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„Aus der Traum“ – Christian von Stetten wird nicht Generalsekretär der CDU

Wird der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hohenlohe, Christian von Stetten, bald ein Politiker der ersten Reihe in der Bundes-CDU? Dahingehende Spekulationen schürte die Tageszeitung Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Artikel am 1. Oktober 2009 (lesen Sie dazu auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). Demnach war der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als möglicher neuer Generalsekretär der CDU im Gespräch gewesen (http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Ein-Posten-viele-Kandidaten/53659).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hermann Gröhe wird neuer CDU-Generalsekretär

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Milcherzeuger lassen sich nicht durch Geld zum Schweigen bringen – Protestkundgebung bei Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden den Milcherzeugern für die nächsten zwei Jahre rund 800 Millionen Euro weitere Steuergelder zugesprochen. 500 Millionen Euro sollen in Form einer neuen beziehungsweise zusätzlichen Grünlandprämie fließen, 200 Millionen Euro sind für die Beitragsminderung bei der Unfallversicherung und 100 Millionen Euro für weitere Liquiditätshilfen vorgesehen.

Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM)

Geld, um Bauern ruhig zu stellen

Viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen und viel Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. Sinn würde die Ausgabe dann machen, wenn dieses Geld investiert würde, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dann wäre die damit erreichbare Wertschöpfungssteigerung um ein Vielfaches höher als das eingesetzte Geld und ein weit besserer Ausgleich für die Milliardenverluste, die den Milcherzeugern durch die verfehlte Agrarpolitik entstehen und damit gesamtgesellschaftlich besser zu rechtfertigen.

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OB-Wahl in Crailsheim: Bisher hängen erst von zwei Kandidaten Wahlplakate

In Crailsheim wird am Sonntag, 8. November 2009, ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Hohenlohe-ungefiltert hat bis heute (Mittwoch, 28. Oktober 2009) erst von zwei der sechs OB-Kandidaten Wahlkampfplakate im Stadtgebiet von Crailsheim gesehen. Wilfried Kraft hat sogar zwei verschiedene Plakate zur Auswahl, Günther Freisleben bislang offensichtlich nur eines.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlplakate von Wilfried Kraft:

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 2

Wilfried Kraft/Plakat 2

Das Wahlplakat von Günther Freisleben:

Günther Freisleben: Wahlplakat.

Günther Freisleben: Wahlplakat.

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Lobbyisten zu Transparenz verpflichten – Appell von LobbyControl bis 31. Oktober 2009 unterzeichnen

Aufruf des Vereins LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie: Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Zur Unterschriftenliste: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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Deutlich höhere Trinkmilchpreise erwartet – Milchviehhalter fordern weiterhin flexible Mengensteuerung

In den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Molkereien und Handel zeichnen sich deutlich höhere Abschlüsse im Bereich der Trinkmilch ab. Die zu erwartenden Abschlüsse sollen bis 7 Cent höher liegen als noch im April dieses Jahres.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Milchmarkt durch Aktionen europaweit entlastet

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) führt diese deutliche Aufwärtsbewegung auf die marktentlastenden Maßnahmen der Milcherzeuger im September zurück. Rund 500.000 Tonnen Milch haben die europäischen Milcherzeuger während ihrer Aktionen im September 2009 dem Milchmarkt vorenthalten und so den Milchmarkt europaweit entlastet. Damit haben sie die seit ein paar Wochen spürbare Aufwärtsentwicklung im Milchmarkt massiv beschleunigt und verstärkt.

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Abgeordnetenwatch: Bundestagsabgeordnete können wieder befragt werden – Christian von Stetten (CDU) gab bislang auf alle Fragen nahezu die gleichen Antworten

Das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hat vier Wochen nach der Bundestagswahl seine Internetseite mit den 622 aktuellen Bundestagsabgeordneten neu eingerichtet. Die Parlamentarier sind aktuell wieder befragbar – auch der einzige Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Christian von Stetten hat allerdings in den vergangenen Jahren auf Abgeordnetenwatch keine Frage konkret beantwortet, sondern lediglich eine Standardantwort für alle Fragen veröffentlicht.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Digitales Wählergedächtnis: Die FDP und der Schattenhaushalt – Aus dem Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch

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