Niedriger Milchpreis: Ministerpräsidenten haben Angst davor, die Mehrheitsmeinung der Milchbauern zu ermitteln – BDM: Die Politiker tragen die Verantwortung für das weitere Geschehen

Auf die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) geforderte offizielle Umfrage unter allen Milcherzeugern durch die öffentliche Hand haben die Ministerpräsidenten, an die die Forderung gerichtet war, bis heute nicht oder ablehnend reagiert. Mit dieser Umfrage sollte ermittelt werden, ob die Mehrheit der deutschen Milchbauern den angebotsreduzierenden Maßnahmen der Saldierungsbeschränkung* (Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten von Überlieferern mit Unterlieferern) und fünfprozentigen Quotenaussetzung zustimmt, wenn so ein kostendeckender Preis erwirtschaftet werden könnte.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)

Mehrheit der Milcherzeuger ist für mengenbegrenzende Maßnahmen

Alle Forderungen vieler Milcherzeuger – auch anderer Verbände im In- und Ausland – die darauf abzielen, das Milchangebot zu reduzieren, also die Quote auszusetzen, um wieder ein Marktgleichgewicht herzustellen, werden von der Politik regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass die Mehrheit der Milcherzeuger dieser Aussetzung nicht zustimmen würde. Diese Argumentation ist nicht länger stichhaltig: Mehrere Umfragen belegen, dass es eine große Mehrheit der Milcherzeuger für mengenbegrenzende Maßnahmen gibt, solange diese für alle gelten. Die politischen Entscheidungsträger können nun nicht länger glaubwürdig diese Umfragen anzweifeln, wenn sie den Gegenbeweis ganz offensichtlich nicht führen wollen.

Den Politikern fehlt der Wille, einen für die Steuerzahler kostenneutralen Weg zu gehen

Der BDM stellt klar, dass er damit auch das Argument, die Bauern müssten sich erst einmal untereinander einigen, nicht länger gelten lässt. Längst wird klar, dass es nicht darum geht, dass die Politiker nicht verstehen würden, worum es geht und was auf dem Spiel steht. Wieder einmal haben sie bewiesen, dass es nicht darum geht, die Politik an der Mehrheitsmeinung der Betroffenen auszurichten und damit für eine breite Akzeptanz zu sorgen. Mit fadenscheinigen, scheinheiligen und wenig stichhaltigen Argumenten wird verdeckt, dass es nur an einem fehlt: dem Willen der Politik, diesen für die Steuerzahler kostenneutralen Weg zu gehen. Lieber werden nach dem Gießkannenprinzip Steuergelder für die Bauern ausgegeben, die diesen kaum Erleichterung verschaffen, weil sie den Milchmarkt nicht effizient entlasten können.

Interessen der Industrie werden bedient

Auch wenn die Politik die Quote 2015 abschaffen will, so ist doch Fakt, dass das Quotensystem bis 2015 weiterhin besteht und wenigstens solange sinnvoll und verantwortungsvoll gehandhabt werden muss. Bei der aktuellen Vorgehensweise liegt der Verdacht nahe, dass der lange Quotenausstieg vor allem dazu dienen soll, die Interessen der Industrie zu bedienen und die Erzeuger gegen die Wand zu fahren. Dass die Milcherzeuger das nicht einfach hinnehmen wollen, ist verständlich.

Politiker tragen jetzt die Verantwortung

Der BDM hat sich in der vergangenen Zeit mit zahlreichen Gesprächen und Angeboten an die Politik bemüht, eine Zuspitzung der Situation der Milcherzeuger zu verhindern und hat sich damit auch darum bemüht, mit den verständlichen Emotionen der Milchbauern, um deren Existenz es geht, verantwortungsvoll umzugehen und die Situation nicht eskalieren zu lassen. Der BDM weist die Politik darauf hin, dass sie mit ihrer erneuten Verweigerungshaltung nun aber auch die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn die Milchbauern nicht mehr ruhig hinnehmen wollen, dass ihre Situation und Meinung trotz all ihrer friedlichen Demonstrationen, Aktionen und Gespräche auf politischer Ebene nicht wirklich Berücksichtigung finden.

Weitere Infos im Internet: www.bdm-verband.de

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