Deutschlands Lehrer sind zu alt

Deutsche Lehrer gehören zu den ältesten Europas. Fast jeder zweite ist über 50, besonders an Grundschulen fehlt es an jungen Lehrern. Die Bildungskommission warnt: Das hohe Durchschnittsalter schade der Unterrichtsqualität, der Beruf sei zu unattraktiv.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Fast nirgendwo in Europa gibt es so viele alte Lehrer wie in der Bundesrepublik. Die „Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa“, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurden, zeigen: Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland ist über 50 und die deutschen Grundschullehrer sind innerhalb der Europäischen Union laut Statistik sogar die ältesten.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,636562,00.html

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Niedriger Milchpreis: Ministerpräsidenten haben Angst davor, die Mehrheitsmeinung der Milchbauern zu ermitteln – BDM: Die Politiker tragen die Verantwortung für das weitere Geschehen

Auf die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) geforderte offizielle Umfrage unter allen Milcherzeugern durch die öffentliche Hand haben die Ministerpräsidenten, an die die Forderung gerichtet war, bis heute nicht oder ablehnend reagiert. Mit dieser Umfrage sollte ermittelt werden, ob die Mehrheit der deutschen Milchbauern den angebotsreduzierenden Maßnahmen der Saldierungsbeschränkung* (Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten von Überlieferern mit Unterlieferern) und fünfprozentigen Quotenaussetzung zustimmt, wenn so ein kostendeckender Preis erwirtschaftet werden könnte.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)

Mehrheit der Milcherzeuger ist für mengenbegrenzende Maßnahmen

Alle Forderungen vieler Milcherzeuger – auch anderer Verbände im In- und Ausland – die darauf abzielen, das Milchangebot zu reduzieren, also die Quote auszusetzen, um wieder ein Marktgleichgewicht herzustellen, werden von der Politik regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass die Mehrheit der Milcherzeuger dieser Aussetzung nicht zustimmen würde. Diese Argumentation ist nicht länger stichhaltig: Mehrere Umfragen belegen, dass es eine große Mehrheit der Milcherzeuger für mengenbegrenzende Maßnahmen gibt, solange diese für alle gelten. Die politischen Entscheidungsträger können nun nicht länger glaubwürdig diese Umfragen anzweifeln, wenn sie den Gegenbeweis ganz offensichtlich nicht führen wollen.

Den Politikern fehlt der Wille, einen für die Steuerzahler kostenneutralen Weg zu gehen

Der BDM stellt klar, dass er damit auch das Argument, die Bauern müssten sich erst einmal untereinander einigen, nicht länger gelten lässt. Längst wird klar, dass es nicht darum geht, dass die Politiker nicht verstehen würden, worum es geht und was auf dem Spiel steht. Wieder einmal haben sie bewiesen, dass es nicht darum geht, die Politik an der Mehrheitsmeinung der Betroffenen auszurichten und damit für eine breite Akzeptanz zu sorgen. Mit fadenscheinigen, scheinheiligen und wenig stichhaltigen Argumenten wird verdeckt, dass es nur an einem fehlt: dem Willen der Politik, diesen für die Steuerzahler kostenneutralen Weg zu gehen. Lieber werden nach dem Gießkannenprinzip Steuergelder für die Bauern ausgegeben, die diesen kaum Erleichterung verschaffen, weil sie den Milchmarkt nicht effizient entlasten können.

Interessen der Industrie werden bedient

Auch wenn die Politik die Quote 2015 abschaffen will, so ist doch Fakt, dass das Quotensystem bis 2015 weiterhin besteht und wenigstens solange sinnvoll und verantwortungsvoll gehandhabt werden muss. Bei der aktuellen Vorgehensweise liegt der Verdacht nahe, dass der lange Quotenausstieg vor allem dazu dienen soll, die Interessen der Industrie zu bedienen und die Erzeuger gegen die Wand zu fahren. Dass die Milcherzeuger das nicht einfach hinnehmen wollen, ist verständlich.

Politiker tragen jetzt die Verantwortung

Der BDM hat sich in der vergangenen Zeit mit zahlreichen Gesprächen und Angeboten an die Politik bemüht, eine Zuspitzung der Situation der Milcherzeuger zu verhindern und hat sich damit auch darum bemüht, mit den verständlichen Emotionen der Milchbauern, um deren Existenz es geht, verantwortungsvoll umzugehen und die Situation nicht eskalieren zu lassen. Der BDM weist die Politik darauf hin, dass sie mit ihrer erneuten Verweigerungshaltung nun aber auch die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn die Milchbauern nicht mehr ruhig hinnehmen wollen, dass ihre Situation und Meinung trotz all ihrer friedlichen Demonstrationen, Aktionen und Gespräche auf politischer Ebene nicht wirklich Berücksichtigung finden.

Weitere Infos im Internet: www.bdm-verband.de

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Vollständige Vernichtung abgegebener Waffen soll festgeschrieben werden – Interview mit dem Regierungspräsidium Stuttgart zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab

Wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab hat Hohenlohe-ungefiltert ein schriftliches Interview mit Clemens Homoth-Kuhs von der Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart geführt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Welches Ergebnis hat die Überprüfung der Dienst- und Fachaufsichtbeschwerden gegen Oberbürgermeister Andreas Raab ergeben?

Clemens Homoth-Kuhs: Die Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Raab ergab nach unseren bisherigen Erkenntnissen keinen Hinweis auf ein persönliches dienstliches Fehlverhalten bezogen auf den Diebstahl. Die fachaufsichtliche Prüfung, die wir schon vor der Fachaufsichtsbeschwerde umgehend nach Bekannt werden des Diebstahls eingeleitet hatten, hat bislang erbracht, dass die Kommune jetzt technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, dass sich so ein Vorfall nicht mehr wiederholt, und dass sie außerdem weiterhin an der Aufklärung des Vorfalls arbeitet und notwendige Konsequenzen zieht bzw. ziehen wird. Insofern haben wir die Fachaufsichtsbeschwerde wie die Dienstaufsichtsbeschwerde mittlerweile zurückgewiesen.

Liegen Beschwerden oder Anzeigen gegen den Crailsheimer Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer vor?

Nein, sind wir auch nicht die richtige Adresse, sondern die Leitung der Stadt.

Hat das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde bei einer Versetzung des Crailsheimer Ordnungsamtsleiters Gerhard Bauer in den Arbeitsbereich des städtischen Bauhofs mitzuentscheiden? Ist ein derartiges Vorgehen der Stadt Crailsheim rechtens?

Nein, solche innerstädtischen Beamten- bzw. Dienstrechtlichen Vorgänge sind grundsätzlich kein Thema für die Aufsichtsbehörde.

Welche rechtlichen Grundlagen sind für Behörden wichtig und entscheidend, wenn es um die Lagerung von Waffen geht?

Die einschlägige Verwaltungsvorschrift sagt dazu unter Ziffer „1. Aufbewahrung Waffen und unter das Waffengesetz fallende Gegenstände sind in einem verschließbaren Raum so aufzubewahren, dass ein Abhandenkommen möglichst verhindert wird. Schusswaffen und Munition sind in der Regel voneinander getrennt aufzubewahren.“

Ist ein Waffenhandel von Behörden mit abgegebenen Waffen rechtlich in Ordnung? Welche Position bezieht das RP in dieser Frage? Gibt es auch offizielle Schreiben zu diesem Punkt an die Kommunen – wie sie sich bei der Lagerung von Waffen und dem Waffenhandel zu verhalten haben?

Die erwähnte Verwaltungsvorschrift (Stand 1993, derzeit in Überarbeitung durch Innenministerium Baden-Württemberg) erlaubt unter bestimmten Bedingungen auch die „Verwertung“, sprich den Verkauf eingezogener Waffen durch die Waffenbehörden an berechtigte Personen oder Stellen. Dies wird aber derzeit überarbeitet mit dem Ziel, die vollständige Vernichtung dieser Waffen festzuschreiben. Bereits am 30. März 2009 hatte das RP in Abstimmung mit dem Innenministerium die Waffenbehörden gebeten, künftig auf jeglichen Verkauf von Waffen zu verzichten.

Ist das RP in die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus involviert – wenn ja, wie?

Nein, dies läuft bei der zuständigen Polizeidirektion bzw. Staatsanwaltschaft.

Was ist der offizielle Grund für die Krankschreibung von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab?

Es liegt eine ärztliche Krankschreibung vor, die Gründe unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht bzw. dem Datenschutz, das RP kennt sie nicht.

Was würde passieren, wenn sich Andreas Raab entschließt, sofort von seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim zurückzutreten? Wer wäre dann kommissarischer Chef der Stadt Crailsheim? Innerhalb welcher Frist müsste dann neu gewählt werden?

OB Raab ist bereits zurückgetreten und scheidet mit Ablauf Oktober aus seinem Amt aus. Es gelten die Regelungen der Gemeindeordnung: Nach § 47 GemO soll die Wahl spätestens 3 Monate nach Freiwerden der Stelle stattfinden, die Stellvertretung ist in §49 GemO geregelt, demnach ist der erste Beigeordnete der ständige allgemeine Stellvertreter des Oberbürgermeisters, die weiteren Beigeordneten sind nur allgemeine Stellvertreter.

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„Die Völker haben ein Recht auf Stimmen und Gegenstimmen“ – Hinweis eines Hohenlohe-ungefiltert-Lesers auf eine Anti-Zensur-Koalition – Ziel sind unzensierte Informationen für alle

An dieser Stelle geben wir einen Hinweis eines Hohenlohe-ungefiltert-Lesers über unzensierte Nachrichten und eine Anti-Zensur-Koalition (AZK) weiter. Es handelt sich dabei um eine Internetseite aus der Schweiz (www.anti-zensur.info/). Der verantwortliche Betreiber der Internetseite Ivo Sasek schreibt: „Schulterschluss gegen Zensur – Die Völker haben ein Recht auf Stimmen und Gegenstimmen.“

Das Impressum der AZK-Internetseite:
AZK
NORD 33
CH-9428 WALZENHAUSEN
Tel: +41 (0)71 888 14 31
Fax: +41 (0)71 888 64 31
mail: kontakt@anti-zensur.info
Verantwortlicher: Ivo Sasek

Weitere Informationen über die Anti-Zensur-Koalition (AZK):

Internetseite: http://www.anti-zensur.info/

Info-Flyer zum Download: www.anti-zensur.info/download/AZK-Flyer08HQ.pdf

Ein kurzer Werbefilm der AZK: http://e.blip.tv/scripts/flash/showplayer.swf?file=http%3A%2F2Fblip.tv%2Frss%2Fflash%2F2150944%3Freferrer%3Dhttp%25253A%25252F%25252Fwww.anti-zensur.info%25252FWerWasAZK.html%26source%3D3&showplayerpath=http%3A%2F%2Fblip.tv%2Fscripts%2Fflash%2Fshowplayer.swf&feedurl=http%3A%2F%2Fazk.blip.tv%2Frss%2Fflash&brandname=blip.tv&brandlink=http%3A%2F%2Fblip.tv%2F%3Futm_source%3Dbrandlink&enablejs=true

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Von der Steuergerechtigkeit in Deutschland

Seit vielen Jahren wird von diversen Bundesregierungen steuerpolitisch die Umverteilung von unten nach oben mit befördert. Der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern wurden mehrmals reduziert, die Vermögensteuer abgeschafft, die Erbschaftsteuer wurde kürzlich gesenkt. Im Gegenzug wurde die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben, was zu einer anteilig stärkeren steuerlichen Belastung der Gering- und Durchschnittsverdiener führte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Man lese sich mal die Anmerkungen des Lesers G.K. auf den NachDenkSeiten zur unterdurchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote in Deutschland im europäischen Vergleich durch. Da wird einem mal wieder klar, wie der Medienmainstream uns an der Nase herumführt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4070#h13

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22062009-AP/DE/2-22062009-AP-DE.PDF

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Kampagnenjournalismus vom Feinsten: Oskar Lafontaine im ZDF- Sommerinterview

Das muss man sich mal durchlesen! Die inzwischen vielerorts beschworene „großangelegte Anti-Links-Medienkampagne“ als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, greift nicht mehr. „Bemerkenswerterweise beinhaltete das Interview nämlich nicht nur die üblichen Anti-Lafontaine-Polemiken, sondern die längst überfällige angemessene Reaktion darauf.“ (NachDenkSeiten)

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.readers-edition.de/2009/07/13/kampagnenjournalismus-vom-feinsten-oskar-lafontaine-im-zdf-sommerinterview/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4061#h20

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VCD fordert: Stadtbahn-Angebot in der Region Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Heilbronn muss der hohen Nachfrage angepasst werden – 70.000 Fahrgäste täglich – Kraichgaubahn muss weiter ausgebaut, S4-Fahrplan (Eppingen–Heilbronn–Öhringen) muss verdichtet werden

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Schwäbisch Hall-Heilbronn-Hohenlohe freut sich über die stetig steigenden Fahrgastzahlen in der Stadtbahnlinie S4. Nach Angaben der Karlsruher Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) sind inzwischen täglich fast 70.000 Fahrgäste in den Stadtbahnen zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen-Cappel unterwegs. 2006 waren es noch 56.000, was einer Steigerung von 25 Prozent entspricht.

Vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Verspätungen und zu kurze Züge in den Stoßzeiten

Nach VCD-Meinung hat die AVG mit ihrem Engagement und vielen unkonventionellen Lösungen dafür gesorgt, dass die Stadtbahn auch in der Region Heilbronn-Franken ein großer Erfolg ist. Doch auch ein Erfolgsmodell stößt an Grenzen, wenn Infrastruktur und Fahrplan mit der steigenden Nachfrage nicht Schritt halten. Fahrgäste in der Region Heilbronn-Franken können ein Lied singen von verspäteten Stadtbahnen oder zu kurzen Zügen in den Stoßzeiten. Gerade im Feierabendverkehr kommt nur selten eine Stadtbahn aus Richtung Karlsruhe pünktlich in Heilbronn an, was vor allem an Engpässen der Infrastruktur liegt.

Mittelfristig muss die nur 30 Kilometer lange Elektrifizierungslücke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall geschlossen werden

Der VCD fordert daher, dass mittelfristig die Kraichgaubahn von Heilbronn über Eppingen nach Karlsruhe wieder durchgängig zwei Gleise erhält. Nur so kann die S-Bahn ein dauerhaftes Erfolgsmodell bleiben und zukunftssicher werden. Wegen der stetig steigenden Nachfrage muss auf der Teilstrecke der S4 von Eppingen über Heilbronn nach Öhringen das Angebot weiter ausgebaut und der Fahrplantakt vor allem abends und am Wochenende verdichtet werden. Analog zu anderen S-Bahnnetzen muss auch in der Region Heilbronn-Franken ein Halbstundentakt bis Mitternacht eingeführt werden. Zudem schlägt der VCD vor, die stündlichen Eilzüge von/nach Karlsruhe über Heilbronn und Weinsberg hinaus mit wenigen Zwischenhalten bis Öhringen zu führen und so eine schnelle durchgehende Ost-West-Verbindung zu schaffen. Mittelfristig muss die nur 30 Kilometer lange Elektrifizierungslücke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall geschlossen werden. In der Übergangszeit könnten moderne Hybrid-Fahrzeuge mit zusätzlichem Dieselmotor eine umsteigefreie, schnelle Städteverbindung Karlsruhe-Heilbronn-Schwäbisch Hall mit einer Fahrzeit von rund zwei Stunden ermöglichen. Auch eine Anbindung der Kreisstadt Künzelsau im Kochertal ist sinnvoll und muss ernsthaft in Betracht gezogen werden. Mit Hybrid-Fahrzeugen könnten auch die Kommunen zwischen Öhringen, Künzelsau und Schwäbisch
Hall von den Vorteilen einer Stadtbahn-Anbindung profitieren. Die Fahrgastzahlen auf der Hohenlohebahn würden weiter steigen, die ganze Region würde profitieren.

Weitere Infos:

Verkehrsclub Deutschland
Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe e.V.
Hans-Martin Sauter, Michael Schwager
Telefon (0177) 2080207
e-Mail hhh@vcd-bw.de
Internet www.vcd-bw.de

http://www.scritti.de
http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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Die Armutsindustrie – Mittwoch, 15. Juli 2009 um 21.45 (ARD)

Eine ARD-exlusiv Dokumentation mit dem Titel >Die Armutsindustrie< (ein Film von Eva Müller) sollte man sich nicht entgehen lassen: wie man seinem Leben auch ohne Arbeit einen Rhythmus gibt und wie sich das Geschäft mit der Armut schleichend entwickelt. Im Dunstkreis von Hartz IV entsteht: die Armutsindustrie.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr Infos zur Sendung hier:
http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,795mfcu5k42xy0r6~cm.asp

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Nachtrag zur Europawahl: Koch-Mehrin (FDP) entgeht nur knapp einer Blamage

Die umstrittene FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (wir haben darüber berichtet: https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2185) hat den Sprung ins Präsidium des Europaparlaments geschafft. Trotz der Kritik mancher Abgeordneter an ihrer Arbeitsleistung wurde sie am Dienstag zu einer der 14 Vize-Präsidenten gewählt – allerdings erst im dritten Durchgang.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Frau Koch-Mehrin hat nun doch im dritten Anlauf den Posten im EU-Parlament erhalten. Dank der Zustimmung der Grünen. Sie hatten die Wahl zwischen einer schwer belasteten FDP-Kandidatin und einem polnischem Rassisten.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EA14C6A4DEF154891B9189E44353ED2C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

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