Die gestern (18. September 2009) in Helfta/Eisleben zu Ende gegangene Agrarministerkonferenz ist ohne ein Ergebnis beendet worden, das den Milchbauern wirklich helfen würde. Kein einziger Spielraum, den die EU-Kommission den Nationalstaaten gestern (17. September 2009) zusätzlich zum bereits bestehenden Handlungsspielraum eingeräumt hatte, ist von den Länderministern tatsächlich genutzt worden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner konnte sich mit seinen Vorschlägen, die eine Verbesserung der Situation der Milcherzeuger bewirkt hätten, gegen seine Kollegen nicht durchsetzen.
Pressemitteilung des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM)
Länderminister tragen mit ihrer Blockadehaltung die volle Verantwortung für die Milchmarktkrise
„Das ist die pure Provokation der Milcherzeuger!“, ärgert sich BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es gibt die Ausrede nicht mehr, dass die Europäische Kommission allein daran schuld sei, dass man auf Länderebene keine mengenwirksamen Beschlüsse treffen könnte.“ Die Länderminister tragen mit ihrer Blockadehaltung die volle Verantwortung für die Milchmarktkrise. Unverantwortlich ist dieses Verhalten nicht nur den Erzeugern gegenüber, sondern gegenüber allen steuerzahlenden Bürgern: Es ist eine durch nichts mehr zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Länderagrarminister keine echten Lösungsschritte aus der Krise tun wollen, sondern sich nur wie bisher darauf verlassen, dass die Milch mit Exportbeihilfen, d.h. mit Steuergeldern verbilligt, in Drittländern untergebracht werden kann.
Milch aus einem 14.000 Liter fassenden Güllefass vor das Kloster gekippt
Zwei Tage lang hatten Milcherzeuger vor dem Tagungsort der Minister auf ihre kostenneutralen Forderungen zur Verbesserung der Situation aufmerksam gemacht. Heute machten sie ihrem Unmut über die völlige inakzeptable Untätigkeit der Länderagrarminister Luft, indem sie Milch aus einem 14.000 Liter fassenden Güllefass vor das Eingangsportal des Klosters kippten, wo die Minister tagten. Die Abfahrt der Minister verzögerte sich durch das massive Auftreten der Milcherzeuger. Abgesehen von den Landwirtschaftsministern Helmut Brunner und Till Backhaus hielt es kein Minister für nötig, sich den Milcherzeugern zu stellen. Zeit zum „Nachsitzen“ hätte es sein können – das aber setzt erst einmal auch nur ansatzweise guten Willen voraus.
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