Claus Schmiedel, Dr. Nils Schmid und Hilde Mattheis stellen sich am Mittwoch, 11. November 2009, in der Limpurghalle Gaildorf den SPD-Mitgliedern aus Nordwürttemberg vor. Diese drei Personen wollen Landesvorsitzende/r der SPD in Baden-Württemberg werden.

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Vier Regionalkonferenzen vor dem Landesparteitag

Der Haller SPD Kreisvorsitzende Nik Sakellariou teilte mit, dass er mit seinem Wunsch nach einem landesweiten Parteitermin im Landkreis Schwäbisch Hall erhört wurde. Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag, 17. Oktober 2009, beschlossen, vor dem Landesparteitag am 27. und 28. November 2009 vier Regionalkonferenzen zu veranstalten, in denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz den SPD-Mitgliedern vorstellen können. Für Nordwürttemberg findet die zentrale Konferenz am Mittwoch, 11. November 2009, in der Limpurghalle in Gaildorf statt. Dort können die SPD-Mitglieder, die erstmals ihren Landesvorsitzenden in einem Mitgliederentscheid wählen sollen, von 19.30 Uhr an alle Bewerber kennen lernen und mit ihnen diskutieren.

Eine Auszeichnung für die Arbeit des SPD-Kreisverbands

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou und den Gaildorfer Ortsvereinsvorsitzenden ist dies eine große Ehre, dass Gaildorf ausgewählt wurde und nach dem Besuch von Franz Müntefering in diesem Jahr in Schrozberg und in Schwäbisch Hall bereits zum dritten Mal der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Sakellariou wörtlich: „Für die Mitglieder im Landkreis ist das eine große Ehre und für den gesamten SPD-Kreisvorstand eine Auszeichnung für seine Arbeit.“

Info:
Nikolaos „Nik“ Sakellariou Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg (MdL), SPD-Kreisvorsitzender
Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 07 91/88 75, Telefax 07 91/79 41

Internet: www.nikolaos-sakellariou.de

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Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben.

CDU und FDP gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten

Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register

Nach der Wahl – vor der Drehtür
Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Besonders gerätselt wird über die Zukunft des bisherigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen, der laut Handelsblatt schon als Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken oder auch als Manager einer Investmentgesellschaft gehandelt wird.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2186

Lobbystudie und Themenheft Lobbyismus erschienen
Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft: „Vom Strippenziehen“ mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die PR-Agentur Burson-Marsteller hat außerdem in einer europaweiten Studie untersucht, wie Politiker sich am besten beeinflussen lassen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2113

Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen
Kaum haben die Koalitionsverhandlungen begonnen, da beklagen sich die ersten Politiker schon über das hohe Lobbyaufkommen. Rainer Brüdele (FDP) meint, dass man derzeit „mit Papieren zugeschüttet wird“. Kurzer Überblick über verschiedene Medienberichte zur Lobby-Welle während der Koalitionsverhandlungen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2089

Europäischer Chemieverband wieder im EU-Lobbyregister
Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen, weil er offensichtlich falsche Angaben über sein Lobby-Budget gemacht hatte. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben sind um das 80-fache gestiegen: Von 50.000 auf 4 Millionen Euro.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2040

Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily hatte geklagt, weil er seine Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt nicht offen legen wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Ein erfreuliches Urteil – aber es muss noch einiges mehr getan werden, um für wirkliche Transparenz über die Nebenjobs unserer Abgeordneten zu sorgen…
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2023

Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft
Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln über die ersten Lobby-Verlautbarungen nach der Wahl.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1894

Internes Strategiepapier für die Atomlobby
Kurz vor der Bundestagswahl kam ein internes Strategiepapier ans Licht, das eine Lobbyagentur für den Energiekonzern E.ON geschrieben hat. Ein Lehrstück über Denkweise und Methoden der Politikbeeinflussung!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1885

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenz mangelhaft!
Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat in einer Studie (pdf) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1779

Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU
Der Bundesrechnunghof hat gerügt, dass im Bundesumweltministerium für bis zu vier Jahre externe Mitarbeiter angeheuert wurden. Das Ministerum wies die Kritik zurück und rechtfertigte den Einsatz: dies sei die einzige Möglichkeit, mit weniger Personal wachsende Aufgaben zu bewältigen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1692

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Nach dem gescheiterten Cross-Border-Leasing bei der Landeswasserversorgung nun Public Private Partnership (PPP)? Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall lädt am Donnerstag, 26. November 2009, um 20 Uhr zu einem Vortrag des Globalisierungskritikers Dr. Werner Rügemer von der Universität Köln nach Schwäbisch Hall ein. Die Veranstaltung findet im Saal des Touristik- und Marketingbüros (Marktplatz 9) in Schwäbisch Hall statt (neben dem Rathaus).

Von Ulrich Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

BürgerInnen baden Cross-Border-Leasing-Scheingeschäfte aus

Dr. Werner Rügemer ist seit 1990 Berater und Publizist für Fernsehen („Monitor“), Hörfunk , Zeitungen und Film („Let´s make money“, 2009). Im Frühjahr 2003 warnte Werner Rügemer in der ARD-Sendung „Monitor“ und bei einer Veranstaltung von attac-Schwäbisch Hall vor den Cross-Border-Leasing-Geschäften von Städten, Gemeinden und bei der Wasserversorgung. Heute baden wir BürgerInnen diese Scheingeschäfte aus: „Die Folge werden höhere Wasserpreise sein, weil die Bodensee-Wasserversorgung ihre Kosten auf die Verbandsmitglieder umlegen muss, die zugleich Kunden sind“ (Hohenloher Tagblatt, 18.2.2009). Nun beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition weitere Privatisierungen (lateinisch „privare“ bedeutet: „berauben“).

Zur weiteren Information:

Nächster Termin für das attac-Plenum Schwäbisch Hall ist am Donnerstag, 10. Dezember 2009, um 20 Uhr im Cafe Gänsberg (AWO) in der Langestraße. Analysen und Termine von attac-Schwäbisch Hall sind zu finden unter www.hohenlohe-ungefiltert.de

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Ein Bericht des UN-Umweltprogramms zu Biosprit zeigt: Unterm Strich fällt dessen Klimabilanz oft schlechter aus als bei fossilen Energien. Insbesondere beim Palmöl.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Es klingt wie ein Umweltengel auf vier Rädern: Ein Auto, das Agrodiesel aus Palmöl im Tank hat, stößt 80 Prozent weniger CO2 aus als ein Wagen, der mit fossilem Diesel fährt. Bilanzen wie diese haben die Herstellung von Diesel aus Biomasse seit der Jahrtausendwende von weniger als 1 Milliarde auf 11 Milliarden Liter jährlich steigen lassen. Die Bioethanol-Produktion kletterte um das Dreifache auf 52 Milliarden Liter.
Doch ein Bericht, den der Internationale Rat für nachhaltige Ressourcennutzung vorlegt, zeichnet ein anderes Bild. Die mehr als zwanzig Ökologen mit dem Deutschen Ernst-Ulrich von Weizsäcker an der Spitze berufen sich auf Ökobilanzen des federführenden Wuppertal-Instituts, die auch die Entstehung des Biosprits berücksichtigen. Rechnet man ein, dass in Malaysia und Indonesien, die zusammen vier Fünftel des Weltmarkts für Palmöl abdecken, Regenwald großflächig abgeholzt wird, wird aus der Positiv- eine Negativbilanz.
Demnach werden bei der Herstellung von 1 Liter Agrodiesel aus Palmöl keineswegs weniger, sondern 800 Prozent mehr Treibhausgase als bei Diesel aus fossilen Rohstoffen ausgestoßen. Handelt es sich bei der freigelegten Landschaft um ein Hochmoor, das viel Kohlenstoff im Boden gebunden hat, können es auch 2.000 Prozent mehr sein. „Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen kann auch durch den Einsatz von Düngemitteln mehr Klimagase erzeugen, als sie später einsparen“, setzt von Weizsäcker nach.

Ebenfalls bedenkliche Zahlen haben die Wissenschaftler für Bioethanol aus Mais und selbst aus dem so sehr gelobten Jatropha-Strauch ermittelt. Der Anbau und die Verwendung von Mais emittiert pro Liter insgesamt 5 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als fossiler Diesel. Das liegt unter anderem daran, dass zur Verflüssigung große Mengen Strom gebraucht werden. Jatropha ist nur dann klimafreundlich, wenn er auf brachliegenden und andernfalls unbrauchbaren Flächen gepflanzt wird. Wird etwa Buschland umgewidmet, wird die Bilanz negativ.

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/palmoel-sprit-schlimmer-als-diesel/

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