Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Warum ist Christian von Stetten abgetaucht?
Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten sechs Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.
Die von Christian von Stetten nicht beantworteten Fragen zum Nachlesen
Folgenden Brief hat der Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidat Christian von Stetten am Montag, 14. September 2009, um 11.07 Uhr an drei von ihm selbst im Internet veröffentlichte E-Mail-Adressen verschickt (christian.stetten@bundestag.de und info@christian-stetten.de und stetten@christian-stetten.de). Wegen der fehlenden Antworten hat die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion nochmals am Samstag, 19. September 2009, um 14.48 Uhr und am Sonntag, 20. September 2009, um 20.33 Uhr bei Christian von Stetten schriftlich nach den Antworten gefragt. Antworten gingen aber trotzdem keine mehr ein. Auch am heutigen Montag, 21. September 2009, sind bis 14 Uhr keine Antworten von Christian von Stetten bei der Redaktion eingegangen. Beim Verschicken der Fragen und der beiden Nachfragen hat es keine technischen Fehlermeldungen gegeben. Die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion muss davon ausgehen, dass Christian von Stetten die Fragen nicht beantworten wollte.
Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hier das Schreiben an Christian von Stetten mit den nicht beantworteten Fragen:
Christian von Stetten
Bundestagsabgeordneter
Schloss-Stetten
Sehr geehrter Herr Christian von Stetten,
Hohenlohe-ungefiltert befragt die Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe vor der Wahl. Wir bitten auch Sie um die Beantwortung der unten stehenden Fragen. Die Antworten sollten bei den oben angegebenen E-Mail-Adressen (garmatter@hohenlohe-ungefiltert.de oder redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de) bis spätestens Sonntagnacht, 20. September 2009, eingegangen sein. Die Veröffentlichung der Interviews ist dann für Montag, 21. September 2009, in www.hohenlohe-ungefiltert.de vorgesehen. Die Interviews bleiben mindestens bis zum Wahlsonntag, 27. September 2009 an prominenter Stelle auf unserer Internetseite. Im Interesse der Leserinnen und Leser ist es sinnvoll, keine zu langen Antworten zu geben.
Falls die Fragen nicht beantwortet werden, werden auf jeden Fall die Fragen veröffentlicht – mit dem Hinweis, dass keine Antworten gegeben wurden.
Bitte die Antworten direkt unter die jeweilige Frage schreiben. Vielen Dank.
Die Fragen stellt Ralf Garmatter, Redaktionsleiter der Internetzeitung www.hohenlohe-ungefiltert
1. In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv?
2. An welchen Firmen sind Sie beteiligt?
3. Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Wer sind die drei größten Spender?
4. Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?
5. Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.
6. Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?
7. Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?
8. Wie bringen Sie es unter einen Hut, in zahlreichen eigenen Firmen und Firmen Ihres Vaters Wolfgang von Stetten aktiv zu sein und gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten? (Siehe Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 9. Juli 2007). Wie viele Stunden pro Woche beschäftigen Sie sich durchschnittlich mit Ihren Firmen und den Firmen Ihres Vaters?
9. Von manchen Seiten ist immer wieder der Vorwurf zu hören, Sie seien nur der verlängerte Arm Ihres Vater Wolfgang von Stetten? Was sagen Sie dazu? Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrem Vater, der ja Ihr Vorgänger als CDU-Bundestagsabgeordneter in Berlin war? Welche Rolle spielt Ihr Vater für Ihre politische Arbeit?
10. Warum haben Sie Ihr Studium der Betriebswirtschaft an einer Universität begonnen und an einer Fachhochschule abgeschlossen?
11. Warum wurden Sie am 24. Mai 2007 vom NDR-Politmagazin Panorama in der Sendung “Partys statt Parlament – Wie faule Abgeordnete sich vor der Arbeit drücken” als eines von zwei Negativbeispielen porträtiert? Zu sehen ist der Beitrag unter http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html
12. Sie betonen häufig, wie wichtig es Ihnen als Mittelständler und selbstständiger Unternehmer ist, den Mittelstand und die selbstständigen Unternehmer zu unterstützen. Kommen da die anderen Menschen – die Nicht-Unternehmer – die die Mehrzahl der Bevölkerung bilden da nicht zu kurz?
13.1 Was haben Sie in den vergangenen Jahren als Abgeordneter in Berlin für die kleinen Leute der Region Hohenlohe konkret getan? Was ist gelungen und was nicht?
13.2 Droht den Menschen in Deutschland eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung – wenn ja, warum?
14. Warum besitzen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestags auch die schweizerische Staatsbürgerschaft? Die CDU – und vor allem Ihr eigener Vater Wolfgang von Stetten – sprachen sich in den vergangenen Jahren klar dafür aus, dass ein Mensch sich in Sachen Staatsbürgerschaft klar und eindeutig für eine Nation entscheiden müsse. Siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3027
15. Haben Sie Firmen, Firmenbeteiligungen oder sonstige Einnahmen durch Firmen oder Firmenteile in der Schweiz?
16. Müssen Sie Geld in der Schweiz versteuern?
17. Haben Sie ein Bankkonto in der Schweiz?
18. Andreas Zwickl, Ihr früherer Wahlkreisbüroleiter, früherer Wahlkampfleiter, früherer Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) – bei der Sie von 2003 bis Sommer 2008 Landesvorsitzender waren, wurde im Februar 2009 wegen Heroinschmuggels festgenommen. In der Untersuchungshaft und vor Gericht gab dieser – Ihr langjähriger politischer Weggefährte zu, dass er rund eineinhalb Jahre lang Drogenkurierfahrten nach Holland unternommen hat. Über ein Kilo Heroin will er zusammen mit einem Komplizen von Holland nach Deutschland geschmuggelt haben. Diese Fahrten fanden nach Angaben von Andreas Zwickl persönlich auch schon statt, als er noch für Sie tätig gewesen ist. Haben Sie von diesen Drogenfahrten nichts bemerkt? Warum haben Sie Andreas Zwickl nach vielen Jahren der engen Zusammenarbeit etwa ab Herbst 2008 nicht mehr beschäftigt?
19. Warum ließen Sie sich bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf 2009 oft von anderen CDU-Leuten (beispielsweise Reiner Gauger aus Gaildorf) vertreten? Es gibt politische Konkurrenten, die behaupten, Sie hätten Angst, sich mit den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien öffentlich zu messen? Wie sehen Sie das?
20. Warum verwendeten Sie in den vergangenen Jahren – auch bei wichtigen Geschäftsgesprächen, beispielsweise während der Zeit des WM-Fandorfs 2006 in Ilshofen – bei geschäftlichen Telefonaten die falschen Namen Baumann und Schröder? (siehe Kapitel Einwurf des Dokumentarfilms “Wie im Stadion”, anzuschauen auf www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215) ?
21. Warum entfernten Sie von Ihrer Internetseite unter der Rubrik „Bilder“ wieder die zwei Bilder, bei denen Sie zuvor angegeben hatten, diese würden Sie als Praktikant Michael Schröder-Baumann zeigen? Bei welchen Firmen hat der „Praktikant Schröder-Baumann“ alias Christian von Stetten in den vergangenen Jahren gearbeitet?
22. Wie kann es sein, dass Sie bei Ihrer eigenen Veranstaltung mit dem Musiker Chris de Burgh, den Sie als Ihren Freund bezeichnen, undercover als Bühnenpraktikant Michael Schröder-Baumann arbeiteten? Wen wollten Sie damit täuschen und warum?
23. Warum brachen Sie während des WM-Fandorfs 2006 auf dem Gelände der Arena Hohenlohe in Ilshofen einen Leergutcontainer der Crailsheim Merlins (Basketballer) auf?
24. Warum ließen Sie von Ihrer Wahlkampfmitarbeiterin Serena Klein den Eintrag über Ihre Person im Internetlexikon Wikipedia zu Ihren Gunsten säubern? Siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3326 Wollen Sie damit den Wählerinnen und Wählern einen anderen Christian von Stetten darstellen – oder welchen Grund haben diese zahlreichen Änderungen durch Ihre wissenschaftliche Mitarbeiterin?
25. Haben Sie in den vergangenen Jahren schon versucht, Ihnen unliebsame Berichterstattung in Lokalzeitungen Hohenlohes zu unterbinden? Haben Sie aus diesem Grund schon versucht über Zeitungsgeschäftsführer und/oder Zeitungsverleger Druck auf Zeitungsredakteure und freie Journalisten auszuüben? Wenn ja, warum? Siehe unter anderem http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/printmedien/zapp1330.html
26. Sind Sie nach deutschem Adelsrecht als Adeliger geboren? Einträge im Handbuch des Adels lassen das Gegenteil vermuten. Siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3089
27. Sie wurden in diesem Wahlkampf noch nicht mit einer Lebenspartnerin oder einem Lebenspartner gesehen? Leben Sie alleine oder mit einer Partnerin oder einem Partner?
28. Im Spätherbst 2005 sagten Sie vor Journalisten sinngemäß, dass Sie jung in die Politik rein gegangen sind, und auch noch jung wieder aus der Berufspolitik raus wollen. Wie ist Ihr persönlicher Zeitplan in dieser Hinsicht? Wann wollen Sie mit der Politik Schluss machen? Was haben Sie danach beruflich vor?
29. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, wieder die meisten Stimmen der Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu bekommen?