Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung – seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Die Grünen schlagen Alarm.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen.
Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen. Die Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text/print.html
Hallo.
Sehr schön, dass sich auch die Grünen gegen der totalen Überwachungsstaat aussprechen. Ich hoffe, dass unser regionaler Grünen-Kandidat sein Versprechen halten wird, aktiv gegen das Zensurermächtigungsgesetz vorzugehen und die beschnittenen Freiheitsrechte wieder zu restaurieren.
Ich werde dennoch nicht doppelt Grün wählen sondern mit der Zweitstimme für die Partei zum Ändern klarmachen.
Gruß
Genau – klar zum Ändern #PIRATEN+
ups, bin ja gar nicht bei twitter 😉
@all: http://www.piratenpartei.de
Der Deutsche ohne Rechte in seinem eigenen Land.
Wir Wiessen doch Alle das die BRD von der DDR die STASI methoden übernommen
hat!!!!