Abgeordnetenwatch: Bundestagsabgeordnete können wieder befragt werden – Christian von Stetten (CDU) gab bislang auf alle Fragen nahezu die gleichen Antworten

Das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hat vier Wochen nach der Bundestagswahl seine Internetseite mit den 622 aktuellen Bundestagsabgeordneten neu eingerichtet. Die Parlamentarier sind aktuell wieder befragbar – auch der einzige Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Christian von Stetten hat allerdings in den vergangenen Jahren auf Abgeordnetenwatch keine Frage konkret beantwortet, sondern lediglich eine Standardantwort für alle Fragen veröffentlicht.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Digitales Wählergedächtnis: Die FDP und der Schattenhaushalt – Aus dem Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch

Aus einem „Sondervermögen“ will die schwarz-gelbe Koalition die Löcher im Sozialsystem stopfen. Keine zehn Monate ist es allerdings her, da wandte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster auf abgeordnetenwatch.de im Namen ihrer Bundestagsfraktion noch „vehement“ gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein „Sondervermögen“, aus dem das Konjunkturpaket II finanziert wird. Begründung: So werde „das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird“. Ein solcher Fonds müsse „zu recht als Schattenhaushalt“ kritisiert werden. Die Antwort von Marina Schuster stammt vom 19. Februar 2009, also aus Oppositionszeiten, und ist nachzulesen in unserem Archiv – einem „digitalen Wählergedächtnis“.
Entgegen der ursprünglichen Pläne will die schwarz-gelbe Koalition das „Sondervermögen“ nun voraussichtlich erst 2010, also mit einem Jahr Verspätung, einrichten.

Die Antwort von Marina Schuster (FDP) in den Medien:

Aufstand gegen Schattenhaushalt (pdf), bei FR-online, 21.10.2009: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2029650&

FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt (pdf), bei tagesschau.de, 21.10.2009: www.tagesschau.de/inland/fdpschattenhaushalt100.html

Schwarz-gelb in Not (pdf), in der Rhein-Zeitung, 21.10.2009: http://rhein-zeitung.de/on/09/10/21/tt/t/rzo629874.html

Neu: Bundestagsabgeordnete wieder befragbar

Heute, auf den Tag genau vier Wochen nach der Wahl, ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengetreten. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie ab sofort alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen. Wie gewohnt dokumentieren wir auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen und die Nebentätigkeiten.
Sie vermissen auf abgeordnetenwatch.de Angaben zu den Abgeordneten, durch die Politik noch transparenter gemacht werden könnte? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Anregungen an: info@abgeordnetenwatch.de.

Neu: Deutsche EU-Abgeordnete stehen wieder Rede und Antwort

Nach der parlamentarischen Sommerpause können Sie ab sofort auch die im Juni 2009 gewählten deutschen EU-Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Seit dem Projektstart für das Europäische Parlament im September 2007 haben die 99 Abgeordneten aus Deutschland 1.778 Fragen erhalten, von denen sie 1.366 beantworteten (76,8 Prozent).

Christian von Stetten (CDU) befragen: www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_von_stetten-575-37984.html

Weitere Informationen auf Abgeordnetenwatch:

www.abgeordnetenwatch.de/

Christian von Stettens bisherige Standardantwort 1 auf ihm gestellte Fragen:

21.09.2009
Sehr geehrter Herr…

Kandidatenwatch ist eines von zahlreichen Foren oder Blocks, in denen Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden.

Der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Ihre Fragen sehr gern, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen.

Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU haben die Erfahrung gemacht, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufriedenstellt. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite www.christian-von-stetten.de über seine politischen Standpunkte und auf www.kandidat-stetten.de über seine persönlichen Daten zu informieren.

Auf seiner Homepage finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ unter www.presse-stetten.de die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- und Videoarchiv ist unter www.bilder-stetten.de bzw. www.video-stetten.de auf der Internetseite genauso einzusehen wie ein Rückblick auf Berlin-Reisen unter www.rueckblick-auf-berlin.de .

Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten mit den Abgeordneten bitten wir Sie um Verständnis, dass unser Bundestagsbüro auf Anfragen über kandidatenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Bundestagsbüro
Christian von Stetten MdB

Standardantwort 2:
Sehr geehrter Herr…

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis wissen, dass ich die Beantwortung von Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen finanzpolitischen Fachgebieten sehr ernst nehme.

Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage per Briefpost direkt an mein Berliner Büro:
Christian von Stetten MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

oder per E-Mail an christian.stetten@bundestag.de, unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer, damit ich mit Ihnen in direkten Kontakt treten kann.

Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine und die zahlreicher anderer Abgeordneter von SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU gemachten Erfahrungen haben bislang gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf.

Der direkte Kontakt in meinen Sprechstunden im Wahlkreis ist wesentlich konstruktiver. Ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen ( Tel. 030/227-75 346). Dort können wir Ihre Fragen ausführlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- bzw. rechtsextremen Aktivisten handelt, bleibt uns dadurch erspart.

Bei E-Mail-Anfragen kann es vorkommen, dass der SPAM-Filter zuschlägt. In diesem Fall senden Sie die E-Mail bitte erneut, rufen mich direkt unter der Telefonnummer 030 / 227 – 75 346 an oder senden mir unter der Nummer 030 / 227 – 76 900 ein Fax.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite www.christian-von-stetten.de über meine persönlichen Daten www.kandidat-stetten.de zu informieren.

Auf meiner Homepage www.christian-stetten.de finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ www.presse-stetten.de die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- www.bilder-stetten.de und Videoarchiv www.video-stetten.de ist auf der Internetseite genauso einzusehen wie Informationen zu Berlin-Reisen www.rueckblick-auf-berlin.de .

Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antworte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:
Christian von Stetten hat auch die entsprechenden Fragen nicht beantwortet, wenn sie bei ihm per Post, per Fax oder per E-Mail eingegangen sind. Dies haben Mitarbeiter von Hohenlohe-ungefiltert mehrfach selbst getestet
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