Jochen Kübler (CDU) und Helmut W. Rüeck (CDU) müssen endlich auch in Stuttgart „Farbe bekennen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou über seine beiden CDU-Kollegen aus den Landkreises Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Sakellariou: „Der heftige Streit zwischen Rau und der FDP macht deutlich, dass die neue Werkrealschule zur Schließung vieler einzügiger Hauptschulen führen wird“.
Pressemitteillung des SPD-Wahlkreisbüros Schwäbisch Hall
Große Unruhe bei Eltern und Schulträgern erzeugt
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig das Chaos bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule: Zum einen stritten sich Kultusminister Rau und die FDP inzwischen so stark über die Umsetzung, dass den Betroffenen vor Ort vieles unklar sei, sagt Nik Sakellariou. Zum anderen hätten Landesregierung und die Regierungsfraktionen CDU und FDP mit ihrem Vorhaben eine große Unruhe bei Eltern und Schulträgern erzeugt. „Da die Kommunen ihre Hauptschulstandorte unbedingt erhalten wollen, entscheiden sich jetzt viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule“, sagt Sakellariou. Viele Schulträger befürchteten zudem das Ende der vielen einzügigen Hauptschulen. Ein Problem sei auch die überaus kurze Zeitspanne bis zur letztmöglichen Anmeldung am 15. Dezember für das kommende Schuljahr. „Die Landesregierung macht hier Politik mit der Brechstange, um ihre bildungspolitische Ideologie durchzusetzen“, so Sakellariou. Bezeichnend sei es, dass seine CDU-Kollegen Kübler und Rüeck in Pressegesprächen erklären, sie seien ebenfalls gegen das Modell, hätten dafür aber in der Fraktion keine Mehrheit gefunden. Das entspreche auch der Haltung aller betroffenen Bürgermeister in den Landkreisen Hall und Hohenlohe, die Sakellariou persönlich zur Situation abgefragt hat. „Jetzt sind die Regierungsabgeordneten gefordert“, meint Sakellariou, „die Landkreisinteressen in Stuttgart umzusetzen“.
Sakellariou: „Was ich dazu tun kann, werde ich tun“
Rau und FDP stritten sich vor allem um die Frage, welche Klassen auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt werden dürften. Die FDP erwecke öffentlich den Eindruck größtmöglicher Flexibilität, als könnten die Schulträger problemlos die Klassen 8 bis 10 jeweils einzügig auf verschiedene Standorte verteilen. Ihr Fraktionschef wandte sich deshalb sogar an die Kommunen, um dem Kultusminister zu widersprechen. Der wiederum erklärt offen, dass er von dieser Variante nichts halte. Eine solche Aufteilung komme nur in „besonders gelagerten Ausnahmefällen“ in Betracht, heißt es in einer neuen Antwort Raus auf einen Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 14/5298). Noch deutlicher: Aus der Praxis seien bisher keine Gründe bekannt, die eine solche Ausnahme rechtfertigten.
„Damit streiten sich Rau und die FDP öffentlich zu Lasten der Schulen darum, wie ein Gesetzentwurf ausgelegt werden kann: Chaos pur“, erklärte Sakellariou. Letztlich sei klar, dass die Auffassung der FDP in der Praxis keine Bedeutung habe. Dabei habe sie ihre Zustimmung zur neuen Werkrealschule angeblich davon abhängig gemacht, dass das Konzept auf mehrere Standorte verteilt werden könne. Nik Sakellariou ist gespannt, wie die FDP diesen Widerspruch im Regierungshandeln erklären werde. „Wahrscheinlich ist, dass die FDP öffentlich das eine erklärt und letztlich dann wieder das andere macht“, sagt Sakellariou voraus.
Für einzelne innovative Schulkonzepte wie Mulfingen einsetzen
Sicher sei aber, dass vielen der knapp 800 einzügigen Hauptschulstandorte ohne eine große Flexibilität bei der Bewilligung von Anträgen das Aus drohe. „Der Streit zwischen Rau und der FDP macht deutlich, dass die neue Werkrealschule zur Schließung vieler einzügiger Hauptschulen führen wird“, erklärt Sakellariou. Und: „Die Landesregierung versucht, die kommenden vielen Schließungen zu verschleiern und den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben.“ Er sagte zudem voraus, dass die Lehrerzuweisung für die einzügigen Hauptschulen ab dem Schuljahr 2010/11 gekürzt werden würden. Das Ergebnis des von CDU und FDP verursachten Chaos sei ein großer Unmut vor Ort. Schulträger, Schulen und Eltern fühlten sich übergangen und beklagten die Restriktionen, die ihnen die Schulverwaltung und die schulgesetzlichen Vorgaben machten. Außerdem werde sich die SPD für einzelne innovative Schulkonzepte wie Mulfingen auch im Landtag einsetzen. „Wir wollen CDU und FDP im Landtag dazu bringen, Farbe zu bekennen“, erklärte Sakellariou.
Weitere Informationen:
Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 14/5298): www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5298_D.PDF
Nikolaos Sakellariou Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
SPD-Landtagsfraktion
Wahlkreisbüro: Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall
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