Rente muss sich wieder lohnen

Die private Altersversorgung Riester-Rente, ein Produkt aus der Ära Schröder, galt seinerzeit als sichere Bank. Von wegen. Ein Lehrstück zum Thema Staat und Gemeinwohl.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein exzellenter Artikel in Le Monde diplomatique. Wir haben schon öfter über diese Thema geschrieben, in kürze wird es von mir zu diesem Thema auch eine Buchrezension geben (Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform)

Ausführlich wird in dem Artikel in Le Monde diplomatique der Zusammenhang zur Bankenkrise thematisiert:
„Besonders stark wurden jene Länder getroffen, die ihr Rentensystem schon sehr weitgehend auf die private Vorsorge umgestellt haben – also Großbritannien, die Niederlande, Kanada und Australien. Es ist völlig unklar, wie die dortigen Pensionsfonds jemals ihr Versprechen einhalten wollen, in Zukunft auskömmliche Renten an jene zu zahlen, die sich auf die private Rente verlassen mussten. (…)
Eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Finanzkrise zu einem Umdenken führt. Doch im Wahlkampf wurde eisern geschwiegen. Das weltweite Fiasko der privaten Altersvorsorge war kein Thema. Stattdessen investiert der deutsche Staat weiterhin Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. (…)
Die Finanzkrise hat erneut gezeigt, wie sicher die staatliche Rente ist. Sie blieb vom Crash verschont, weil sie auf einem ganz anderen Prinzip basiert: der Umlagefinanzierung. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen für die heutigen Rentner. So einfach ist das. Angespartes Kapital entsteht dabei gar nicht erst, das in einer Finanzkrise vernichtet werden könnte.“

Ein weiterer Punkt in dem Artikel ist, wie die Versicherungskonzerne heute ihre Renditen erwirtschaften, nachdem sie sich von der Börse zurückgezogen haben:
„In immer neuen Interviews versichern die Konzernchefs daher, sie würden kaum noch Geld an den Börsen investieren. Tatsächlich dürfte der Aktienanteil in den Portfolios derzeit nur noch bei rund 7 Prozent liegen. Doch wirft diese sehr sicherheitsorientierte Strategie eine interessante Frage auf: Wenn die Versicherungskonzerne die Börsen scheuen – wo investieren sie dann?
Leicht ist es schließlich nicht, das viele Geld unterzubringen. Monatlich werden die Versicherungskonzerne mit Milliarden an Prämien überschwemmt. Wie immens die Herausforderung für die Versicherungskonzerne ist, diese Gelder sicher zu investieren, machen ein paar Zahlen deutlich: 95 Millionen Lebensversicherungen und Riester-Verträge haben sich die Deutschen inzwischen zugelegt – und dafür zahlen sie jährlich fast 80 Milliarden Euro an Prämien. (…)
Der Trick ist ganz einfach: Die Finanzkonzerne investieren direkt oder indirekt beim Staat – was allerdings kunstvoll verbrämt wird. So stellt die Allianz die Anlagepolitik für ihre Versicherungsprämien offiziell wie folgt dar: 15 bis 20 Prozent der Kundengelder steckten in Unternehmensanleihen, rund 50 Prozent seien in deutschen Pfandbriefen und deutschen Staatsanleihen untergebracht. Nur 5 Prozent wurden in Immobilien investiert. Zum Rest gab es keine Angaben.
Dieses Portfolio soll breit gefächert wirken, doch faktisch steckt fast immer der Staat dahinter. Bei den Staatsanleihen ist das offensichtlich.

Wie Parasiten leben die Versicherungen vom Staat – und behaupten doch gleichzeitig, die private Altersvorsorge wäre so besonders sicher, weil sie vom Staat unabhängig sei.
Tatsächlich entsteht jedoch nur ein sinnloser Kreisverkehr, der vereinfacht so aussieht: Erst zahlen die Steuerzahler Schuldzinsen für die Staatsanleihen, die dann als Guthabenzinsen wieder auf ihren Riester-Verträgen landen. Gewirtschaftet wird also von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere – und die einzigen Profiteure sind die Versicherungskonzerne, die sich ihre überflüssige Dienstleistung mit teuren Provisionen vergüten lassen.“

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/rente-muss-sich-wieder-lohnen/

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Milchbäuerinnen aus der Region wollen nicht zusehen, wie ihre Höfe zu Grunde gehen – Infoveranstaltung in Bühlertann

Wir Milchbäuerinnen aus dem Schwäbisch Haller und Hohenloher Kreis wollen nicht länger zusehen, wie unsere Höfe durch die Fehlentscheidungen der Regierung und der Macht- und Geldgier der Großkonzerne zu Grunde gerichtet werden. Wenn nicht wir, wer sonst soll wertvolle und gesunde Milch produzieren, die Landschaft pflegen und erhalten, Arbeitsplätze in ländlichen Regionen bieten und das Erbe unserer Eltern und Vorfahren bewahren?

Pressemitteilung der Milchbäuerinnen Anja Fuchs, Sandra Schirle, Waltraud Baumann

Wir laden Sie (alle Milchbäuerinnen, Frauen und Interessierte) am Freitag, 18. September 2009, um 20.30 Uhr herzlich nach Bühlertann in den Gasthof Zum Bären ein, zu einem Abend

Des Gesprächs: Wie geht es den anderen in der momentanen Situation?

Der Information: Was haben Politik, Molkerei, Verbandsvertreter mit uns vor?

Des Handelns: Was können wir unternehmen, wie können wir uns selbst helfen?

Der Begegnung: Gemeinsamkeit macht stark und gibt neuen Mut!!

Nur durch gemeinsames Aufstehen bilden wir Milchbauern- und bäuerinnen eine große Macht und können in Augenhöhe unseren Geschäftspartnern begegnen. Wir haben diese Möglichkeit – nutzen wir sie.

Wir freuen uns auf Sie:

Am Freitag, 18. September 2009, um 20.30 Uhr im Gasthof Zum Bären in Bühlertann.

Mit herzlichen Grüßen

Anja Fuchs, Sandra Schirle, Waltraud Baumann

Anja Fuchs Tel.07977-292

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Eine ähnliche Veranstaltung der Milchbäuerinnen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe hat bereits gestern Abend (Freitag, 11. September 2009) in Gottwollshausen bei Schwäbisch Hall stattgefunden. Am heutigen Samstag, 12. September 2009, ab 11 Uhr, demonstrierten die Bäuerinnen auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

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Europäischer Bauernaufstand ausgerufen – Daniel Kießecker aus Blaufelden-Wittenweiler lässt die Milch laufen

Bei einer Pressekonferenz des European Milkboard (EMB) am Donnerstag 10. September 2009, um 11.30 Uhr wurde der Bauernaufstand ausgerufen. Der Aufstand wurde von den beiden Präsidenten der französischen Milchbauernverbände unmittelbar begonnen und von den Mitgliedern umgesetzt. Er hat sich bis gestern, Freitag, 11. September 2009, auf  zehn europäische Länder ausgeweitet, darunter Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich Italien und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

Von Walter Leyh, Schrozberg

Nächste Stufe des Protests könnten Molkereiblockaden sein

In manchen Regionen haben sich zwei Drittel der Erzeuger an Lieferstopps beteiligt. Nächste Stufe des Protests könnten Molkereiblockaden sein. Bereits ein Drittel der französischen Milcherzeuger lieferte gestern keine Milch mehr ab, damit fehlte den Molkereien 40 Prozent der Milch.

Milchbauer aus Wittenweiler öffnete Milchhahn vor laufenden Kameras

Gestern Nachmittag (Freitag) solidarisierten sich auch immer mehr Milcherzeuger aus Süddeutschland mit den französschen Milchbauern, so im Allgäu, dem Schwarzwald und Hohenlohe. Daniel Kießecker aus Blaufelden-Wittenweiler öffnete um 13.30 Uhr demonstrativ den Milchhahn vor laufenden Kameras. In Oberharmersbach kamen am Abend fast 1000 Milcherzeuger zusammen, die sich geschlossen für einen Lieferstopp ausgesprochen haben. Hintergrund der erneuten, diesmal noch breiteren Welle des Protestes ist der deutlich zu niedrige Milchpreis. Für die Bauern ist dieser bei weitem nicht kostendeckend. Selbst der etwas höher liegende Preis für Demeter-Milch liegt noch zwölf Cent unter der betriebswirtschaftlichen Deckung.

Ziel ist ein Milchpreis von 42 Cent pro Liter

Noch deutlicher ist die Diskrepanz bei konventionell erzeugter Milch. Deshalb wird jetzt (wieder) für einen Durchschnittspreis von 42 Cent gekämpft. Erschwerend kommen steigende Kosten für Futtermittel, Technik und Hygiene hinzu; auch Kredite müssen bedient werden. „Würden nicht auf vielen Höfen drei Generationen zusammenhelfen, stünden bereits noch mehr Betriebe unmittelbar vor dem Aus“, so ein Betroffener am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Gottwollshausen bei Schwäbisch Hall. „Die Bauernfamilien werden aufgebeutet, von gerechtem Lohn kann hier nicht die Rede sein, wir werden immer mehr zu Einkommensschlusslichtern der Gesellschaft.“

Christian von Stetten (CDU) löste seine Versprechen nicht ein

Die Politik hilft den Michbauern in ihrer derzeit prekären Situation kaum weiter. Unterstützungszusagen des örtlichen Bundestagsabgeortneten Christian von Stetten (CDU) – obwohl schon vor Monaten gegeben – wurden bisher nicht eingelöst. Auch eine Äußerung von Landwirtschaftminister Hauk, die gestern Abend zitiert wurde, ist sicher nicht hilfreich, sondern schlicht beleidigend: „Die Frauen (Bäuerinnen) sind an ihrer Situation selbst schuld, sie suchen sich ihre Männer ja selbst aus.“ Die Milchbäuerinnen haben heute (Samstag 11 Uhr) am Milchmarkt in Schwäbisch Hall ihren Protest weiter zum Ausdruck gebracht. Weitere Aktionen sind geplant, so unter anderem am 13. und 14. September 2009 in Ulm. Den Verbrauchern soll deutlich gemacht werden, dass der Boykott der Existenzsicherung dient und so um Solidarität geworben wird. Auch soll mit den Aktionen deutlich gemacht werden, dass durch einen gemeinsamen Boykott mit vielen Beteiligten viel erreicht werden kann, während der Bauer als Einzelkämper oft auf verlorenem Posten steht.

Weitere Informationen zur kritischen Situation der Milchviehbetriebe:

EMB – European Milk Board, Office Bahnhofstraße 31, D – 59065 Hamm, Germany Tel.: 0049 – 2381 – 4360495 Fax: 0049 – 2381 – 4361153 office@europeanmilkboard.org www.europeanmilkboard.org

Pressemitteilung des European Milk Board (EMB) vom 10. September 2009

„Es geht absolut nicht mehr.“

Europäische Milcherzeuger nehmen Dahinsiechen ihrer Höfe nicht hin und verkünden entschlossen Aufstand der Bauern

Paris den 10.09.09: Bei einer Pressekonferenz des European Milk Board (EMB) in Paris haben französische Milchbauern heute entschlossen einen weitreichenden Aufstand angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass viele Milchviehhalter bis zum äußersten gehen und ihre Milchlieferungen unterbrechen würden, schätzt Pascal Massol, französischer Milchbauer und Präsident der Milcherzeugerorganisation APLI, die Lage ein.  Allein in Frankreich seien Zehntausende Milchbauern wütend über das nachlässige und wirkungslose Vorgehen der Europäischen Politik bei der Bewältigung der katastrophalen Lage am Milchmarkt. Im Rest Europas sehe es ähnlich aus.

Politiker lassen die Bauern ins offene Messer laufen

Auch Daniel Condat, Präsident der französischen Milcherzeugerorganisation OPL, sieht die Situation sehr kritisch. „Es geht absolut nicht mehr. Die Politik lässt die Bäuerinnen und Bauern ins offene Messer laufen. So viele Familien kämpfen seit Monaten überall in der Landwirtschaft um das Überleben der Höfe, und alles was der EU-Rat und die EU-Kommission bisher getan haben, ist viel Geld für ungeeignete Maßnahmen auszugeben und weiter blind ihren Liberalisierungskurs zu fahren. Das gilt besonders für die Milch, aber auch für Obst und Getreide.“

EMB-Vertreter fordern bedarfsorientierte Mengensteuerung

Die Vertreter des EMB, die an diesem Tag in Paris zusammengekommen waren, riefen die EU-Politik geschlossen zu einer Neuorientierung in der Agrarpolitik auf. Gemeinsam bekräftigten die europäischen Milcherzeuger die Forderungen, die das EMB am 1. September 2009 der europäischen Politik bereits übergeben hatte. EU-Rat und EU-Kommission sind aufgefordert, mittelfristige Maßnahmen zur flexiblen und bedarfsorientierten Mengensteuerung in die Wege zu leiten. Angesichts eines wachsenden Überangebots fordert das EMB zudem, mittels einer raschen Reduzierung der Milchmenge zu einer ersten Entspannung der zugespitzten Preissituation beizutragen. Deutlich kritisierte Romuald Schaber, Präsident der europäischen Dachorganisation EMB und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) die oberflächliche Politik von EU-Rat und EU-Kommission. „Wenn es so offensichtlich ist, dass ein Weg in die Irre führt, dann muss man den Mut haben, die Richtung zu ändern.“ Man müsse einen nachhaltigen Lösungsansatz im Auge haben und nicht versuchen, unverantwortlich die Löcher einer längst gescheiterten Politik zu stopfen.  „Maßnahmen wie Exportsubventionen bieten keine Lösung.  Sie können die Situation  nicht  wirkungsvoll  verbessern  und  schaden zudem Milchbauern  in Entwicklungsländern, indem sie deren Preise stark drücken.“

Bauern kämpfen mit Angst und Wut um die Existenz ihrer Höfe

Die Situation der Milcherzeuger ist in ganz Europa absolut dramatisch. „Die Menschen können auch in vielen anderen europäischen Ländern nicht mehr mit ansehen, wie ein Milchbetrieb nach dem anderen kaputt geht, und darauf warten, bis sie an der Reihe sind“, so Ernst Halbmayr vom Vorstand des EMB und Sprecher des österreichischen Verbandes IG-Milch. „Die Wut und die Angst um die eigene Existenz und die Bereitschaft, um ihre Höfe zu kämpfen, ist nicht nur  bei den französischen Milchbauern akut. Die Regierungen der EU und die Spitze der EU-Kommission sind in der Pflicht, die notwendige Korrektur durchzusetzen.“

Kontakt:

Romuald Schaber, Präsident (DE): 0049/1515503 7174

Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin (NL, EN, DE): 0031/612168000

Ernst Halbmayr, Vorstandsmitglied (DE): 0043/6649249635

Pascal Massol, Präsident APLI, Frankreich (FR): 0033/670517303

Daniel Condat, Präsident OPL, Frankreich (FR): 0033/6 07 08 62 40

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Neues aus der Bananenrepublik Deutschland: Schmiergeld an Ärzte bleibt straffrei!

Ungezählte wirkstoffgleiche Medikamente konkurrieren auf dem heiß umkämpften Markt miteinander. Der Hersteller Ratiopharm half nach, Ärzte zur Verschreibung seiner Produkte zu motivieren – und durfte das wohl auch: Über 200 Korruptionsermittlungsverfahren wurden jetzt eingestellt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Im derzeit größten Pharmakorruptionsverfahren der Republik bahnt sich nach Informationen des SPIEGEL ein überraschendes Ende an. Mehrere Staatsanwaltschaften stellten in den vergangenen Wochen die Strafverfahren gegen Ärzte ein, die vom Pharmaunternehmen Ratiopharm Geld oder Geschenke erhalten hatten. (…)
Die Staatsanwaltschaften, die nun die Ermittlungsverfahren eingestellt haben, beziehen sich in ihrer Argumentation auf ein nichtöffentliches Gutachten von Alexander Badle, dem Leiter der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er hat in einem mehr als 30-seitigen Gutachten dargelegt, weshalb die niedergelassenen Ärzte seiner Ansicht nach nicht bestraft werden können. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass, im Unterschied zu Ärzten an öffentlichen Kliniken, der Korruptionsparagraf bei niedergelassenen Ärzte keine Anwendung findet. Die Konsequenz aus Badles Gutachten ist, dass Schecks von Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte nicht strafbar sind.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,648550,00.html

Siehe auch unsere älteren Beiträge zum Thema:
Die Ärzte, die Krankenhäuser und die “Kopfprämien” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3815
Die Ärzte machen im Wahlkampf mobil https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3424
Ärzte kassieren kräftig ab https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3387
Noch einmal: Ärzteproteste und Honorarreform https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3014

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Von adligen Zwillingen und der Erbschaftssteuer

Guttenberg im Wahlkampf. Wir haben schon einmal auf den absurden Hype um den Baron hingewiesen („Wofür alter Adel doch noch gut ist“ https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3514). Interessant an diesem Artikel ist vor allem die inhaltliche Nähe zu Christian von Stettens Kampf gegen die Erbschaftssteuer: Adel verpflichtet!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein schöne, lesenswerte Abrechnung mit unserem Baron zu Guttenberg und damit auch seinem von den Plakatwänden herunterlachenden Zwilling Christian von Stetten.

„Der Baron zu Guttenberg ist der Held eines Bürgertums, das die Erbschaftssteuer abschaffen und die private Krankenversicherung retten will und es für einen Skandal hält, wenn die Kinder keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen. Applaus in Kronberg für Elterngeld und Herdprämie – Subventionen für den bürgerlichen Lebensstil. Eine der Blasen, die in der Finanzkrise geplatzt sind, ist die meritokratische Legitimation der Lebenschancenverteilung. Wo bürgerliche Privilegien kaum noch durch Verdienste zu rechtfertigen sind, wird der Adel zum Vorbild, der seine naturgegebenen Vorrechte in ästhetisches Kapital umgemünzt hat.
Wie definiert Guttenberg den Stil, den er nicht verändern will? Er ist „unbequem“. Der einzige Beleg dafür ist die Sage, er habe mit Rücktritt gedroht, als Staatsgeld an Opel fließen sollte. Das kolportierte Wort ersetzt die Tat. Auch faule Bürgersöhne sollten das Gymnasium besuchen dürfen, schön reden können sie hinterher bestimmt. Haltung muss sich wieder lohnen.“

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0A28838D3013498198D7269F17C119C3~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html

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Rätselauflösung: Die Zitate über die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat stammen von Oberbürgermeister Andreas Raab aus Crailsheim

Vor zwei Tagen hat Hohenlohe-ungefiltert nach dem Urheber einiger interessanter Zitate vom September 2004 gefragt (Frage und Zitate unten). Die Lösung lautet: Die Zitate stammen von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU). Diese wurden so im Crailsheimer Stadtblatt vom 23. September 2004 wiedergegeben. In dem Artikel lobt OB Raab ausdrücklich die gute Zusammenarbeit im Crailsheimer Gemeinderat. Weniger als fünf Jahre später, am 25. Juni 2009, tritt der gleiche Mann (Andreas Raab) von seinem Amt zurück mit der Begründung, das Betriebsklima im Crailsheimer Gemeinderat sei unzumutbar schlecht.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Vollständige Abschiedsrede Raabs in Hohenlohe-ungefiltert

Im heutigen Artikel hier in Hohenlohe-ungefiltert istgleich im Anschluss auch ein ausführlicher Auszug aus Raabs Abschiedsrede im Crailsheimer Gemeinderat vom 25. Juni 2009 zu lesen – die  vollständige Fassung ist auf der Seite www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562 zu finden.

Andreas Raab hat übrigens heute (11. September 2009) seinen letzten offiziellen Arbeitstag. Der 53-Jährige ist seit dem 25. Juni 2009 krankgeschrieben.

Andreas Raab am 25. Juni 2009 im Crailsheimer Gemeinderat – „Nun noch eine persönliche Erklärung: Diese wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, dafür bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Diese persönliche Erklärung hat mit Grundsätzlichem zu tun, mit Fairness im gegenseitigen Umgang und mit Selbstverständnis und mit persönlicher Achtung. Der Umgang von Damen und Herren aus diesem Gemeinderat mit dem eben geschilderten Sachverhalt mag für hier vorherrschende Probleme exemplarisch sein.
Von mangelndem Krisenmanagement ist bei einer Presseerklärung der SPD die Rede, von Verharmlosung meinerseits usw. Die AWV redet in einer Presseerklärung von „skandalösen Geschehnissen“. Pauschale Vorwürfe, wie hier im Crailsheimer Gemeinderat leider üblich und an der Tagesordnung. In der anschließenden Fragestunde käme dann sicherlich – wie hier ebenfalls üblich – noch so mancher Vorwurf dazu.

Das, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe, ist ohne Beispiel

Ich habe in meiner langen aktiven Laufbahn in verschiedenen Städten einiges an Gremien kennengelernt. Das aber, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe und immer wieder erlebe, ist ohne Beispiel. Anstelle von Sachargumenten gilt hier oft das Erheben von gelegentlich berechtigten und noch viel öfter unberechtigten Vorwürfen an die Verwaltung und den Oberbürgermeister wohl als gelungene Kommunalpolitik. Misstrauen und Pauschalverdächtigungen prägen das kommunalpolitische Klima. Es sind zwar in der Regel nur einige wenige handelnde Personen aus diesem Gremium, die sich so verhalten, aber die anderen schweigen dazu in der Öffentlichkeit. Und wenn sich der Oberbürgermeister mal wehren will, dann geben sich die besagten Personen tief entrüstet und empört. Es wundert mich, wie es in einem solchen Klima überhaupt möglich war, in den vergangenen Jahren große kommunale Leistungen zu erbringen. Aber selbst diese Leistungen werden dann – wenn es bestimmten Leuten in den Kram passt – in Abrede gestellt. Wenn ich da so die Aussagen der Frontleute einer bestimmten Kommunalwahlliste vor der Wahl gelesen habe, so versinkt das kommunale Leben in Crailsheim nach deren Aussagen anscheinend in Not und Elend.

Raab: Persönliche Angriffe bestimmter Herrschaften

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Bürger urteilen auch ganz anders darüber, so durfte ich mich bei der Kreistagswahl – trotz aller persönlichen Angriffe bestimmter Herrschaften – eines neuen Rekordergebnisses erfreuen, und in weitem Umkreis wird unserer Entwicklung in den letzten Jahren äußerst positive Anerkennung zuteil. Das ständig vorhandene Negativpotenzial aber zermürbt einen Menschen. Zehn Jahre als OB von Crailsheim haben auch mich zermürbt und unter anderem auch zu erheblichen gesundheitlichen Problemen geführt. Trotz dieser großen Beschwerden habe ich mich weiter voll engagiert. Als Dank dafür gibt es immer neue persönliche Angriffe. Ich komme nach den neuerlichen Vorgängen der letzten Monate leider zum Ergebnis, dass ein Oberbürgermeister in Crailsheim- egal wer das nun ist – bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht vernünftig sachbezogen arbeiten kann. Ich habe mir in fast drei Jahrzehnten als Stadtoberhaupt bei Bürgern, Behörden, Rechtsaufsicht, Politik und Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf erworben, den möchte ich mir von Teilen dieses Gremiums nicht verderben lassen. Auch möchte ich weiterhin morgens mit Selbstachtung in den Spiegel schauen können.“

Die Rätselfrage von Hohenlohe-ungefiltert lautete:

Hohenlohe-ungefiltert hat aus aktuellem Anlass eine Rätselecke eingerichtet. Dort stellt die Redaktion in unregelmäßigen Abständen Rätselfragen zu aktuellen Geschehnissen in Hohenlohe. Jede/r kann mitmachen. Zu gewinnen gibt es nichts. Dafür werden die Rätselantworten zusammen mit der Lösung veröffentlicht. Bei der ersten Rätselfrage geht es um einige Zitate eines hohenlohischen Kommunalpolitikers.

Welcher Kommunalpolitiker aus Hohenlohe hat im September 2004 folgende Sätze gesprochen?:

„Das fehlende Geld habe auch verhindert, dass viele notwendige Dinge nicht erledigt wurden (z.B.  Sanierung städtischer Gebäude). „Alles in allem aber könne der Gemeinderat mit seiner Arbeit mehr als zufrieden sein.“ Auch wenn manches strittig diskutiert wurde und mancher seine Vorstellung nicht durchsetzen konnte, seien die Verhandlungen im Gemeinderat stets äußerst konstruktiv gewesen. „Der Wille zur Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt war stets gegeben.“

Wie können Sie mitmachen?

Schreiben Sie einfach Ihre Antwort als Kommentar zu diesem Rätsel-Artikel (Funktion Kommentar hinterlassen anklicken) und schicken Sie diesen Kommentar an Hohenlohe-ungefiltert ab. Die Kommentare werden dann am Freitag, 11. September 2009, zusammen mit der Lösung veröffentlicht.

Eine richtige Lösung hat Hohenlohe-ungefiltert-Leser David Braun eingesandt:

  • David Braun

    Na klar. Das war der Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab. Das ist Teil seines Rückblicks auf die Jahre 1999 – 2004 in der Crailsheimer Kommunalpolitik. Maßgebend waren in dieser Zeit der Bau von Karlsberghalle und Hirtenwiesenhalle, Umbau der Markthalle zur Sportarena und die Gründung der Lise-Meitner-Gymnasiums. Nicht zu vergessen: die Radwege nach Onolzheim und Goldbach.

    Gescheitert damals: die Stadthalle! Darauf bezieht sich unter anderem auch das obige Zitat.

Mit seiner Antwort knapp daneben lag Hohenlohe-ungefiltert-Leser „Rumpelfüßler“:

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab gibt es in Hohenlohe-ungefiltert. Einfach oben links auf dieser Seite in der Suchfunktion Andreas Raab oder Waffendiebstahl eingeben. Dann erscheint eine große Auswahl an Texten zu diesen Themen.

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Wahlforum des Hohenloher Tagblatts – Redaktionsleiter Bartels fällt auf überparteiliche Wählerinitiative für Christian von Stetten (CDU) herein

Ein Berichterstatter von Hohenlohe-ungefiltert hat sich gestern Abend (10. September 2009) das Wahlforum des Hohenloher Tagblatts in Crailsheim angeschaut. Einige Punkte sind ihm bei der Diskussion der fünf von insgesamt sieben BundestagskandidatInnen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe aufgefallen. Im Veranstaltungsraum des Hohenloher Tagblatts diskutierten Stephen Brauer (FDP), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Annette Sawade (SPD), Christian von Stetten (CDU) und Silvia Ofori (Die Linke). Der Einzelbewerber Hans-Jürgen Lange, Wählergemeinschaft Für Volksentscheide aus Fichtenberg und Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm waren offensichtlich vom veranstaltenden Hohenloher Tagblatt nicht eingeladen worden.

Nach einem Korrespondentenbericht, zusammengefasst von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Berichterstatter dieses Artikels wird von Hohenlohe-ungefiltert aus beruflichen Gründen nicht genannt. Der Korrespondent von Hohenlohe-ungefiltert hat in seinem Bericht auch die Moderatoren Mathias Bartels (Redaktionsleiter des Hohenloher Tagblatts) und Günter Knappe aus Karlsruhe unter die Lupe genommen.

HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels geht „überparteilicher“ Wählerinitiative für Christian von Stetten auf den Leim

Nach der Begrüßung hat HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels die KandidatInnen ausführlich vorgestellt. Bartels zeigt sich informiert über die Lebensläufe. Bei Christian von Stetten (CDU) wird er allerdings etwas ausschweifend und überschwänglich: er weist auch auf eine „überparteiliche“ Wählerinitiative für Christian von Stetten bei facebook hin. (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Hinter der dieser „überparteilichen Bürgerinitiative“ steckt David Kappel, Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Hohenlohekreis. Die JU ist die Nachwuchsorganisation der CDU. David Kappel ist auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender von Künzelsau. Die von ihm ins Leben gerufene Initiative ist also alles andere als überparteilich, sondern stammt von CDU-Funktionären und wird von diesen auch gesteuert. – Lesen Sie dazu auch den Artikel in Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3748. Peinlich nur, dass ein altgedienter Journalist wie Mathias Bartels auf diese „überparteiliche“ Initiative hereinfällt).

Menschen machen sich Sorgen um Beschäftigung und Arbeitsplätze

Die Diskussion beim Hohenloher Tagblatt wurde von Günter Knappe (Karlsruhe) souverän geleitet, wobei Christian von Stetten etwas mehr Redezeit erhielt als die anderen Diskussionsteilnehmer. Knappe befragte die KandidatInnen beispielsweise zu Afghanistan, zur Bankenkrise, Bildung und zur Abwrackprämie. Die KandidatInnen vertraten ihre bekannten Parteipositionen. Knappe fragte die KandidatInnen auch nach den Dingen, die den Bürgern, denen die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf begegnen, am meisten Sorge bereiten. Nahezu einhellig lautete die Antwort: Beschäftigung und Arbeitsplätze.

In der Schlussrunde fragte Knappe nach den drei Punkten, die die KandidatInnen im Falle ihrer Wahl als erstes und wichtigstes anpacken würden. Die Antworten lauteten:

Harald Ebner (Grüne): Soziale Gerechtigkeit, „Flickenteppich“ Bildung in Deutschland, keine Gentechnik auf Acker und Teller.

Annette Sawade (SPD): Sittenwidrige Arbeitsverhältnisse abschaffen, Ausstieg aus der Kernenergie – investieren in erneuerbare Energien, Einführung der Bürgerversicherung.

Silvia Ofori (Linke): Weg von Leiharbeit, keine Gebühren für Bildung – diese ist keine Ware sondern Menschenrecht, Ökologie: Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben

Christian von Stetten (CDU): Stärkung des Ehrenamts, Entbürokratisierung, beim Sozialministerium solle eine Stelle geschaffen werden, an die sich alle Abgeordneten wenden können bei außergewöhnlichen Schicksalsfällen in ihrem Wahlkreis.

Stephen Brauer (FDP): Bürgerliche Freiheit, einfacheres Steuersystem (Kirchhoff), Abschaffung des Gesundheitsfonds.

In der Diskussion wurden von Menschen aus dem Publikum unter anderem folgende Punkte angesprochen:
– Macht die CDU mit zu Guttenberg das Gleiche wie mit Kirchhoff und Merz?
– Plakat „Reichtum für alle“ der LINKEN. Ist das ein Versprechen und sollte man sie deshalb wirklich wählen?
– Heidi Scharf (IG Metall) fragt nach der Rente mit 67? Stephen Brauer (FDP) will hier ein kapitalgedecktes Verfahren einführen. Silvia Ofori will die Rente mit 67 ganz abschaffen. Annette Sawade spricht sich für eine differenzierte Umsetzung aus, in der bestimmte Berufsgruppen besondere Berücksichtigung finden.

Weitere Informationen zum Moderator Günter Knappe im Internet unter anderem auf folgenden Seiten:

www.ka-news.de/karlsruhe/Profil-Guenter-Knappe-Journalist;art1718,89156

www.knappe1a.de/index_01.html Dort ist unter Referenzen zu lesen – „Zu den Kunden von Knappe 1a Productions gehören u.a. Hohenloher Tagblatt/ Südwestpresse“

Wie Hohenloher Tagblatt-Geschäftsführer Jürgen Bauder wohnt Günter Knappe in Karlsruhe. Vermutlich haben sich die beruflichen Wege beider Männer schon bei der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten gekreuzt. Dort waren beide schon tätig.

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Riestern jetzt auch in Mallorca

EU stärkt Mallorca-Rentner. 12,5 Millionen Riester-Sparer können sich freuen: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Rentner die Förderung künftig nicht mehr zurückzahlen, wenn sie ins EU-Ausland umziehen. Für den Finanzminister wird das Urteil teuer.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Über die Riester-Rente haben wir ja schon öfter berichtet. Einer der versteckten Haken wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof ad acta gelegt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,druck-648100,00.html

Zur Riester-Rente:
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1413
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2483

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Umfragen vor der Wahl – Stimmungsmache von Forsa

Gestern erschienen die Ergebnisse einer Umfrage von Forsa, kommentiert von Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Ergebnisse plus Kommentar wurden gleich in einer Vielzahl von Medien gestreut. Die Beeinflussung von Wählerpräferenzen durch die Veröffentlichung von Umfragen mit entsprechenden Kommentaren ist gang und gäbe.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Eine persönliche Erfahrung von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten, die belegt, dass Meinungsforscher Öffentlichkeitsarbeiter sind. Das sollte man immer im Hinterkopf haben!

„Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde – ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren. (…)
Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse für die SPD signalisierte – mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Ablösung der bis dahin schon 16 Jahre lang währenden Regierungsführung durch die Union. Der damalige Bundesgeschäftsführer der CDU, Dufhues, hatte nach der Wahl triumphiert und eingestanden, dass man mit diesen Umfrageergebnissen ganz bewusst die Wählermeinung beeinflussen wollte.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4185

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