„Wir müssen vom Marktradikalismus wegkommen“ – Ungefiltert-Interview mit Erhard Eppler (SPD) zum Anhören

Nach einem Vortrag in der Schwäbisch Haller Hospitalkirche hat Erhard Eppler (SPD) heute (Freitag, 25. September 2009) mit Hohenlohe-ungefiltert über die Gefahren des Marktradikalismus, aber auch über guten und schlechten Journalismus gesprochen. Sein Urteil über die lokalen Blätter im Landkreis Schwäbisch Hall: Die Südwestpresse ist eine Provinzzeitung.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das Interview mit Erhard Eppler zum Nachhören (einfach auf den folgenden Link klicken): Interview_Erhard_Eppler

Weitere Informationen zu Erhard Eppler im Internet:

http://de.wikipedia.org/wiki/Erhard_Eppler

www.erhard-eppler.de/

www.suhrkamp.de/autoren/erhard_eppler_1140.html

www.vorwaerts.de/artikel/das-besondere-lexikon

www.sueddeutsche.de/politik/332/486744/text/

www.sueddeutsche.de/politik/354/482805/text/

www.sueddeutsche.de/politik/293/471824/text/

www.sueddeutsche.de/politik/713/486132/text/

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Sonneborn gegen Matussek im TV-Duell

Dafür brauchen wir dann doch noch Spiegel-Online. Wer braucht schon eine Schlagabtausch Merkel-Steinmeier, der PARTEI-Vorsitzende Martin Sonneborn und Matthias Matussek von der DKP (Deutsche Klassik Partei) nebst seinem außerparlamentarischen Spitzenkandidaten Goethe sind wesentlich unterhaltsamer.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr unterhaltsam und: auch nicht abstruser als der tatsächliche Wahlkampf. Oder um Sonneborn zu paraphrasieren: Verausgaben sie sich nicht bei der Wahl. Fahren sie ins Grüne oder besaufen sie sich. Diese Wahl wird sowieso wiederholt werden müssen!

http://www.spiegel.de/video/video-1023546.html

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Angestellte in Gottes Hand

Zusammen sind die Kirchen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, doch Mitarbeiter in Diözesen und Diakonie haben weniger Rechte als Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen. Ein uneheliches Kind kann leicht zum Kündigungsgrund werden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Bislang ist es nur die EU-Kommission, die sich des Themas angenommen hat: In einem Brief an die Bundesregierung kritisierte sie den Umgang mit den Kirchen-Angestellten als “mangelhafte Umsetzung der europäischen Gleichstellungsrichtlinie”. Die Kirchen könnten “bestimmte berufliche Anforderung allein aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts festlegen”, bemängelt die Kommission und verlangt zumindest eine “Verhältnismäßigkeitsprüfung” – also staatliche Vorgaben, welche Kirchenregeln für Pflegekräfte und welche nur für Priester und Geistliche zulässig sind.
Tatsächlich beneiden inzwischen auch die privaten Arbeitgeber die Kirchen wegen ihrer Sonderrechte – vor allem die Einschränkung bei der betrieblichen Mitbestimmung weckt Begehrlichkeiten. So dürfen die Arbeitnehmer im Dienst der Glaubensgemeinschaften keine Betriebsräte wählen, sondern lediglich sogenannte “kirchliche Mitarbeitervertreter” – und die haben in etwa so viele Rechte wie Schülersprecher.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,649991,00.html

(Kommentar A:W:: Zu diesem Thema würde ich gern mal was von den Gewerkschaften hören – auch wenn es nur eine Einschätzung der Verhältnisse ist)

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Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Hier die Zusammenfassung – für mehr Infos bitte dem Link folgen.

A. In den Bundesländern ohne Chance bzw. Risiko auf Überhangmandate (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen):
– Zweitstimme an die politisch präferierte Partei,
– Erststimme an einen der aussichtsreichen Direktkandidaten nach Vergleich mit dessen Landesliste (siehe Erststimme)

B. In möglichen Überhangländern (insbesondere Sachsen und Baden-Württemberg für die CDU):
Für Anhänger der Überhangpartei bzw. deren gewünschter Koalitionspartner:
– Erststimme an Überhangpartei (Überhang stützen – siehe Erststimme)
– Zweitstimme an gewünschten Koalitionspartner (siehe Zweitstimme und negatives Stimmgewicht)

Für Gegner der Überhangpartei:
– Erststimme an chancenreichsten Gegenkandidaten (Überhang verhindern – siehe Erststimme)
– Zweitstimme an die politisch präferierte Partei

C. Fünf-Prozent-Hürde: Wenn Sie das Scheitern des möglichen Koalitionspartners der von Ihnen politisch präferierten Partei an der Fünf-Prozent-Hürde befürchten: möglicherweise Stützstimme an diese Partei (Hebeleffekt, siehe Zweitstimme)

D. Grundmandatsklausel: Wenn Sie das Scheitern einer Partei an der Grundmandatsklausel befürchten (siehe Erststimme):
– für Anhänger: Erststimme an diese Partei
– für Gegner: Erststimme an chancenreichsten Gegenkandidaten (siehe Erststimme)

http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/leitfaden.html

http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/index.html

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Christian von Stetten (CDU) hat eine der seltsamsten Auflistungen von Nebentätigkeiten – LobbyControl fordert mehr Transparenz bei Abgeordneten

Eine aktuelle Studie des Vereins LobbyControl, der in den vergangenen Monaten schon einige Lobbyistenskandale ans Tageslicht gebracht hat, kommt zu dem Schluss: Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind nicht transparent. Es gibt große Lücken in den Angaben der Abgeordneten, kaum Kontrolle und Sanktionen, dafür aber jede Menge Schlupflöcher und Unklarheiten bei der Angabe der Nebeneinkünfte.

Von Ralf Garmatter,  Hohenlohe-ungefiltert

Christian von Stetten will als Geschäftsführer in acht Firmen nur ehrenamtlich gearbeitet haben

Eine der undurchsichtigsten Ansammlungen von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten hat der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Dies hat auch schon das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am 9. Juli 2007 berichtet.

Bis ins Jahr 2007 hat Christian von Stetten nach eigenen Angaben bei acht Firmen ehrenamtlich als Geschäftsführer gearbeitet – bei weiteren zwei Firmen ehrenamtlich als Prokurist. Auch alle anderen Funktionen in Unternehmen will Christian von Stetten ehrenamtlich ausgeübt haben. Ist das alles glaubwürdig?

Jetzt will er nur noch an zwei Firmen beteiligt sein

Inzwischen gibt Christian von Stetten auf der Bundestagsinternetseite an, dass er nur noch an zwei Firmen beteiligt ist (Stand 25. September 2009): der Stetten Bau GmbH, Künzelsau und der Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau. Im Juli 2007 waren es nach seinen eigenen Angaben noch Beteiligungen an sieben Firmen. Funktionen in Unternehmen habe er derzeit nur noch bei den Firmen „cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich“ und „Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich.“ Im Jahr 2007 waren es nach Christian von Stettens eigenen Angaben noch zwölf Funktionen in Unternehmen.

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags vom 5. Juli 2007 sah die Liste der veröffentlichungspflichtigen Angaben für Christian von Stetten (CDU) wie folgt aus:

3. Funktionen in Unternehmen

Dr. v. Stetten Grundstücks KG, Künzelsau, Prokurist, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)

Hohenloher Krankenhaus gGmbH, Künzelsau, Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

Hohenloher-Ticket-Service GmbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 16.4.2007)

Künzelsauer Burgfestspiele Schloß Stetten gGmbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 3.4.2007)

Messe- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 16.4.2007)

Ökologische Energie- und Versorgungs-GmbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)

Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)

Residenz Schloß Stetten gGmbH, Künzelsau, Prokurist, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)

Residenz Taubertal GmbH, Bad Mergentheim, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)

Schloß Stetten Betreuungs AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 30.4.2007)

Stetten Bau GmbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 31.5.2007)

Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau, Geschäftsführer, ehrenamtlich (bis 31.5.2007)

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Landkreis Hohenlohe, Künzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich

Sparkasse Hohenlohekreis, Künzelsau, Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich

Stadt Künzelsau, Künzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold Würth Hochschule, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Wolfgang von Stetten Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Dr. v. Stetten Grundstücks KG, Künzelsau

Hohenloher-Ticket-Service GmbH, Künzelsau

Messe- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, Künzelsau

Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, Künzelsau

Schloß Stetten Betreuungs AG, Künzelsau

Stetten Bau GmbH, Künzelsau

Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau

Heute, am 25. September 2009, sieht die Auflistung von veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten des Abgeordneten Christian von Stetten auf der Bundestags-Internetseite wie folgt aus:

3. Funktionen in Unternehmen
cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich
Hohenloher Krankenhaus gGmbH, Künzelsau, Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 23.07.2007)
Schloss Stetten Betreuungs AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 30.04.2007)
Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Landkreis Hohenlohe, Künzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich
Sparkasse Hohenlohekreis, Künzelsau, Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich (bis 30.09.2008)
Stadt Künzelsau, Künzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Anne-Schmidt-Brücken-Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold Würth Hochschule, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
Wolfgang von Stetten Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
Hohenloher-Ticket-Service GmbH, Künzelsau (bis 31.12.2007)
Messe- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, Künzelsau (bis 31.12.2007)
Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, Künzelsau (bis 16.03.2009)
Schloss Stetten Betreuungs AG, Künzelsau, (bis 16.03.2009)
Stetten Bau GmbH, Künzelsau
Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau

Weitere aktuelle Informationen zum Thema Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten finden Sie hier:

LobbyControl-Newsletter Extra vom 23. September 2009

Von Heidi Klein, LobbyControl-Vorstand

Liebe Leserinnen und Leser,

seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von
Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestagswahlen 2009 können wir als Wählerinnen und Wähler uns also kein umfassendes Bild von den Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten machen.

Bei der Recherche stießen wir auf eine Reihe von Abgeordneten, die Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht angeben. Auch sonst gibt es erhebliche Mängel bei den Regeln und ihrer Umsetzung: die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob und unsinnigerweise nach oben hin offen, die Auftraggeber von Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen bleiben im Dunkeln, und die Einhaltung der Regeln wird nicht wirksam kontrolliert.

Kontrolle und Sanktionen fehlen

Zu diesen Missständen trägt nicht zuletzt die Bundestagsverwaltung unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bei. Lammert hatte nicht nur die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte lange hinausgezögert, sondern verzichtet nun auch weitgehend auf ernsthafte Sanktionen, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen. Nach unseren Informationen wertet die Bundestagsverwaltung es lediglich als „verzögerte Meldung“ und spricht eine nicht-öffentliche Ermahnung aus, wenn Abgeordnete einzelne Nebentätigkeiten verschwiegen haben und dies nachträglich ans Licht kommt. Die Zahl der bisherigen Ermahnungen hält die Bundestagsverwaltung ebenso geheim wie die Zahl der verhängten Ordnungsgelder.

Transparenz sieht anders aus

Aber auch die Regeln selbst sind mangelhaft. So müssen etwa die Einkünfte nur in drei Stufen angegeben werden: von 1000 bis 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und über 7.000 Euro (Stufe 3) – egal ob es sich um monatliche, jährliche oder einmalige Einkünfte handelt. Ob Abgeordnete ein Honorar von 7.001 oder 70.000 oder 700.000 Euro erhalten, ist also nicht unterscheidbar. Die letzte Stufe ist nach oben offen. Transparenz sieht anders aus! Gerade bei Nebeneinkünften, die höher als die monatlichen Diäten der Abgeordneten sind, muss klar sein, wie viel Geld tatsächlich fließt.

Schwache Umsetzung bevorzugt Anwälte

Anwälte und Berater profitieren besonders von der schwachen Umsetzung der Verhaltensregeln. So fordert der Bundestagspräsident von den Anwält/-innen nicht einmal Branchenangaben ihrer Klienten und gesteht auch Berater/-innen Verschwiegensheitsrechte zu, obwohl die Verhaltensregeln dies anders vorsehen So könnte es also sein, dass ein Abgeordneter im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und nebenher als Anwalt einen Kunden aus der Finanzbranche vertritt, der von seinen Entscheidungen als Abgeordneter direkt betroffen ist. Die Öffentlichkeit, und damit auch seine Wähler/-innen, würden das nicht erfahren.

Wir fordern daher deutliche Nachbesserungen an den Regeln und ihre strikte Umsetzung. Dies bedeutet insbesondere:

– die Stufen für Nebeneinkünfte zu verfeinern und klarer zu gestalten;

– Schlupflöcher für Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen zu
schließen;

– die Angaben effektiv zu kontrollieren und Verstöße deutlich und
öffentlich zu sanktionieren.

Es ist höchste Zeit, aus dem ersten Schritt der noch lückenhaften Vorschriften nun echte Transparenzregeln zu machen! Als Wählerinnen und Wähler haben wir ein Recht zu wissen, für wen unsere Abgeordneten sonst noch tätig sind außer für ihren Wahlkreis. Nur so können wir eine informierte Entscheidung treffen, ob wir uns durch sie gut vertreten fühlen.

Ihre Spende für wirkliche Transparenz

Um den nötigen Druck für wirksame Transparenz zu machen, werden wir auch nach der Wahl den Abgeordneten auf die Finger schauen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Recherchen und hartnäckige Nachfragen, aktuelle Informationen auf unserer Webseite und für die Presse – das alles kostet Zeit und Geld. LobbyControl lebt von Ihren Spenden und Förderbeiträgen – ohne Sie ist unsere Arbeit nicht möglich. Ob 10, 20 oder 100 Euro – mit Ihrer Spende sorgen wir für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen selbstverständlich eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

Spenden Sie jetzt direkt online über unser sicheres Spendenmodul:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/spenden/

…oder auf dem klassischen Weg:
Spendenkonto: 80 46 200,
BLZ 37020500 – Bank für Sozialwirtschaft Köln

Studie und Wahlprüfsteine online

Unsere Studie zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten finden Sie in voller Länge online unter:
http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf

Zur Positionierung der Parteien zum Thema Nebeneinkünfte können Sie auch unsere Wahlprüfsteine befragen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/

PS: Unsere Studie zeigt: Mit den Nebeneinkünfte-Regeln ist ein erster Schritt gemacht, aber er reicht nicht aus, um wirkliche Transparenz zu erreichen. Wir wollen für echten Durchblick sorgen.

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Peinliche Anzeige Christian von Stettens im Hohenloher Tagblatt

Peinlich! Das kam mir zuerst in den Sinn, als ich die Anzeige Christian von Stettens (CvS) im Hohenloher Tagblatt vom Donnerstag, 24. September gesehen habe. Überschrieben ist die Anzeige mit „Politikveranstaltung des Jahres – Minister Guttenberg in Crailsheim“.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein Freund, ein guter Freund…?

Weiter unten wirbt CvS für seine Person mit zwei Aussagen Karl-Theodor von Guttenbergs aus der Craislheimer Wahlveranstaltung: „Mit dem Wort Freundschaft sollte in der Politik vorsichtig umgegangen weden. Aber in den letzten jahren ist eine große Freundschaft mit Christian von Stetten gewachsen. Wir sind im Jahr 2002 gemeinsam in den Biundestag eingezogen und wir arbeiten seitdem sehr gut zusammen.“ Und: „Wie Christian seine Heimat in der Bundeshauptstadt vertritt, könnte man meinen, Berlin sei nur ein kümmerlicher Vorort von Crailsheim.“

Guttenberg kam also nach Crailsheim „um für seinen Freund Christian von Stetten zu werben und ihm für seine unermüdliche Arbeit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu danken.“ So weiter im Text – Puuh!
Dann wird noch für die Rede von Guttenbergs auf www.video-stetten.de geworben. Diese Rede in Auszügen sollte man sich noch einmal zu Gemüte führen. Viel mehr als heisse Luft bleibt da nicht übrig!
CvS macht also weiter das Merkel. Die Antwort auf die entscheidende Frage aber bleibt er weiter schuldig: Was hat er konkret (!) für die Hohenloher Bürger in den letzten Jahren in Berlin bewegt?

http://www.video-stetten.de/

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Der Staat hört mit – immer öfter

Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung – seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Die Grünen schlagen Alarm.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen.
Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen. Die Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text/print.html

http://www.bundesjustizamt.de/cln_092/nn_1635504/DE/Themen/Justizstatistik/Telekommunikations_C3_BCberwachung/downloads/Uebersicht__TKUE__2008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Uebersicht_TKUE_2008.pdf

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Ungefiltert-Interviews mit den BundestagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe auf einen Blick

In Hohenlohe-ungefiltert sind Interviews mit den Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidatendes Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe auf einen Blick zu finden. Klicken Sie gleich hier auf den Link Bundestagswahl 2009 lokal/Kandidateninterviews

Oder: Klicken Sie in der rechten Spalte auf dieser Seite unter dem Stichwort „Rubriken“ auf die entsprechende Verknüpfung „Bundestagswahl 2009 lokal/Kandidateninterviews“.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die umfangreichen Interviewfragen von Hohenlohe-ungefiltert beantwortet haben (Reihenfolge nach Eingang der Antworten): Stephen Brauer (FDP), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Als einziger der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten nicht geantwortet hat der amtierende Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU).

Keine Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert nach einem mehrheitlich gefassten Redaktionsbeschluss an Lars Gold, den Bewerber der NPD geschickt. Dem Kandidaten der rechtsextremen Partei sollte kein Forum für billige Parolen gegeben werden. Außerdem führt Lars Gold aus Langenau bei Ulm im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe keinen aktiven Wahlkampf. Hohenlohe-ungefiltert ist keine einzige Veranstaltung im Wahlkreis bekannt, die vorzeitig angekündigt worden war und auch keine einzige, die im Beisein von Lars Gold – öffentlich für jeden und jede zugänglich – abgehalten worden ist.

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„Nehmen Sie Ihr demokratisches Bürgerrecht wahr“ – Kreiswahlleiter Gerhard Bauer fordert zum Wählen auf

Kreiswahlleiter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Halls Landrat GErhard Bauer fordert die „rund 220.000 Wahlberechtigten“ der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf,  am Sonntag wählen zu gehen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hier den Aufruf des Kreiswahlleiters vom 22. September 2009.

Pressemitteilung des Landratsamts Schwäbisch Hall

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am kommenden Sonntag sind Sie aufgerufen, den 17. Deutschen Bundestag zu wählen. In den beiden Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis, die zusammen mit rund 220.000 Wahlberechtigten den Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe bilden, bewerben sich sieben Bewerberinnen und Bewerber um Ihre Erststimme und 17 Parteien um Ihre Zweitstimme.

In diesem Jahr dürfen wir dankbar auf das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zurückblicken. Die Wiedervereinigung unseres Landes jährt sich gleichzeitig zum zwanzigsten Mal. Die Wählerinnen und Wähler haben in all den Jahren mit ihrer Stimmabgabe dafür gesorgt, dass wir alle in einem gut funktionierenden und demokratischen Gemeinwesen leben können. Die im Grundgesetz verankerte Garantie freier, gleicher und geheimer Wahlen ist ein wesentliches Kernstück unserer Demokratie.

Diese Wahl ist für jeden einzelnen Bürger von besonderer Bedeutung. Mit Ihrer Stimmabgabe entscheiden Sie mit über die Zusammensetzung des Bundestags und darüber, was in den nächsten vier Jahren in der Bundespolitik geschehen wird. Große Herausforderungen stehen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Familien an, die es zu bewältigen gilt. Politik ist nur tragfähig, wenn sie vom Vertrauen der Bevölkerung getragen und von allen gesellschaftlichen Kräften aktiv unterstützt wird. Von den künftigen Entscheidungen des Bundestags sind auch wir in unserem Wahlkreis persönlich betroffen. Nehmen Sie deshalb Ihr demokratisches Bürgerrecht wahr und zeigen Sie durch eine hohe Wahlbeteiligung, dass Ihnen die Zukunft unseres Wahlkreises und unseres Landes wichtig ist.

Als Kreiswahlleiter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bitte ich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag teilzunehmen und die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung zu nutzen. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie am 27. September zur Wahl.

In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich

Ihr Gerhard Bauer

Landrat

Kreiswahlleiter des Wahlkreises 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe

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