weckelweiler

Das 41. Weckelweiler Gespräch findet morgen, Samstag, 7. November 2009, von 10 Uhr bis 17 Uhr in der Bauernschule Hohenlohe in Kirchberg/Jagst-Weckelweiler statt. Norbert Schenkel, Freier Architekt, spricht zum Thema „Der wirtschaftliche Druck: Warum verdienen Bauern immer weniger, während die industrielle Waren- und Wertschöpfung immer mehr zunimmt?“

Pressemitteilung der Bauernschule Hohenlohe mit Sitz in Kirchberg/Jagst-Weckelweiler

Das Tagesprogramm am Samstag, 7. November 2009, sieht wie folgt aus:

10 Uhr: Wie entsteht ein wirtschaftlicher Wert? Wodurch entsteht Kapital? Welche Funktion hat der Preis im Wirtschaftssystem?

12 Uhr: Mittagspause

13.30 Uhr: Die wesentlichen Faktoren einer Produktion, die Aufgaben des Kapitals, die Bewertung der Arbeit und die Preisbildung; Die Dreigliederung der gesellschaftlichen Ordnung.

15 Uhr: Kaffeepause

15.30 Uhr: Wertschöpfung, Eigentum und Sozialversicherung, Soziale Ordnung

17 Uhr: Ende der Tagung

Um das Auseinanderdriften der Einkommen in der Landwirtschaft von den in der Industrie Tätigen zu begreifen, stellen wir zunächst drei Fragen nach der Wertbildung. Was ist ein wirtschaftlicher Wert bei einer Kapitalbildung? Was bedeutet – in nicht geldlicher Betrachtung – Kapital bei der Bildung der Preise? Welche Funktion übernimmt der Preis in einem Wirtschaftssystem?

Wir werden die drei grundlegenden Begriffe aus denen der Urwert entsteht „Natur/Grund und Boden/Produktionsmittel“ in ihrem Zusammenhang mit Arbeit, Kapital und dem Intellekt, der ständig Rationalisierung bewirkt, ansehen. Diese Rationalisierung ist in der Landwirtschaft nur bedingt möglich. Ebenso kann die Produktpalette in der Landwirtschaft nicht beliebig erweitert werden.

Stellt sich an einer Stelle Überproduktion ein, wie zur Zeit bei der MIlch, gibt es keinen gerechten Preis mehr. Die Einsparung körperlicher Arbeit in der Landwirtschaft durch Mechanisierung hat das Kapital ermöglicht, mit dem die Industrie arbeitet. Dazu haben auch die fallenden Preise der Landwirtschaft beigetragen.

Wir werden den im römischen Recht festgelegten Eigentumsbegriff (Paragraph 903 BGB und Artikel 14 Grundgesetzt) als Hauptübeltäter betrachten müssen. Es heißt dort im Artikel 14 (1) GG „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ In Artikel 14 (2) steht: „Eigentum verpflichtet. Sei Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dann steht im Artikel 15 Grundgesetzt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (Maschinenen, Gebäude etc.) können (…) in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Die Macht des Eigentums in der Industrie – mit der Kapitalrendite – und dem Lohn als Ware wird genauer betrachtet werden. Auch wird die Geldschöpfung – das Übel unserer zur Zeit anhaltenden Krise – besprochen. Es wird genügend Zeit sein, um im Gespräch offene Fragen zu klären. Zwei Filme über das Geld („Der Schein trügt“) und über „Dreigliederung der gesellschaftlichen Ordnung“ sind vorgesehen.

   Sende Artikel als PDF   

Wie hat Polizeidirektor Freisleben „mit der NPD in Fichtenberg aufgeräumt“? – Besteht NPD-Treff noch?

Bereits vor zwei Wochen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Schwäbisch Haller Polizeidirektor Günther Freisleben (CDU) nachgefragt, wie sein Ausspruch als Crailsheimer Oberbürgermeisterkandidat „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“, zu verstehen ist. Was hat die Polizei in Fichtenberg konkret mit der NPD gemacht? Was ist dort an Straftaten vorgefallen?, wollte Hohenlohe-ungefiltert von Freisleben wissen. Bis heute (Freitag, 6. November 2009) hat er nicht auf die Fragen geantwortet.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Staatsanwaltschaft Heilbronn weiß nichts von Gerichtsverhandlungen gegen NPD-Aktivisten

Keine Antworten zu den Vorfällen mit der NPD in Fichtenberg hat es bisher auch nicht vom Innenministerium Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Stuttgart (trotz mündlicher Zusage des Pressesprechers Peter Zaar), der Landespolizeidirektion Stuttgart und der Polizeidirektion Schwäbisch Hall gegeben. Auf wiederholte Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn, Außenstelle Schwäbisch Hall folgende Antwort geschickt: „Art und Umfang des polizeilichen Einschreitens in Fichtenberg in dem von Ihnen dargelegten Zusammenhang sind der Staatsanwaltschaft Heilbronn nicht bekannt. Soweit es sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelte, fallen diese in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Polizei. Zu Gerichtsverhandlungen, die stafrechtlich relevante Aktivitäten der NPD in Fichtenberg betrafen, ist es im hiesigen Zuständigkeitsbereich nicht gekommen. In einer Landtagsdrucksache vom 13.02.2007 (14/925) hat das Innenministerium Baden-Württemberg zur Frage rechtsextremistischer Umtriebe im Landkreis Schwäbisch Hall Stellung genommen“, schreibt Oberstaatsanwalt Peter Bracharz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwäbisch Hall. Der Wortlaut der Landtagsdrucksache ist unten nachzulesen. Die kleine Anfrage hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl aus dem Wahlkreis Weinheim am 13. Februar 2007 an das baden-württembergische Innenministerium gerichtet.

Wie hat Günther Freisleben in Fichtenberg mit der NPD aufgeräumt?

Aus den Antworten des Innenministeriums vom 8. März 2007, geht logischerweise nicht hervor, ob der NPD-Treff in Fichtenberg heute noch besteht und ob es zwischen März 2007 und heute (6. November 2009) weitere Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten, der Polizei und einer Gruppe junger Menschen aus Schwäbisch Hall gegeben hat. Da ist seitens der Behörden weitere und aktuelle Aufklärung notwendig. Aus der Landtagsdrucksache geht nicht hervor, dass die „Polizei in Fichtenberg mit der NPD aufgeräumt hat“, wie Polizeidirektor Günther Freisleben bei seiner OB-Kandidatenvorstellung am 21. Oktober 2009 in Crailsheim erklärt hatte.

Weitere Informationen:

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 925
14. Wahlperiode 13.02.2007
Kleine Anfrage des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und Antwort des Innenministeriums zum Thema
Rechtsextremistische Umtriebe im Landkreis Schwäbisch Hall

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Informationen liegen dem Innenministerium und den zuständigen Polizeibehörden über eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen aus  der rechtsextremistischen Szene mit anderen Jugendlichen in Fichtenberg (Landkreis Schwäbisch Hall) in der Nacht vom 3./4. Februar 2007 vor?
2. Trifft es zu, dass es in der Nacht vom 3./4. Februar 2007 in Fichtenberg zu tätlichen Übergriffen von Jugendlichen aus der rechtsextremistischen Szene auf eine Gruppe anderer Jugendlicher gekommen ist?
3. Was hat die Polizei ab welchem Zeitpunkt und mit welchem Einsatzkonzept vor Ort unternommen?
4. Treffen Angaben von Ortsansässigen zu, dass die Polizei nach einer  Personenkontrolle bei der „gegnerischen“ Gruppe von Jugendlichen die Gemeinde wieder verlassen hat, die Personalien der der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen hingegen nicht kontrolliert hat?
5. Treffen Informationen zu, dass die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen, offenbar auf der Suche nach Jugendlichen aus der anderen Gruppe, in der Nacht noch stundenlang durch die Gemeinde gezogen sind und u. a. mit Baseballschlägern und Knüppeln bewaffnet waren, nachdem die Polizei die Gemeinde verlassen hatte?
6. Treffen Informationen zu, dass dabei von diesen Personen Sachschäden begangen wurden, u. a. an einem Pkw?

7. Welche Erkenntnisse liegen über die rechtsextremistische Szene im Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt vor?
8. Von wem und seit wann wird der sog. Neonazitreff in Fichtenberg betrieben?
9. Welche Schritte wurden seitens der zuständigen Behörden eingeleitet, um den auch öffentlich betriebenen Treff zu untersagen?
10. Wie viele (öffentliche und nichtöffentliche) Veranstaltungen, Aufläufe, Gewalttätigkeiten und sonstige Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene hat es in Fichtenberg – insbesondere in Zusammenhang mit der Einrichtung des Neonazi-Treffs – und in den anderen Gemeinden des Landkreises in den Jahren 2005, 2006 und seit Anfang 2007 gegeben (mit Angaben der einzelnen Aktivitäten pro Gemeinde)?

13. 02. 2007
Sckerl GRÜNE

Antwort
Mit Schreiben vom 8. März 2007 Nr. 3–1228.2/340 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:
1.Welche Informationen liegen dem Innenministerium und den zuständigen Polizeibehörden über eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen aus der rechtsextremistischen Szene mit anderen Jugendlichen in Fichtenberg (Landkreis Schwäbisch Hall) in der Nacht vom 3./4. Februar 2007 vor?
2.Trifft es zu, dass es in der Nacht vom 3./4. Februar 2007 in Fichtenberg zu tätlichen Übergriffen von Jugendlichen aus der rechtsextremistischen Szene auf eine Gruppe anderer Jugendlicher gekommen ist?

Nach Mitteilung der Polizeidirektion Schwäbisch Hall hielten sich am Abend des 3. Februar 2007 in einem als Treffpunkt rechtsextremistischer Personen bekannten Wohnhaus in Fichtenberg etwa zehn Besucher auf. Zur gleichen Zeit nahmen etwa 25 Personen an einer Geburtstagsfeier in einem Privathaus in der Nachbarschaft teil. Aufgrund eines Streits verließen zwei unter Alkoholeinfluss stehende Jugendliche die Geburtstagsfeier und beschädigten die Eingangstüre des rechtsextremistischen Szenetreffs. Nach einem ersten gewaltlosen Aufeinandertreffen von Angehörigen der rechten Szene mit den beiden Jugendlichen verständigten diese befreundete Personen in Schwäbisch Hall. Einige der sich daraufhin unmittelbar nach Fichtenberg begebenden Personen sind der Antifa-Szene zuzurechnen. Während der Aufnahme des Sachverhalts am Szenetreff durch eine eingetroffene Polizeistreife kam es zu einer Auseinandersetzung von etwa 20 aus Schwäbisch Hall angereisten Personen mit Angehörigen der rechten Szene. Ein bislang noch nicht ermittelter Tatverdächtiger aus der Schwäbisch Haller Gruppierung warf dabei eine einschreitende Polizeibeamtin zu Boden und verletzte sie schwer.

Die Polizeidirektion Schwäbisch Hall ermittelt derzeit in zwei Fällen gegen Personen der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie gegen Angehörige der Gruppierung aus Schwäbisch Hall wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung und wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

3. Was hat die Polizei ab welchem Zeitpunkt und mit welchem Einsatzkonzept vor Ort unternommen?
Zu 3.:
In der betreffenden Nacht erhielt die Polizeidirektion Schwäbisch Hall telefonisch Hinweise auf die Vorfälle in Fichtenberg. Um 00.02 Uhr wurde eine Sachbeschädigung und um 00.25 Uhr eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gemeldet. Von der Polizeidirektion Schwäbisch Hall wurden alle im Landkreis und bei benachbarten Dienststellen verfügbaren Kräfte nach Fichtenberg entsandt. Das erste Streifenfahrzeug traf gegen 00.40 Uhr in Fichtenberg ein. Innerhalb kurzer Zeit waren insgesamt neun Polizeistreifen mit 18 Beamten und zwei Diensthunden vor Ort im Einsatz. Unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit wurde gegen Störer und Straftäter beider Gruppen eingeschritten, um weitere Straftaten zu verhindern und bereits erfolgte Straftaten beweiskräftig zu verfolgen. Nach Einschreiten der
Polizei und der Durchführung beweissichernder Maßnahmen beruhigte sich die Lage. Die polizeiliche Präsenz im Bereich Fichtenberg wurde bis in die Morgenstunden hinein aufrechterhalten.

4. Treffen Angaben von Ortsansässigen zu, dass die Polizei nach einer Personenkontrolle bei der „gegnerischen“ Gruppe von Jugendlichen die Gemeinde wieder verlassen hat, die Personalien der der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen hingegen nicht kontrolliert hat?
Zu 4.:
Diese Angaben treffen nicht zu. Die Polizei hat im Rahmen der laufenden Ermittlungsverfahren die Personalien fast aller Beteiligten festgestellt. Die Personalien aller Besucher des rechtsextremistischen Fichtenberger Treffpunkts wurden erhoben. Einige wenige der aus Schwäbisch Hall angereisten Personen konnten sich der Kontrolle entziehen. Die Ermittlungen zur Identifizierung dauern an.

5. Treffen Informationen zu, dass die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen, offenbar auf der Suche nach Jugendlichen aus der anderen Gruppe, in der Nacht noch stundenlang durch die Gemeinde gezogen sind und u. a. mit Baseballschlägern und Knüppeln bewaffnet waren, nachdem die Polizei die Gemeinde verlassen hatte?
6.Treffen Informationen zu, dass dabei von diesen Personen Sachschäden begangen wurden, u. a. an einem Pkw?
Zu 5. und 6.:
Nach Mitteilung der Polizeidirektion Schwäbisch Hall erbrachte die polizeiliche Nachaufsicht keine Erkenntnisse, wonach Angehörige der rechtsextremistischen Szene in der Nacht bewaffnet durch die Gemeinde gezogen sind. Die Polizei erhielt bislang Kenntnis von zwei Sachbeschädigungen und einem Verkehrsunfall.

Am 4. Februar 2007 kam es zeitgleich mit der Auseinandersetzung beider Gruppen gegen 1.00 Uhr durch einen Flaschenwurf zur Beschädigung des Außenputzes einer Hauswand. Diese Straftat konnte noch nicht aufgeklärt werden, der Tatverdacht richtet sich gegen einen Besucher des rechten Szenetreffs.

Am 4. Februar 2007 gegen 2.00 Uhr zertrümmerten bisher unbekannte Täter die Heckscheibe eines Pkw mit einem Baseballschläger. Die Fahrerin des Fahrzeugs hatte zuvor einen Besucher des rechtsextremen Szenetreffs abgeholt und war daraufhin von den Tätern verfolgt worden. Der Tatverdacht richtet sich gegen Angehörige aus der Schwäbisch Haller Gruppe. Ebenfalls am 4. Februar 2007 ereignete sich gegen 4.00 Uhr ein Verkehrsunfall, als einer der beiden Täter, welche die Eingangstüre des rechten Szenetreffs beschädigt hatten, mit seinem Pkw unter Alkoholeinfluss im Nahbereich des Treffpunktes ein Haus streifte. Er fuhr anschließend mit hoher Geschwindigkeit auf Besucher des rechten Szenetreffs zu, die sich durch einen Sprung zur Seite retteten.

7. Welche Erkenntnisse liegen über die rechtsextremistische Szene im Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt vor?
Zu 7.:
Im Landkreis Schwäbisch Hall sind neben Fichtenberg einige wenige weitere Gemeinden mit Trefforten rechtsextremistischer Personen in Gaststätten oder Privatwohnungen bekannt. Insgesamt setzt sich die rechtsextreme Szene aus zirka 50 Anhängern, darunter auch Skinheads, zusammen, die teilweise auch außerhalb des Landkreises wohnen.

8. Von wem und seit wann wird der sog. Neonazitreff in Fichtenberg betrieben?
Zu 8.:
Ein 23-Jähriger stellt seit Mitte 2002 ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus für Treffen meist rechtsextremistischer Personen zur Verfügung.

9. Welche Schritte wurden seitens der zuständigen Behörden eingeleitet, um den auch öffentlich betriebenen Treff zu untersagen?
Zu 9.:
Entgegen der Fragestellung handelt es sich um keinen öffentlich betriebenen Treff, sondern um ein privates Wohnhaus. Die Rechtslage lässt ein Verbot nicht zu. Die Polizeidirektion Schwäbisch Hall begegnet der Fichtenberger Rechtsextremistenszene in Absprache mit der Gemeindeverwaltung insbesondere mit verstärkten Kontrollaktionen, polizeilicher Präsenz, präventivpolizeilichen Maßnahmen und niederschwelligem Einschreiten.

10. Wie viele (öffentliche und nichtöffentliche) Veranstaltungen, Aufläufe, Gewalttätigkeiten und sonstige Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene hat es in Fichtenberg – insbesondere in Zusammenhang mit der Einrichtung des Neonazi-Treffs – und in den anderen Gemeinden des Landkreises in den Jahren 2005, 2006 und seit Anfang 2007 gegeben (mit Angaben der einzelnen Aktivitäten pro Gemeinde)?
Zu 10.:
In dem Fichtenberger Szenetreff werden nach Erkenntnissen der zuständigen Polizeidirektion auch mit überregionaler Beteiligung wiederkehrend an Wochenenden nichtöffentliche Treffen veranstaltet, bei denen unter anderem sehr viel Alkohol konsumiert wird. Hierbei kommt es regelmäßig zu internen Auseinandersetzungen sowie Ruhestörungen und Streitigkeiten mit Anwohnern. Neben sechs Ordnungsstörungen waren im fraglichen Zeitraum mehrere Straftaten im Bereich der Klein- bzw. mittleren Kriminalität, u. a. Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu verzeichnen.

Im Jahr 2005 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Personen in Bühlertann (Juni 2005) und Schwäbisch Hall-Bibersfeld (Oktober 2005). Unter Beteiligung von dem rechten Szenetreff Fichtenberg zuzuordnenden Personen kam es in Fichtenberg im Jahr 2005 in der Öffentlichkeit zum Singen von nationalsozialistischen Liedern (September 2005) und zu zwei Delikten ohne politischen Hintergrund (März und Oktober 2005).

Im Jahr 2006 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Personen in Fichtenberg (Februar 2006, Mai 2006, Juni 2006) und Oberrot (April 2006). Bei den dabei bekannt gewordenen Straftaten war keine politische Motivation erkennbar.

Im Februar 2007 kam es beim Pferdemarkt in Gaildorf zu einer Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Personen aus Fichtenberg und Anwohnern. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung sind noch nicht abgeschlossen.

Im März 2007 skandierte eine 10-köpfige rechtsextremistische Personengruppe im Regionalexpress von Murrhardt nach Fichtenberg rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“. Nach einer Polizeikontrolle am Bahnhof Fichtenberg begab sich die Gruppe auf direktem Weg zum örtlichen rechtsextremen Szenetreff. In der gleichen Nacht wurde durch einen Teilnehmer dieser rechtsextremistischen Szene in Fichtenberg eine Schaufensterscheibe eingeschlagen. Bei einer Kontrolle der Trefförtlichkeit konnte der Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. Er hat die Tat zwischenzeitlich eingeräumt.

Im fraglichen Zeitraum wurden von einem Rechtsextremisten beziehungsweise der NPD mehrere öffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Veranstaltungen durchgeführt, die teilweise mit gewalttätigen Ausschreitungen einhergingen. Im Jahr 2005 kam es zu drei Demonstrationen in Schwäbisch Hall. Für das Jahr 2006 sind dem Innenministerium insgesamt sechs solcher Veranstaltungen beziehungsweise Demonstrationen bekannt geworden, davon zwei in Schwäbisch Hall, drei in Crailsheim und eine in Bühlertann.

Heribert Rech
Innenminister

   Sende Artikel als PDF   

„Ländlicher Raum – idyllisch oder problematisch?“ – Veranstaltungsreihe mit SPD-Landwirtschaftsexperte Alfred Winkler (MdL)

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall hat den Agrar- und Weinbaupolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Arbeitskreises „Ländlicher Raum“ der SPD Baden-Württemberg, MdL Alfred Winkler (Rheinfelden/Waldshut), zu einer Veranstaltungsreihe am Mittwoch, 11. und Donnerstag, 12. November 2009 in den Landkreis Schwäbisch Hall eingeladen. Dazu sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen.

Von Walter Leyh, Pressereferent des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Mittwoch 11.11.2009, 18:30Uhr: Bürgergespräch in Blaufelden-Wiesenbach, Versammlungsraum in der Lötholzhalle mit der „Initiative für DSL“ als Schwerpunktthema.

Mittwoch 11.11.2009, 20:00 Uhr: Traditioneller Dämmerschoppen der SPD in Rot am See – Hausen am Bach. Folgende Themen werden angesprochen und diskutiert werden: demographischer Wandel; Bildungschancen und Wandel der Schullandschaft; Infrastruktur von Medien (schnelles DSL, Breitband- und Glasfaserverkabelung etc.); Konflikte mit der „Käseglocke“ Natur und Landschaft; Arbeitsplätze, Nahversorgung, Tourismus – sowie weitere Themen aus dem Publikum.

Donnerstag 12.11.2009, 8:30 Uhr: Betriebsführung bei den Wildsamenproduzenten und –vermarktern Rieger & Hofmann GbR Blaufelden – Raboldshausen.

Donnerstag 12.11.2009, 11:00 Uhr: Betriebsbesuch auf dem Völkleswaldhof, Fuchs & Frey GbR (Demetermilchbetrieb und Ferienhof), Oberrot-Neuhausen. Mit Fachdiskussion und Austausch mit Vertretern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und des Demeterbundes.

   Sende Artikel als PDF   

„Freisleben ist kein Verwaltungsfachmann“ – Angeblicher Polizeibeamter erhebt schwere Vorwürfe gegen Crailsheimer OB-Kandidaten

Der Brief eines Menschen, dessen Name nicht genannt werden soll, erreichte am Dienstag, 3. November 2009, die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert. In dem Schreiben geht es um den Crailsheimer Oberbürgermeister-Kandidaten Günther Freisleben. Der Briefschreiber erklärt, dass er „sicher als Polizeibeamter mit dienstlichen Konsequenzen zu rechnen“ hätte, wenn seine Identität preisgegeben würde. Hohenlohe-ungefiltert hat Günther Freisleben bereits am Dienstag die wichtigsten Auszüge des Briefes per E-Mail zugesandt und um eine Stellungnahme bis Mittwoch, 4. November 2009, gebeten. Günther Freisleben hat bis heute (Freitag, 6. Oktober 2009, 10 Uhr) nicht geantwortet.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

„Dieser Günther Freisleben behauptet „Dipl. Verwaltungswirt“ zu sein, erweckt also in der Öffentlichkeit den Eindruck, er sei Verwaltungsfachmann. Dies ist total falsch. Er ist keinesfalls Verwaltungsfachmann wie er es darstellt. Er hat den Grad Dipl. Verwaltungswirt-Polizei FH. Man beachte den Zusatz „Polizei“. Dieser Grad erweckt den Anschein, Verwaltungsfachmann zu sein. Dies ist aber überhaupt nicht wahr. Jeder Beamte des gehobenen Polizeidienstes hat diesen Fachhochschulgrad. Mit Verwaltung hat dies überhaupt nichts zu tun – obwohl man es bei dieser Bezeichnung meinen sollte.

Freisleben ist also kein Verwaltungsfachmann!

Weiter darf ich Ihnen mitteilen, dass jeder Polizeibeamte gerne Herrn Freisleben als Oberbürgermeister in Crailsheim sehen würde. Dann würde man im Bereich der Polizeidirektion wieder normal arbeiten können. Man hat hier nämlich den Eindruck, früher alles falsch gemacht zu haben. Die durch Freisleben hervorgerufenen polizeiinternen Querelen und die Starrköpfigkeit des Herrn Freisleben führten dazu, dass innerhalb der Polizei das Arbeitsklima äußerst schlecht ist und dadurch die Arbeitsqualität und das Engagement stark gesunken sind. Es ist totaler Frust vorhanden und jeder Beamte sehnt nur noch seine eigene Pensionierung herbei.

Freisleben ist ein Mann, welcher davon gesprochen hat, er habe eine Vision. Unter dieser Vision leiden die Beamten der Haller Polizei. Er herrscht überaus autoritär, lässt keine anderen Meinungen zu. Für ihn ist der Personalrat lediglich eine pseudodemokratische Einrichtung.

Seinen wahren Charakter hat er beim ersten Satz seiner Rede im Hangar in Crailsheim gezeigt, als er sagte: „Ich bin froh, dass ich noch frei sprechen kann und nicht alles ablesen muss“!

Sein Lions-Club-Freund Bartels hätte diese Aussage hinterfrage können, wenn er gewollt hätte…!!

Ich wünsche den Crailsheimern viel Glück mit einem OB Freisleben. Dann kann man bei der Polizeidirektion Schwäbisch Hall wieder Spaß an seinem Beruf haben.“

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert zum Oberbürgermeistergehalt:

Günther Freisleben hatte bis vor etwa einer Woche den Dienstgrad eines Polizeidirektors und wurde laut Informationen des Regierungspräsidiums Stuttgart nach Besoldungsstufe A15 bezahlt. Vor etwa einer Woche wurde Günther Freisleben zum Leitenden Polizeidirektor befördert und wird nach Besoldungsstufe A16 bezahlt. Als Oberbürgermeister von Crailsheim würde er gleich um fünf Besoldungsstufen (B5) nach oben klettern. Das Grundgehalt A15 beträgt für einen baden-württembergischen Landesbeamten seit 1. März 2009, je nach Anzahl der Dienstjahre zwischen 4352,11 Euro und 5468,11 Euro. A16: zwischen 4802,45 Euro und 6093,14 Euro. Die Besoldungsstufe B5 entspricht einem Grundgehalt von 7573,52 Euro. Zu den Grundgehältern kommen in jeder Besoldungsstufe jeweils noch verschiedene Sonderzahlungen und Zulagen. In einer zweiten OB-Amtszeit (Wiederwahl nach acht Jahren) würde ein Oberbürgermeister in Crailsheim nach derzeitigem Stand nach Besoldungsgruppe B6 bezahlt. B6 entspricht derzeit einem Grundgehalt von 7999,29 Euro.

   Sende Artikel als PDF   

Ausstellung „Transzendenz – Bilder von Sterben, Tod und Auferstehung“ in Crailsheim

Ausstellungsbild von Marc Chagall.

Ausstellungsbild von Marc Chagall.

Die Ausstellung „Transzendenz – Bilder von Sterben, Tod und Auferstehung“ in der Gottesackerkapelle auf dem Crailsheimer Ehrenfriedhof gibt Anstöße für die Auseinandersetzung mit einem häufig verdrängten und doch bedrängenden Thema.

Pressemitteilung des Stadtarchivs Crailsheim

Die präsentierten Arbeiten der Künstlerinnen und Künstler eröffnen einen besonderen Blick auf das Sterben, den Tod und die Frage, was danach kommt. Für viele von ihnen bildet die jüdisch-christliche Tradition, wie wir sie in der Bibel finden, den geistigen und kulturellen Hintergrund. Der freie künstlerische Umgang mit dieser Tradition sensibilisiert für heutige Problem- und Fragestellungen. Die Bilder ermuntern zur offenen Auseinandersetzung mit letzten Fragen und der letzten Phase des Lebens. Die Ausstellung ist noch bis Freitag, 20. November 2009, zu sehen.

Eine Veranstaltung des Schuldekanats, der Evangelischen Familienbildungsstätte, der Hospizgruppen Crailsheim und Satteldorf sowie des Stadtarchivs Crailsheim.

Begleitprogramm:
8. November 2009, 14.30 Uhr,
Führung über den Jüdischen Friedhof Crailsheim
Dr. Juliana Bauer
Ort: Jüdischer Friedhof (Beuerlbacher Straße)

12. November 2009, 19.30 Uhr
Mit Kindern über den Tod reden
Ort: Johannesgemeindehaus

15. November 2009, 14.30 Uhr
Kulturgeschichte des Todes – eine Führung im Stadtmuseum im Spital
Dr. Juliana Bauer
Ort: Stadtmuseum im Spital

17. November 2009, 19.30 Uhr
Vortrag „Bedenken, dass wir sterben müssen… Wie viel Leben ist im Sterben?“
Prälat i.R. Martin Klumpp
Ort: Liebfrauenkapelle

20. November 2009, 15.30 Uhr
Führung über den Alten oder Ehrenfriedhof in Crailsheim
Folker Förtsch
Ort: Ehrenfriedhof

   Sende Artikel als PDF