Die Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) hat die fünf vom Haller Tagblatt zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 16. September 2009, eingeladenen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe vor dem Haller Neubausaal mit einem Glas Sekt und einem Flugblatt zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise begrüßt. Harald Ebner (Grüne), Steffen Brauer (FDP), Silvia Ofori (DIE LINKE), Annette Sawade (SPD) und Christian von Stetten (CDU) wissen also spätestens ab jetzt bescheid. Da kann sich keiner oder keine mehr herausreden.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Hinter der Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) verbirgt sich die attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den Text des IViH-Flugblattes:
Danke!
Es ist an der Zeit, auch einmal Danke zu sagen für Leistungen aus Leidenschaft. So schlimm ist es nun doch nicht mit der Finanzkrise gekommen. Die Zahl der rund 828 000 Millionäre in unsrem Land ist nur unwesentlich geringer geworden. Und bis 2013 soll laut Merrill Lynch und Boston Consult die Zahl der wirklich Vermögenden wieder deutlich steigen. Auch wir dürfen wieder hoffen! Unser besonderer Dank gilt deshalb allen Politikern, die noch im Frühjahr beim Londoner G-20-Krisengipfel eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hoch und heilig beschworen haben und sich inzwischen Gott sei Dank mit populären Harmlosigkeiten begnügen.
Unser Dank gilt also der
SPD. Sie hat die richtigen Leistungsträger an den richtigen Stellen platziert. Wie zum Beispiel Jörg Assmussen, früher Lobbyist für neue, hoch riskante Finanzprodukte, heute an den Schalthebeln der Macht im Finanzministerium unter Steinbrück. Dessen Vorgänger Eichel sei heute noch Dank, dass er 2003 mit Hilfe einer Mitarbeiterin der Frankfurter Börse Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst legalisierte.
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FDP. Nimmermüde hat sie gegen staatliche Regulierungen der freien Marktwirtschaft gekämpft. 2003 stimmte sie sogar in der Opposition geschlossen für das rosa-grüne Investmentmodernisierungsgesetz. Und nun ist man eben für einen starken Staat. Braucht keiner Angst kriegen! Das nennen wir kreative Widersprüchlichkeit unseres Guido Westerwelle. Er jammert eben nicht über den „größten Raubzug der Menschheitsgeschichte“ oder über „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“. Er schaut wie ein Mann nach vorne – auf den 27.9.! Frechheit siegt…
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CDU/CSU. Kurzfristig bot sie einem von uns (zu Guttenberg) noch die Chance, ein Gesetz zur Bankenregulierung gleich von der Wirtschaftskanzlei Linklaters schreiben zu lassen, zu deren besten Kunden auch die Banken gehören. Ohne demokratische Umwege, nur aus Zeitmangel, wie man leicht nachvollziehen kann. Diese Internationalität, diese Public Private Partnership und die besondere Nähe zwischen unserer Parteivorsitzenden und Kanzlerin zu Josef Ackermann verspricht eine profitable Zukunft!
Unser Dank gilt all’ diesen verantwortungsbewussten Politikern dafür, dass sie insbesondere
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dem Allianz-Konzern die Dresdener Bank zu entsorgen halfen und sie mit einigen Milliarden Staatsgeldern mit der Commerzbank fusionierten;
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die 100-Milliarden-Krise der Hypo Real Estate just zu jenem Augenblick entdeckten, als deren private Muttergesellschaft Hypo Vereinsbank schließlich „aus dem Schneider“ war.
Warum auch sollten Hedge- oder Private Equity-Fonds der Banken- oder Börsenaufsicht ausgeliefert werden? Oder die sehr interessanten Leerverkäufe verboten werden? Derivatehandel ist vielleicht hochriskant, aber lukrativ! Und erst private Rating-Agenturen: das absolute Nonplusultra. Und natürlich lohnen sich nach wie vor Zweckgesellschaften auf den britischen Caymen Islands oder Holdings im nahen Salzburg. Gerade auch steuerlich!
Hand auf’s Herz
Abschließend noch ein kleines Dankeschön an alle Steuerzahler. Sie bringen so unendlich viel Verständnis dafür auf, dass auch weiterhin keine Vermögenssteuer oder gar eine minimale Steuer auf Finanztransaktionen in Deutschland erhoben wird. Es ist recht und (nicht ganz) billig, dass vermögende Mitbürger nicht selbst den ganzen Schaden aus leichtsinnigen Geschäften bezahlen müssen. Da müssen nun mal öffentliche Haushalte kreativ genutzt werden.
Bedauerlicherweise ist nun nur noch wenig Geld übrig für Kindertagesstätten, Schulen, Armutsbekämpfung, Natur- und Klimaschutz. Aber deren „Systemrelevanz“ muss erst mal einer beweisen, meint…
Ihre
Initiative
Vermögender
in Hohenlohe
Die Initiative Vermögender in Hohenlohe IViH dankt
Merrill Lynch (World Health Report, 2009) und Boston Consult (Global Wealth Report 2008), Friedhelm Hengsbach, Frankfurt/M. und attac SHA für diese paradoxe Intervention.
Nächste attac-Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
26.11.2009: Von Cross border leasing zu Public Private Partnership: Neuer Anlauf bei der Wasserprivatisierung? mit: Werner Rügemer, Köln
