„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ – VCD befürchtet Kürzungen bei Bus und Stadtbahn in der Region

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Schwäbisch-Hall-Heilbronn-Hohenlohe befürchtet Verschlechterungen beim Bus- und Bahnangebot, nachdem die Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag die Kürzung von Zuschüssen beschlossen haben.

Pressemitteilung Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesvorstand Baden-Württemberg

Bei Bus und Bahn sollen Landeszuschüsse wegfallen

Trotz leerer Kassen würde der Landesstraßenbau in 2010 und 2011 mit zusätzlichen Mitteln versorgt, bei Bus und Bahn müsse durch den Wegfall von Landeszuschüssen mit Einschränkungen gerechnet werden. Dies treffe auch die Region Heilbronn-Franken.„Insgesamt 17 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren an Landeszuschüssen für die Verkehrsverbünde eingespart werden“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Zwar würden diese Einsparungen durch den Einsatz von Regionalisierungsmitteln des Bundes ausgeglichen, diese fehlten dann aber an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Frankenbahn oder Murrbahn. Matthias Lieb: „Durch den Wegfall der Landeszuschüsse für den Öffentlichen Verkehr ist mit weiteren Streichungen bei Bussen und Bahnen zu rechnen.“ Den dringend notwendigen Ausbau der Frankenbahn oder des Heilbronner Stadtbahnnetzes könne man dann komplett vergessen. Auch auf moderne, komfortable und klimafreundliche Busse müssten Fahrgäste länger als nötig warten.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Scharf kritisiert der VCD, dass gleichzeitig beim Landesstraßenbau Mehrausgaben in Höhe von 16,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen sind. Matthias Lieb: „Nach wie vor gilt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Die Verkehrspolitik des Landes wird dazu führen, dass wieder mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße kommt. Das ist angesichts des Klimawandels und der anstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar.“Auch die Bürgerinnen und Bürger in der Region Heilbronn-Franken leiden heute schon täglich unter dem Irrsinn einer vollkommen fehlgeleiteten Verkehrspolitik, die für immer mehr LKW-Staus auf Autobahnen sorge, aber Fahrgästen, die das Klima schonen, abseits der Hauptstrecken kaum Alternativen zum Auto biete.

Info:

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
Landesvorstand Baden-Württemberg
michael.schwager@vcd-bw.de

Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
hhh@vcd-bw.de

Internet: http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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Stadt Crailsheim war während der Weimarer Republik bis 1932 eine Bastion der demokratischen Parteien – Vortrag von Stadtarchivar Folker Förtsch

Der Crailsheimer Gemeinderat im Jahr 1933. FOTO: Stadtarchiv Crailsheim

Die Mitglieder des Crailsheimer Gemeinderats im Jahr 1933. FOTO: Stadtarchiv Crailsheim

Einen faktenreichen Vortrag zum Thema „Demokratie ohne Chance? Parteien und Politik in Crailsheim während der Weimarer Republik“ hat Stadtarchivar Folker Förtsch am Mittwoch, 11. Noember 2009, im Konvent der Volkshochschule Crailsheim gehalten. Dabei ging der Historiker vor allem auch der Frage nach, ob Crailsheim – insbesondere von den Wahlergebnissen her – eine „frühe Hochburg“ der Nationalsozialisten gewesen ist.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Nazis und „Völkische“ waren erst ab April 1932 stärkster Parteienblock

Fakt ist, dass die Nazis und die „Völkischen“ erst bei der württembergischen Landtagswahl am 24. April 1932 den stärksten Parteienblock in der Stadt Crailsheim (42,1 Prozent) und im Oberamt Crailsheim (40,5 Prozent) stellten. Ab diesem Zeitpunkt kann von einer NS-Hochburg Crailsheim gesprochen werden. Zuvor war es sogar eine Bastion der demokratischen Parteien der Weimarer Koalition.

„Machtergreifung“ war eine „Machtübertragung“

Die „Machtergreifung“ vom 30. Januar 1933 war vielmehr eine „Machtübergabe“ oder eine „Machtübertragung“ von Reichspräsident Hindenburg an Adolf Hitler, stellte Stadtarchivar Folker Förtsch klar. In Crailsheim bewegte sich am 30. Januar 1933 ein langer Fackelzug durch die Innenstadt. Die lokalen NS-Organisationen feierten auf diese Weise die Ernennung ihres „Führers“ Adolf Hitler zum Reichskanzler.
Fünf Wochen später, am 5. März 1933, am Abend der letzten „einigermaßen freien Reichstagswahl der Weimarer Republik“ fand auf dem Platz vor der Johanneskirche eine „Dankkundgebung“ für den Wahlsieg der NSDAP statt, berichtete Förtsch weiter. Wiederum vier Tage später, am 9. März 1933, „wurden durch SA und Stahlhelm am Rathaus und am Schloss Hakenkreuzfahnen gehisst und damit die baulichen Sinnbilder der kommunalen Verwaltung symbolhaft in den Besitz der Nationalsozialisten übernommen“.

Nur noch die SPD stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz

Noch bevor durch das „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933 und das „Gleichschaltungsgesetz“ vom 31. März 1933 die verfassungsmäßige Ordnung der Weimarer Republik endgültig beseitigt wurde, dokumentierten die Nationalsozialisten damit in Crailsheim wie in unzähligen anderen Städten des Deutschen Reiches den Anbruch der „neuen Zeit“, des von ihnen propagierten „Dritten Reiches“. Nur noch die 94 anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten (von 120) stimmten in der Kroll-Oper, dem provisorischen Reichstagsgebäude, gegen das Ermächtigungsgesetz. Keiner der 81 KPD-Abgeordneten nahm mehr an dieser Reichstagssitzung teil.

Stadtarchivar Folker Förtsch (rechts) beim Vortrag im Konvent des Crailsheimer Spitals.

Stadtarchivar Folker Förtsch (rechts) beim Vortrag im Konvent des Crailsheimer Spitals.

„Die so genannte Machtergreifung Adolf Hitlers, die, richtiger gesprochen, eine Machtübertragung an ihn war“, so Folker Förtsch, „markiert einen der wichtigsten Zäsuren der neueren deutschen Geschichte. Sie besiegelte nicht nur das endgültige Scheitern der ersten deutschen Demokratie, sie ermöglichte der neuen Staatsführung auch die Durchsetzung ihres Programms eines extremen Nationalismus und Rassismus – mit den bekannten Folgen“.

Für die sozialdemokratische Fraktion begründete der SPD-Vorsitzende Otto Wels die strikte Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes: „Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht. Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt (…). Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten (…). Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung.“

Vergleichsweise stabile politische Verhältnisse herrschten in Württemberg

Während der Zeit der Weimarer Republik herrschten zumindest auf Reichsebene politisch instabile Zustände. Wähler und – neuerdings auch – Wählerinnen wurden in 14 Jahren insgesamt 16mal zu reichs- oder landesweiten Wahlen an die Urne gerufen; wenn man die Stichwahlen um das Reichspräsidentenamt mit dazunimmt, sogar 18 mal. Vergleichsweise stabile politische Verhältnisse herrschten hingegen in Württemberg. Kein Landtag musste vorzeitig aufgelöst werden, sagte Förtsch. Zwischen 1920 und 1933 habe es nur vier Landtagswahlen gegeben.

Die NSDAP in Crailsheim

Die erste NSDAP-Veranstaltung in Crailsheim hat es am 28. August 1920 gegeben. „Eine neue Arbeiterpartei“ wurde da angepriesen. Die NSDAP ist in Crailsheim eng mit der Person Artur Mülberger junior verknüpft. Es gab auch eine enge personelle Verbindung der Nationalsozialisten mit der Bürgerpartei und dem Bauernbund (häufig über den Alldeutschen Verband und den Deutsch-völkischen Schutz- und Trutzbund). Zahlreiche weitere Parteiversammlungen folgten in Crailsheim in den Jahren 1921 und 1922. Den ersten Höhepunkt bildete das Burgbergtreffen der NSDAP am 23. August 1923: „Hierauf folgte ein Propagandamarsch nach Crailsheim. Zirka 200 Leute marschierten in guter Marschordnung in Crailsheim ein. Die Begeisterung über unser Erscheinen in der Stadt Crailsheim war nicht gerade groß, denn viele Einwohner schlossen ihre Fenster und zogen ihre Vorhänge zu. Ein frecher Judenjüngling fuhr uns mit dem Motorrad langsam voran und ließ seinen Motor fürchterlich stinken und knallen. Ein Strafzettel mit einer ansehnlichen Geldstrafe wegen verbotenem Aufmarsch in geschlossener Abteilung war der Ausklang dieses Ausfluges“, zitierte Stadtarchivar Förtsch aus einem parteiinternen Bericht dieser Zeit.

„Brutale Offenheit“ hinsichtlich der Parteiziele

Die erste NSDAP-Ortsgruppe gründete sich Ende 1923. Diese löste sich wohl 1925 oder 1926 wieder auf und wurde im Sommer 1927 wieder gegründet. „Wenn man die Berichte über die NSDAP-Veranstaltungen in Crailsheim in den Jahren der Weimarer Republik liest, erschrickt man über die brutale Offenheit, mit der die Ziele der Partei formuliert wurden“, sagt Förtsch. In lokalen Veröffentlichungen wurden radikale Töne angeschlagen: „Volk, wir wollen reinigen! Volk, wir sind entschlossen, auszumisten!“ oder: „Zerstampft das System und seine Parteien. Befreit Deutschland von diesen Aasgeiern der Korruption, der Lüge und der bornierten Unfähigkeit! Haut sie zusammen! Deutsches Volk´erwache!“ Oder in Bezug auf die jüdische Bevölkerungsminderheit in Deutschland: „In unserer glorreichen Schieber-Republik haben wir es soweit gebracht, dass ein schmieriger Ostjude mehr gilt als ein deutscher Arbeiter (…). Wer will, dass das deutsche Volk aus dem heutigen Elend herauskomme, wem das deutsche Volk mehr gilt als irgend ein Jude oder Hottentotte, der trete der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei bei.“

Die Weimarer Republik stabilisierte sich zwischen 1924 und 1928

Die Diffamierung Andersdenkender und die völkische Agitation kamen zunächst in Crailsheim aber nicht gut an, bemerkt Förtsch, im Gegenteil: Bei der Dezemberwahl 1924 habe es eine Trendwende gegeben. Die radikalen Flügelparteien, vor allem der völkisch-nationalsozialistischen Gruppe, verloren Wählerstimmen. Auch in Crailsheim und Umgebung machte sich nach Einführung der Rentenmark und Inkraftsetzung des Dawes-Plans zunehmender Optimismus bemerkbar. Schon Anfang 1925 wurde aus Altenmünster berichtet: „Die gedrückte Stimmung von der Kriegs- und Inflationszeit hat allmählich einer frohen und heiteren Stimmung Platz gemacht“.

Radikale Parteien erhielten in der Weltwirtschaftskrise starken Zulauf

Einen Zulauf zu den radikalen Parteien hat es erst wieder durch die 1929 beginnende Weltwirtschaftskrise gegeben. Von der Wirtschaftskrise profitierte auch die NSDAP. Besonders hart machte sich die schlechte wirtschaftliche Lage auf dem Land bei den Milchbauern bemerkbar. Diese hatten starke Einbußen beim Milchpreis verkraften.

Kübler, Scheck und Gärtner erste NSDAP-Gemeinderäte in Crailsheim

Erstmals wurden bei der Gemeinderatswahl am 6. November 1931 drei NS-Kandidaten in den 20-köpfigen Crailsheimer Gemeinderat gewählt. Dies waren Hauptlehrer Eugen Kübler, Bäckermeister Friedrich Scheck und Kürschner Emil Gärtner. Es handelte sich nicht um soziale Außenseiter, sondern Männer aus der Mitte der Crailsheimer bürgerlichen Gesellschaft. „Interessant ist die Feststellung, dass die drei Nationalsozialisten nicht über einen eigenen Wahlvorschlag, sondern über eine gemeinsame „Bürgerliche Liste“ in den Gemeinderat kamen, auf der auch liberale und deutschnationale Kandidaten vertreten waren“, berichtete Stadtarchivar Förtsch. „Es gab keine Abgrenzung des bürgerlichen Lagers von NSDAP mehr. Die NSDAP wurde hoffähig. Dies ist ein Ausdruck des Rechtsrucks des liberalen und auch katholischen Lagers seit 1930. Parteipolitische Fronten verliefen nicht mehr zwischen radikalen Flügelparteien auf der einen und den gemäßigten auf der anderen Seite, sondern sehr viel stärker zwischen den linken Parteien (SPD und KPD) und den bürgerlichen Parteien, zu denen nicht nur in Crailsheim nun auch die NSDAP gerechnet wurde.“

Nach Ansicht von Folker Förtsch müsse die damalige Situation in Crailsheim noch mit ähnlich strukturierten evangelischen Kleinstädten verglichen werden.

Weitere Vorträge der Veranstaltungsreihe „Machtergreifung lokal – Crailsheim 1933“ in der Crailsheimer Volkshochschule im Spital:

Mittwoch, 25. November, 19.30 Uhr: Giselher Technau – „Die „Machtergreifung“ in Crailsheim und die NSDAP vor Ort.“
Mittwoch, 9. Dezember, 19.30 Uhr: Annabel Walz – „Übergriffe in Hohenlohe. Misshandlungen von NS-Gegnern und Juden im März 1933.“
Mittwoch, 20. Januar 2010, 19.30 Uhr: Monika Kolb – „Kirche und „Machtergreifung“ in Hohenlohe.“
Mittwoch, 27. Januar 2010: Ein Workshop im Staatsarchiv Ludwigsburg gewährt Einblicke in die Crailsheimer Entnazifizierungsakten. Anmeldung zu diesem Workshop ist beim Stadtarchiv Crailsheim erforderlich unter Telefon 0 79 51/40 32 90.

Die Wahlergebnisse in Crailsheim in den Jahren zwischen 1919 und 1933:

Wahlergebnisse der politischen Lager in der Weimarer Republik –
Reich, Württemberg, Oberamt und Stadt Crailsheim im Vergleich


NV 19.1.1919 RT 6.6.1920 RT 4.5.1924 RT 7.12.1924 RT 20.5.1928

Linksradikale R 7,6% R 20,5% R 13,4% R 9,3% R 11 %

W 2,7% W 16% W 11,3% W 8,1% W 7,2%

OA 0,6% OA 7,7% OA 2,6% OA 1,5% OA 2,9%

CR 0,8% CR 14,4% CR 5,2% CR — CR 6,4%

Weimarer Koalition R 76,1% R 48,1% R 42,8% R 49,7% R 49,9%

W 83,2% W 54% W 46,8% W 54,5% W 53,5%

OA 78,9% OA 40,2% OA 26,5% OA 29,6% OA 29,6%

CR 91,4% CR 56,7% CR 48,3% CR — CR 52,7%

Bürgerlich-Nationale R 15,8% R 29,9% R 37,3% R 38% R 35,6%
(„Monarchisten“) W 13,8% W 30% W 35,1% W 35,2% W 37,2%

OA 20,3% OA 52,2% OA 65,3% OA 64,7% OA 61,9%

CR 7,6% CR 29% CR 33.8% CR — CR 29%

NS/Völkische R 6,5% R 3% R 2,6%

W 4,1% W 2,1% W 2,1%

OA 4,9% OA 2,5% OA 1,5%

CR 8,8% CR — CR 2,2%









RT 14.9.1930 LT 24.4.1932 RT 31.7.1932 RT 6.11.1932 RT 5.3.1933

Linksradikale R 13,1% R 14,2% R 16,8% R 12,3%

W 9,4% W 9,4% W 11,2% W 14,6% W 9,3%

OA 2,1% OA 2,5% OA 2,2% OA 5% OA 1,5%

CR 4,6% CR 4% CR 3,1% CR — CR 2,3%

Weimarer Koalition R 47,7% R 38,1% R 36,1% R 30,3%

W 51,4% W 41,9% W 41,2% W 38% W 34,1%

OA 29,1% OA 19,5% OA 21% OA 17,8% OA 13,9%

CR 50,7% CR 33,7% CR 37,2% CR — CR 24,5%

Bürgerlich-Nationale R 20,9% R 10,5% R 14,1% R 13,4%
(„Monarchisten“) W 29,8% W 22,1% W 16,4% W 20,1% W 14,5%

OA 61,6% OA 37,4% OA 24,6% OA 31,1% OA 21%

CR 34,9% CR 20,2% CR 15% CR — CR 19,8%

NS/Völkische R 18,3% R 37,3% R 33% R 43,9%

W 9,4% W 26,4% W 30,5% W 26,5% W 42%

OA 7,3% OA 40,5% OA 51,3% OA 45,1% OA 62,6%

CR 10,8% CR 42,1% CR 43,9% CR — CR 53,3%
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OB-Wahl Crailsheim: Vier Kandidaten sind es noch im zweiten Wahlgang – Kraft und Widerspick zogen zurück

Vier Bewerber werden beim zweiten Durchgang der Crailsheimer Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 29. November 2009, voraussichtlich auf dem amtlichen Stimmzettel stehen. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am Montag, 16. November 2009, ab 18 Uhr.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Noch im Rennen: Kilian, Mayer, Freisleben und Michl

In der Reihenfolge ihrer Bewerbung werden Volker Rainer Kilian (CDU und CSU), Branka Mayer, Günther Freisleben (CDU) und Rudolf Michl (SPD) am 29. November 2009 auf dem Stimmzettel vertreten sein. Gerald Widerspick hat nach Angaben der Stadtverwaltung Crailsheim gestern (Donnerstag, 12. November 2009) seine Bewerbung zurückgezogen. Widerspick hatte nur 2,55 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Wilfried Kraft (Grüne) hatte seinen Rückzug bereits am Vortag bekannt gegeben. Kraft konnte im ersten Wahlgang 19,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Das reichtezu Rang drei hinter Günther Freisleben (45,8 Prozent) und Rudolf Michl 30,3 Prozent). Kraft wollte nach seinem Rückzug keine Wahlempfehlung abgeben.

Wer kann die bisherigen Nicht-Wähler am besten mobilisieren?

Entscheidend wird im zweiten Wahlgang sein, wer es schafft, die Kraft-Wähler auf seine Seite zu ziehen und vor allem, wem es gelingt, die zahlreichen Nicht-Wähler (im ersten Wahlgang fast 47 Prozent) zu mobilisieren.

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