„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist noch schlimmer als zu befürchten war. Leidtragende sind die normalen Lohnabhängigen und GeringerverdienerInnen, die am Rand des Existenzminimums leben“, schreibt Paul Michel aus Schwäbisch Hall in seinem Leserbrief. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.
Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Gralshüter des Neoliberalismus
Der Entwurf trägt die Handschrift des Gralshüters des Neoliberalismus, Christian Lindner. Für ihn ist oberstes Ziel eines Haushalts, dass damit die Rendite von „Investoren“ und finanzkräftigen Anlegern gesteigert werden. Deswegen darf es per Definition keine Steuererhöhungen für sein kleines, aber feines Klientel geben. Keine Einführung der Vermögenssteuer, keine Erhöhungen bei den Unternehmenssteuern, bei den Steuern für Spitzenverdiener, keine Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdient – obwohl damit leicht ein dreistelliger Milliardenbetrag zu holen wäre. Stattdessen gibt es Einschnitte beim Bürgergeld. Die Strom- und Gasbremse wird vorzeitig auslaufen und der Zuschuss zur Rentenversicherung wird beschnitten.
Sozial unausgewogene CO2-Steuer
Lange bekannte umweltschädliche Subventionen bleiben dagegen weitgehend unangetastet (Subventionen für klimaschädliche Kohle, Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg). Die Streichung des Energiesteuerrabatts ist schon wieder vom Tisch, der Wegfall des Dieselrabatts auf landwirtschaftliche Maschinen wird wahrscheinlich nach den Protesten des Bauernverbands zurückgenommen. Aber die Streichung der Unterstützung für die Solarwirtschaft bleibt ebenso wie die Erhöhung der sozial unausgewogenen CO2-Steuer, die Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet.
Wahnsinniger fossiler Status Quo
Der Haushalt der Ampel ist ein Machwerk klassischer neoliberaler Klientelpolitik zu Gunsten der reichen privilegierten Minderheit und zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit und des Klimas. Ausgesprochen abstoßend ist im Übrigen die Alternative der rechten Oppositionsparteien CDU/ CSU und AfD. Sie besteht darin, noch brutaler beim Bürgergeld zu sparen und alle Maßnahmen, die auch nur im Geringsten am wahnsinnigen fossilen Status Quo etwas ändern würden, zu streichen.
Kapitalhörige Ampelparteien
Es gäbe Alternativen, die sozialer gerecht sind und die dem Ernst der Lage angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels Rechnung tragen. Weder von den kapitalhörigen Ampelparteien noch von der sozial und ökologisch verantwortungslosen rechten Opposition ist da etwas zu erwarten. Jetzt sind Klimaaktivistinnen gefragt, die auch die soziale Frage im Auge haben und Gewerkschafterinnen, die in ökologischen Fragen nicht ignorant sind.