Politiker sollen ihre Wirtschaftsverbindungen offenlegen – LobbyControl-Newsletter vom 19. Oktober 2009

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben.

CDU und FDP gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten

Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register

Nach der Wahl – vor der Drehtür
Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Besonders gerätselt wird über die Zukunft des bisherigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen, der laut Handelsblatt schon als Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken oder auch als Manager einer Investmentgesellschaft gehandelt wird.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2186

Lobbystudie und Themenheft Lobbyismus erschienen
Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft: „Vom Strippenziehen“ mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die PR-Agentur Burson-Marsteller hat außerdem in einer europaweiten Studie untersucht, wie Politiker sich am besten beeinflussen lassen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2113

Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen
Kaum haben die Koalitionsverhandlungen begonnen, da beklagen sich die ersten Politiker schon über das hohe Lobbyaufkommen. Rainer Brüdele (FDP) meint, dass man derzeit „mit Papieren zugeschüttet wird“. Kurzer Überblick über verschiedene Medienberichte zur Lobby-Welle während der Koalitionsverhandlungen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2089

Europäischer Chemieverband wieder im EU-Lobbyregister
Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen, weil er offensichtlich falsche Angaben über sein Lobby-Budget gemacht hatte. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben sind um das 80-fache gestiegen: Von 50.000 auf 4 Millionen Euro.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2040

Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily hatte geklagt, weil er seine Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt nicht offen legen wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Ein erfreuliches Urteil – aber es muss noch einiges mehr getan werden, um für wirkliche Transparenz über die Nebenjobs unserer Abgeordneten zu sorgen…
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2023

Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft
Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln über die ersten Lobby-Verlautbarungen nach der Wahl.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1894

Internes Strategiepapier für die Atomlobby
Kurz vor der Bundestagswahl kam ein internes Strategiepapier ans Licht, das eine Lobbyagentur für den Energiekonzern E.ON geschrieben hat. Ein Lehrstück über Denkweise und Methoden der Politikbeeinflussung!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1885

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenz mangelhaft!
Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat in einer Studie (pdf) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1779

Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU
Der Bundesrechnunghof hat gerügt, dass im Bundesumweltministerium für bis zu vier Jahre externe Mitarbeiter angeheuert wurden. Das Ministerum wies die Kritik zurück und rechtfertigte den Einsatz: dies sei die einzige Möglichkeit, mit weniger Personal wachsende Aufgaben zu bewältigen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1692

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