Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden den Milcherzeugern für die nächsten zwei Jahre rund 800 Millionen Euro weitere Steuergelder zugesprochen. 500 Millionen Euro sollen in Form einer neuen beziehungsweise zusätzlichen Grünlandprämie fließen, 200 Millionen Euro sind für die Beitragsminderung bei der Unfallversicherung und 100 Millionen Euro für weitere Liquiditätshilfen vorgesehen.
Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM)
Geld, um Bauern ruhig zu stellen
Viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen und viel Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. Sinn würde die Ausgabe dann machen, wenn dieses Geld investiert würde, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dann wäre die damit erreichbare Wertschöpfungssteigerung um ein Vielfaches höher als das eingesetzte Geld und ein weit besserer Ausgleich für die Milliardenverluste, die den Milcherzeugern durch die verfehlte Agrarpolitik entstehen und damit gesamtgesellschaftlich besser zu rechtfertigen.
Milchmenge muss reduziert werden
Das fehlende Marktgleichgewicht als Hauptproblem und Verursacher der Milchmarktkrise aber will man laut Koalitionsvertrag nicht angehen. Angesichts einer gesunkenen Nachfrage und einer gleichzeitigen Steigerung der deutschen Milchproduktion um fast fünf Prozent im laufenden Wirtschaftsjahr ist es nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) marktwirtschaftlich unverantwortlich, nichts unternehmen zu wollen, was die Milchproduktion um ein paar Prozent reduzieren könnte.
Geld zielgerichtet einsetzen
Auch die sich aktuell abzeichnende Preiserhöhung bei Milchprodukten wird nur dann nachhaltige Wirkung haben und zu einer echten Trendwende werden, wenn man bereit ist, den Markt wirklich in Ordnung zu bringen. Die Milcherzeuger werden daher anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Oktober 2009 den Regierungschefs klar machen, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen und dass sie weiterhin für eine zukunftsträchtige Milchmarktpolitik statt für nicht zielgerichtet eingesetztes Geld kämpfen.
Ab Donnerstag Nachtwache im Winterhafen Mainz – Freitag Demonstration vor dem Hotel Favorite
Ab Donnerstag, 29. Oktober 2009, werden sich die rheinland-pfälzischen Milcherzeuger zu einer Nachtwache und einem Mahnfeuer im Winterhafen in Mainz treffen. Am Freitag, 30. Oktober, werden sie verstärkt durch Milcherzeuger aus allen Bundesländern, die teilweise mit Traktoren bis 10 Uhr aus allen Himmelsrichtungen anreisen werden. Gegen 10.30 Uhr wird es einen Demonstrationszug durch die Stadt geben, ab 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel, in dem die Ministerpräsidenten mit Bundespräsident Horst Köhler ihr Mittagessen einnehmen werden (Favorite Hotel, Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).
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