Risikogeschäfte bei Windparks

Windparks werden als „grünes Sparbuch“ angepriesen. Bei der Prokon AG haben Anleger kein Mitspracherecht und haften für Verlustgeschäfte. Der Konzern verschweigt die Risiken.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Lesenswerter, gut recherchierter Artikel der taz! Das Stichwort ist Kapitalanlagebetrug:

„Stattdessen wächst die Historie von Windparkentwicklern, die mit einer Mischung aus schöngerechneten Ertragsprognosen, massenhaftem Verkauf von Genussscheinen und krimineller Energie Anleger um Millionen geprellt haben.
So garantierte der Windparkentwickler European Energy Consult Holding (EECH) aus Hamburg für seine Windparkanleihen weit über dem Markt liegende Zinsen. Doch diese Zinsen bezahlte das Unternehmen mit dem Geld, das sie von neuen Anlegern einnahm.
2008 wurde die EECH ein Fall für den Staatsanwalt, als die Gruppe pleiteging und seine Gläubiger um rund 66 Millionen Euro schädigte. Obwohl zwei EECH-Vorstände vom Landgericht Hamburg wegen Kapitalanlagebetrugs verurteilt wurden, gingen die Anleger bislang leer aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Gerichtsverfahren um Schadenersatz dauern an.“

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/risikogeschaefte-bei-windparks/

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Unsere tägliche FDP gib uns heute …

Inzwischen fast jeden Tag könnte man etwas Neues über den Lobbyismus der FDP erzählen: man kommt kaum nach! Seilschaften, Vetterleswirtschaft, Lobbyismus und kein Ende. Jetzt also Niebel und das Entwicklungshilfeministerium – das wollte die FDP vor kurzem noch abschaffen. Dafür macht Dirk Niebel nun einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nach dem Lesen des Artikels fragt man sich, wann endlich jemand Strafanzeige gegen den Minister bzw. die FDP stellt …

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/402/503623/text/

Siehe hierzu auch die treffende Analyse von Franz Walter auf SPON:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678690,00.html

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Elfte Hohenloher Theatertage vom 26. bis 28. Februar 2010 in Niederstetten

Vom 26. bis 28. Februar 2010 werden die elften Hohenloher Theatertage in Niederstetten über die Bühne gehen. Mit dabei sind der Theaterverein Niederstetten, das Theater Hollenbach, der Reinsbronner Bühnenzinnober, Lothar Lempp mit einem Stück für Kinder und Karl Mündlein und Johann Hahn mit Hohenloher Mundart und schwäbischen Songs.

Pressemitteilung des Veranstalters

Eröffnet werden die Theatertage am Freitag, 26. Februar um 20.00 Uhr in der Alten Turnhalle: Die Saaltheatergruppe des Theatervereins Niederstetten spielt „Der nackte Wahnsinn“. Die von Presse und Publikum begeistert aufgenommene, sehr unterhaltsame Komödie hatte im Herbst Premiere. „Gags in Sekundentakt und temporeiche Szenen machen `Der nackte Wahnsinn´ zu einem Kabinettstückchen für Freunde des intelligenten Irrwitzes.“ An diesem Abend ist diese Komödie zum letzten Mal zu sehen – nicht verpassen! (8 €; erm. 6 €).

Am Samstag, 27. Februar gibt es ab 15.00 Uhr Kindertheater im KULT. Lothar Lempp kommt als „Mamah Muh“. Ein fantasievolles, nach einem schönen Bilderbuch entwickeltes Theater für Kinder ab 4 Jahren. Lothar Lempp war letztes Jahr als Clown Lo in Niederstetten zu sehen und hat jung und alt begeistert. (3 €)

Rolf Wenhardt, Präsident des Landesverbands der Amateurtheater geriet nach der Vorstellung der Komödie „Der verkaufte Großvater“ in Hollenbach ins Schwärmen. Und nicht nur er: Der oft gespielte Bauernschwank in einer Neubearbeitung von Franz Xaver Kroetz kam so gut an, dass Zusatztermine fällig waren. Am 27. Februar präsentiert das Theater Hollenbach ab 20.00 Uhr in der Alten Turnhalle seine Version des listigen Großvaters, der mit Bauernschläue einen Großbauern austrickst. (8 €, erm. 6 €)

Am Sonntag, 28. Februar ist ab 15.00 Uhr wieder Mundart im KULT angesagt: Karl Mündlein Gedichte in Hohenloher Mundart über „Weih und Blooz“ und „Mouschd und Brood“, über eine Kindheit im Hohenlohe der Nachkriegszeit. Dazwischen singt Johann Hahn bluesgefärbte schwäbische Songs. Ein hohenlohisch-schwäbisches Programm, das liebevoll, heiter bis schlitzohrig daherkommt und einen kurzweiligen, vergnüglichen Nachmittag verspricht! (5 €)

Zum Abschluss der Hohenloher Theatertage kommt der Reinsbronner Bühnenzinnober. Am Sonntag, 28. Februar wird „Die Treibjagd“, das aktuelle Stück von Arno Boas ab 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle zu sehen sein, ein Stück darüber, was in die Welt gesetzte Gerüchte für ein Eigenleben entwickeln können, und wie sie sich auf das Leben von Mitbürgern auswirken können. (8 €, erm. 6 €)

Wer mehrere Stücke sehen möchte, sollte eine Dauerkarte (20 €) erwerben. Karten für alle Aufführungen können über die Städtische Mediothek Niederstetten reserviert werden (Tel. 07932 – 600 32; E-Mail: mediothek@niederstetten.de).

Weitere Infos im Internet im Kulturprogramm unter http://www.niederstetten.de/

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Die Frankfurter Steuer-Mafia

Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-unghefiltert

Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der „Batliner-CD-Rom“ zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen. Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Die Bochumer Staatsanwälte waren hoch effektiv: Sie entdeckten 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schlossen 119 Verfahren gegen Steuersünder ab. Im Durchschnitt hatten die vermögenden Kunden Batliners jeweils Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen.

Und die Frankfurter Fälle, die allesamt große Liechtenstein-Stiftungen betrafen? Was geschah mit ihnen? Die FR erhielt aus Justizkreisen eine Aufstellung der Frankfurter Fälle, aus der hervorgeht, dass kein einziger Fall bearbeitet wurde. Bei der Steuerfahndung eingegangen sind alle Fälle der Batliner-CD-Rom am 4. Dezember 2001. Alle 101 Liechtenstein-Fälle wurden am 12. Dezember 2001 ohne Bearbeitung oder gar steuerstrafrechtliche Verfahren „abverfügt“ und zur „Sammelablage“ gegeben.

Kommentar Axel Wiczorke: Das Wort „Mafia“ stimmt in diesem Zusammenhang – um Matthias Beltz zu bemühen – natürlich nicht:

„Es gibt ja Leute, die sagen, unsere Politiker, das sind alles Verbrecher. Das ist natürlich Unsinn. Das wirklich organisierte Verbrechen, das arbeitet auf höherem Niveau. Da werden Menschen auch mal zur Verantwortung gezogen.“

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/?em_cnt=2130837&

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Kostentreiber Krankenhaus – Rösler dennoch für weniger Kontrolle

Bei den Krankenkassen ist das Geld knapp. Während viele Versicherte inzwischen Zusatzbeiträge zahlen, belasten die Krankenhäuser die Kassen mit zu hohen Abrechnungen. Dadurch entstehen den Kassen jährlich Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Dennoch setzt Gesundheitsminister Rösler auf weniger Kontrollen und mehr Vertrauen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Lobbypartei Nr.1 schlägt wieder zu: „Die Prüfungen bringen den Kassen bares Geld: immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr muss von den Krankenhäusern an die Kassen zurück überwiesen werden.

Alles zum Nutzen der Beitragszahler – trotzdem will FDP Gesundheitsminister Rösler die Kontrollen abbauen. In seinem Ministerium wird bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet: ganz nach den Vorgaben des Ministers.“

Je länger man sich den Beitrag anschaut, umso mehr kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Dank nicht vorhandener Kontrolle kann man das ganze System nur als Einladung zu fortgesetzten Straftaten bezeichnen.
Bezeichnend auch der Schlusssatz des Beitrags: „KONTRASTE hätte gerne vom Gesundheitsminister gewusst, warum er die Rechnungskontrollen der Kassen unterlaufen will – zu einem Interview war er leider nicht bereit.“

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_02/kostentreiber_krankenhaus.html

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Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Guido Westerwelle hat sich in den vergangenen Tagen lautstark zu Wort gemeldet. Aber waren die Äußerungen zu Hartz IV und zum deutschen Sozialstaat richtig? Oder nur Populismus? Ein Faktencheck.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.stern.de/politik/deutschland/aeusserungen-zu-hartz-iv-wie-viel-wahrheit-steckt-in-westerwelle-1543926.html

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„Walter Döring? Lange nichts gehört! – Von leeren Kassen und spendablen Bürgern

Walter Döring – ach ja es gibt ihn noch. Was macht er eigentlich, der ehemalige Wirtschaftsminister des Ländles? Neben einer Consulting-Firma seines Namens, auf deren Web-Seite schon lange keine aktuellen Einträge mehr stattfanden, ist er unter anderem tätig als Präsident des größten Haller Sportvereins, der TSG Schwäbisch Hall.

Artikel aus der Schwäbisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Staatsverschuldung und Steuerpolitik hängen zusammen

Und da es zur Zeit zum einen um eine anstehende Fusion mit anderen Haller Sportvereinen geht und zum anderen um den Neubau einer Sporthalle, da muss er sich mal wieder zu Wort melden mit einem Beitrag fürs Haller Tagblatt am 28. Januar 2010 unter der dramatischen Überschrift „Es geht um das Überleben des Sports in dieser Stadt“. Man reibt sich beim Lesen die Augen, vor allem da man ja weiß, dass Döring als FDP-Mitglied und früherer Wirtschaftsminister Ahnung von Politik haben müsste.
Da schildert er die immense Verschuldung von Staat, Land und Kommunen und beklagt dann im weiteren, dass kein Geld da sei für den Erhalt von Sportstätten, beziehungsweise für den Neubau von Sportanlagen. Aber, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun ? Dass dies die zwei Seiten einer Medaille sind, liegt auf der Hand. Aber vor allem FDP-Protagonisten tun so, als ob Ersteres (die Staatsverschuldung) ein unaufhaltsamer Schicksalsschlag sei und Folgendes (die Steuerpolitik) eine notwendige Selbstverständlichkeit. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Nur FDP-Gehirne können so denken.

Kein Geld mehr in der Haller Stadtkasse

So listet Döring in besagtem HT-Artikel auf: „… 100 Milliarden Euro neuer Schulden (Bundeshaushalt) …, im Landeshaushalt 4,7 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung, … kein Geld mehr in der Haller Stadtkasse..“ Er zitiert den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl mit „dringend notwendigem Aufgabenabbau des Staates“. Vermutlich nicht nur zufällig war Schmalzl dieses Jahr Hauptredner beim Neujahresempfang der Haller FDP. Ganz in FDP-Manier wird natürlich nicht hinterfragt, warum das so ist. Seine Partei will ja eh „weniger Staat“. Dörings Lösung deshalb: „Dies führt dazu, dass die Bürgergesellschaft mehr denn je gefordert ist. In der tätigen Bürgergesellschaft ist jeder Bürger nach seinem Vermögen gefordert, einen Beitrag zu leisten. Und da individuelles Vermögen viel mehr als Geld ist, sind wir alle zum Mitmachen aufgefordert.“ Na prima, der Staat und die Stadt sind pleite – alles halb so schlimm! Gründen wir doch eine Bürgerstiftung – haben wir doch schon in Schwäbisch Hall! „Stiftungen wie die Bürgerstiftung, Förderkreise und Fördervereine, … Nachbarschaftshilfen“, zählt Döring auf. Vergessen hat er die sogenannten „Service-Clubs“ wie Rotarier oder Lions-Club, die nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ ihre Wohltaten lieber caritativ unters arme Volk streuen, als dem schnöden Staat Steuern zu zahlen. Auch hier sind FDP-Mitglieder überrepräsentiert.

„Es geht um das Überleben des Sports in dieser Stadt“

Döring prangert an: „Ein Hagenbachstadion in einem so desolaten Zustand, dass kein vernünftiges Training stattfinden und nicht einmal mehr eine Kreismeisterschaft … stattfinden darf, worunter auch der Schulsport leidet. … Es schmerzt, wenn Kinder, die schwimmen lernen wollen, auf Wartelisten vertröstet werden müssen … , wenn Hallengebühren über die Hälfte des Beitragsaufkommens verschlingen, … wenn Hallensportler nicht genügend Übungsraum haben …“. Auch hier wieder kein Wort dazu, warum sich die Stadt Hall gezwungen sah, in den letzten Jahren die Hallengebühren für die Sportvereine zu erhöhen. Dass der Einbruch der Steuereinnahmen vor allem durch eine geänderte Gesetzgebung die Gewerbesteuer durch die Bausparkasse dramatisch einbrechen ließ, hat zwar nicht die FDP zu verantworten– damals war Rot-Grün an der Regierung. Aber das war natürlich auch in FDP-Manier.

Döring fordert umfassende Sanierung des Hagenbachstadions und mehr…

Aber Döring jammert nicht rum. Als Mann der Tat fordert er: „Niemand wartet hier untätig auf den Staat oder die Stadt. … Wir setzen auch im Sport auf die Bürgergesellschaft, die um den Wert des Sports für die Allgemeinheit und die Jugend im Besonderen weiß.“ Völlig unbescheiden fordert er: „Wir brauchen die umfassende Sanierung des Hagenbachstadions, zwei neue Kunstrasenplätze und einen weiteren normalen Trainingsplatz, dazu ein Fitness-Center und genügend Trainingsbahnen im Schenkenseebad“. Das kostet natürlich Geld. „Mittel, die die Stadt nicht hat, sehr wohl aber unsere Bürgergesellschaft“, weiß Döring genau. Wie soll das nun konkret gehen? Döring:„Wir brauchen Benefizkonzerte, Flohmärkte, Spenden und Helfer in großer Zahl.“ Und jetzt nimmt sogar ein Walter Döring die Firmen mit ins Boot der Verantwortung der Beitragsleistung: „Wir brauchen Firmen, die spenden und dafür auf vorgedruckte Weihnachtskarten verzichten; … Firmen, die spenden, statt Kalender zu verschenken, die meistens doch in der Papiertonne landen.“ Na Donnerwetter! Das ist die neue soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung der Wirtschaft, die die Liberalen meinen!

Haller Hotelbetriebe könnten die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung „beisteuern“

Wie viele Weihnachten – mit eingesparten Weihnachtskarten und Kalendern – müssen wir überdauern und wie viele Flohmärkte müssen veranstaltet werden, bis die Mittel für die Sanierung der Haller Sportstätten zusammen kommen? Das hat uns der Wirtschaftsminister a.D. nicht vorgerechnet. Einen nahe liegenden Vorschlag vermisst man bei Dörings Auflistung: Die Haller Hotelbetriebe könnten ja die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung „beisteuern“ (Das Wort ´beisteuern´bekommt hier einen ganz konkreten Sinn). Dann kämen sie schon nicht in Versuchung dieses Geld vor den nächsten Wahlen der FDP zu spenden.

Aktuelle Lage:
„Der Staat ist pleite
Die Bundesländer sind pleiter
Die Kommunen sind am pleitesten“

FDP- Politik:
„Steuern zahlen ist uncool
Banken regulieren ist uncooler
Dass Reiche Steuern zahlen ist am uncoolsten“

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Empfehlenswert: Die NachDenkSeiten zum Thema Hartz IV

Nachdem die NachDenkSeiten ein paar Tage über Fasching auf Tauchstation gegangen waren, sind sie jetzt wieder zurück. Wer nicht sowieso täglich reinschaut, hier die Themen des Tages – es lohnt sich, heute besonders zum Thema Hartz IV.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

1. Gerhard Bosch: Arbeit muss sich lohnen
2. „Lohnanstandsgebot“ in § 121 SGB III und § 10 SGB II
3. Hartz-Urteil: “Es wird Schlangen vor den Gerichten geben”
4. Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
5. Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
6. Wie die Mittelschicht durchgereicht wird
7. Kommunen: Die Schulden führen Regie
8. Steueraffäre Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden
9. Kriegserklärung an Großbank
10. Schuld sind die Deutschen
11. IWF plädiert für höheres Inflationsziel
12. Olaf Henkel: Der hässliche Deutsche
13. Griechische Finanzkrise
14. Immobilienblase: US-Experten fürchten den nächsten Mega-Crash
15. Schwarzbuch Deutsche Bahn: Global handeln, lokal versagen
16. Kartellamtschef kritisiert Pläne für Apothekerschutz
17. Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld
18. Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
19. Paris geht gegen Steuerparadiese vor
20. Riester kommt teuer
21. Erholung und Sorgen kapitalgedeckter Altersvorsorge in Zeiten der Krise
22. Krankenhäuser: “Privatisierungen stoppen”
23. Dresden – Massenblockaden gegen Neonazis
24. Aktion innerhalb der CDU: Linkstrend stoppen
25. Bildungsmisere
26. Wie man “schmerzliche Eingriffe” schönredet
27. Zu guter Letzt: Wie Journalisten arbeiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4525

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Crailsheims OB Michl gegen Factory-Outlet-Center Herrieden – Brief an Ministerpräsident Seehofer

Dem erneuten Vorstoß der Oberbürgermeister von Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg sowie des Feuchtwanger Bürgermeisters gegen die Errichtung eines Factory-Outlet-Center (FOC) im nahen Herrieden angeschlossen hat sich der Crailsheimer Oberbürgermeister Rudolf Michl.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Einzelhandel im Mittelzentrum Crailsheim gefährdet

Der Crailsheimer Rathauschef hat sich am Dienstag, 16. Februar 2010, ebenfalls schriftlich an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt. Michl erwartet von einer großenflächigen Verkaufseinrichtung an der Autobahn A6 bei Herrieden mit ihrer Ausrichtung auf Kunden aus der Region eine Gefährdung des Einzelhandels im Mittelzentrum Crailsheim. „Damit würden – nicht nur in unserer Stadt – die gemeinsamen Anstrengungen von Kommune, Bürgern und Staat zur Förderung unserer Innenstädte, zur bürgernahen Versorgung, zu einem ÖPNV-Grundangebot und zur Stadt der kurzen Wege beeinträchtigt“, schreibt Michl an Seehofer und bittet wie seine Kollegen aus den Nachbarstädten um einen Termin beim Bayerischen Ministerpräsidenten, um seine Position darzulegen. Und die heißt ganz klar: „Es muss bei der bisherigen Linie der Landesplanung bleiben, FOCs nur in Oberzentren zuzulassen. Eine Ausnahme per Ministerentscheid darf es nicht geben.“

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Rufmord mit Twitter

Ein über Twitter gestreutes Gerücht über eine angebliche Enthüllung um den Gouverneur des Bundesstaates New York David Paterson bedrängt die New York Times.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Man könnte sagen ein bisschen weit ab vom Schuss für uns, aber es ist (wie immer) nur eine Frage der Zeit, bis auch hier so etwas passiert:

„Der Journalist John Koblin berichtet für die Wochenzeitung New York Observer über Medien. Am 5. Februar schickte er eine Frage über den Dienst Twitter, die seitdem Politik und Medien in New York beschäftigt: „Hat irgendjemand was über den Bombeneinschlag der NYT über Paterson gehört?“ David A. Paterson ist seit März 2008 Gouverneur des Bundesstaates New York und NYT ist die New York Times – so viel war klar. Offen blieb, worin die Bombe bestehen soll. Koblin behauptete, die Zeitung arbeite seit Wochen an einer „Geschichte, die ihm großen Schaden zufügen“ werde. Quellen oder Hinweise über die Herkunft des Gerüchts oder seinen Inhalt? Keine.

Es war eine Frage über ein Gerücht, woran die Konkurrenz arbeite, so wie es sich Journalisten früher am Telefon oder bei einem Bier erzählten, streng vertraulich. Reporterklatsch. Er kann stimmen oder auch nicht. Inzwischen ist das Gerücht im Fall Paterson zu einer bizarren Geschichte über ein Gerücht gewachsen. Es ist auch eine Geschichte darüber, wie Rufmord im Zeitalter von Twitter funktioniert, wie das Ansehen eines Menschen angeblich im Dienst der Aufklärung beschädigt wird und am Ende niemand etwas getan haben will.“

http://www.sueddeutsche.de/,ra11m1/medien/91/503315/text/

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