Mehrere lesenswerte Artikel zum Thema Bankenkrise: Im Tagesspiegel die Liste der geretteten Banken, in der FAZ ein Interview mit Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor und ehemaliger Regulator, auf PHOENIX diskutieren Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank) zum Thema “Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?” und auf Spiegel-Online wird über den neuesten Skandal der HSH Nordbank berichtet, die ohne Verpflichtung Millionen an eine US-Bank zahlte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Geretteten. Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise%3Bart130,2898376

Ein Interview mit Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor und ehemaliger Regulator, in der FAZ. Er hält die großen amerikanischen Finanzunternehmen für „Zombiebanken“ und „tickende Zeitbomben“, die nicht nur nicht richtig reguliert, sondern geradezu zu riskantem Verhalten ermuntert würden. Eines der seltenen Interviews im Umfeld der Bankenkrise, in dem eine messerscharfe Analyse mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft einhergeht.
http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E2B72A33D9AA34B9499326026D20B25A1~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

“Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?” Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX-RUNDE mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank).
http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=264426&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2

Neuer Wirbel um die HSH Nordbank: Das Geldinstitut hat einen Millionenbetrag an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl deren Anspruch darauf einem Bericht des NDR zufolge wenige Wochen zuvor verjährt war.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650193,00.html

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Die Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) hat die fünf vom Haller Tagblatt zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 16. September 2009, eingeladenen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe vor dem Haller Neubausaal mit einem Glas Sekt und einem Flugblatt zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise begrüßt. Harald Ebner (Grüne), Steffen Brauer (FDP), Silvia Ofori (DIE LINKE), Annette Sawade (SPD) und Christian von Stetten (CDU) wissen also spätestens ab jetzt bescheid. Da kann sich keiner oder keine mehr herausreden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hinter der Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) verbirgt sich die attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den Text des IViH-Flugblattes:

Danke!
Es ist an der Zeit, auch einmal Danke zu sagen für Leistungen aus Leidenschaft. So schlimm ist es nun doch nicht mit der Finanzkrise gekommen. Die Zahl der rund 828 000 Millionäre in unsrem Land ist nur unwesentlich geringer geworden. Und bis 2013 soll laut Merrill Lynch und Boston Consult die Zahl der wirklich Vermögenden wieder deutlich steigen. Auch wir dürfen wieder hoffen! Unser besonderer Dank gilt deshalb allen Politikern, die noch im Frühjahr beim Londoner G-20-Krisengipfel eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hoch und heilig beschworen haben und sich inzwischen Gott sei Dank mit populären Harmlosigkeiten begnügen.

Unser Dank gilt also der
SPD. Sie hat die richtigen Leistungsträger an den richtigen Stellen platziert. Wie zum Beispiel Jörg Assmussen, früher Lobbyist für neue, hoch riskante Finanzprodukte, heute an den Schalthebeln der Macht im Finanzministerium unter Steinbrück. Dessen Vorgänger Eichel sei heute noch Dank, dass er 2003 mit Hilfe einer Mitarbeiterin der Frankfurter Börse Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst legalisierte.
*

FDP. Nimmermüde hat sie gegen staatliche Regulierungen der freien Marktwirtschaft gekämpft. 2003 stimmte sie sogar in der Opposition geschlossen für das rosa-grüne Investmentmodernisierungsgesetz. Und nun ist man eben für einen starken Staat. Braucht keiner Angst kriegen! Das nennen wir kreative Widersprüchlichkeit unseres Guido Westerwelle. Er jammert eben nicht über den „größten Raubzug der Menschheitsgeschichte“ oder über „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“. Er schaut wie ein Mann nach vorne – auf den 27.9.! Frechheit siegt…
*
CDU/CSU. Kurzfristig bot sie einem von uns (zu Guttenberg) noch die Chance, ein Gesetz zur Bankenregulierung gleich von der Wirtschaftskanzlei Linklaters schreiben zu lassen, zu deren besten Kunden auch die Banken gehören. Ohne demokratische Umwege, nur aus Zeitmangel, wie man leicht nachvollziehen kann. Diese Internationalität, diese Public Private Partnership und die besondere Nähe zwischen unserer Parteivorsitzenden und Kanzlerin zu Josef Ackermann verspricht eine profitable Zukunft!

Unser Dank gilt all’ diesen verantwortungsbewussten Politikern dafür, dass sie insbesondere
*
dem Allianz-Konzern die Dresdener Bank zu entsorgen halfen und sie mit einigen Milliarden Staatsgeldern mit der Commerzbank fusionierten;
*
die 100-Milliarden-Krise der Hypo Real Estate just zu jenem Augenblick entdeckten, als deren private Muttergesellschaft Hypo Vereinsbank schließlich „aus dem Schneider“ war.

Warum auch sollten Hedge- oder Private Equity-Fonds der Banken- oder Börsenaufsicht ausgeliefert werden? Oder die sehr interessanten Leerverkäufe verboten werden? Derivatehandel ist vielleicht hochriskant, aber lukrativ! Und erst private Rating-Agenturen: das absolute Nonplusultra. Und natürlich lohnen sich nach wie vor Zweckgesellschaften auf den britischen Caymen Islands oder Holdings im nahen Salzburg. Gerade auch steuerlich!

Hand auf’s Herz
Abschließend noch ein kleines Dankeschön an alle Steuerzahler. Sie bringen so unendlich viel Verständnis dafür auf, dass auch weiterhin keine Vermögenssteuer oder gar eine minimale Steuer auf Finanztransaktionen in Deutschland erhoben wird. Es ist recht und (nicht ganz) billig, dass vermögende Mitbürger nicht selbst den ganzen Schaden aus leichtsinnigen Geschäften bezahlen müssen. Da müssen nun mal öffentliche Haushalte kreativ genutzt werden.
Bedauerlicherweise ist nun nur noch wenig Geld übrig für Kindertagesstätten, Schulen, Armutsbekämpfung, Natur- und Klimaschutz. Aber deren „Systemrelevanz“ muss erst mal einer beweisen, meint…

Ihre
Initiative
Vermögender
in Hohenlohe

Die Initiative Vermögender in Hohenlohe IViH dankt
Merrill Lynch (World Health Report, 2009) und Boston Consult (Global Wealth Report 2008), Friedhelm Hengsbach, Frankfurt/M. und attac SHA für diese paradoxe Intervention.

Nächste attac-Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
26.11.2009: Von Cross border leasing zu Public Private Partnership: Neuer Anlauf bei der Wasserprivatisierung? mit: Werner Rügemer, Köln

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Einige Bilder zum Bundestagswahlkampf schickte uns eine Hohenlohe-ungefiltert-Leserin aus Schwäbisch Hall.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Düstere Künstler veränderten Wahlkampfplakate

Christian von Stetten (CDU) wurde mit Vampirzähnen und farblosen Pupillen versehen zum Alien gemacht. Stephen Brauer (FDP) soll ein Blutsauger sein und erhielt ebenfalls Vampirzähne. Annette Sawade (SPD) und ihr Parteikollege Frank-Walter Steinmeier blieben von den Künstlern verschont.

An dieser Plakatwand in Schwäbisch Hall-Gottwollshausen machten sich unbekannte "Künstler" ans Werk.

Zwei Blutsauger oder zwei wirtschaftlich Vernünftige?

Plakataktion von Milchbauern in der Nähe von Schwäbisch Hall.

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Ein bayerisches Bier heißt wie ein baden-württembergischer Ministerpräsident.

Die Partei DIE PARTEI wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Grund dafür seien, laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler, mangelnde Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen. „Ein herber Schlag für die Demokratie in diesem Land, ein schwerer Schlag für 8000 PARTEI-Mitglieder“, schreibt die Partei auf der Internetseite ihres Hamburger Landesverbands. Insgesamt wurden für die Bundestagswahl 30 Vereinigungen abgelehnt, die alle die Möglichkeit hatten, Einspruch einzulegen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bundeswahlleiter: Der Partei fehlen Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen

Abgelehnt wurden bei der Ausschuss-Sitzung in Berlin unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, ist. Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. Sonneborn wolle „definitiv Einspruch einlegen“ sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erfülle die Kriterien, wird Sonneborn auf der Internetseite www.tagesschau.de/inland/kleineparteien104.html zitiert.

OSZE-Wahlbeobachter nehmen auch die vielen Ablehnungen von Kleinparteien unter die Lupe

„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte Jens-Hagen Eschenbächer, Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, zu SPIEGEL ONLINE. Die Ablehnung von Kleinparteien wie der Freien Union Gabriele Paulis werde dabei „einer von vielen Aspekten“ sein. „Die Entscheidung des Bundeswahlleiters, Dutzenden Splitterparteien einen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren, hat auch eine Debatte über das Parteienrecht ausgelöst – jetzt erregt das umstrittene Zulassungsverfahren internationales Interesse.“ (Lesen Sie auch www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641368,00.html). Die OSZE entsendet von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland. Sie sollen die Bundestagswahl unter die Lupe nehmen und Verstöße melden.

„Gehen Sie am 27. September trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!“

Die Partei wendete sich nach ihrer Ablehnung am 17. August 2009 mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Erklärtes Ziel war die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. „Sollte das Bundesverfassungsgericht unserem Antrag wider Erwarten nicht stattgeben“, sagte der Justitiar der Partei, „so werden wir noch vor der Wahl am 27. September 2009 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat Ende August 2009 den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Die Reaktion des Parteivorstands vom 25. August 2009: „Neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt uns – darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen – die Möglichkeit, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun. Und da wir somit die Wahl wiederholen lassen werden, ist Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl eigentlich überflüssig. Nehmen Sie sich für den 27. September etwas Schönes vor: gehen Sie trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!“

Wahlscheinergänzungsaufkleber hier

„Wer auch bei dem ungültigen (Die PARTEI berichtete) Testwahlgang zur Bundestagswahl am 27. September 2009 Die PARTEI wählen möchte, kann die  handlichen Wahlschein-Ergänzungsaufkleber verwenden“, erklärt die Partei. Das Exemplar zum Bearbeiten für andere Wahlkreise (die Daten können beliebig verändert werden):

1

Mendelsohn, Peter Systemberater Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, S 6, 11 Tierschutz, Elitenförderung 68161 Mannheim und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Martin Keller, Tobias Täuber, Peter Mendelsohn, Claus Ritter, Bleickard Langendörfer

1

Weitere Informationen über Die Partei:

www.die-partei-hamburg.de/2009/07/17/die-partei-nicht-zur-wahl-zugelassen/

www.die-partei.de/

„Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss“ www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,641248,00.html

Erstmals Beobachter-Mission – OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641368,00.html

Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur Pressemitteilung Nr. 50 des Bundeswahlleiters vom 14.08.2009 – ausführliche, ergänzte Fassung:

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat durch eine gravierende rechtswidrige Falsch-
information den Bundeswahlausschuss getäuscht und damit maßgeblich den Beschluss des
Bundeswahlausschusses am 17.07.2009 herbeigeführt, die Partei Die PARTEI nicht als Partei
im Sinne des Parteiengesetzes anzuerkennen.
In der Sitzung des Bundeswahlausschusses sind vom Vertreter der Partei Die PARTEI zahl-
reiche Fakten zu den maßgeblichen Kriterien für die Parteieigenschaft der Partei Die
PARTEI benannt worden.
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat die Angaben des Vertreters der Partei Die PARTEI
bei seinem Beschlussvorschlag in keiner Weise gewürdigt oder berücksichtigt.

1.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Weitere Informationen über bestehen-
de Landesverbände und ihre Vorstände hat „Die PARTEI“ seit ihrer Aufnahme in die Unter-
lagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 nicht mitgeteilt, obwohl sie hierzu nach
§ 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet ist.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Dies ist eine unwahre Behauptung.
Die Partei Die PARTEI ist nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht dazu verpflichtet, jähr-
lich Informationen über bereits bestehende und gemeldete Landesverbände mitzuteilen.
Der Bundeswahlleiter kennt offenbar den Wortlaut des § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht. Dort
heißt es:
„(3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter
1. Satzung und Programm der Partei,
2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer
Funktionen,
3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes
mitzuteilen. Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen
Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann
eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu er-
teilen.“
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Daher wurde auf Grundlage des Faxes
vom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und für „Die PARTEI“ nunmehr
ein Landesverband geführt.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Diese Schlussfolgerung des Bundeswahlleiters ist rechtswidrig.
Die Partei Die PARTEI hat dem Bundeswahlleiter keine Auflösung eines Landesver-
bandes mitgeteilt, lediglich per Fax am 04.02.2009 eine Änderung des Vorstands des
Landesverbands Nordrhein-Westfalen und eine Änderung der Satzung des Landesver-
bandes weitergeleitet. Die Schlussfolgerung des Bundeswahlleiters, auf dieser Grundlage
Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 2 von 5
nur noch einen Landesverband zu führen, ist durch § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht ge-
deckt.

2.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Auf Nachfrage konnte er keine kon-
kreten Hinweise zu den Landesverbänden geben […]“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Der Vertreter der Partei Die PARTEI hat auf Nachfrage die Landesverbände der Partei
Die PARTEI aufgezählt und konkret benannt:
Norbert Gravius (Die PARTEI): „[…] Also wir haben in Baden-Württemberg ei-
nen, in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, der ist in der
Tat etwas klein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.“
(Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Das steht auch genau so im Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„In der Sitzung gab der Vertreter der Partei zwar das Bestehen von neun Landes-
verbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) an,
[…]“ (Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat vom Vertreter der Partei Die PARTEI Angaben zu
den Bundesländern erhalten, in denen aktuell Landesverbände der Partei Die PARTEI beste-
hen. Diese Information hat der Bundeswahlleiter mit Verweis auf seine eigene Schluss-
folgerung offenbar für nichtig erklärt.

3.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „[…] und damit den Widerspruch zu
der Fax-Mitteilung vom 4. Februar 2009 nicht aufklären.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Es handelt sich hier nicht um einen Widerspruch zu der Fax-Mitteilung vom 4. Februar
2009, sondern um einen Widerspruch zu der eigenen Schlussfolgerung des Bundeswahl-
leiters Roderich Egeler, die darin besteht eine Meldung über die Wahl des Landesvorstands
NRW gleichbedeutend damit ist, dass andere Landesverbände der Partei Die PARTEI nicht
(mehr) existieren.
Roderich Egeler: „[…] zudem verfügen Sie über nur noch einen Landesverband, in
Nordrhein-Westfalen.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
„Daher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensamm-
lung aktualisiert und für „Die PARTEI“ nunmehr ein Landesverband geführt.“
(Pressemitteilung)
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler behauptet in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschus-
ses am 17.07.2009, die Partei Die PARTEI habe ihm eine „Übersicht“ geschickt:
Roderich Egeler: „[…] bei der Übersicht, die Sie uns schickten zu Ihrer Partei
taucht nur ein einziger Landesverband neben dem Bundesvorstand … ein einziger
Landesverband in Nordrhein-Westfalen auf.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bun-
deswahlausschusses)
Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 3 von 5
Hierzu stellen wir fest: Dass es sich um eine Übersicht zur Partei Die PARTEI handelte,
ist eine unwahre Behauptung.
Es handelte sich um eine Mitteilung über die am 17.01.2009 erfolgte Wahl des neuen Landes-
vorstands des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

4.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Auch auf Nachfrage des Bundeswahl-
ausschusses zu anderen für die Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien machte er keine
nachvollziehbaren Angaben.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Der Vertreter der Partei Die PARTEI hat nachvollziehbare Angaben zu anderen für die
Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien gemacht.

a)
Der Vertreter der Partei Die PARTEI machte folgende Angaben zur Mitgliederzahl (maß-
gebliches Kriterium für die Parteieigenschaft):
Norbert Gravius (Die PARTEI): „Die aktuelle Mitgliederzahl ist … dürfte bei
sechstausend liegen.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Aus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„In der Sitzung konnte der Vertreter der Partei, der Bundesschatzmeister, nur unge-
fähre Angaben zur Mitgliederzahl machen, nämlich etwa 6000 […]. Auf Nachfrage
konnte er keine Auskunft darüber geben, wie viele dieser Mitglieder derzeit Beiträ-
ge an die PARTEI leisten.“ (Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler lag definitiv die „Beitrags- und Finanzordnung der
Partei Die PARTEI“ vor. Darin heißt es:
§ 2 Mitgliedsbeiträge
(1) Jedes Mitglied der Partei soll einen regelmäßigen Beitrag entrichten.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist für jedes Jahr jeweils zum 01.01. eines Jahres fällig und
unaufgefordert zu entrichten. […]
Dass die Zahlungsmoral und -fähigkeit der Mitglieder der Partei Die PARTEI nicht sonder-
lich ausgeprägt ist, sagt der Vertreter der Partei Die PARTEI im Bundeswahlausschuss:
Norbert Gravius (Die PARTEI): „Wir knechten unsere Mitglieder nicht mit regel-
mäßigen Zahlungen, es steht zwar in unserer … in unserer Satzung drin, dass sie
jährlich einen Beitrag zu leisten haben, aber unsere Mitglieder gehören meistens zu
dem Personenkreis in dieser Republik, die nicht über größere Vermögen verfügen.
Und wenn die dann mal nicht zahlen, dann zahlen sie nicht. Und wir jagen denen
nicht hinterher. Deswegen ist die Anzahl der eingegangenen Mitgliedsbeiträge we-
nig repräsentativ für die Anzahl der Mitglieder. […]“ (Wortlaut in der 1. Sitzung
des Bundeswahlausschusses)
Dass diese Information für den Bundeswahlleiter Roderich Egeler nicht nachvollziehbar
ist, kann nicht der Partei Die PARTEI zur Last gelegt werden.

Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 4 von 5
b)
Der Vertreter der Partei Die PARTEI machte folgende Angaben zum Hervortreten in der
Öffentlichkeit (maßgebliches Kriterium für die Parteieigenschaft):
Norbert Gravius (Die PARTEI): „Und so was [Unterstützungsunterschriften in
Hamburg, Bayern und Berlin sammeln] macht man in der Tat in öffentlichen Ver-
anstaltungen. Es gibt einen Parteifilm, es wird … also unser Parteivorsitzender
Sonneborn tobt durch die Republik und macht Veranstaltungen aller Orten. Wenn
Sie die Presse eigentlich verfolgen, dann müssten Sie ziemlich häufig auch auf uns
stoßen.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Aus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„Zum Hervortreten in der Öffentlichkeit teilte der Vertreter der Partei in der Sit-
zung mit, dass ein Parteifilm erstellt werde, der Bundesvorsitzende verschiedene
Veranstaltungen durchführe sowie in Hamburg, Bayern und Berlin Unterstützungs-
unterschriften für die Bundestagswahl gesammelt würden. Weitere Angaben zu
zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick auf die Wahlteilnahme machte er nicht.“
(Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Es stellt sich die Frage, welche „weiteren Angaben zu zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick
auf die Wahlteilnahme“ der Bundeswahlleiter Roderich Egeler noch erwartet hatte.

c)
Zum durch Aktivitäten ausgedrückten Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landta-
gen (maßgebliches Kriterium für die Parteieigenschaft):
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler stellte in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses
fest:
Roderich Egeler: „[…] Die Partei hat zwar seit ihrer Gründung im Jahre 2004 durch
mehrere Wahlteilnahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Wil-
lensbildung und ihr Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landtagen zum Aus-
druck gebracht, so durch Teilnahmen an der Bundestagswahl 2005 mit Nullkom-
manull Prozent Stimmenanteil, und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
auch hier Nullkommanull Prozent, 2006 in Baden-Württemberg, Nullkommanull
Prozent und Berlin, Nullkommavier Prozent, sowie in Hamburg 2008, Nullkomma-
drei Prozent.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Aus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
„Die Partei hat zwar seit ihrer Gründung im Jahre 2004 durch mehrere Wahlteil-
nahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Willensbildung und ihr
Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landtagen zum Ausdruck gebracht, so
durch Teilnahme an der BT-Wahl 2005 (10.379 – 0,0%) und LT-Wahlen 2005 in
Nordrhein-Westfalen (1.338 – 0,0%), 2006 in Baden-Württemberg (742 – 0,0%) und
Berlin (7.873 – 0,4%) sowie 2008in Hamburg (1.958 – 0,3%)“ (Protokoll der Sit-
zung des 1. Bundeswahlausschusses)
Im Widerspruch zu diesen Angaben erklärt der Bundeswahlleiter Roderich Egeler später:
Roderich Egeler: „[…] am Gesamtbild, am Gesamteindruck, dass es doch hier an
dem Willen, sich im politischen Raum zu bewegen, und an Ta… an Wahlen teilzu-
nehmen, Wähler zu überzeugen, mein Eindruck ist, an dem Eindruck fehlt es mir
sehr.“ (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 5 von 5
Die vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler selber aufgezählten Wahlteilnahmen und
das offensichtliche Bemühen um die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 stellen ei-
nen schwerwiegenden Nachweis der Parteieigenschaft dar. Sie stehen in eklatantem Wi-
derspruch zu seiner eigenen finalen Schlussfolgerung, auf welche sein Plädoyer folgt, die
Partei Die PARTEI nicht im Sinne des § 2 (1) PartG anzuerkennen.

5.
Zur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: „Der Bundeswahlausschuss hat bei
Würdigung aller Kriterien nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des
§ 2 Parteiengesetz am 17. Juli 2009 einstimmig entschieden, „Die PARTEI“ nicht als Partei
zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anzuerkennen.“ (Pressemitteilung)
Hierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
Der Bundeswahlausschuss hat die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie der Vertreter der
Partei Die PARTEI benannt hat, nicht zur Kenntnis genommen und nicht gewürdigt.

Frankfurt, den 16.08.2009
Tim C. Werner
Rechtsanwalt
Justitiar der PARTEI

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Gegendarstellung der Partei DIE PARTEI richtet sich gegen folgende Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 14. August 2009:

Roderich Egeler
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Pressemitteilung 14. August 2009
Mitteilung des Bundeswahlleiters zu „Die PARTEI“

WIESBADEN – Mit Blick auf Medienanfragen zur Nichtanerkennung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)“ für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellt der Bundeswahlleiter durch folgende Übersicht über den Schriftwechsel mit „Die PARTEI“ für die Öffentlichkeit Transparenz her:

„Die PARTEI“ hat mit Schreiben vom 22. Januar 2009 ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt. Der Bundeswahlleiter hat mit Einschreiben vom 26. Januar 2009 darauf hingewiesen, dass die Beteiligungsanzeige formal fehlerhaft war und um Korrektur gebeten. In dem Schreiben wurde zudem auf die bevorstehende, verbindliche Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009 betreffend die Anerkennung als Partei für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag hingewiesen. „Die PARTEI“ wurde deshalb gebeten, unter anderem Angaben zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder, zu Zahl und Art ihrer Gebietsverbände und zum Hervortreten in der Öffentlichkeit zu übersenden. Der Eingang des Schreibens wurde vom Justiziar von „Die PARTEI“ mit Rückschein am 30. Januar 2009 bestätigt.

In engem zeitlichem Zusammenhang hierzu gab es zwei Reaktionen seitens „Die PARTEI“:
Mit Fax vom 4. Februar 2009 informierte der Justiziar über die Wahl des Landesvorstandes im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 wurde eine korrigierte Beteiligungsanzeige übermittelt.

Weitere Informationen über bestehende Landesverbände und ihre Vorstände hat „Die PARTEI“ seit ihrer Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 nicht mitgeteilt, obwohl sie hierzu nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet ist. Daher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und für „Die PARTEI“ nunmehr ein Landesverband geführt. Hierüber wurde sie mit Schreiben vom 9. April 2009 informiert und es wurde ihr ein Exemplar der aktualisierten Fassung übersandt. Hierauf erfolgte keine Reaktion seitens „Die PARTEI“.

In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009 hat der Vertreter von „Die PARTEI“ die Existenz mehrerer Landesverbände behauptet. Auf Nachfrage konnte er keine konkreten Hinweise zu den Landesverbänden geben und damit den Widerspruch zu der Fax-Mitteilung vom 4. Februar 2009 nicht aufklären. Auch auf Nachfrage des Bundeswahlausschusses zu anderen für die Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien machte er keine nachvollziehbaren Angaben.

Der Bundeswahlausschuss hat bei Würdigung aller Kriterien nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 2 Parteiengesetz am 17. Juli 2009 einstimmig entschieden, „Die PARTEI“ nicht als Partei zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anzuerkennen.

Eine Kopie des Faxes vom 4. Februar 2009 hat der Bundeswahlleiter auf Nachfrage dem Bundesvorsitzenden und dem Justiziar von „Die PARTEI“ heute zur Verfügung gestellt.

Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: 0611 75-2317,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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Die gestern (18. September 2009) in Helfta/Eisleben zu Ende gegangene Agrarministerkonferenz ist ohne ein Ergebnis beendet worden, das den Milchbauern wirklich helfen würde. Kein einziger Spielraum, den die EU-Kommission den Nationalstaaten gestern (17. September 2009) zusätzlich zum bereits bestehenden Handlungsspielraum eingeräumt hatte, ist von den Länderministern tatsächlich genutzt worden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner konnte sich mit seinen Vorschlägen, die eine Verbesserung der Situation der Milcherzeuger bewirkt hätten, gegen seine Kollegen nicht durchsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM)

Länderminister tragen mit ihrer Blockadehaltung die volle Verantwortung für die Milchmarktkrise

„Das ist die pure Provokation der Milcherzeuger!“, ärgert sich BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es gibt die Ausrede nicht mehr, dass die Europäische Kommission allein daran schuld sei, dass man auf Länderebene keine mengenwirksamen Beschlüsse treffen könnte.“ Die Länderminister tragen mit ihrer Blockadehaltung die volle Verantwortung für die Milchmarktkrise. Unverantwortlich ist dieses Verhalten nicht nur den Erzeugern gegenüber, sondern gegenüber allen steuerzahlenden Bürgern: Es ist eine durch nichts mehr zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Länderagrarminister keine echten Lösungsschritte aus der Krise tun wollen, sondern sich nur wie bisher darauf verlassen, dass die Milch mit Exportbeihilfen, d.h. mit Steuergeldern verbilligt, in Drittländern untergebracht werden kann.

Milch aus einem 14.000 Liter fassenden Güllefass vor das Kloster gekippt

Zwei Tage lang hatten Milcherzeuger vor dem Tagungsort der Minister auf ihre kostenneutralen Forderungen zur Verbesserung der Situation aufmerksam gemacht. Heute machten sie ihrem Unmut über die völlige inakzeptable Untätigkeit der Länderagrarminister Luft, indem sie Milch aus einem 14.000 Liter fassenden Güllefass vor das Eingangsportal des Klosters kippten, wo die Minister tagten. Die Abfahrt der Minister verzögerte sich durch das massive Auftreten der Milcherzeuger. Abgesehen von den Landwirtschaftsministern Helmut Brunner und Till Backhaus hielt es kein Minister für nötig, sich den Milcherzeugern zu stellen. Zeit zum „Nachsitzen“ hätte es sein können – das aber setzt erst einmal auch nur ansatzweise guten Willen voraus.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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Ein „Crailsheimer Tag der Weißen Rose“ veranstaltet der Weiße Rose Arbeitskreis Crailsheim am Dienstag, 22. September 2009, ab 19.30 Uhr in der Liebfrauenkapelle neben dem Rathaus. An diesem Tag wäre der im heutigen Crailsheimer Stadtteil Ingersheim geborene Hans Scholl 91 Jahre alt geworden.

Pressemitteilung des Weiße Rose-Arbeitskreises Crailsheim – Initiativgruppe Geschwister Scholl

Gipfelgespräch zwischen Sophie Scholl, Friedrich Schiller, Dietrich Bonhoeffer und Johann Christoph Blumhardt

„Zu was Besserem sind wir geboren“ – ein Gipfelgespräch zwischen Sophie Scholl, Friedrich Schiller, Dietrich Bonhoeffer und Johann Christoph Blumhardt von und mit dem Prälat im Ruhestand Paul Dieterich steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Musik kommt von der Gruppe Hohenloher SchulhausKlezmer. Zur Begrüßung spricht Crailsheims Baubürgermeister Herbert Holl.

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Anmerkungen zu dem Kandidatenporträt von Christian von Stetten am 12. September 2009 im Haller Tagblatt

Von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall

Mann mit Kronprinzenbonus gehört die Welt

Das Kandidatenporträt von Christian von Stetten im Haller Tagblatt am 12.9. gibt Einblicke in das, was wir in der nächsten Legislaturperiode von ihm zu erwarten haben. Wie die Kanzlerin hat auch er nicht nötig, Wahlkampf zu machen. Auch sein Motto lautet: Ohne politische Auseinandersetzungen zum Erfolg. Da er ja sowieso die Mehrheit der Stimmen bekommen wird, wozu sich profilieren? Wozu Aussagen machen zur Situation der Milchbauern und Milchbäuerinnen, zur Gentechnik, zum geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg, oder zur Schuldentilgung nach der Wahl? Wozu sich festlegen, wenn klare politische Positionen den Erfolg eher behindern? Wer zahlt nach der Wahl die Zeche? Die Verlierer stehen schon Schlange. Gewinner wie Christian von Stetten mit Kronprinzenbonus sind darüber erhaben, ihnen gehört die Welt. Das verheißt nichts Gutes.

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Wochenprogramm von SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade

19.9. bis 26.9.2009

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Sieben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gibt es im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009. Nur fünf von ihnen wurden am Mittwoch, 16. September 2009, zum Wahlforum des Haller Tagblatts in den Neubausaal in Schwäbisch Hall eingeladen. Keine Einladung erhalten hatten Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide) und Lars Gold (NPD). Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel vor allem, welche Ereignisse in der heutigen Ausgabe des Haller Tagblatts (Freitag, 18. September 2009) in der zweiseitigen Berichterstattung von Holger Ströbel (Kürzel: hs) und Rainer Grill (ill) nicht erwähnt worden sind.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Schönfärberei, wenn der Veranstalter über seine eigene Veranstaltung berichtet

Beim Wahlforum des Haller Tagblatts trat wieder ein, was häufig vorkommt, wenn ein Veranstalter im eigenen Medium über die eigene Veranstaltung berichtet. Die Veranstaltung wird schöngeschrieben. Eigene Fehler werden vertuscht, unliebsame Aussagen oder Aktionen kleiner Gruppen gar nicht erst erwähnt.

Es waren deutlich weniger als 300 Zuhörer – nur etwa 200

Falsch ist schon einmal die im Haller Tagblatt von Holger Ströbel genannte Zuhörerzahl 300. Für so viele Menschen standen gar nicht genügend Stühle bereit. Kleine Zwischenrechnung: Es gab nur rund 240 Stühle, wovon schätzungsweise jeder sechste leer geblieben ist. Gleichzeitig standen nur etwa 15 Zuhörer im Raum. Demnach können am Mittwochabend unmöglich 300 Menschen die Diskussion live angehört haben. Die realistische Besucherzahl liegt nur bei etwa 200 Menschen.

Haller Tagblatt-Redakteure mit Listenplätzen auf Kriegsfuß

Aufgefallen sind auch die in einigen Punkten schlecht vorbereiteten Moderatoren des Haller Tagblatts. Redaktionsleiter Rainer Hocher und Redakteur Karsten Dyba standen vor allem mit den Landeslistenplätzen auf Kriegsfuß. Redaktionsleiter Hocher fragte Silvia Ofori (DIE LINKE), ob er richtig informiert sei, dass sie auf dem Listenplatz 25 stehe. Tatsächlich ist Silvia Ofori gar nicht auf der Landesliste vertreten – sie persönlich kann nur direkt (mit der Erststimme im Wahlkreis  Schwäbisch Hall-Hohenlohe) gewählt werden. Karsten Dyba setzte noch einen drauf, als er seine Frage zu den Wahlchancen von Annette Sawade gleich mit einem Wust von falschen Zahlen einleitete. Laut Dyba war Sawades Vorgänger als SPD-Wahlkreiskandidat, Hermann Bachmaier aus Crailsheim, bei der Bundestagswahl 2005 auf den aussichtslosen Listenplatz 35 gesetzt worden. Richtig ist: Bachmaier wurde von seiner Partei 2005 auf Rang 25 der Landesliste platziert, was für ihn nach über 20 Jahren im Bundestag nicht mehr für ein Mandat reichte. Anschließend glaubte Dyba, dass Annette Sawade mit Platz 19 auf der Landesliste gegenüber Bachmaier 2005 gute Chancen bei der Wahl 2009  habe. Auch das war nicht richtig. Annette Sawade kandidiert für die SPD im Land auf Listenplatz 18. Sawade war wegen der Zahlenfehler des Journalisten derart durcheinander geraten, dass sie kurzzeitig selbst glaubte, sie sei von Listenplatz 18 auf 19 abgerutscht.

Christian von Stetten: Keine Ahnung vom Erneuerbare Energien Gesetz

Weitaus bedeutender als die mangelnden Zahlenkenntnisse von Hocher und Dyba war aber deren Unkenntnis in Sachen Umweltpolitik und politischer Geschichte. Von den Haller Journalisten unwidersprochen blieben zwei bemerkenswerte Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Der Schlossherr aus dem Künzelsauer Ortsteil Kocherstetten vertrat vehement die Ansicht, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei in der Regierungszeit Helmut Kohls (1982 bis 1998) beschlossen worden. Das Erneuerbare Energiengesetz ist aber erst am 25. Februar 2000 im Deutschen Bundestag – während einer Rot-Grünen Regierung – verabschiedet worden. Das EEG trat am 1. April 2000 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war Helmut Kohl schon fast eineinhalb Jahre nicht mehr Bundeskanzler. Gerhard Schröders (SPD) erste Amtszeit begann am 27. Oktober 1998. Nur Harald Ebner (Grüne) fiel Christian von Stetten wegen seiner falschen Behauptung ins Wort. Alle anderen – auch die Moderatoren – schwiegen.

CvS: „Rot-Grün unter Kanzler Helmut Schmidt für Gorleben verantwortlich“

Unmittelbar darauf legte Christian von Stetten (CvS) mit einem spontanen Themenwechsel nach: Der Standort für das Atommüll-Endlager in Gorleben sei schon von einer Rot-Grünen Regierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt festgelegt worden. Auch hierzu schwiegen die Moderatoren Hocher und Dyba. Christian von Stettens Behauptung kann schon allein deshalb nicht richtig sein, da die Grünen während der Kanzler-Ära Schmidt noch gar nicht im Bundestag vertreten waren. Da die Standortentscheidung für Gorleben schon im Jahr 1977 gefallen ist, können die Grünen dabei auf gar keinen Fall mitgewirkt haben. Die Grünen haben sich erst 1980 gegründet. Bemerkt haben die beiden Haller-Tagblatt-Journalisten auch diesen Lapsus des Schloss Stetten-Herrn nicht. Stattdessen hakten sie unverdrossen ihren langen Fragenkatalog ab – echte Nachfragen bei ausweichenden Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten oder Interventionen bei auffälligen Ungereimtheiten gab es nicht.

Redaktionsleiter Hocher lässt sich mit ausweichenden Antworten abspeisen

Konsequentes Nachfragen wäre insbesondere bei der Einleitungsfrage von Rainer Hocher an Christian von Stetten notwendig gewesen. Überraschend mutig erwähnte Hocher zunächst, dass Christian von Stetten in den vergangenen Jahren – auch in der eigenen Partei – umstritten gewesen sei. Hocher sprach weiter von juristischen Auseinandersetzungen wegen eines Dokumentarfilms (siehe auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215 und www.kinoimschafstall.de/alpha-press/2007-07/stetten.htm), Problemen von Stettens bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) (siehe auch www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/suedwestumschau/3428957/artikel.php?SWAID=807c7f6d0e98c6b00b8fd140c0c8166c) und dem Etikett eines „faulen Abgeordneten“, das ihm ein öffentlich-rechtlicher Sender (NDR) im Mai 2007 verliehen hatte (siehe auch http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html). Moderator Hocher ließ Christian von Stettens ausweichende Antwort kommentarlos stehen: „Als einer der wenigen Abgeordneten habe ich an allen Bundestagssitzungen teilgenommen.“ Danach hatte Hocher gar nicht gefragt. Antworten auf die wirklichen Punkte seiner Frage forderte Hocher gar nicht mehr ein. Für ihn war Punkt eins abgehakt.

Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) wurde vom Haller Tagblatt nicht einmal erwähnt

Nicht erwähnt worden ist in der Berichterstattung des Haller Tagblatts die Aktion der attac-Gruppe Schwäbisch Hall vor dem Haller Neubau. Verkleidet als Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) präsentierten sich einige aufgemotzte Damen und Herren, die mit einem silbergrauen Mercedes-Coupe vorgefahren waren, am Eingang des Neubau-Saals und begrüßten die eintreffenden Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten mit einem Glas Sekt. Dabei wedelten sie mit großen Geldschein-Kopien. Der zweiseitige Text auf ihrem Flugblatt, das sie verteilten, beginnt mit den Worten: „Danke! – Es ist an der Zeit, auch einmal Danke zu sagen für Leistungen aus Leidenschaft. So schlimm ist es nun doch nicht mit der Finanzkrise gekommen. Die Zahl der rund 828.000 Millionäre in unserem Land ist nur unwesentlich geringer geworden. Und bis 2013 soll laut Merill Lynch und Boston Consult die Zahl der wirklich Vermögenden wieder steigen. Auch wir dürfen wieder hoffen! Unser besonderer Dank gilt deshalb allen Politikern, die noch im Frühjahr beim Londoner G-20-Krisengipfel eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hoch und heilig beschworen haben und sich inzwischen Gott sei Dank mit populären Harmlosigkeiten begnügen.“

Sawade und von Stetten irritiert – Ebner, Ofori und Brauer aufgeschlossen

Sichtbar nicht viel mit der ironisch-satirischen Aktion der attac-Gruppe anfangen konnten die SPD-Kandidatin Annette Sawade und der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, die leicht verstört, schnell in den Veranstaltungssaal marschierten. Keine Berührungsängste mit den „Vermögenden Hohenlohern“ zeigten Stephen Brauer (FDP), Harald Ebner (Grüne) und Silvia Ofori (DIE LINKE).

Fazit: Punkten konnten beim Wahlforum des Haller Tagblatts vor allem die Vertreter der drei kleinen Parteien. Silvia Ofori (DIE LINKE) durch sympathisches Auftreten und ihre sozialen Standpunkte, Stephen Brauer (FDP) durch mutiges und unerschrockenes Vorpreschen bei einigen Fragen sowie Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) durch Fachkompetenz in Sachen Umweltpolitik und Alternativen in der Wirtschaftspolitik. Annette Sawade (SPD) wollte sich betont kämpferisch präsentieren, hat dann aber in manchen Phasen der Diskussion einfach zu schnell und zu hektisch gesprochen. Viele Zuhörer – vor allem in den hinteren Reihen – haben deshalb einige ihrer zentralen Botschaften akustisch nicht verstanden. Christian von Stetten (CDU) ist nur einmal lebhafter geworden. Dabei hat er sich inhaltlich gleich mächtig verrannt (siehe oben: Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt“).

Ein großer Mangel der Veranstaltung war, dass die Moderatoren zu einigen Themen viel zu viele Fragen vorbereitet hatten, die sie beinahe zwanghaft abarbeiten wollten. Weniger ist da für die Zuhörer oft mehr. So kam es, dass nicht nur die Gesundheitspolitik und die Landwirtschaftspolitik, sondern auch andere wichtige Politikbereiche nicht einmal am Rande erwähnt wurden. Ein gewaltiger Mangel ist auch darin zu sehen, dass die Zuhörer sich nicht einmal mit Fragen in die Diskussion einschalten konnten. Man fühlte sich als Zuschauer wie vor der Fernseh-Mattscheibe zum reinen Konsumieren verurteilt. Gerade Live-Veranstaltungen mit Zuschauern leben aber von der direkten Zuschauerbeteiligung.

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