Polizeidirektion Schwäbisch Hall will die (Neonazi-)Katze nicht aus dem Sack lassen – Versteckspiel um den NPD-Treff in Fichtenberg

Erst durch das Regierungspräsidium Stuttgart konnte die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall dazu bewegt werden, einige dürre Worte zu den Vorfällen mit Neonazis (NPD) in Fichtenberg mitzuteilen. Zum besseren Verständnis haben wir der kurzen Polizei-Antwort die Fragen und das Anschreiben von Hohenlohe-ungefiltert an die Polizeidirektion Hall vorangestellt. Urteilen Sie selbst, ob die Antworten ausreichen, um zu wissen, was in der Fichtenberger Neonaziszene aktuell los ist.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Anschreiben und Fragen an die Polizeidirektion Schwäbisch Hall

Da es sich bei der Info zu Fichtenberg um eine Stellungnahme aus dem ersten Quartal 2007 handelt, wäre natürlich von besonderem Interesse, ob der Neonazi-Treff in Fichtenberg noch besteht, verboten wurde, ob es seither noch Auseinandersetzungen und Krawalle zwischen Rechts- und Linksextremisten gegeben hat. Kurzum: Wir benötigen aktuelle Informationen. Auf was das Regierungspräsidium hingewiesen hat, ist nur ergänzendes Hintergrundmaterial.

Konkrete Fragen:
1. Wie lange hat der Neonazitreff in Fichtenberg bestanden, ehe die Polizei eingeschritten ist?
2. Gibt es in Fichtenberg derzeit (ganz aktuell November 2009) einen Neonazi-Treff? Gehören Aktivisten davon zur NPD?
3. Ist der Neonazitreff in einem Privatgebäude oder in einer öffentlichen Gaststätte, einem Clubhaus oder dergleichen?
4. Musste die Polizei zwischen März 2007 und November 2009 in Fichtenberg in der Neonaziszene einschreiten? Was und wann musste die Polizei tun und mit welchem Ergebnis?
5. Was sind das für junge Menschen aus der linksextremen Szene – wie viele sind das, woher stammen diese aktuell, wo haben diese ihre Treffpunkte?
6. Ist der Staatsschutz in die Arbeit in und um Fichtenberg involviert? Beobachtet der Verfassungsschutz die Neonazis in und um Fichtenberg – und/oder auch die Linksextremisten? Wie sehen die aktuellen Erkenntnisse aus?
7. Was unternimmt die Polizei aktuell präventiv (ganz konkret und praktisch), damit es nicht zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zwischen Links- und Rechtsextremen in Fichtenberg im Speziellen und im
Landkreis Schwäbisch im Allgemeinen kommt?

Antworten von Hermann Schüttler, Sprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, vom17. November 2009:

Zu Ihren Fragen vom 13.11.2009 dürfen wir auf die Drucksache 14/925 des Landtages von Baden-Württemberg verweisen.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Ortspolizeibehörde wurden die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen getroffen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte in diesem Zusammenhang sind in den vergangenen zwei Jahren aus Fichtenberg bei der Polizei nicht bekannt geworden.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Landtagsdrucksache 14/925 stammt von Februar oder März 2007. Sie gibt also keinesfalls die aktuelle Situation in Fichtenberg von November 2009 wieder. Für Hohenlohe-ungefiltert ist es schleierhaft, warum die Polizeidirektion Schwäbisch Hall solch ein Versteckspiel wegen der Neonazi-(NPD)-Aktivitäten in Fichtenberg veranstaltet.

Die Landtagsdrucksache 14/925 „Rechtsextremistische Umtriebe im Landkreis Schwäbisch Hall“ zum Herunterladen als PDF-Datei www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/0000/14_0925_d.pdf

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Ein Gedanke zu „Polizeidirektion Schwäbisch Hall will die (Neonazi-)Katze nicht aus dem Sack lassen – Versteckspiel um den NPD-Treff in Fichtenberg

  1. Es wird sich seither nichts Neues ergeben haben. Same-same: Ein Privatmann stellt seine Wohnung zur Verfügung, die Polizei molestiert alle dort Anwesenden nach Kräften. Letzteres zumindest nach eigener Darstellung.

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