„Herr von Stetten ist nicht mein Vertreter“ – Interview mit der Bundestagskandidatin Silvia Ofori aus Schwäbisch Hall (DIE LINKE)

Silvia Ofori (Linke).

Silvia Ofori (Linke).

Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Als Drittschnellste antwortete Silvia Ofori (Die Linke)

Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Dritte der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hat Silvia Ofori aus Schwäbisch Hall von der Partei (Die Linke) geantwortet. Ihre Antworten trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 11.08 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein.

Interview mit Sivia Ofori, Bankkauffrau, Betriebsrätin (DIE LINKE) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

An welchen Firmen sind Sie beteiligt?

SILVIA OFORI: An der lako eje drum-Schule meines Mannes und an meiner Feldenkrais-Praxis.

Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Wer sind die größten Spender?

Die Partei, d.h. alle Mitglieder, finanzieren die Plakate, Flyer, Veranstaltungskosten wie Raummiete, ReferentInnen usw.. Einen Spendenaufruf haben wir vor wenigen Tagen an unsere örtlichen Mitglieder geschickt. Reiche Mitglieder gibt es bei uns nicht. Es werden also höchstens kleinere Beträge mit maximal 100 Euro eingehen, denke ich.

Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen?

1. „Gute“ Arbeit, d.h. Mindestlohn, weg mit Hartz IV, keine Leiharbeit mehr, ordentliche Bezahlung und das Aufhalten der Lohnspirale nach unten. Die Menschen brauchen Einkommen, um sich menschenwürdig versorgen zu können. Dazu wird der Binnenmarkt gestärkt. Gute Arbeit ist natürlich auch das wichtigste hier in Hohenlohe.
2. Mehr Geld und Energie für Bildung ist für mich eine der dringendsten Zukunftsaufgaben, auch in Hohenlohe. Wir brauchen mehr Personal (Lehrer, Sozialpädagogen, Psychologen), kleinere Klassen, das Aufheben des dreigliedrigen Schulsystems, mehr gemeinsames Lernen, gleiche Bildungschancen für alle und mehr Kraft und Mut bei Modellen der Ganztagsschulen und der individuellen Förderung. Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ gute Kinderbetreuung. Wenn wir mehr für Bildung tun, haben wir eine wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft getan.
3. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Das heißt, dass zunächst die Finanzmärkte zu regulieren sind. Toxische Papiere müssen verboten werden. Bereiche der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Krankenhäuser, Verkehr) dürfen nicht privatisiert werden bzw. müssen deprivatisiert werden.

Sie arbeiten als hauptberufliche Betriebsrätin in der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Gleichzeitig sitzen Sie auch im Aufsichtsrat der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Gibt es bei diesen Aufgaben keine Interessenskonflikte?

Natürlich gibt es Interessenskonflikte, auch schon im Betriebsrat. Der Arbeitgeber hat meistens andere Interessen als die Beschäftigten. Die größten Konflikte sah ich bisher bei der Auslagerung von Unternehmensteilen, weil ich Nachteile befürchtete, die sich auch bewahrheiteten (Absenkung der Bezahlung und der sozialen Standards). Seit sich das kreditwerk von der Bausparkasse abspaltete, gilt der Tarifvertrag für das private Bankgewerbe nur noch für die Bausparkasse selbst, für das kreditwerk nur noch für die „alten“ MitarbeiterInnen. Grundsätzlich muss ich zugestehen, dass die Bausparkasse wirtschaftlich und organisatorisch sehr gut aufgestellt ist. Fehler bei Entscheidungen wie z.B. bei der DZ-Bank gibt es nicht. Meinen Hauptpart in der Aufsichtsratsarbeit kann ich so auf die Wahrung der Interessen der Beschäftigten legen.

Wie können Sie als Betriebsrätin der Bausparkasse für bessere Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens sorgen? Was muss für die abhängig Beschäftigten verbessert werden?

Die Bedingungen würden sich sofort verbessern, wenn das kreditwerk und auch die Schwäbisch Hall facility wieder zurück in die Bausparkasse geholt würden. Dann würde für alle MitarbeiterInnen der Tarifvertrag gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Kürzere Arbeitszeit und weniger Leistungsdruck wären gut, denn die MitarbeiterInnen arbeiten in den allermeisten Bereichen unter extremem Hochdruck. Und das bis 67? Das geht gar nicht. Das sind aber eher politische Fragen, Rahmenbedingungen. Deshalb bin ich im Grunde in die Politik gegangen. Ich stellte fest, dass die Handlungsmöglichkeiten im Betrieb immer mehr von außen (Gesetze) bestimmt werden.

Was müsste politisch und wirtschaftlich geschehen, dass Ihr Arbeitgeber Bausparkasse Schwäbisch Hall wieder mehr Steuern – oder überhaupt erst wieder Steuern – an die Stadt Schwäbisch Hall abführt – zum Beispiel Gewerbesteuer?

Entweder müsste die DZ-Bank die Mehrheit der Anteile an der Bausparkasse abgeben oder das Gesetz müsste sich ändern. Im Moment ist die Situation so, dass im Grunde die Verluste der DZ-Bank mit den Gewinnen der Bausparkasse verrechnet werden können. Man kann sich das so vorstellen, dass es im Konzern der DZ-Bank ein gemeinsames Gewerbesteuerkonto gibt. Das ist aus meiner Sicht unsinnig. Die Bausparkasse hat ihren Sitz in Schwäbisch Hall und müsste aus meiner Sicht auch eigenständig gewerbesteuerpflichtig sein. Eine kleine Gesetzesänderung und die Sache wäre erledigt…..

Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Für mich heißt es, keine Fensterreden zu halten und über Dinge zu reden, die mir zwar theoretisch bekannt sind, aber in meiner praktischen Umsetzung, in meiner Arbeit, keine Rolle spielen. Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion zur Steuerpolitik. Die Linke ist die einzige Partei, die Steuererhöhungen für die oberen Einkommen fordert. Alle anderen versprechen Steuererleichterungen. Das ist doch ein Witz! Aber: die Leute wollen das hören. Sie wollen hören, dass sie weniger Steuern bezahlen werden. Und sie wollen nicht hören, dass die Steuern erhöht werden. Ich denke das ist für viele PolitikerInnen ein Dilemma. Meine persönliche Haltung ist, dass wir offen und direkt über Probleme und Lösungsvorschläge diskutieren müssen. Ein Schönreden hilft uns nicht weiter. Diese Erfahrung mache ich im Betrieb, aber vor allem in der Politik.

Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?

Die Verursacher müssen ran. Die Steueroasen müssen trockengelegt werden. Die Linke hat den Film „Let´s make money“ in Schwäbisch Hall gezeigt. 11,5 Trillionen Dollar liegen auf den Steueroasen. Unversteuerte Zinsen – ein unglaublicher Ausfall für die betroffenen Volkswirtschaften. Toxische Papiere müssen verboten werden und insgesamt muss eine staatliche Aufsicht her. Banken, die nicht von sich aus überleben können und auf unsere Bürgschaften angewiesen sind, sollen auch uns allen gehören.
Die Linke schlägt ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor, das den wesentlichen Unterschied zu den anderen Parteien die öffentliche Beschäftigung fördern will, d.h. Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen will, zum Beispiel in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Forschung zu alternativen Energien und Verkehrseinrichtungen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen usw.. Auch dafür sind die Steuereinnahmen von den Reichen wichtig.

Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?

Wenn seit Jahrzehnten ein Krieg geführt wird wie in Afghanistan oder in Palästina, ist das kein Problem, das man mit einer Maßnahme, mit einem Vorschlag lösen kann. Meine persönliche Strategie ist, die Bundeswehr in den nächsten Wochen abzuziehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bundeswehreinsatz sinnlos ist. Wäre er sinnvoll, wäre die Situation der Bevölkerung heute besser. Ein Abzug der Bundeswehr und der Nato dürfte natürlich nicht bedeuten, dass wir tatenlos bleiben. Hilfsorganisationen müssten unterstützen beim Wiederaufbau des Landes, der Landwirtschaft, der Schulen, des Gesundheitssystems usw.. Die Politik müsste alle ihr zustehenden nicht militärischen Mittel nutzen und Unterstützung anbieten. Mittelfristig ist die UN zu demokratisieren, zu reformieren und zu stärken. Den Schwerpunkt der diplomatischen Beziehungen auf G8 und G20 zu setzen, halte ich für völlig falsch, denn diese Vorgehensweise grenzt aus und birgt Konflikte in sich.

Sie wollten sich lange Zeit keiner Partei anschließen. Was meinen Sie im Zusammenhang mit Parteien mit „festgefahrenen Strukturen“?

Damit meine ich Scheuklappen, die angelegt werden müssen und die Treue, die man der Partei schwören muss. Das ist übertrieben gesagt, aber ich stelle in Parteien immer wieder hierarchische Strukturen fest, die Minderheitenmeinungen ausgrenzen und verurteilen. Bei der Linken hält sich das bisher in Grenzen.

Warum sind Sie dann doch Mitglied der WASG und dann Mitglied bei den LINKEN geworden? Heute sitzen Sie sogar im Landesvorstand der Linken. Warum haben Sie Ihre Meinung in dieser Hinsicht geändert?

Wie gesagt bei der Linken hält sich das in Grenzen. Im Gegenteil: es wird sehr großer Wert auf basisdemokratische Arbeit gelegt. Ich persönlich finde es wichtig, dass die politische Arbeit in vielen Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene stattfindet. Und warum ich doch in eine Partei gegangen bin? Ich stellte fest, dass die Betriebsratsarbeit immer mehr von den gesetzlichen Rahmenbedingungen verschlechtert wird, zum Beispiel befristete Beschäftigung, Leiharbeit, kein Mindesstlohn, Kündigungsschutz, und wollte daran etwas ändern.

Haben Sie ein Problem damit, dass bei den Ost-Linken viele ehemalige Mitglieder der SED dabei sind?

SED-Mitglieder gibt es auch in anderen Parteien. Unsere Angela Merkel hat ja auch nicht gerade eine Bilderbuchvergangenheit, wenn man von der üblichen bundesdeutschen Bilderbuchversion ausgeht. Ich differenziere und schaue mir die Genossinnen und Genossen genau an. Da gibt’s solche und solche. Es gibt auch konservativ denkende Kräfte in der Linken, im Westen, aber eben auch im Osten. Und manchmal sind das dann ehemalige SED-Mitglieder oder auch nicht. Ich schätze Gregor Gysi als intelligenten, analytischen und redegewandten, links denkenden Menschen sehr. Vielleicht hat er Fehler gemacht wie jede/r von uns. Sollte es sich herausstellen, dass diese Fehler gravierend waren, werde ich auch entsprechend urteilen. Dasselbe gilt übrigens für Frau Merkel.

Die Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der AntifaschstInnen (VVN/BdA) für die Sie sich engagieren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum wird das getan? Warum halten Sie die Arbeit für die VVN/BdA für wichtig?

Warum das getan wird, weiß ich nicht wirklich. Man befürchtet Verfassungsfeinde. Ich halte das für dumm. Die VVN-Arbeit halte ich für wichtig, weil sie für unsere Entwicklung als Deutsche mit unserer deutschen Geschichte wichtig ist. Für mich und meine persönliche Entwicklung war und ist es sehr wichtig, deutsche und internationale WiderstandskämpferInnen kennengelernt zu haben. Es wurde für mich erfahrbar, dass nicht alle Nazis und Mitläufer waren, sondern dass sich mutige Menschen gegen das übermächtige System gewehrt haben, mit dem Risiko, ihr Leben zu verlieren. Diese Menschen sollten uns Motivation und Kraft geben, gegen heutige Neofaschisten und gegen Rassismus vorzugehen.

Wird die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, warum?

Ich denke ja. Ich kümmere mich nicht besonders darum. Die VVN wird auch beobachtet und ich bin auch VVN-Mitglied. Wenn die Leute nichts wichtigeres zu tun haben…..

Können Sie den Leserinnen und Lesern von Hohenlohe-ungefiltert in wenigen Worten erklären, was Feldenkrais-Kurse sind und wozu diese gut sind? Warum bieten Sie solche Kurse an?

Feldenkrais ist eine Körperarbeit. Wenn jemand Feldenkrais macht, sieht das ungefähr so aus wie Yoga, findet allerdings meist im Liegen auf dem Boden statt. Moshe Feldenkrais war Physiker und Fußballer und hatte den schwarzen Gürtel in Judo. Er hat diese Gebiete verbunden und seine Methode entwickelt, in der es um Schwerkraft und ökonomisches Verhalten in der Schwerkraft geht. Er nutzt die Spiralbewegungen des asiatischen Kampfsportes, betrachtet aber auch die Entwicklung des menschlichen Nervensystems und die Lernfähigkeit, die das Übernehmen neuer Muster, wenn man sie als besser identifiziert hat, möglich macht. Die Methode geht davon aus, dass jeder Mensch Verbesserungspotential hat, ob körperlich eingeschränkt oder Hochleistungssportler und Profitänzerin. Jede/r kann sich verbessern und Bewegung und das Leben an sich erleichtern.

Warum haben Sie eine theaterpädagogische Ausbildung begonnen? Wollen Sie als Betriebsrätin und Mitarbeiterin der Schwäbisch Haller Bausparkasse aufhören und in einigen Jahren als Theaterpädagogin arbeiten?

Ich hab die Ausbildung begonnen, weil ich meine rhethorischen Defizite ausgleichen wollte. Hab ich auch schon ein bißchen geschafft. Raus gekommen ist in den bisherigen 2 Jahren etwas anderes: ich habe das Spielen wieder entdeckt und das hat mich so begeistert, dass ich es nur jeder/m empfehlen kann. Es ist wunderbar. Am liebsten würde ich in Ghana mit den Kindern dort Theater spielen, vielleicht in meinem Ruhestand. Das ist eine geniale Vorstellung für meinen Lebensabend….

Was halten Sie von der politischen Arbeit Christian von Stettens (CDU), des derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe?

Nichts. Ich kenne kein Projekt von ihm, das irgendwie nützlich wäre. Vielleicht eher für sein Klientel, die Unternehmer und die adeligen Schichten.

Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?

Der Wahlkampf ist clever und professionell gemacht. Schweineteuer, nehme ich an. Der Coup mit von und zu Guttenberg kommt garantiert bei der Hohenlohern an. Ich kenne seine Art Politik zu machen nicht, weil ich nichts mitkriege außer Versprechungen und dass er in irgendwelchen Ausschüssen mitarbeitet. Aber es kommt ja drauf an, was genau er in diesen Ausschüssen macht.

Wie schätzen Sie den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe bisher ein: Ist dieser bisher aus Ihrer Sicht interessant, erhellend für die Bürgerinnen und Bürger und auch fair verlaufen? – Oder war der Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe langweilig, wie dies einige bundesweite Medien für den Wahlkampf in Deutschland insgesamt konstatierten?

Ohne die Linke wäre er noch viel langweiliger! Meine Einschätzung ist, dass viel „geschwätzt“ wird, Fensterreden gehalten werden. Und passieren wird eben nichts. Es wird vermutlich so weiterlaufen wie bisher, nämlich eine große Koalition. Da wird viel über sozial und kein Geld geredet und die Politik des Sozialabbaus weiter betrieben werden.

Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?

Der Ansturm war sehr unterschiedlich. Gut besucht war der Wahlkampfauftakt mit Ulrich Maurer in Schwäbisch Hall, auch der Film „Let´s make money“ war gut besucht. Überraschenderweise kamen viele Interessierte in Crailsheim. Auch in Mainhardt und Langenburg waren einige Leute da und es entwickelten sich sehr gute Diskussionen. Schlecht lief Niedernhall und Öhringen, da kamen nur Mitglieder. In Schwäbisch Hall haben wir in den letzten Wochen Donnerstag, Freitag, Samstag Infostände gemacht. Das hat mich am meisten motiviert, denn die Menschen kommen von sich aus auf mich zu und bestärken mich, machen mir Mut. Harte Kritik oder gar Beschimpfungen gab es nicht. Und am meisten Spaß haben die Radtouren durch Hohenlohe gemacht – mit meinem neuen Fahrrad. Das war wirklich eine Supersache. Ich liebe die Flusstäler und Hügel unserer Region.

Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest? Mit welcher Partei/mit welchen Parteien würden Sie eine Koalition befürworten?

Na ja, die Grünen am ehesten. Die Grünen mit dem ökologischen Schwerpunkt und die Linke mit ihrem sozialen Schwerpunkt würden sich sehr gut ergänzen.

Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?

Herr von Stetten ist nicht mein Vertreter. Ich fühle meine Interessen von ihm nicht vertreten. Deshalb würde ich mir noch eine/n wünschen, aber bitte nicht den Kollegen Brauer.

Sie haben bei den Linken keinen Listenplatz bekommen. Warum ist dies gescheitert?

Es gab 6 Konkurrentinnen auf Platz 5. Und ich bin ganz normal demokratisch unterlegen. Die Mehrheit hat für Annette Groth gestimmt. So ist das Leben. In der Politik allemal. Der nächste Frauenplatz 7 war von einer Migrantin belegt. Gegen sie wollte ich nicht antreten, weil ich sie, Marta Aparicio, sehr schätze und die Beteiligung von MigrantInnen für sehr wichtig halte.

Sie können nur über die Erststimme in den Bundestag gewählt werden. Warum sollen die Menschen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe trotzdem auch mit der Zweitstimme die Partei Die Linke wählen?

Ich würde nur gewählt, wenn ich mehr Stimmen als der Adel bekäme. Das ist in Hohenlohe so gut wie aussichtslos. Trotzdem werbe ich für die Erststimme. Verloren ist die Erststimme nur nicht, wenn Herr von Stetten sie bekommt….Davon würde ich dringend abraten. Die Zweitstimme brauchen wir dringend, denn je mehr Zweitstimmen, um so mehr KandidatInnen der Landesliste erhalten ein Mandat. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land. Das trifft es in Kürze sehr gut. Je stärker wir sind, um so stärkeren Einfluß können wir auf die Politik in diesem Lande ausüben.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, in den Bundestag gewählt zu werden?

Eigentlich habe ich keine Chance, gewählt zu werden. Also vielleicht bei 0,1 Prozent. Schade eigentlich. Es wäre für mich eine große Herausforderung.

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