Veröffentlicht am 21. September 2009 von

Schweigen im Walde – Christian von Stetten (CDU) beantwortet Interviewfragen an die Bundestagskandidaten als Einziger nicht

Christian von Stetten (CDU).

Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Warum ist Christian von Stetten abgetaucht?

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten sechs Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Die von Christian von Stetten nicht beantworteten Fragen zum Nachlesen

Folgenden Brief hat der Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidat Christian von Stetten am Montag, 14. September 2009, um 11.07 Uhr an drei von ihm selbst im Internet veröffentlichte E-Mail-Adressen verschickt (christian.stetten@bundestag.de und info@christian-stetten.de und stetten@christian-stetten.de). Wegen der fehlenden Antworten hat die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion nochmals am Samstag, 19. September 2009, um 14.48 Uhr und am Sonntag, 20. September 2009, um 20.33 Uhr bei Christian von Stetten schriftlich nach den Antworten gefragt. Antworten gingen aber trotzdem keine mehr ein. Auch am heutigen Montag, 21. September 2009, sind bis 14 Uhr keine Antworten von Christian von Stetten bei der Redaktion eingegangen. Beim Verschicken der Fragen und der beiden Nachfragen hat es keine technischen Fehlermeldungen gegeben. Die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion muss davon ausgehen, dass Christian von Stetten die Fragen nicht beantworten wollte.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hier das Schreiben an Christian von Stetten mit den nicht beantworteten Fragen:

Christian von Stetten
Bundestagsabgeordneter
Schloss-Stetten

Sehr geehrter Herr Christian von Stetten,
Hohenlohe-ungefiltert befragt die Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe vor der Wahl. Wir bitten auch Sie um die Beantwortung der unten stehenden Fragen. Die Antworten sollten bei den oben angegebenen E-Mail-Adressen (garmatter@hohenlohe-ungefiltert.de oder redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de) bis spätestens Sonntagnacht, 20. September 2009, eingegangen sein. Die Veröffentlichung der Interviews ist dann für Montag, 21. September 2009, in www.hohenlohe-ungefiltert.de vorgesehen. Die Interviews bleiben mindestens bis zum Wahlsonntag, 27. September 2009 an prominenter Stelle auf unserer Internetseite. Im Interesse der Leserinnen und Leser ist es sinnvoll, keine zu langen Antworten zu geben.
Falls die Fragen nicht beantwortet werden, werden auf jeden Fall die Fragen veröffentlicht – mit dem Hinweis, dass keine Antworten gegeben wurden.

Bitte die Antworten direkt unter die jeweilige Frage schreiben. Vielen Dank.

Die Fragen stellt Ralf Garmatter, Redaktionsleiter der Internetzeitung www.hohenlohe-ungefiltert

1. In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv?

2. An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

3. Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Wer sind die drei größten Spender?

4. Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

5. Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

6. Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

7. Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

8. Wie bringen Sie es unter einen Hut, in zahlreichen eigenen Firmen und Firmen Ihres Vaters Wolfgang von Stetten aktiv zu sein und gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten? (Siehe Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 9. Juli 2007). Wie viele Stunden pro Woche beschäftigen Sie sich durchschnittlich mit Ihren Firmen und den Firmen Ihres Vaters?

9. Von manchen Seiten ist immer wieder der Vorwurf zu hören, Sie seien nur der verlängerte Arm Ihres Vater Wolfgang von Stetten? Was sagen Sie dazu? Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrem Vater, der ja Ihr Vorgänger als CDU-Bundestagsabgeordneter in Berlin war? Welche Rolle spielt Ihr Vater für Ihre politische Arbeit?

10. Warum haben Sie Ihr Studium der Betriebswirtschaft an einer Universität begonnen und an einer Fachhochschule abgeschlossen?

11. Warum wurden Sie am 24. Mai 2007 vom NDR-Politmagazin Panorama in der Sendung “Partys statt Parlament – Wie faule Abgeordnete sich vor der Arbeit drücken” als eines von zwei Negativbeispielen porträtiert? Zu sehen ist der Beitrag unter http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

12. Sie betonen häufig, wie wichtig es Ihnen als Mittelständler und selbstständiger Unternehmer ist, den Mittelstand und die selbstständigen Unternehmer zu unterstützen. Kommen da die anderen Menschen – die Nicht-Unternehmer – die die Mehrzahl der Bevölkerung bilden da nicht zu kurz?

13.1 Was haben Sie in den vergangenen Jahren als Abgeordneter in Berlin für die kleinen Leute der Region Hohenlohe konkret getan? Was ist gelungen und was nicht?

13.2 Droht den Menschen in Deutschland eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung – wenn ja, warum?

14. Warum besitzen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestags auch die schweizerische Staatsbürgerschaft? Die CDU – und vor allem Ihr eigener Vater Wolfgang von Stetten – sprachen sich in den vergangenen Jahren klar dafür aus, dass ein Mensch sich in Sachen Staatsbürgerschaft klar und eindeutig für eine Nation entscheiden müsse. Siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3027

15. Haben Sie Firmen, Firmenbeteiligungen oder sonstige Einnahmen durch Firmen oder Firmenteile in der Schweiz?

16. Müssen Sie Geld in der Schweiz versteuern?

17. Haben Sie ein Bankkonto in der Schweiz?

18. Andreas Zwickl, Ihr früherer Wahlkreisbüroleiter, früherer Wahlkampfleiter, früherer Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) – bei der Sie von 2003 bis Sommer 2008 Landesvorsitzender waren, wurde im Februar 2009 wegen Heroinschmuggels festgenommen. In der Untersuchungshaft und vor Gericht gab dieser – Ihr langjähriger politischer Weggefährte zu, dass er rund eineinhalb Jahre lang Drogenkurierfahrten nach Holland unternommen hat. Über ein Kilo Heroin will er zusammen mit einem Komplizen von Holland nach Deutschland geschmuggelt haben. Diese Fahrten fanden nach Angaben von Andreas Zwickl persönlich auch schon statt, als er noch für Sie tätig gewesen ist. Haben Sie von diesen Drogenfahrten nichts bemerkt? Warum haben Sie Andreas Zwickl nach vielen Jahren der engen Zusammenarbeit etwa ab Herbst 2008 nicht mehr beschäftigt?

19. Warum ließen Sie sich bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf 2009 oft von anderen CDU-Leuten (beispielsweise Reiner Gauger aus Gaildorf) vertreten? Es gibt politische Konkurrenten, die behaupten, Sie hätten Angst, sich mit den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien öffentlich zu messen? Wie sehen Sie das?

20. Warum verwendeten Sie in den vergangenen Jahren – auch bei wichtigen Geschäftsgesprächen, beispielsweise während der Zeit des WM-Fandorfs 2006 in Ilshofen – bei geschäftlichen Telefonaten die falschen Namen Baumann und Schröder? (siehe Kapitel Einwurf des Dokumentarfilms “Wie im Stadion”, anzuschauen auf www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215) ?

21. Warum entfernten Sie von Ihrer Internetseite unter der Rubrik „Bilder“ wieder die zwei Bilder, bei denen Sie zuvor angegeben hatten, diese würden Sie als Praktikant Michael Schröder-Baumann zeigen? Bei welchen Firmen hat der „Praktikant Schröder-Baumann“ alias Christian von Stetten in den vergangenen Jahren gearbeitet?

22. Wie kann es sein, dass Sie bei Ihrer eigenen Veranstaltung mit dem Musiker Chris de Burgh, den Sie als Ihren Freund bezeichnen, undercover als Bühnenpraktikant Michael Schröder-Baumann arbeiteten? Wen wollten Sie damit täuschen und warum?

23. Warum brachen Sie während des WM-Fandorfs 2006 auf dem Gelände der Arena Hohenlohe in Ilshofen einen Leergutcontainer der Crailsheim Merlins (Basketballer) auf?

24. Warum ließen Sie von Ihrer Wahlkampfmitarbeiterin Serena Klein den Eintrag über Ihre Person im Internetlexikon Wikipedia zu Ihren Gunsten säubern? Siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3326 Wollen Sie damit den Wählerinnen und Wählern einen anderen Christian von Stetten darstellen – oder welchen Grund haben diese zahlreichen Änderungen durch Ihre wissenschaftliche Mitarbeiterin?

25. Haben Sie in den vergangenen Jahren schon versucht, Ihnen unliebsame Berichterstattung in Lokalzeitungen Hohenlohes zu unterbinden? Haben Sie aus diesem Grund schon versucht über Zeitungsgeschäftsführer und/oder Zeitungsverleger Druck auf Zeitungsredakteure und freie Journalisten auszuüben? Wenn ja, warum? Siehe unter anderem http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/printmedien/zapp1330.html

26. Sind Sie nach deutschem Adelsrecht als Adeliger geboren? Einträge im Handbuch des Adels lassen das Gegenteil vermuten. Siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3089

27. Sie wurden in diesem Wahlkampf noch nicht mit einer Lebenspartnerin oder einem Lebenspartner gesehen? Leben Sie alleine oder mit einer Partnerin oder einem Partner?

28. Im Spätherbst 2005 sagten Sie vor Journalisten sinngemäß, dass Sie jung in die Politik rein gegangen sind, und auch noch jung wieder aus der Berufspolitik raus wollen. Wie ist Ihr persönlicher Zeitplan in dieser Hinsicht? Wann wollen Sie mit der Politik Schluss machen? Was haben Sie danach beruflich vor?

29. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, wieder die meisten Stimmen der Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu bekommen?

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

„Der Verteidigungsetat ist keine Investition in die Zukunft“ – Interview mit Bundestagskandidat Stephen Brauer aus Crailsheim (FDP)

Stephen Brauer (FDP).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Stephen Brauer (FDP) antwortete am schnellsten

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Am schnellsten geantwortet hat Stephen Brauer (FDP). Seine Antworten trafen schon am Dienstag, 15. September 2009, um 17.07 Uhr in der Redaktion ein.

Interview mit Stephen Brauer, Studienrat aus Crailsheim (FDP) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

STEPHEN BRAUER: Über meine vermögenswirksamen Leistungen an einem Aktienfonds.

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Welches sind die größten Spender?

Unser Wahlkampf kostet 9.000 Euro für beide Landkreise (Anmerkung: Schwäbisch Hall und Hohenlohe). Die höchste Einzelspende betrug 2.000 Euro.

Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

1. Abschaffung des Gesundheitsfonds
2. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem
3. Ein leistungsgerechtes Rentensystem

Sie haben Wirtschaftspädagogik studiert und arbeiten als Lehrer für Betriebswirtschaft an einer Berufsschule in Ellwangen und sind laut Ihrer Internetseite seit November 2007 auch Dozent an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg und seit September 2008 Leiter eines Privaten Berufskollegs des Kolping-Bildungswerkes in Ellwangen. Wie bringen Sie so viele Jobs unter einen Hut? Würden Sie als gewählter Bundestagsabgeordneter weiterhin Ihren Beruf als Lehrer ausüben?

Im Wintersemester 2009/2010 habe ich keine Veranstaltung in Ludwigsburg, Leiter eines BK II bin ich mit 3 Stunden in der Woche. Als Abgeordneter kann ich diese Tätigkeiten nicht mehr ausüben.

Sie sind selbst kein selbstständiger Unternehmer. Wie kommt es beim FDP-Klientel an, dass sich ein Beamter oder Angestellter wie Sie für die FDP um ein Bundestagsmandat bewirbt? Welche Rückmeldungen bekommen Sie von den FDP-Mitgliedern, von Selbstständigen-Verbänden und von den Bürgerinnen und Bürgern?

Das FDP-Klientel reicht vom Geringverdiener bis zum erfolgreichen Unternehmer. Das sind Personen, die mein Gehalt finanzieren.

Welche Fähigkeiten bringen Sie mit, die eine Bereicherung für die Politik im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bedeuten?

Ehrlichkeit und Direktheit sowie wirtschaftspolitischer Sachverstand.

Welchen praktischen Nutzen haben die Menschen in der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe davon, wenn Stephen Brauer für die FDP im Bundestag arbeitet?

Einsatz für den A6-Ausbau sowie eine wohnortnahe und individuelle Gesundheitsversorgung.

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Ich denke, dass sich diese Eigenschaften für mich langfristig auszahlen werden. Erstes Beispiel: Ich bin gegen den Einsatz in Afghanistan. Zweites Beispiel: Ich bin als Mitglied des Landesfachausschusses Bildung mit der Konzeption der Werkrealschule nicht einverstanden.

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Steuererleichterung als Konjunkturprogramm. Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.

In einem Interview sagten Sie, die FDP kümmere sich auch um die Schwachen der Gesellschaft. Haben Sie dafür konkrete Beispiele? Droht mit der FDP in der Regierungsverantwortung eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze?

Die Hartz-IV-Gesetze sind schon sehr am Limit. Wir wollen lediglich alle Sozialtransfers in einer negativen Einkommensteuer bündeln.

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Wir befinden uns in einem Krieg und sollten uns erneut fragen, ob wir das wollen.

Nach Ihren Angaben in einem Interview ist der deutsche Verteidigungsetat dreimal so hoch wie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Warum ist das schlecht für Deutschland und wie kann dies geändert werden?

Der Verteidigungsetat ist keine Investition in die Zukunft. Wir brauchen eine kleinere und effizientere Freiwilligenarmee.

Sie waren lange Zeit nicht politisch aktiv. Was hat diesen Wandel vor einigen Jahren ausgelöst? Hat dies auch etwas damit zu tun, dass Ihre Frau Alda Maria da Silva Filipe Brauer für den FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Bullinger arbeitet?

Nein, da ich bereits vorher nominiert war. Ich habe mich entschlossen, mit dem Meckern aufzuhören und selbst etwas zu tun.

Welche Wünsche, Bitten, Forderungen und Anregungen haben Sie von den Bürgerinnen und Bürgern bei Ihrer viertägigen Wanderung durch den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und bei Wahlkampfveranstaltungen mit auf den Weg bekommen? Wo drückt den Menschen in der Region vor allem der Schuh?

Ich hatte den Eindruck, dass die Gerechtigkeitsfrage im Vordergrund stand: 1. Was leiste ich und was bekomme ich dafür? 2. Wer zahlt die Folgen der Krise?

Warum sind Sie der Meinung, dass der Gesundheitsfonds abgeschafft werden muss?

Weil er ein Mehr an Bürokratie und ein Weniger an Leistung bedeutet. Weil durch den Gesundheitsfonds jährlich 100 Millionen Euro aus Baden-Württemberg abfließen.

Warum wollen Sie die Pflichtversicherung abschaffen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang dann die „Schaffung einer Pflicht zur Versicherung“, die Sie propagieren?

Jeder Patient erhält eine Rechnung, die er bei seiner Versicherung einreicht, mit freier Tarifwahl und eventuellem Selbstbehalt.

Wie stellen Sie sich ein einfaches und gerechtes Steuersystem vor?

3-Stufen-Tarif. Freibetrag in Höhe von 8.000 Euro für jede Person im Haushalt.

Warum müssen Ihrer Meinung nach viele Subventionen abgeschafft werden? Welche Subventionen sind Ihrer Ansicht nach vor allem unnötig?

Grundsätzlich müssen sämtliche Subventionen abgeschafft werden, da sie unkalkulierbare Verzerrungseffekte nach sich ziehen (Ausnahme: Ökologie, Bildung).

Sie spielen bei den Senioren des SV Onolzheim Fußball. Sind Sie beim Kicken schon auf Ihren politischen Konkurrenten Christian von Stetten (CDU) gestoßen? Wenn ja: Wer ist der bessere Fußballer – Sie oder Christian von Stetten?

Ich habe noch nie gegen Christian von Stetten gespielt.

Warum wollen Sie sich nicht über Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe äußern? Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

Ich war im Forum des Hohenloher Tagblatts sehr positiv überrascht.

Wie schätzen Sie den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe bisher ein: Ist dieser bisher aus Ihrer Sicht interessant, erhellend für die Bürgerinnen und Bürger und auch fair verlaufen? – Oder war der Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe langweilig, wie dies einige bundesweite Medien für den Wahlkampf in Deutschland insgesamt konstatierten?

Ich bedaure, dass man selbst hier „Formate“ schafft, die es kaum einmal erlauben, in die Tiefe zu gehen.

Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

Die meisten Veranstaltungen waren mit 10-15 Personen besucht. Die Gerechtigkeitsfrage stand im Vordergrund.

Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest? Vertreter welcher Partei favorisieren Sie für eine Koalition?

Die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Christian von Stetten. Der Wunschpartner ist die Union.

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Das kommt auf den Vertreter an!

Warum schließen Sie Ihren Wahlkampf offiziell bereits am Montag, 21. September 2009, fünf Tage vor der Wahl, mit einem „Liberalen Stammtisch“ in Schwäbisch Hall ab? Warum „kämpfen“ Sie nicht bis zum letzten Tag?

Der Termin stimmt nicht mehr. Ursprünglich war dies als „Haller Abschluss“ geplant. Wir haben am Montag, 21.09. eine Veranstaltung in der „Krone“ in Fichtenberg (20.00 Uhr). Am 22.09. ist eine Großveranstaltung mit Birgit Homburger und Dirk Niebel in der Stadthalle in Neuenstein(19.00 Uhr). Am 23.09. ist die Abschlussveranstaltung für Hohenlohe („Dreher“ in Pfedelbach, 20.00 Uhr). Am Donnerstag, 24.09. ist der Liberale Stammtisch in Crailsheim/Ingersheim (Gasthaus Fuchsen, 19.30 Uhr). Am 25.09. ist die Abschlussveranstaltung im Gasthof „Steinäckerle“ in Sulzbach-Laufen, 20.00 Uhr. Am 26.09. sind wir mit Ständen in Gaildorf, Schwäbisch Hall, Crailsheim, Künzelsau und Öhringen.

Wie hoch müsste das FDP-Zweitstimmenergebnis sein, damit Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen können? Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Sie ab Herbst 2009 als Bundestagsabgeordneter in Berlin arbeiten?

Das hängt immer auch von den Erststimmen ab, und…in Stochastik (=Wahrscheinlichkeitsrechnung) war ich in der Schule schon nicht besonders gut.

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

„Volksabstimmungen auf Bundesebene in allen wichtigen Fragen“ – Interview mit Bundestagskandidat Hans-Jürgen Lange aus Fichtenberg (Für Volksentscheide)

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Zweitschnellster antwortete Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide)

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Obwohl Hans-Jürgen Lange aus Fichtenberg (Für Volksentscheide) als einziger die Fragen erst am Mittwoch per Post erhielt, waren seine Antworten bereits am Samstag, 19. September 2009, um 9.30 Uhr im Briefkasten der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion. Hans-Jürgen Lange hat nach eigenen Angaben keinen Internetanschluss und auch kein Fax-Gerät. Auch im Telefonbuch von Fichtenberg ist der 73-Jährige nicht zu finden – aber auf dem amtlichen Stimmzettel für die Bundestagswahl in der linken Spalte ganz unten.

Interview mit Hans-Jürgen Lange, Angestellter im Ruhestand aus Fichtenberg (Für Volksentscheide) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

HANS-JÜRGEN LANGE: Ich bin nicht selbstständig und war und bin deshalb an keiner Firma beteiligt.

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Welches sind die größten Spender?

Zu 100 Prozent aus Eigenmitteln, Abrechnung erfolgt noch.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

Für Volksentscheide auf Bundesebene, Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Bundeswehr raus aus Afghanistan.

Warum haben Sie sich dafür entschieden, alleine – als Einzelbewerber – für den Bundestag zu kandidieren?

Weil ich parteiunabhängig bin, habe ich den Vorschlag der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE angenommen. Seit über 30 Jahren bemühe ich mich durch Schriftwechsel mit allen Bundestagsfraktionen um eine Durchführungsverordnung als Ergänzung zum Wahlrecht: …durch freie Wahlen und andere Abstimmungen… Für diese anderen Abstimmungen gibt es noch keine Durchführungsverordnung, die Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglicht.

Welchen Vorteil sehen Sie als Einzelbewerber? Welche Hilfe haben Sie durch die Wählergemeinschaft „Für Volksentscheide“? Ist das doch eine Partei – oder wie ist dies zu verstehen? Einzelkandidat und doch Mitglied einer Wählergemeinschaft – was ist jetzt richtig?

Mein größter Vorteil: Ich bin fraktionsungebunden. Ein paar kostenlose Prospekte. Die Einzelkandidaten sind parteifrei und verfolgen mit ihrem Eintreten Für Volksentscheide parteiübergreifende allgemein nützliche Ziele.

Aus welchen Kreisen haben Sie die notwendigen 200 Unterstützerunterschriften erhalten? Wer unterstützt Sie ideell und materiell?

Eine sehr interessante Frage, denn ich hatte mir zum Ziel gesetzt, 222 Unterstützungsunterchriften zu sammeln. Das hat nicht ganz geklappt, denn ein Ehepaar war nicht davon abzubringen, gemeinsam auf einem Exemplar zu „unterstützten“. Das wurde nicht anerkannt. Deshalb habe ich „nur“ 220, statt der erforderlichen 200 Unterschriften zusammengebracht. Dabei hat mich niemand unterstützt, außer die lieben Menschen, die mir ihre Unterstützungsunterschrift gegeben haben. Für mich war es relativ einfach, fremde Menschen für das Thema: FÜR VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE zu gewinnen. Diese für mich so wertvollen Gespräche mit Menschen aller sozialen Schichten sind kostbare Erlebnisse, die ich mein ganzes Leben lang nicht mehr vergessen werde.

Wollten Sie auf keine Parteiliste – oder hat es bei einer Partei nur nicht geklappt?

Da ich keiner Partei angehöre, konnte ich auch nicht denken, auf eine Parteiliste gesetzt zu werden. Vor zwölf Monaten habe ich nicht gewusst, dass ich überhaupt kandidieren könnte. Mein Motiv ist ja keine ganz bestimmte parteiliche Linie zu vertreten, sondern die überparteilich-fraktionsfreie: Für Volksentscheide auf Bundesebene.

Warum waren Sie vor 1989 Mitglied der Grünen? – Sie waren dort sogar im Kreisvorstand. Warum sind Sie bei den Grünen 1989 wieder ausgetreten?

Wegen der atomaren Bedrohung, es gibt keine Möglichkeit dauerhafter ungefährlicher Entsorgung abgebrannter Brennelemente usw.. Weiter aus ökologischen Gründen, um gegen die Vergiftung von Boden, Luft und Wasser ein Zeichen zu setzen. Aus persönlichen Gründen.

Einer Lokalzeitung im Landkreis Schwäbisch Hall sagten Sie vor einigen Wochen, dass eine Wahlveranstaltung reichen muss. Wann und wo genau ist diese Wahlveranstaltung? (bitte auch benennen, wenn diese schon stattgefunden hat)

Aus unterschiedlichen Gründen möchte ich die Namen der Gemeinden nicht nennen, in denen ich bisher als Bundestagskandidat Besuche machen konnte.

Glauben Sie, dass eine Wahlveranstaltung reicht, um bei der Wahl erfolgreich zu sein?

Glauben Sie an eine bestimmte Zahl von Wahlveranstaltungen, um bei einer Bundestagswahl erfolgreich zu sein? Sind nicht die angesprochenen oder die nicht angesprochenen Themen viel wichtiger für einen Wahlerfolg?

Welche Themen und welches Wahlprogramm werden Sie den Menschen bei dieser Wahlveranstaltung erklären?

Es gibt eine Menge Themen, die eigentlich unterschlagen werden, weil diese Themen möglicherweise Stimmen kosten könnten… Ich will einige nennen: Wir haben folgende großen Probleme: Die ökologischen, die sozialen, die monetären, die produktiven, ja selbst die der Wissenschaft. Hier, an den Hochschulen und Universitäten wird doch falsch gedacht und geforscht. Dort wird noch gehandelt nach dem Motto: nicht, was der Mehrheit nützt, sondern was dem schnellen Geld hilft. Gleichgültig, was dabei zerstört wird. Wir leisten uns eine Produktionstechnik, die es ermöglicht, dass 20 Prozent der Weltbevölkerung genügt, um 100 Prozent der Menschheit zu verwalten und mit Produkten zu versorgen, wenn man den wissenschaftlich-elektronisch-technischen „Fortschritt“ voll einsetzt. Es wird also zu viel, teilweise zu viel Gefährliches, Zerstörerisches produziert und auch gekauft. Zu den monetären Problemen, die jetzt über uns gekommen sind: Vor acht Jahren waren es zirka 30, heute sind es 196 Billionen US-Dollars, die unkontrolliert und zerstörerisch, weil globalistisch, von Volkswirtschaft zu Volkswirtschaft vagabundieren. Dafür kann es in absehbarer Zeit keinen Gegenwert an Dienstleistungen oder Waren geben. Was ist die Konsequenz?

Warum stellen Sie im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe keine Wahlplakate auf?

Selbst wenn ich sehr viel Geld hätte, lehne ich diese Form der Werbung ab. Was sollen eigentlich die Wähler denken, was mit denen los ist?

Warum werden Sie für jedes Dutzend Wählerstimmen, das Sie erhalten, einen Euro an die sozialtherapeutische Einrichtung in Kirchberg-Weckelweiler spenden?

Weil unsere Verwandten gesellschaftlich uninteressiert sind, sollen sie nichts erben. Wir haben ein Testament gemacht. Alles, was wir besitzen, wird im Kreis Hall gemeinnützig verteilt. Jedes Jahr verteilen wir eine vierstellige Summe durch Beiträge und Spenden an verschiedene Organisationen. Dieses Jahr ist auch die sozial-therapeutische Einrichtung Kirchberg/Jagst-Weckelweiler dabei. So ganz aus meinem Unterbewusstsein heraus könnte ich mir vorstellen, dass auch noch folgende Gründe eine Rolle spielen: Mein Vater hat im Krieg beide Beine verloren, mein Großvater war mehr als zwanzig Jahre blind und trug Glasaugen, ein Cousin hatte bei seiner Geburt Gehirnbluten. Alle drei waren zwar nie in einer sozial-therapeutischen Einrichtung, aber als ehemaliger Mitarbeiter der AOK Stuttgart und als DRL-Vorsitzender (Anmerkung: Deutscher Bund zur Rettung des Lebens) weiß ich, wie wichtig der Erhalt und der Bestand derartiger Einrichtungen ist und bleiben wird.

Welche Fähigkeiten bringen Sie mit, die eine Bereicherung für die Politik bedeuten?

Soll ich mich jetzt selber loben? Fragen Sie meinen Nachbarn. Dann erhalten Sie von 100 Befragten 100 verschiedene Antworten? Ich bin trotzdem kein 100-Prozentiger und ich kenne auch keinen…

Sie sind bereits 73 Jahre alt. Als Bundestagsabgeordneter kommen viele lange Dienstreisen, lange Sitzungstage, die Arbeit im Wahlkreis und dergleichen mehr auf Sie zu. Fühlen Sie sich fit genug, die Belastung eines Bundestagsmandats in Berlin vier Jahre lang durchzustehen?

Wie alt war eigentlich Konrad Adenauer, als der durchstartete? Konrad Adenauer, geb. am 5. Januar 1876, wurde am 15. September 1949 zum Bundeskanzler gewählt und trat zum 1. September 1963 zurück. Ich fühle mich fit, als Abgeordneter für unseren Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe nach Berlin in den Deutschen Bundestag zu gehen.

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Ich hoffe, soviel wie für Sie? Wahrhaftigkeit hat etwas mit Wahrheit zu tun. Glauben Sie an die Wahrheit? An welche denn? Sind Sie immer ehrlich? Was für eine Ehre haben Sie? Sie wissen doch, dass jeder Staat seine Staatsgeheimnisse hat. Auch unser Staat hat seine Geheimnisse – und Katastrophenpläne…

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Ohne zusätzliche Schulden, mit volkswirtschaftlich vertretbarer Besteuerung aller Bevölkerungsgruppen, auch der Wohlhabenden, die bis heute steuerbefreit gestellt sind. Dort, wo das meiste Geld gehortet wurde, müsste der größte Steueranteil aufgebracht werden. Kontrolle der internationalen und nationalen Finanzmärkte, Teilung der immer knapper werdenden menschlichen Arbeit. Sinnvolle Freizeitnutzung der gewonnenen Freizeit, ein Kampf gegen die Trägheit.

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Da ich nie Militär war, habe ich keine militärische Strategie entwickelt. Militärisch gesehen bin ich also ein entmilitarisierter Nichtstratege. Aber genau deswegen bin ich für den sofortigen Abzug aller fremder Soldaten aus dem besetzten Afghanistan.

Warum sind Volksentscheide für Sie solch ein zentrales Thema? Welchen Nutzen und welche Vorteile haben die Menschen, wenn zu vielen Themen Volksentscheide abgehalten werden?

Keineswegs will ich zu vielen Themen Volksinitiativen, Volksabstimmungen und Volksentscheide initiieren. Aber bei ganz besonderen, seltenen heiklen Anlässen. Dann ist tatsächlich der Wille der Mehrheit gewürdigt worden.

Über welche Themen sollte per Volksentscheid abgestimmt werden? Bitte nennen Sie einige wichtige Beispiele.

Euro statt DM. Europäische Verfassung. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Entstaatlichung der Bundesrepublik Deutschland. Darf die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bahn AG weiter privatisiert werden?

Warum sind Sie in so vielen Vereinen, Verbänden und Gruppen aktiv? Verzettelt man sich da nicht? Welche Arbeit ist Ihnen dabei am wichtigsten?

Für mich ist ein breit angelegtes Wissen wichtig, besonders dann, wenn dadurch Nachlässigkeit/Vernachlässigung der staatlichen Organe korrigiert werden kann. Haben Sie sich schon einmal verzettelt?

Sie sind 1936 in Leipzig geboren und dort in der Zeit des Nationalsozialismus, der russischen Besatzungszeit aufgewachsen und haben auch noch die SED-Herrschaft erlebt. Wann und warum haben Sie die DDR verlassen?

Im Juni 1955 habe ich Leipzig verlassen und bin nach Stuttgart umgezogen. Damals gab es noch keine Mauer. Weil ich gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands war. Der größte Teil der westdeutschen Bevölkerung mit Martin Niemöller, Gustav Heinemann, Johannes Rau, wir wollten das auch hier im Westen nicht. Aber Konrad Adenauer hat sich eben durchgesetzt, auch gegen den Willen von Bundespräsident Theodor Heuss. Es gab tüchtige Leute in Ost und West, selbst in Freiburg/Breisgau, Altreichskanzler Wirth, wir wollten ein entmilitarisiertes neutrales West-/Mitteleuropa Schweiz-BRD+DDR-Österreich-Schweden und Polen, dazu war auch Moskau bereit. Aber diese Leute wurden nur ausgelacht…

In der Partei DIE LINKE sind viele ehemalige SED-Mitglieder? Hindert Sie dies daran, mit der Partei DIE LINKE politisch zusammenzuarbeiten?

Fragen Sie mal Konrad Adenauer, wie viele CDU-Mitglieder der ersten Stunde davor NSDAP-Mitglieder gewesen waren. Die Teilung Deutschlands ist jetzt 20 Jahre alt, nur noch wenige Parteimitglieder der LINKEN gehörten früher der Volkskammer an. Und wie viele der OST-CDU?

Was hat Christian von Stetten (CDU), der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe in den vergangenen Jahren falsch gemacht? Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger? Was würden Sie anders und besser machen?

Ich maße mir nicht an, die Arbeit von Christian von Stetten als Bundestagsabgeordneter während seiner letzten Amtsperiode zu beurteilen. Ich habe andere Wahlziele und Aufgaben. Ich arbeite an der demokratischen Zukunft unseres Landes FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Und weil Christian von Stetten in unserem Wahlkreis ebenfalls kandidiert, sind meine Chancen im Wahlkreis ja so gut. Also, warum soll ich ihn kritisieren?

Es wird versucht, die Wähler mit Propaganda zu überrollen. Die Frage ist, wie lange noch lassen sich das die mündigen Bürger bieten?

Warum wurden Sie von den Lokalzeitungen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu keiner Podiumsdiskussion mit den anderen Direkt-Kandidatinnen und Direkt-Kandidaten eingeladen? Fühlen Sie sich von den Medien in der Region im Wahlkampf fair und gleichberechtigt behandelt?

Überwiegend fair. In der DDR gab es Runde Tische. Soweit sind wir noch nicht.

Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihrer Wahlkampfveranstaltung locken, oder fand diese nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

Ich mache keinen Wahlkampf. Viele Bürger kennen mich. Ich bemühe mich nur um ein Direktmandat. Die Menschen bedrückt vor allem die Angst um den Arbeitsplatz, um ihr Arbeitsrecht. Sie haben Existenzangst. Ich kenne Leute, die eine Million Schulden haben und ich kenne Menschen, die besitzen eine oder mehrere Millionen Euro und andere Währungen, die auch Angst haben.

Warum wären Sie emotional so stark berührt, wenn die Nicht-Wähler bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 die „stärkste Fraktion“ in Deutschland würden?

Ich bin emotional nicht stark berührt. Sondern rational ist es für mich schwer zu verstehen, wenn Nicht-Wähler bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 die „stärkste Fraktion“ in Deutschland würden. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist eine Folge der erkennbaren Marktsättigung, die von den berufsmäßigen Wirtschaftsanalysten (besonders hochqualifizierten Spezialisten) nicht verstanden wurde. Jeder Wähler sollte die Gefahr der zu geringen Wahlbeteiligungen bei Wahlen erkennen. Wer nicht selbst denkt, für den denken andere, die aber dafür Vorteile verlangen. Nur die individuelle Zivilcourage, getragen von immer gültiger Ethik, kann vor politisch unterstützter Selbstzerstörung bewahren.

Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest?

Da ich für alle Wähler die Möglichkeit schaffen möchte: FÜR VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE in wichtigen nationalen und internationen Fragen sich einzubringen, muss ich ein breites Bündnis schmieden. Deshalb kann ich aus taktischen Gründen diese Frage nicht beantworten. „Ihre Konkurrenten“ sind für mich nur Mitbewerber um dieses hohe Amt. Ich freue mich, dass der Wahlkampf bei uns kultiviert geblieben ist. Wir im gelobten Land, im Wahlkreis Schwäbisch-Hohelohe.

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Ich habe zu keiner Zeit die unterstellte Behauptung aufgestellt, es sei besser, wenn im Deutschen Bundestag nicht nur ein, sondern mehr als ein Vertreter aus unserem Wahlkreis delegiert wäre. Ich war nie ein halber Deutscher, wie Deutschland noch geteilt war. Ich habe immer gesamtdeutsch gedacht, weil die Teilung für mich ein furchbares Schicksal war. Es wäre sicher schön, wenn zwei Vertreter aus unserer Region im Deutschen Bundestag sitzen würden, aber dann wäre möglicherweise eine andere Region unterrepräsentiert? Darüber entscheiden letztlich die Kandidaten der Landeslisten für die Zweitstimmen der demokratischen Parteien und kein parteiloser Zweitkandidat.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Sie in den Bundestag einziehen?

Fragen Sie bitte die entsprechenden Meinungsforschungsinstitute über Wahlprognosen. Ich kann Ihnen nur verraten, je näher wir dem Wahlsonntag kommen, umso größer sind meine Chancen. Das liegt an den nationalen und internationalen Ereignissen. Viele Menschen halten die Veröffentlichung von Wahlprognosen für die schlimmste Form der Wahlmanipulation. Früher wurden derartige Veröffentlichungen spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin eingestellt. Ganz gleich wie die Wahlergebnisse ausfallen werden, wünsche ich allen Nichtwählern, Wählern und Kandidaten eine friedliche, atomwaffenfreie und sorgenfreie Zukunft:

FÜR VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE in wichtigen nationalen und internationalen Fragen, Hans-Jürgen Lange, Ihr Kandidat aus Fichtenberg.

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

„Herr von Stetten ist nicht mein Vertreter“ – Interview mit der Bundestagskandidatin Silvia Ofori aus Schwäbisch Hall (DIE LINKE)

Silvia Ofori (Linke).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Drittschnellste antwortete Silvia Ofori (Die Linke)

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Dritte der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hat Silvia Ofori aus Schwäbisch Hall von der Partei (Die Linke) geantwortet. Ihre Antworten trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 11.08 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein.

Interview mit Sivia Ofori, Bankkauffrau, Betriebsrätin (DIE LINKE) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

SILVIA OFORI: An der lako eje drum-Schule meines Mannes und an meiner Feldenkrais-Praxis.

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Wer sind die größten Spender?

Die Partei, d.h. alle Mitglieder, finanzieren die Plakate, Flyer, Veranstaltungskosten wie Raummiete, ReferentInnen usw.. Einen Spendenaufruf haben wir vor wenigen Tagen an unsere örtlichen Mitglieder geschickt. Reiche Mitglieder gibt es bei uns nicht. Es werden also höchstens kleinere Beträge mit maximal 100 Euro eingehen, denke ich.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

1. „Gute“ Arbeit, d.h. Mindestlohn, weg mit Hartz IV, keine Leiharbeit mehr, ordentliche Bezahlung und das Aufhalten der Lohnspirale nach unten. Die Menschen brauchen Einkommen, um sich menschenwürdig versorgen zu können. Dazu wird der Binnenmarkt gestärkt. Gute Arbeit ist natürlich auch das wichtigste hier in Hohenlohe.
2. Mehr Geld und Energie für Bildung ist für mich eine der dringendsten Zukunftsaufgaben, auch in Hohenlohe. Wir brauchen mehr Personal (Lehrer, Sozialpädagogen, Psychologen), kleinere Klassen, das Aufheben des dreigliedrigen Schulsystems, mehr gemeinsames Lernen, gleiche Bildungschancen für alle und mehr Kraft und Mut bei Modellen der Ganztagsschulen und der individuellen Förderung. Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ gute Kinderbetreuung. Wenn wir mehr für Bildung tun, haben wir eine wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft getan.
3. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Das heißt, dass zunächst die Finanzmärkte zu regulieren sind. Toxische Papiere müssen verboten werden. Bereiche der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Krankenhäuser, Verkehr) dürfen nicht privatisiert werden bzw. müssen deprivatisiert werden.

Sie arbeiten als hauptberufliche Betriebsrätin in der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Gleichzeitig sitzen Sie auch im Aufsichtsrat der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Gibt es bei diesen Aufgaben keine Interessenskonflikte?

Natürlich gibt es Interessenskonflikte, auch schon im Betriebsrat. Der Arbeitgeber hat meistens andere Interessen als die Beschäftigten. Die größten Konflikte sah ich bisher bei der Auslagerung von Unternehmensteilen, weil ich Nachteile befürchtete, die sich auch bewahrheiteten (Absenkung der Bezahlung und der sozialen Standards). Seit sich das kreditwerk von der Bausparkasse abspaltete, gilt der Tarifvertrag für das private Bankgewerbe nur noch für die Bausparkasse selbst, für das kreditwerk nur noch für die „alten“ MitarbeiterInnen. Grundsätzlich muss ich zugestehen, dass die Bausparkasse wirtschaftlich und organisatorisch sehr gut aufgestellt ist. Fehler bei Entscheidungen wie z.B. bei der DZ-Bank gibt es nicht. Meinen Hauptpart in der Aufsichtsratsarbeit kann ich so auf die Wahrung der Interessen der Beschäftigten legen.

Wie können Sie als Betriebsrätin der Bausparkasse für bessere Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens sorgen? Was muss für die abhängig Beschäftigten verbessert werden?

Die Bedingungen würden sich sofort verbessern, wenn das kreditwerk und auch die Schwäbisch Hall facility wieder zurück in die Bausparkasse geholt würden. Dann würde für alle MitarbeiterInnen der Tarifvertrag gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Kürzere Arbeitszeit und weniger Leistungsdruck wären gut, denn die MitarbeiterInnen arbeiten in den allermeisten Bereichen unter extremem Hochdruck. Und das bis 67? Das geht gar nicht. Das sind aber eher politische Fragen, Rahmenbedingungen. Deshalb bin ich im Grunde in die Politik gegangen. Ich stellte fest, dass die Handlungsmöglichkeiten im Betrieb immer mehr von außen (Gesetze) bestimmt werden.

Was müsste politisch und wirtschaftlich geschehen, dass Ihr Arbeitgeber Bausparkasse Schwäbisch Hall wieder mehr Steuern – oder überhaupt erst wieder Steuern – an die Stadt Schwäbisch Hall abführt – zum Beispiel Gewerbesteuer?

Entweder müsste die DZ-Bank die Mehrheit der Anteile an der Bausparkasse abgeben oder das Gesetz müsste sich ändern. Im Moment ist die Situation so, dass im Grunde die Verluste der DZ-Bank mit den Gewinnen der Bausparkasse verrechnet werden können. Man kann sich das so vorstellen, dass es im Konzern der DZ-Bank ein gemeinsames Gewerbesteuerkonto gibt. Das ist aus meiner Sicht unsinnig. Die Bausparkasse hat ihren Sitz in Schwäbisch Hall und müsste aus meiner Sicht auch eigenständig gewerbesteuerpflichtig sein. Eine kleine Gesetzesänderung und die Sache wäre erledigt…..

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Für mich heißt es, keine Fensterreden zu halten und über Dinge zu reden, die mir zwar theoretisch bekannt sind, aber in meiner praktischen Umsetzung, in meiner Arbeit, keine Rolle spielen. Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion zur Steuerpolitik. Die Linke ist die einzige Partei, die Steuererhöhungen für die oberen Einkommen fordert. Alle anderen versprechen Steuererleichterungen. Das ist doch ein Witz! Aber: die Leute wollen das hören. Sie wollen hören, dass sie weniger Steuern bezahlen werden. Und sie wollen nicht hören, dass die Steuern erhöht werden. Ich denke das ist für viele PolitikerInnen ein Dilemma. Meine persönliche Haltung ist, dass wir offen und direkt über Probleme und Lösungsvorschläge diskutieren müssen. Ein Schönreden hilft uns nicht weiter. Diese Erfahrung mache ich im Betrieb, aber vor allem in der Politik.

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Die Verursacher müssen ran. Die Steueroasen müssen trockengelegt werden. Die Linke hat den Film „Let´s make money“ in Schwäbisch Hall gezeigt. 11,5 Trillionen Dollar liegen auf den Steueroasen. Unversteuerte Zinsen – ein unglaublicher Ausfall für die betroffenen Volkswirtschaften. Toxische Papiere müssen verboten werden und insgesamt muss eine staatliche Aufsicht her. Banken, die nicht von sich aus überleben können und auf unsere Bürgschaften angewiesen sind, sollen auch uns allen gehören.
Die Linke schlägt ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor, das den wesentlichen Unterschied zu den anderen Parteien die öffentliche Beschäftigung fördern will, d.h. Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen will, zum Beispiel in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Forschung zu alternativen Energien und Verkehrseinrichtungen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen usw.. Auch dafür sind die Steuereinnahmen von den Reichen wichtig.

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Wenn seit Jahrzehnten ein Krieg geführt wird wie in Afghanistan oder in Palästina, ist das kein Problem, das man mit einer Maßnahme, mit einem Vorschlag lösen kann. Meine persönliche Strategie ist, die Bundeswehr in den nächsten Wochen abzuziehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bundeswehreinsatz sinnlos ist. Wäre er sinnvoll, wäre die Situation der Bevölkerung heute besser. Ein Abzug der Bundeswehr und der Nato dürfte natürlich nicht bedeuten, dass wir tatenlos bleiben. Hilfsorganisationen müssten unterstützen beim Wiederaufbau des Landes, der Landwirtschaft, der Schulen, des Gesundheitssystems usw.. Die Politik müsste alle ihr zustehenden nicht militärischen Mittel nutzen und Unterstützung anbieten. Mittelfristig ist die UN zu demokratisieren, zu reformieren und zu stärken. Den Schwerpunkt der diplomatischen Beziehungen auf G8 und G20 zu setzen, halte ich für völlig falsch, denn diese Vorgehensweise grenzt aus und birgt Konflikte in sich.

Sie wollten sich lange Zeit keiner Partei anschließen. Was meinen Sie im Zusammenhang mit Parteien mit „festgefahrenen Strukturen“?

Damit meine ich Scheuklappen, die angelegt werden müssen und die Treue, die man der Partei schwören muss. Das ist übertrieben gesagt, aber ich stelle in Parteien immer wieder hierarchische Strukturen fest, die Minderheitenmeinungen ausgrenzen und verurteilen. Bei der Linken hält sich das bisher in Grenzen.

Warum sind Sie dann doch Mitglied der WASG und dann Mitglied bei den LINKEN geworden? Heute sitzen Sie sogar im Landesvorstand der Linken. Warum haben Sie Ihre Meinung in dieser Hinsicht geändert?

Wie gesagt bei der Linken hält sich das in Grenzen. Im Gegenteil: es wird sehr großer Wert auf basisdemokratische Arbeit gelegt. Ich persönlich finde es wichtig, dass die politische Arbeit in vielen Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene stattfindet. Und warum ich doch in eine Partei gegangen bin? Ich stellte fest, dass die Betriebsratsarbeit immer mehr von den gesetzlichen Rahmenbedingungen verschlechtert wird, zum Beispiel befristete Beschäftigung, Leiharbeit, kein Mindesstlohn, Kündigungsschutz, und wollte daran etwas ändern.

Haben Sie ein Problem damit, dass bei den Ost-Linken viele ehemalige Mitglieder der SED dabei sind?

SED-Mitglieder gibt es auch in anderen Parteien. Unsere Angela Merkel hat ja auch nicht gerade eine Bilderbuchvergangenheit, wenn man von der üblichen bundesdeutschen Bilderbuchversion ausgeht. Ich differenziere und schaue mir die Genossinnen und Genossen genau an. Da gibt’s solche und solche. Es gibt auch konservativ denkende Kräfte in der Linken, im Westen, aber eben auch im Osten. Und manchmal sind das dann ehemalige SED-Mitglieder oder auch nicht. Ich schätze Gregor Gysi als intelligenten, analytischen und redegewandten, links denkenden Menschen sehr. Vielleicht hat er Fehler gemacht wie jede/r von uns. Sollte es sich herausstellen, dass diese Fehler gravierend waren, werde ich auch entsprechend urteilen. Dasselbe gilt übrigens für Frau Merkel.

Die Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der AntifaschstInnen (VVN/BdA) für die Sie sich engagieren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum wird das getan? Warum halten Sie die Arbeit für die VVN/BdA für wichtig?

Warum das getan wird, weiß ich nicht wirklich. Man befürchtet Verfassungsfeinde. Ich halte das für dumm. Die VVN-Arbeit halte ich für wichtig, weil sie für unsere Entwicklung als Deutsche mit unserer deutschen Geschichte wichtig ist. Für mich und meine persönliche Entwicklung war und ist es sehr wichtig, deutsche und internationale WiderstandskämpferInnen kennengelernt zu haben. Es wurde für mich erfahrbar, dass nicht alle Nazis und Mitläufer waren, sondern dass sich mutige Menschen gegen das übermächtige System gewehrt haben, mit dem Risiko, ihr Leben zu verlieren. Diese Menschen sollten uns Motivation und Kraft geben, gegen heutige Neofaschisten und gegen Rassismus vorzugehen.

Wird die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, warum?

Ich denke ja. Ich kümmere mich nicht besonders darum. Die VVN wird auch beobachtet und ich bin auch VVN-Mitglied. Wenn die Leute nichts wichtigeres zu tun haben…..

Können Sie den Leserinnen und Lesern von Hohenlohe-ungefiltert in wenigen Worten erklären, was Feldenkrais-Kurse sind und wozu diese gut sind? Warum bieten Sie solche Kurse an?

Feldenkrais ist eine Körperarbeit. Wenn jemand Feldenkrais macht, sieht das ungefähr so aus wie Yoga, findet allerdings meist im Liegen auf dem Boden statt. Moshe Feldenkrais war Physiker und Fußballer und hatte den schwarzen Gürtel in Judo. Er hat diese Gebiete verbunden und seine Methode entwickelt, in der es um Schwerkraft und ökonomisches Verhalten in der Schwerkraft geht. Er nutzt die Spiralbewegungen des asiatischen Kampfsportes, betrachtet aber auch die Entwicklung des menschlichen Nervensystems und die Lernfähigkeit, die das Übernehmen neuer Muster, wenn man sie als besser identifiziert hat, möglich macht. Die Methode geht davon aus, dass jeder Mensch Verbesserungspotential hat, ob körperlich eingeschränkt oder Hochleistungssportler und Profitänzerin. Jede/r kann sich verbessern und Bewegung und das Leben an sich erleichtern.

Warum haben Sie eine theaterpädagogische Ausbildung begonnen? Wollen Sie als Betriebsrätin und Mitarbeiterin der Schwäbisch Haller Bausparkasse aufhören und in einigen Jahren als Theaterpädagogin arbeiten?

Ich hab die Ausbildung begonnen, weil ich meine rhethorischen Defizite ausgleichen wollte. Hab ich auch schon ein bißchen geschafft. Raus gekommen ist in den bisherigen 2 Jahren etwas anderes: ich habe das Spielen wieder entdeckt und das hat mich so begeistert, dass ich es nur jeder/m empfehlen kann. Es ist wunderbar. Am liebsten würde ich in Ghana mit den Kindern dort Theater spielen, vielleicht in meinem Ruhestand. Das ist eine geniale Vorstellung für meinen Lebensabend….

Was halten Sie von der politischen Arbeit Christian von Stettens (CDU), des derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe?

Nichts. Ich kenne kein Projekt von ihm, das irgendwie nützlich wäre. Vielleicht eher für sein Klientel, die Unternehmer und die adeligen Schichten.

Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

Der Wahlkampf ist clever und professionell gemacht. Schweineteuer, nehme ich an. Der Coup mit von und zu Guttenberg kommt garantiert bei der Hohenlohern an. Ich kenne seine Art Politik zu machen nicht, weil ich nichts mitkriege außer Versprechungen und dass er in irgendwelchen Ausschüssen mitarbeitet. Aber es kommt ja drauf an, was genau er in diesen Ausschüssen macht.

Ohne die Linke wäre er noch viel langweiliger! Meine Einschätzung ist, dass viel „geschwätzt“ wird, Fensterreden gehalten werden. Und passieren wird eben nichts. Es wird vermutlich so weiterlaufen wie bisher, nämlich eine große Koalition. Da wird viel über sozial und kein Geld geredet und die Politik des Sozialabbaus weiter betrieben werden.

Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

Der Ansturm war sehr unterschiedlich. Gut besucht war der Wahlkampfauftakt mit Ulrich Maurer in Schwäbisch Hall, auch der Film „Let´s make money“ war gut besucht. Überraschenderweise kamen viele Interessierte in Crailsheim. Auch in Mainhardt und Langenburg waren einige Leute da und es entwickelten sich sehr gute Diskussionen. Schlecht lief Niedernhall und Öhringen, da kamen nur Mitglieder. In Schwäbisch Hall haben wir in den letzten Wochen Donnerstag, Freitag, Samstag Infostände gemacht. Das hat mich am meisten motiviert, denn die Menschen kommen von sich aus auf mich zu und bestärken mich, machen mir Mut. Harte Kritik oder gar Beschimpfungen gab es nicht. Und am meisten Spaß haben die Radtouren durch Hohenlohe gemacht – mit meinem neuen Fahrrad. Das war wirklich eine Supersache. Ich liebe die Flusstäler und Hügel unserer Region.

Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest? Mit welcher Partei/mit welchen Parteien würden Sie eine Koalition befürworten?

Na ja, die Grünen am ehesten. Die Grünen mit dem ökologischen Schwerpunkt und die Linke mit ihrem sozialen Schwerpunkt würden sich sehr gut ergänzen.

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Herr von Stetten ist nicht mein Vertreter. Ich fühle meine Interessen von ihm nicht vertreten. Deshalb würde ich mir noch eine/n wünschen, aber bitte nicht den Kollegen Brauer.

Sie haben bei den Linken keinen Listenplatz bekommen. Warum ist dies gescheitert?

Es gab 6 Konkurrentinnen auf Platz 5. Und ich bin ganz normal demokratisch unterlegen. Die Mehrheit hat für Annette Groth gestimmt. So ist das Leben. In der Politik allemal. Der nächste Frauenplatz 7 war von einer Migrantin belegt. Gegen sie wollte ich nicht antreten, weil ich sie, Marta Aparicio, sehr schätze und die Beteiligung von MigrantInnen für sehr wichtig halte.

Sie können nur über die Erststimme in den Bundestag gewählt werden. Warum sollen die Menschen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe trotzdem auch mit der Zweitstimme die Partei Die Linke wählen?

Ich würde nur gewählt, wenn ich mehr Stimmen als der Adel bekäme. Das ist in Hohenlohe so gut wie aussichtslos. Trotzdem werbe ich für die Erststimme. Verloren ist die Erststimme nur nicht, wenn Herr von Stetten sie bekommt….Davon würde ich dringend abraten. Die Zweitstimme brauchen wir dringend, denn je mehr Zweitstimmen, um so mehr KandidatInnen der Landesliste erhalten ein Mandat. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land. Das trifft es in Kürze sehr gut. Je stärker wir sind, um so stärkeren Einfluß können wir auf die Politik in diesem Lande ausüben.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, in den Bundestag gewählt zu werden?

Eigentlich habe ich keine Chance, gewählt zu werden. Also vielleicht bei 0,1 Prozent. Schade eigentlich. Es wäre für mich eine große Herausforderung.

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

„Banken strenger kontrollieren, Steuerflucht und Schwarzarbeit verhindern“ – Interview mit Bundestagskandidatin Annette Sawade aus Schwäbisch Hall (SPD)

Annette Sawade (SPD).

Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Viertschnellste antwortete Annette Sawade (SPD)

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der sechs angefragten Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Vierte der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten antwortete Annette Sawade aus Schwäbisch Hall (SPD). Ihre Fragen trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 22.04 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein. Auf dem amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe steht bei der SPD-Politikerin noch als Wohnort Stuttgart. Annette Sawade ist aber im Sommer 2009 nach Schwäbisch Hall umgezogen.

Interview mit Annette Sawade, Diplom Chemikerin (SPD) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv?

ANNETTE SAWADE: Keine Firmen, Vereine: Schwäbischer Heimatbund, Mieterverein, pro familia, AWO, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (CJZ), Naturfreunde

An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

Keine Beteiligungen

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür?

Wahlkampfhilfe vom SPD-Landesverband, Mitgliederspenden und private Finanzmittel.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze,
Stärkung des Mittelstandes (Flexiblere Kreditkonditionen, z.B. steuerliche Erleichterung wenn ausgebildet wird, Entbürokratisierung),
Stärkung des ländlichen Raumes (z.B. Breitbandversorgung, Bahn und Individualverkehr-Anbindungen, medizinische Versorgung).

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Keine Zusagen, die nicht umsetzbar sind, Mut zur Lücke.

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Strengere Bankenkontrollen, Verhinderung von Steuerflucht und Schwarzarbeit.

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Das Land muss befriedet werden, mittelfristig muss die Bundeswehr das Land wieder verlassen.

Sie wohnen seit einigen Monaten in Schwäbisch Hall. Sie hatten aber oder haben noch immer Ihren Lebensmittelpunkt in Stuttgart. Warum kandidieren Sie im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe für den Bundestag? Hat die SPD keinen geeigneten Kandidaten oder keine geeignete Kandidatin aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe gefunden? Warum musste Ihre Partei auf eine auswärtige Kandidatin zurückgreifen?

Mein Mann und ich wohnen seit 1. August 2009 mit Hauptwohnsitz in Schwäbisch Hall. Mein Mann arbeitet in Stuttgart und pendelt. Ich bin seither in Schwäbisch Hall. Die Kandidatinnenfrage ist seit dem 12. September 2008 endgültig entschieden, dort wurde ich mit 78 von 79 Stimmen von den Delegierten gewählt.

Sie sagten in einem Interview für eine Lokalzeitung der Region vor kurzem, dass sie wahrscheinlich „die einzige Bundestagskandidatin“ seien, die „vom Osten in den Westen gegangen ist und sich nun vom Westen aus um ein Bundestagsmandat bewirbt“. Stimmt das wirklich und: haben Sie das überprüft?

Ich sagte in dem Interview „wahrscheinlich“.

Was konnten Sie als Gemeinderätin der Stadt Stuttgart bewirken und durchsetzen? Was ist Ihnen nicht gelungen – und warum nicht? Welche Themen waren Ihnen in der Arbeit als Gemeinderätin besonders wichtig?

Diese Frage ist für meine Kandidatur nicht essentiell.

Sie äußerten in den vergangenen Tagen auch, dass Sie eigentlich schon daran gedacht hatten, mit der Politik aufzuhören. Was hat Sie zu dieser Überlegung bewogen? Und: Warum haben Sie dann doch nicht aufgehört?

Das ist nur die halbe Wahrheit, 15 Jahre Kommunalpolitik waren für mich eine ausreichend lange Zeit, deshalb habe ich auch nicht mehr kandidiert. Über andere politische Herausforderungen habe ich mich nicht geäußert.

Wann und warum stellten Sie einen Ausreiseantrag aus der DDR? Mit wem oder was kamen Sie in Ihrem Geburtsland nicht mehr zurecht?

Meinen ersten Ausreiseantrag stellte ich Ende 1978. Mir wurden weitere berufliche Perspektiven verbaut (z. B. eine Promotion), den Kindern wollten wir ein Aufwachsen in einem unfreien Land ersparen.

Warum haben Sie sich in Westdeutschland der SPD und beispielsweise nicht der CDU, der FDP oder den Grünen angeschlossen?

Weil mich die Ostpolitik Willy Brandts überzeugt hat. Mein Elternhaus und unser Freundeskreis, auch wenn in der DDR lebend, hatten eine hohen Bezug zur SPD und viele Menschen mit SPD-Parteibuch haben unsere Ausreise unterstützt (u.a. auch Herbert Wehner).

Können Sie sich als ehemalige DDR-Bürgerin vorstellen, mit der Partei DIE LINKE eine Koalition zu bilden? In der Partei DIE LINKE sind ja auch viele ehemalige Parteimitglieder der SED.

Ich kämpfe für eine starke SPD. In die West-CDU/FDP/Bauernpartei wurden die sogenannten Blockflöten kommentarlos übernommen, das waren viele 150-prozentige Systemunterstützer. Frau Merkel war in Funktion bei der FDJ, nur wer linientreu war, durfte z.B. promovieren.

Warum wollen Sie sich nicht über Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe und dessen politische Arbeit äußern? Wollen Sie das auch dann nicht tun, falls Sie beide in den Bundestag gewählt werden – was ja nicht ausgeschlossen ist?

Das wird sich, wenn ich ein Mandat habe, finden.

Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

Ich mache SPD-Politik und die ist anders als CDU-Politik.

Mir hat der Wahlkampf sehr viel Informationen, Erfahrungen und Begegnungen und gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Lebensbereichen des Wahlkreises gebracht. Es wäre gut, wenn ich diese nach dem 27. September 2009 mit einem Mandat fortsetzen könnte.

Die Besuche waren unterschiedlich, aber oft war eine Diskussion auch im kleineren Kreis für alle Beteiligten ein Gewinn. Die Probleme sind vielfältig: Die Milchbauern, die um ihre Existenz fürchten, die Erzeuger von alternativen Energien, die um ihre Zukunft fürchten, wenn der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie kommen würde, die Firmen und Bürger, die eine bessere Versorgung mit Breitband dringend benötigen.

Droht eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze?

Wenn Schwarz-Gelb kommt, ist das zu befürchten, weil schon im Dezember 2004 diese beiden Parteien über den Bundesrat eine Verschärfung der ursprünglichen Vorhaben durchgesetzt haben.

Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest?

Mit dem Vertreter der Grünen, da gibt es eine Reihe von Schnittmengen.

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Dann kann man mit Sicherheit mehr für den Wahlkreis durchsetzen

Wie hoch müsste das SPD-Zweitstimmenergebnis sein, damit Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen können?
Zirka 24 bis 25 Prozent, ich werbe aber auch um viele Erststimmen.

Warum brauchen wir „Bürger, die in der Regierung sitzen, nicht nur Lobbyisten“?

Lobbygruppen gibt es schon zuhauf. Wir brauchen Menschen, die sich für das Gemeinwohl, anstatt Einzelinteressen einsetzen. Man muss sich gegen Lobbygruppen auch durchsetzen können.

Was werden Sie beruflich tun, wenn es mit dem Einzug in den Bundestag nicht klappen sollte?

Ich bin Beschäftigte des Umweltministeriums Baden-Württemberg, mir würde dort die Arbeit an interessanten Projekten und Aufgaben nicht ausgehen.

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

„Aus Atomkraft aussteigen, keine Gentechnik verwenden“ – Interview mit Bundestagskandidat Harald Ebner aus Kirchberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Harald Ebner (Grüne).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Fünftschnellster antwortete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Fünfter der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hat Harald Ebner aus Kirchberg/Jagst von der Partei (Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet. Seine Antworten trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 23.25 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein.

Interview mit Harald Ebner, Diplom Agraringenieur (Bündnis 90/Die Grünen) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv? An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

Ich bin als Angestellter bei der staatlichen Naturschutzverwaltung tätig. Aktiv bin ich natürlich im Kirchberger Programmkino Klappe – wenngleich diese Aktivität jetzt gerade im Wahlkampf enorm zurückstecken musste – auf ehrenamtlicher Basis, wie alle unsere cineastischen Mithelfer im Kinoteam. Ich bin Mitglied beim Naturschutzbund Deutschland, beim BVDL (Berufsverband der Landschaftsökologen Baden-Württemberg) und beim Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), wo ich als Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg (Regionalgruppe BW) aktiv bin.

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Welches sind die größten Spender?

Wir finanzieren unseren Wahlkampf über die Wahlkampfkostenerstattung und über Spenden, die wir gemäß Parteiengesetz im Jahresbericht darstellen werden, einen aktuellen Stand habe ich derzeit nicht. Wir haben bei unserer Wahlkampfgestaltung Wert darauf gelegt, mit Plakaten präsent zu sein, aber nicht in die Materialschlachten, die andere in dieser Hinsicht eindrucksvoll schlagen, einzusteigen.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen? Es gibt Leute, die sagen: „Beim Harald Ebner ist viel Umweltschutz drin – aber nicht viel anderes.“ Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Meine Ziele und Schwerpunkte habe ich in meinem Flyer dargestellt. Ich denke, die fünf Schwerpunkte,

· Energiepolitik (Atomausstieg beibehalten, Erneuerbare Energien voranbringen, Kohle nicht ausbauen, Stromnetze in öffentliche Hand),

· Agrarpolitik (keine Gentechnik, mehr Verbraucherschutz, Umsteuerung der Förderungssysteme für die Landwirtschaft auf Umweltleistungen, Milchmengenregelung für faire Preise),

· soziale Gerechtigkeit (Mindestlöhne ab 7,50 Euro, Bürgerversicherung bei Gesundheit und Rente, Kindergrundsicherung, Garantierente, deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit Bildung, Bildungssoli),

· Bürgerrechte (Datenschutz, keine Internetzensur, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Beweislastumkehr) und

· Mobilität (Stärkung der Bahnachsen in der Region, Stopp Stuttgart 21, um die Mittel für die Züge in den ländlichen Raum nicht falsch zu binden, Verbesserung Individualmobilität, zum Beispiel Elektromobilität über Marktanreiz- und Forschungsprogramme)

decken wesentliche Bereiche mit Relevanz auch für den Wahlkreis ab. Insgesamt geht es mir darum, mit einem „Green New Deal“ aus der Krise zu kommen und in einem neuen grünen Gesellschaftsvertrag die Basis für die Gesellschaft der Zukunft zu legen.

Es gibt auch Menschen, die sagen: Mit dem Umweltschutz soll man es nicht übertreiben. Was sagen Sie dazu?

Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. All unser Handeln ist letzten Endes von Relevanz für die Umwelt. Im Bereich Umweltschutz zeigt sich sehr schnell sehr deutlich, was unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“ zu verstehen ist, der sich durch all unsere Lösungs- und Handlungsansätze zieht. Dass besondere Kompetenz auf diesem Gebiet von Nachteil sein könnte, ist kaum vorstellbar.

Sie arbeiten im Landratsamt Schwäbisch Hall im Amt für Naturschutz. Welche inhaltlichen Vorstellungen in Sachen Umweltschutz können Sie dort verwirklichen und welche nicht? Was würden Sie am behördlichen Natur- und Umweltschutz gerne ändern?

Selbstverständlich gibt es im Natur- und Umweltschutz Änderungsbedarf. Da ist zum einen das von der Großen Koalition mit großem Krach an die Wand gefahrene Umweltgesetzbuch, das seit vielen Jahren überfällig ist. Hier lassen sich nicht nur über die integrierte Vorhabenszulassung viele bürokratische Ärgernisse abschaffen, sondern über klare Vorgaben zur Effizienz auch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit schädlicher Wirkung auf das Weltklima verhindern. Auch in punkto Flächenverbrauch brauchen wir bessere Steuerungsinstrumente. Die Good-will-Aktion „Flächen gewinnen“ der Landesregierung Baden-Württemberg war bislang (außer in Rezessionszeiten, in denen sowieso niemand baut) erfolglos, daher muss jetzt der Gesetzgeber ordnungspolitisch reagieren. Auch in Verwaltungsstruktur, Zuständigkeiten und kommunalen Aufsichtsinstrumenten sind Korrekturen notwendig, damit sich nicht die Verursacher von Eingriffen selber kontrollieren.

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

(Anmerkung: Der Kandidat antwortete auf diese Frage nicht)

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Aus der Schuldenfalle kann der Staat nur schwer herauskommen. Da wiegt es umso schwerer, dass die große Koalition uns nicht nur einen Bürgschaftsrahmen von 480 Milliarden Euro, sondern auch eine Nettoneuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2009 und aufgrund eingegangener Verpflichtungen rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2010 hinterlässt. Wer angesichts solcher Summen behauptet, noch Steuern senken zu können, kann wohl wirklich nicht rechnen, oder er will nicht die Wahrheit sagen. Der Staat hat eben im Gegensatz zum wiederholt hergebeteten Mantra der FDP sehr wohl ein Einnahmeproblem statt einem Ausgabenproblem. Wer (wie die FDP) an den Staatsausgaben sparen möchte, muss auch sagen, dass dies in nennenswertem Rahmen erfolgreich nur im Sozialhaushalt zu erreichen wäre. Nicht mit uns! Wir werden die Einnahmebasis des Staates verbreitern über eine Vermögensabgabe nach Art. 106 GG, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine europäische Finanzmarktumsatzsteuer, wirksame Austrocknung von Steueroasen, bessere Personalausstattung bei den Finanzämtern (Steuerfahndung). Die dringend notwendigen Verbesserungen im Bildungsbereich wollen wir über den Bildungssoli (Umwidmung Solidaritätszuschlag) finanzieren, energetische Sanierungen über die Streichung kontraproduktiver und klimaschädlicher Subventionen usw..

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Für die Situation in Afghanistan gibt es keine einfachen Lösungen. Wer erst einmal drin ist, kann nicht von heute auf morgen wieder raus. Der zivile Aufbau muss endlich ernsthaft verfolgt werden. Deutschland muss endlich eine halbwegs realistische Anzahl an Polizeiausbildern in dieses Land schicken, um die Bildung einer Staatsgewalt zu fördern, ohne die es dort keine geregelten Verhältnisse geben kann. Die bisherigen 43 Ausbilder sind eher ein Witz als ein Beitrag zum zivilen Aufbau, mindestens 2000 Kräfte werden dort in den nächsten beiden Jahren gebraucht.

Was haben Sie als studierter Agrarwissenschaftler an der Gentechnik auszusetzen?

Gentechnik ist unbeherrschbar. Die Abstandsregelungen, die die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz vorgaukeln sollen, sind untauglich. Jeder Imker weiß, welche Distanzen seine Bienen zurück legen, welche Distanzen zum Beispiel Saharastaub zurücklegt. Die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen bzw. einzelne Gensequenzen daraus und deren Einkreuzung in Pflanzen unserer natürlichen Vegetation kann nicht verhindert werden, wenn die Freisetzung auf den Äckern erst einmal beginnt. Zudem treibt die Gentechnik die Landwirte in die Abhängigkeit der großen Agrokonzerne, führt zu Monokulturen (durch erleichterten Dauereinsatz von Pestiziden). Auswirkungen auf den menschlichen Organismus sind nicht annähernd hinreichend erforscht, um Gefährdungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausschließen zu können. Die Patentierungsmöglichkeit für entschlüsselte Gensequenzen macht bäuerliche Landwirtschaft überall auf der Welt unmöglich und sie ist ein Verbrechen an der Schöpfung.

Warum sollen in Deutschland die Kernkraftwerke möglichst schnell abgeschaltet werden? Wie könnte eine europaweite oder gar weltweite Lösung in diesem Punkt aussehen?

Kernkraftwerke sind teuer (Preise bei ENBW höher als anderswo, trotz hohem Atomstromanteil) und hochgefährlich. Dabei gibt es für den hochgefährlichen radioaktiven Atommüll keinerlei Lösung für ein sicheres Endlager. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke vermehrt den anfallenden Atommüll um tausende Tonnen und behindert den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Schon jetzt halten sich die mittelständischen Unternehmen bei Investitionen in diesem Bereich zurück, weil sie erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten wollen. Vor allem die älteren Meiler sind nicht annähernd hinreichend gegen Angriffe aus der Luft, zum Beispiel bei einem Terroranschlag, geschützt. Diese Meiler müssen so schnell es irgend geht vom Netz. Europa- und weltweit muss in moderne, verlustarme Stromübertragungsnetze investiert werden, das enorme Windpotential weltweit, das laut Harvard-University rund um die Uhr der 8- bis 16-fachen Menge des derzeitigen Weltenergiebedarfs entspricht, muss ausgeschöpft werden, Photovoltaik, Holz und Biogas werden ebenfalls wesentlicher Teil eines echten regenerativen Energiemixes sein. Als echte Brückentechnologie kommen bis zur endgültigen Erreichung der 100 Prozent Erneuerbaren Energien die hocheffizienten Gaskraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung in Frage.

Insgesamt ist dieser Wahlkampf alles andere als langweilig. Wer sich informieren will, kann dies tun und er bekommt zumindest von GRÜN gesagt, um was es geht: um den Atomausstieg (den Schwarz-Gelb rückgängig machen will) und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Gentechnikfreiheit (die Schwarz-Gelb ausdrücklich NICHT will) und Verbraucherschutz, um soziale Gerechtigkeit (Schwarz-Gelb will keine Mindestlöhne, keine Beteiligung der Hochverdiener an den Krisenkosten, kein Solidarprinzip bei der Gesundheit und Rente) und Freiheitsrechte (Zensursula, Schäuble). Von der vielfach herbeigeredeten „Langweiligkeit“ des Wahlkampfes habe ich bislang nicht wirklich etwas bemerkt. Es gibt viele spannende und richtungsweisende Themen. Wer zum Beispiel Freiheitsrechte stärken möchte, darf nicht FDP wählen, weil er damit gleichzeitig Schäuble wählt (so das Koalitionsbekenntnis der FDP), der den größten Abbau der Bürgerrechte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat. Und wer – wie die SPD – aus reiner Klientelvertretung (Bergbau an Saar und Ruhr) 30 neue Kohlekraftwerke bauen möchte, hat nicht verstanden, wo die Welt in Sachen Klimawandel wirklich steht und welche Verantwortung dabei insbesondere auf uns zukommt. Saubere Energie sieht anders aus!

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Pluralität ist seit langem ein Anliegen der GRÜNEN. Vier Augen sehen mehr als zwei, deshalb kann die Region gewinnen, wenn mehrere Abgeordnete für ein realistisches Wahrnehmungsbild der Bundespolitik vor Ort sorgen können.

Wie hoch müsste das Zweitstimmenergebnis der Grünen sein, damit Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen können?

Ab 12 Prozent für GRÜN wird diese Frage auch für die Region interessant. Es kommt also auf jede Stimme an. Wer mehr Farbe für Schwäbisch Hall-Hohenlohe in Berlin möchte, wählt am 27. September mit beiden Stimmen GRÜN.

Folgende Fragen hat der Grünen-Kandidat Harald Ebner nicht beantwortet:

1. Warum sind Sie erst 2002 bei den Grünen in die Partei eingetreten? Sie saßen damals schon fast drei Jahre als Vertreter der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) im Kirchberger Gemeinderat?

2. Warum kam es im vergangenen Jahr oder im Jahr 2007 im Kreisverband der Grünen in Schwäbisch Hall zu großen personellen und inhaltlichen Diskussionen und Veränderungen? In der Folge dieser Diskussionen wurden Sie Kreisvorsitzender? Was ist da abgelaufen?

3. Sie waren in Ihrem Wohnort Kirchberg/Jagst von 1999 bis 2004 für die Unabhängige Grüne Liste (UGL) im Gemeinderat. Warum waren sie dort von 2004 bis 2009 nicht mehr vertreten? Warum haben Sie 2009 nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert – wie beispielsweise Ihr CDU-Konkurrent Christian von Stetten, der sich für den Gemeinderat in Künzelsau und für den Kreistag im Hohenlohekreis aufstellen ließ und auch gewählt wurde?

4. Bei einer Veranstaltung wurden Sie mit einem grünen T-Shirt mit dem Aufdruck „Hohenloher Ebner“ gesehen. Haben Sie vor, die Region umzubenennen?

5. Warum wollen Sie sich nicht über Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe äußern? Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

6. Wollen Sie sich auch dann nicht über Christian von Stetten äußern, wenn Sie beide in den Bundestag gewählt werden – was ja nicht ausgeschlossen ist?

7. Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

8. Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest?

Im Anschreiben zu seinen Antworten hat Harald Ebner gegenüber Hohenlohe-ungefiltert folgendes erklärt:

Bei nicht allen Fragen kann ich eine Relevanz hinsichtlich der Bundestagswahl erkennen, auch erfordern viele Fragen auf Grund ihrer weit gefassten Formulierung eine umfassende und spezielle Antwort, die im Grundsatz nur als Fachpublikation zufrieden stellen kann. Da wäre es im Interesse der Leser sinnvoll, weniger grundsätzliche Fragen und auch insgesamt weniger Fragen zu stellen. Nur wenige der vielen zig Online-Foren und Verbände, die Wahlprüfsteine erstellt und die Antworten zum Teil online gestellt haben, weisen ähnlich umfangreiche Fragenkataloge auf. Sie waren dafür aber wesentlich früher dran mit ihrer Anfrage.

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

Aufruf zur Bundestagswahl 2009: Das ver.di-Manifest

Eine menschenfeindliche Irrlehre scheitert.
Viel zu lange ging Gewinnsucht vor Gerechtigkeit. Viel zu oft wurde gute Arbeit missachtet und ungerecht entlohnt. Viele Menschen wurden in Armut gedrängt und gezwungen, um ihre Würde zu kämpfen.
Lange Jahre galt das Dogma des Neoliberalismus, nachdem weniger Marktregeln zu mehr Wachstum, Arbeit und Wohlstand führen. Heute wissen wir: Der zügellose Wettbewerb hat wenige immer reicher, die Mehrheit der Menschen aber ärmer gemacht. Sogar im Aufschwung vor der Krise ist der Realwert der Löhne in Deutschland um 2 Prozent gesunken, und den Beschäftigten ohne Tarifschutz wurden noch massivere Einbußen aufgezwungen. Viele wurden in schlecht bezahlte Leiharbeit und Jobs mit Dumpinglöhnen gedrängt. Dagegen sind die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Vermögen in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen.
– Wir haben erfahren, dass Neoliberalismus zu sozialer Ungerechtigkeit und verheerenden Krisen führt.
– Wir erleben, dass Spekulationsprofite privatisiert, die gigantischen Verluste aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
– Wir wollen, dass ein für alle mal Schluss ist mit dieser Irrlehre und der ihr folgenden Politik.

Diese Krise muss eine Wende sein.
Jetzt stehen wir am tiefsten Punkt einer Epoche, die von ungezügelten Märkten und der Schwächung des Sozialstaats bestimmt war. Diese marktradikale Ideologie darf unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht länger beherrschen. Jetzt muss eine neue Zeit der Gerechtigkeit und Solidarität beginnen.
Diese Wirtschaftskrise ist viel mehr als nur ein Konjunktureinbruch, nach dem es weitergehen kann wie vorher. Diese tiefste Krise der Weltwirtschaft seit 1929 ist ein Epochenbruch. Nie zuvor ist die bundesdeutsche Wirtschaft stärker eingebrochen als jetzt mit mindestens 6 Prozent. Nie zuvor musste der Staat solche Unsummen zur Stabilisierung des Finanzsystems aufwenden. In dieser Krise drohen Entlassungen in nie gekanntem Ausmaß und tiefe Löcher in den Sozialkassen.
– Wir wollen eine neue Politik, die den Sozialstaat umfassend erneuert und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
– Wir wollen eine neue Politik, die die Kaufkraft der Menschen stärkt, die nachhaltiges Wachstum fördert und mit dem Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau beginnt.
– Wir wollen eine neue Politik, die für ausreichende Steuereinnahmen sorgt, damit der Staat allen Menschen soziale Sicherung und gute Daseinsvorsorge gewährleisten kann.

Wir verlangen Gerechtigkeit in der Krise.
Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist die Folge des Kasinokapitalismus. Einfach reparieren und so weitermachen wie bisher kann nicht die Lösung sein. Statt die Verluste zu sozialisieren, müssen jetzt die Profiteure zur Kasse gebeten werden.
Die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise kostet sehr viel Geld, das nicht ohne neue Schulden aufgebracht werden kann. Trotzdem wird genau jetzt eine „Schuldenbremse“ beschlossen, und einige Parteien wollen in der Krise auch noch die Steuern massiv senken und die Erbschaftsteuer auf große Vermögen ganz abschaffen. Wenn die Schuldenaufnahme hart begrenzt und dazu noch auf staatliche Einnahmen verzichtet wird, können die Kosten der Krise nur durch massiven Sozialabbau und Kürzungen bei Bildung und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren sein.
– Wir wollen, dass in der Krise nicht die kleinen und mittleren Einkommen belastet werden, sondern die Profiteure des Neoliberalismus, die Börsenspekulanten und die Manager mit Millioneneinkommen zur Kasse gebeten werden.
– Wir wollen, dass der Staat sich in der Krise und auch dauerhaft danach für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen engagiert und mehr Geld in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Infrastruktur investiert.
– Wir wollen keine konjunkturell unwirksamen Steuersenkungen, sondern ein weiteres Konjunkturpaket, dass durch Wachstum fördernde Investitionen Arbeitsplätze sichert und schafft.

Die Wirtschaft braucht demokratische Regeln.
Ungezügelte Märkte zerstören die Wirtschaft und vergiften die Gesellschaft. Erfolgreiches Wirtschaften braucht alle, muss allen nützen und von allen mitbestimmt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf gute Arbeit und anständige Löhne.
Wirtschaft wird von Menschen gemacht und muss allen Menschen dienen. Was passiert, wenn allein der Markt die Gesetze des Wirtschaftens und Zusammenlebens bestimmt, zeigt sich gerade in schlimmster Form. Jetzt ist es höchste Zeit, die vielen zu schützen und zu stärken, deren Arbeit echte Werte schafft und die das Recht haben müssen, von ihrer Arbeit in Würde zu leben. Damit Wirtschaft der Gesellschaft dient, muss die Gesellschaft ihr klare Regeln setzen.
– Wir wollen, dass scharfe Regeln und eine lückenlose Kontrolle der Finanzmärkte tatsächlich durchgesetzt werden, dass Anleger wirksam geschützt und riskante Spekulationen verboten werden.
– Wir wollen, dass Banken nicht nur gerettet, sondern auch verpflichtet werden, der Wirtschaft, den Immobilienkäufern und Konsumenten faire Kredite zu geben.
– Wir wollen, dass alle Unternehmen auf das Gemeinwohl und zu nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet werden.
– Wir wollen endlich einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland.
– Wir wollen, dass die Mitbestimmung und die Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen ausgebaut werden, damit Krisen nicht einseitig zu Lasten der Belegschaften gehen und alle Beschäftigten gleichgestellt werden.

Der Sozialstaat muss jedem Chancen garantieren und alle schützen.
Bildung ohne Herkunftsschranken, soziale Vor- und Fürsorge und Existenz sichernde Renten. Das brauchen alle Menschen in Deutschland, Europa und unserer globalisierten Welt.
In den letzten zehn Jahren wurden durch Steuersenkungen von 185 Milliarden Euro die finanziellen Grundlagen des Staates untergraben. Dies hat zu vermehrter Armut, ungerecht verteilten Bildungschancen und zur Verschlechterung und Verteuerung staatlicher Leistungen und der medizinischen Versorgung geführt.
Wir wollen einen handlungsfähigen und aktiven Staat, der seinen Bürgern ein Leben in Würde, eine verlässliche Daseinsfürsorge und gleiche Chancen auf Teilhabe garantiert.
– Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der Armut bei Kindern, bei Arbeitenden und Arbeitslosen und Existenz sichernde Einkommen im Alter
– Wir wollen Bildung nicht als Privileg für wenige, sondern als garantiertes Grundrecht für alle
– Wir wollen ein klassenloses, solidarisches Gesundheitssystem, in das alle mit allen Einkommen einzahlen und dass alle Menschen gleich gut versorgt
– Wir wollen einen Staat, der seine Versorgungsaufgaben nicht radikal privatisiert, sondern seinen Bürgern bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität und eine intakte öffentliche Infrastruktur garantiert.

Diese Wahl ist nicht egal.
Gewerkschaft ist die organisierte Solidarität der Vielen. Unsere Werte gelten seit über 150 Jahren bis heute. Wir rufen zur Wahl auf, um Einfluss darauf zu nehmen, was vorbei sein muss und was kommen soll. In der Krise und in Zukunft wollen wir eine neue Politik, die unsere Stimmen hört und verdient.
Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten darf es niemandem gleichgültig sein, zu wessen Lasten die Folgen gehen und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden. Auch wer seine Vorstellungen und Interessen von keiner Partei voll und ganz vertreten sieht, darf sich gerade jetzt nicht der Stimme enthalten.
Wirklich beendet werden kann die unsoziale, marktradikale Ideologie der letzten Jahre nur dann, wenn sich die Mehrheit der Menschen dagegen stellt. Auch nach den Wahlen 2009 muss der Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft weitergehen.
Eine klare Wahl gegen Markt Radikal bringt die Sache der Vielen voran.

http://wahlen09.verdi.de/manifest
(Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert)

Veröffentlicht am 21. September 2009 von

Das Banken-Medley

Mehrere lesenswerte Artikel zum Thema Bankenkrise: Im Tagesspiegel die Liste der geretteten Banken, in der FAZ ein Interview mit Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor und ehemaliger Regulator, auf PHOENIX diskutieren Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank) zum Thema “Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?” und auf Spiegel-Online wird über den neuesten Skandal der HSH Nordbank berichtet, die ohne Verpflichtung Millionen an eine US-Bank zahlte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Geretteten. Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise%3Bart130,2898376

Ein Interview mit Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor und ehemaliger Regulator, in der FAZ. Er hält die großen amerikanischen Finanzunternehmen für „Zombiebanken“ und „tickende Zeitbomben“, die nicht nur nicht richtig reguliert, sondern geradezu zu riskantem Verhalten ermuntert würden. Eines der seltenen Interviews im Umfeld der Bankenkrise, in dem eine messerscharfe Analyse mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft einhergeht.
http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E2B72A33D9AA34B9499326026D20B25A1~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

“Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?” Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX-RUNDE mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank).
http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=264426&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2

Neuer Wirbel um die HSH Nordbank: Das Geldinstitut hat einen Millionenbetrag an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl deren Anspruch darauf einem Bericht des NDR zufolge wenige Wochen zuvor verjährt war.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650193,00.html

Hohenlohe-ungefiltert

… was Sie sonst nirgends LesenSehenHören können …

Archiv für den Tag: 21. September 2009

Schweigen im Walde – Christian von Stetten (CDU) beantwortet Interviewfragen an die Bundestagskandidaten als Einziger nicht

„Der Verteidigungsetat ist keine Investition in die Zukunft“ – Interview mit Bundestagskandidat Stephen Brauer aus Crailsheim (FDP)

„Volksabstimmungen auf Bundesebene in allen wichtigen Fragen“ – Interview mit Bundestagskandidat Hans-Jürgen Lange aus Fichtenberg (Für Volksentscheide)

„Herr von Stetten ist nicht mein Vertreter“ – Interview mit der Bundestagskandidatin Silvia Ofori aus Schwäbisch Hall (DIE LINKE)

„Banken strenger kontrollieren, Steuerflucht und Schwarzarbeit verhindern“ – Interview mit Bundestagskandidatin Annette Sawade aus Schwäbisch Hall (SPD)

„Aus Atomkraft aussteigen, keine Gentechnik verwenden“ – Interview mit Bundestagskandidat Harald Ebner aus Kirchberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Aufruf zur Bundestagswahl 2009: Das ver.di-Manifest

Das Banken-Medley