Attac: Internationale Kampagne für Finanztransaktionssteuer gestartet – Jetzt Offenen Brief unterschreiben

Die Organisation Attac hat eine internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer gestartet. Attac fordert die Menschen auf, zu diesem Thema einen Offenen Brief zu unterschreiben.

Von den Organisatoren der Unterschriftenkampagne

Link zur Unterschriftenaktion: http://www.steuergegenarmut.de

Heike Makatsch und Jan Josef Liefers fragen in dem Werbeclip der Kampagne: Ist die Finanztransaktionssteuer eine gute Idee? Wir sagen: Und was für eine!

Das Kasinosystem der gegenwärtigen Finanzmärkte lebt von ungezügeltem Wachstum und rücksichtsloser Spekulation. Ständig erzeugt es neue Krisen. Die aktuelle Krise kostete Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz. Überall in der Welt hat die Armut zugenommen, die Zahl der Hungernden ist um 100 Millionen gestiegen. So darf es nicht weitergehen.

Die Chancen stehen gut für effektive Änderungen im Weltwirtschafts system. Im Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Kanada, um über Vorschläge zu beraten, wie die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt werden könnte. Höchste Zeit für politischen Druck – weltweit.

Attac koordiniert eine internationale Internet-Aktion. Organisationen und Netzwerke aus der ganzen Welt fordern, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Die deutschsprachige Unterschriftenseite der internationalen Kampagnenplattform ist unter www.steuergegenarmut.de erreichbar. Dort findet sich auch der Werbespot, der gerne weiterempfohlen und auf eigenen Webseiten verlinkt werden kann. Der internationale Bereich der Seite wird Ende Februar fertiggestellt sein.

Mehr Informationen zur Finanztransaktionssteuer:

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen über die internationalen Finanzmärkte. Schon der winzige Steuersatz von beispielsweise 0,05 Prozent würde bereits über 100 Milliarden Euro einbringen. Diese sollen dazu eingesetzt werden, Armut zu bekämpfen und die Folgen von Krise und Klimawandel zu lindern. Zugleich zügelt die Steuer die Finanzmärkte, indem sie kurzfristige Spekulation unprofitabel macht und Überliquidität hemmt.

Zahlreiche renommierte Ökonomen empfehlen nachdrücklich, die Steuer endlich einzuführen. In der Politik gewinnt sie weltweit mehr und mehr Befürworter. Auch unsere überaus erfolgreiche E-Petition vom Dezember letzten Jahres für eine öffentliche Bundestags-Anhörung zum Thema stößt auf offene Ohren, denn mittlerweile haben sich fast alle Parteien für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen – bis auf die mitregierende FDP. Auch deshalb braucht es dringend Druck von außen.

Weitere Informationen auf den Seiten der Attac-AG Finanzmarkt & Steuern:

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M., Telefon 069/900 281-10, E-Mail info@attac.de, Internet www.attac.de.

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„Ein unmoralisches Angebot“ – Leserbrief zu Rohstoffspekulationen der Volksbank Schwäbisch Hall-Crailsheim

Den nachfolgenden Brief erhielt der Alpha-Press-Leser Gert Glössner von der Volksbank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG. Seine Antwort auf das eindeutige Angebot der Volksbank dokumentierte die Schwäbisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press in ihrer jüngsten Ausgabe. Eine Antwort der Volksbank auf den Offenen Brief von Gert Glössner gibt es bisher noch nicht. Anmerkung der Alpha-Press-Redaktion: Das Orginaldokument wurde bearbeitet, Adresse und Kopf sowie Volksbank Logo weggelassen. Der Text wurde nicht verändert.

Erstveröffentlichung des Artikels in der Schwäbisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Kommen Sie jetzt zu unseren Sicherheitswochen!

Sehr geehrter Herr Glrissner,
“Ncah eienr Stidue der Cmabirdge Ulinvrestiät, ist es eagl in wlehcer Reiehnfogle die Bchustebaen in Wöretm vokrmomen. Es ist nur withcig, dsas der ertse und lettze Bchusatbe an der ricthgien StIele snid. Der Rset knan total falcsh sein und man knan es onhe Porbelme leesn. Das legit daarn, wiel das mneschilche Geihrn nciht jeedn Bchustbaen liset sodnern das Wort als gaznes.“

So ähnlich funktioniert auch die Kapitalgarantie bei unserer neuen Geldanlage: Am Anfang genau wissen was am Ende rauskommt, das bietet Ihnen unsere Kapitalgarantie. Mit dieser Sicherheit im Rücken nutzen Sie ganz hervorragend die Chancen der Märkte. Setzen Sie jetzt auf Rohstoffe! Bodenschätze sind endlich, die Anbauflachen für Agrarrohstoffe wie Weizen und Mais sind weitestgehend erschöpft. Die Weltbevölkerung wächst, aber im Jahr um 80 Millionen Menschen, das entspricht “einem Deutschland” pro Jahr. Alle wollen essen, trinken, Häuser, Energie, Autos… Die Konsequenz sind steigende Preise, das kennen Sie ja vom Gang an die Zapfsaule. Wussten Sie, dass der Benzinpreis in den letzten 7 Jahren um 33% gestiegen ist? Oder dass sich der Preis der Brezel in den letzten 7 Jahren verdoppelt hat?
Nutzen Sie jetzt Ihre Chancen! Profitieren Sie von steigenden Rohstoffpreisen. Legen Sie Ihr Geld absolut sicher an, aber mit Köpfchen. Kommen Sie zu unseren Sicherheitswochen vom 1. Februar bis zum 12. Marz 2010. Gerne präsentieren wir Ihnen unsere ganz besondere Geldanlage.

“Draauf gbeen wir Inhen usner Wrot!”
Wann dürfen wir den Weg fur Sie frei machen? Unser Beraterteam freut sich auf das persönliche Gesprach mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
VR Bank Schwabisch Hall-Crailsheim eG

Die Antwort von Gert Glössner in einem Offenen Brief:

Gert Glössner
Haller Str. 26
74523 Schwäbisch Hall

Vorstand der VR Bank
Schwäbisch Hall – Crailsheim eG
Marktstr. 17
74523 Schwäbisch Hall

Schwäbisch Hall, den 28.1.2010

Ein unmoralisches Angebot – Einladung zu Ihren Sicherheitswochen

„Ein Kind, das heute verhungert,wird ermordet“ (Jean Ziegler, ehem. UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung).

Sehr geehrte Herren,

ich nehme Bezug auf Ihr Akquisitionsschreiben vom heutigen Tag, das bei mir ungläubiges Staunen, um nicht zu sagen Entsetzen ausgelöst hat. Und ich vermute, nicht nur bei mir.

Nach einem Aufmerksamkeit heischenden Buchstabenabrakadabra werben Sie unverhohlen, in Agrarrohstoffmärkte zu investieren. Geschickt vermeiden Sie konkrete Renditeversprechen, insinuieren aber durch die gewählten Preissteigerungsbeispiele entsprechende Profitraten in der Größenordnung zwischen 33 und 50 Prozent erzielen zu können!

Jetzt auf Rohstoffe zu setzen und von steigenden Rohstoffpreisen zu profitieren, wie Sie in Ihrem Schreiben formulieren, bedeutet nichts anderes als die Aufforderung an der hemmungslosen, weltweit praktizierten Spekulation mit Grundnahrungsmitteln teilzunehmen und eine neue Blase mit an zu heizen. Hier wird, als hätte es nie eine Finanzkrise gegeben, der Gier der Anleger nach Traumrenditen und dem vermuteten Streben Ihres Institutes nach zusätzlichen Provisionseinnahmen der Weg frei gemacht. Da hilft es auch nicht, wenn dem Kunden mit dem Mantel der „Kapitalgarantie“ der Blick auf die tatsächliche Zielsetzung verwehrt werden soll: Das ist meines Erachtens mehr als moralisch verwerflich!

Mit der Beteiligung  – wie ich annehme an einem Rohstoff-Garantiefonds der Union Investment – wird indirekt, über die aus den bereits alarmierenden Knappheitsverhältnissen resultierenden Rohstoffpreissteigerungen hinaus, eine vor allem für die sogenannte Dritte Welt kaum zu stemmende Kostenexplosion folgen – ganz im Sinne der Anleger und Fondsmanager. Man muss kein Prophet sein, um diese Entwicklung vorherzusehen. Auch Ihnen dürfte das nicht unbekannt sein.

Wie Sie vielleicht wissen, müssen rund eine Milliarde Menschen mit einem bis zwei Dollar am Tag ihr erbärmliches Leben fristen, und als wäre das nicht schon schlimm genug, verhungert alle fünf Sekunden ein Kind auf diesem Planeten. Opfer von Misswirtschaft und Spekulation.

Mit anderen Worten: Sie empfehlen uns, Ihren Kunden, vom Hunger und vom Elend dieser Menschen zu profitieren!

Stünde es einem, dem genossenschaftlichen Gedanken verbundenen und verpflichteten Unternehmen, nicht wesentlich besser zu Gesicht, zum Beispiel Agrargenossenschaften in Afrika mit zu unterstützen und entsprechende Fonds aufzulegen, bzw. anzubieten und somit zumindest ein kleines Gegengewicht zu den Auswirkungen der EU-Agrarsubventionen zu setzen, die zu verheerenden Folgen für die Landwirtschaft und einer eigenverantwortlichen Ernährungssicherung auf diesem Kontinent führen!?

„Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt“, so lautet ihr derzeitiger Werbeslogan. Aber muss es die Gier nach Profit auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt sein?

Ich möchte Sie bitten, vor dem geschilderten Hintergrund, Ihre diesbezüglichen Aktivitäten nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Glössner

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Risikogeschäfte bei Windparks

Windparks werden als „grünes Sparbuch“ angepriesen. Bei der Prokon AG haben Anleger kein Mitspracherecht und haften für Verlustgeschäfte. Der Konzern verschweigt die Risiken.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Lesenswerter, gut recherchierter Artikel der taz! Das Stichwort ist Kapitalanlagebetrug:

„Stattdessen wächst die Historie von Windparkentwicklern, die mit einer Mischung aus schöngerechneten Ertragsprognosen, massenhaftem Verkauf von Genussscheinen und krimineller Energie Anleger um Millionen geprellt haben.
So garantierte der Windparkentwickler European Energy Consult Holding (EECH) aus Hamburg für seine Windparkanleihen weit über dem Markt liegende Zinsen. Doch diese Zinsen bezahlte das Unternehmen mit dem Geld, das sie von neuen Anlegern einnahm.
2008 wurde die EECH ein Fall für den Staatsanwalt, als die Gruppe pleiteging und seine Gläubiger um rund 66 Millionen Euro schädigte. Obwohl zwei EECH-Vorstände vom Landgericht Hamburg wegen Kapitalanlagebetrugs verurteilt wurden, gingen die Anleger bislang leer aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Gerichtsverfahren um Schadenersatz dauern an.“

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/risikogeschaefte-bei-windparks/

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Unsere tägliche FDP gib uns heute …

Inzwischen fast jeden Tag könnte man etwas Neues über den Lobbyismus der FDP erzählen: man kommt kaum nach! Seilschaften, Vetterleswirtschaft, Lobbyismus und kein Ende. Jetzt also Niebel und das Entwicklungshilfeministerium – das wollte die FDP vor kurzem noch abschaffen. Dafür macht Dirk Niebel nun einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nach dem Lesen des Artikels fragt man sich, wann endlich jemand Strafanzeige gegen den Minister bzw. die FDP stellt …

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/402/503623/text/

Siehe hierzu auch die treffende Analyse von Franz Walter auf SPON:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678690,00.html

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Elfte Hohenloher Theatertage vom 26. bis 28. Februar 2010 in Niederstetten

Vom 26. bis 28. Februar 2010 werden die elften Hohenloher Theatertage in Niederstetten über die Bühne gehen. Mit dabei sind der Theaterverein Niederstetten, das Theater Hollenbach, der Reinsbronner Bühnenzinnober, Lothar Lempp mit einem Stück für Kinder und Karl Mündlein und Johann Hahn mit Hohenloher Mundart und schwäbischen Songs.

Pressemitteilung des Veranstalters

Eröffnet werden die Theatertage am Freitag, 26. Februar um 20.00 Uhr in der Alten Turnhalle: Die Saaltheatergruppe des Theatervereins Niederstetten spielt „Der nackte Wahnsinn“. Die von Presse und Publikum begeistert aufgenommene, sehr unterhaltsame Komödie hatte im Herbst Premiere. „Gags in Sekundentakt und temporeiche Szenen machen `Der nackte Wahnsinn´ zu einem Kabinettstückchen für Freunde des intelligenten Irrwitzes.“ An diesem Abend ist diese Komödie zum letzten Mal zu sehen – nicht verpassen! (8 €; erm. 6 €).

Am Samstag, 27. Februar gibt es ab 15.00 Uhr Kindertheater im KULT. Lothar Lempp kommt als „Mamah Muh“. Ein fantasievolles, nach einem schönen Bilderbuch entwickeltes Theater für Kinder ab 4 Jahren. Lothar Lempp war letztes Jahr als Clown Lo in Niederstetten zu sehen und hat jung und alt begeistert. (3 €)

Rolf Wenhardt, Präsident des Landesverbands der Amateurtheater geriet nach der Vorstellung der Komödie „Der verkaufte Großvater“ in Hollenbach ins Schwärmen. Und nicht nur er: Der oft gespielte Bauernschwank in einer Neubearbeitung von Franz Xaver Kroetz kam so gut an, dass Zusatztermine fällig waren. Am 27. Februar präsentiert das Theater Hollenbach ab 20.00 Uhr in der Alten Turnhalle seine Version des listigen Großvaters, der mit Bauernschläue einen Großbauern austrickst. (8 €, erm. 6 €)

Am Sonntag, 28. Februar ist ab 15.00 Uhr wieder Mundart im KULT angesagt: Karl Mündlein Gedichte in Hohenloher Mundart über „Weih und Blooz“ und „Mouschd und Brood“, über eine Kindheit im Hohenlohe der Nachkriegszeit. Dazwischen singt Johann Hahn bluesgefärbte schwäbische Songs. Ein hohenlohisch-schwäbisches Programm, das liebevoll, heiter bis schlitzohrig daherkommt und einen kurzweiligen, vergnüglichen Nachmittag verspricht! (5 €)

Zum Abschluss der Hohenloher Theatertage kommt der Reinsbronner Bühnenzinnober. Am Sonntag, 28. Februar wird „Die Treibjagd“, das aktuelle Stück von Arno Boas ab 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle zu sehen sein, ein Stück darüber, was in die Welt gesetzte Gerüchte für ein Eigenleben entwickeln können, und wie sie sich auf das Leben von Mitbürgern auswirken können. (8 €, erm. 6 €)

Wer mehrere Stücke sehen möchte, sollte eine Dauerkarte (20 €) erwerben. Karten für alle Aufführungen können über die Städtische Mediothek Niederstetten reserviert werden (Tel. 07932 – 600 32; E-Mail: mediothek@niederstetten.de).

Weitere Infos im Internet im Kulturprogramm unter http://www.niederstetten.de/

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Die Frankfurter Steuer-Mafia

Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-unghefiltert

Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der „Batliner-CD-Rom“ zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen. Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Die Bochumer Staatsanwälte waren hoch effektiv: Sie entdeckten 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schlossen 119 Verfahren gegen Steuersünder ab. Im Durchschnitt hatten die vermögenden Kunden Batliners jeweils Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen.

Und die Frankfurter Fälle, die allesamt große Liechtenstein-Stiftungen betrafen? Was geschah mit ihnen? Die FR erhielt aus Justizkreisen eine Aufstellung der Frankfurter Fälle, aus der hervorgeht, dass kein einziger Fall bearbeitet wurde. Bei der Steuerfahndung eingegangen sind alle Fälle der Batliner-CD-Rom am 4. Dezember 2001. Alle 101 Liechtenstein-Fälle wurden am 12. Dezember 2001 ohne Bearbeitung oder gar steuerstrafrechtliche Verfahren „abverfügt“ und zur „Sammelablage“ gegeben.

Kommentar Axel Wiczorke: Das Wort „Mafia“ stimmt in diesem Zusammenhang – um Matthias Beltz zu bemühen – natürlich nicht:

„Es gibt ja Leute, die sagen, unsere Politiker, das sind alles Verbrecher. Das ist natürlich Unsinn. Das wirklich organisierte Verbrechen, das arbeitet auf höherem Niveau. Da werden Menschen auch mal zur Verantwortung gezogen.“

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/?em_cnt=2130837&

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Kostentreiber Krankenhaus – Rösler dennoch für weniger Kontrolle

Bei den Krankenkassen ist das Geld knapp. Während viele Versicherte inzwischen Zusatzbeiträge zahlen, belasten die Krankenhäuser die Kassen mit zu hohen Abrechnungen. Dadurch entstehen den Kassen jährlich Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Dennoch setzt Gesundheitsminister Rösler auf weniger Kontrollen und mehr Vertrauen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Lobbypartei Nr.1 schlägt wieder zu: „Die Prüfungen bringen den Kassen bares Geld: immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr muss von den Krankenhäusern an die Kassen zurück überwiesen werden.

Alles zum Nutzen der Beitragszahler – trotzdem will FDP Gesundheitsminister Rösler die Kontrollen abbauen. In seinem Ministerium wird bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet: ganz nach den Vorgaben des Ministers.“

Je länger man sich den Beitrag anschaut, umso mehr kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Dank nicht vorhandener Kontrolle kann man das ganze System nur als Einladung zu fortgesetzten Straftaten bezeichnen.
Bezeichnend auch der Schlusssatz des Beitrags: „KONTRASTE hätte gerne vom Gesundheitsminister gewusst, warum er die Rechnungskontrollen der Kassen unterlaufen will – zu einem Interview war er leider nicht bereit.“

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_02/kostentreiber_krankenhaus.html

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Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Guido Westerwelle hat sich in den vergangenen Tagen lautstark zu Wort gemeldet. Aber waren die Äußerungen zu Hartz IV und zum deutschen Sozialstaat richtig? Oder nur Populismus? Ein Faktencheck.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.stern.de/politik/deutschland/aeusserungen-zu-hartz-iv-wie-viel-wahrheit-steckt-in-westerwelle-1543926.html

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„Walter Döring? Lange nichts gehört! – Von leeren Kassen und spendablen Bürgern

Walter Döring – ach ja es gibt ihn noch. Was macht er eigentlich, der ehemalige Wirtschaftsminister des Ländles? Neben einer Consulting-Firma seines Namens, auf deren Web-Seite schon lange keine aktuellen Einträge mehr stattfanden, ist er unter anderem tätig als Präsident des größten Haller Sportvereins, der TSG Schwäbisch Hall.

Artikel aus der Schwäbisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Staatsverschuldung und Steuerpolitik hängen zusammen

Und da es zur Zeit zum einen um eine anstehende Fusion mit anderen Haller Sportvereinen geht und zum anderen um den Neubau einer Sporthalle, da muss er sich mal wieder zu Wort melden mit einem Beitrag fürs Haller Tagblatt am 28. Januar 2010 unter der dramatischen Überschrift „Es geht um das Überleben des Sports in dieser Stadt“. Man reibt sich beim Lesen die Augen, vor allem da man ja weiß, dass Döring als FDP-Mitglied und früherer Wirtschaftsminister Ahnung von Politik haben müsste.
Da schildert er die immense Verschuldung von Staat, Land und Kommunen und beklagt dann im weiteren, dass kein Geld da sei für den Erhalt von Sportstätten, beziehungsweise für den Neubau von Sportanlagen. Aber, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun ? Dass dies die zwei Seiten einer Medaille sind, liegt auf der Hand. Aber vor allem FDP-Protagonisten tun so, als ob Ersteres (die Staatsverschuldung) ein unaufhaltsamer Schicksalsschlag sei und Folgendes (die Steuerpolitik) eine notwendige Selbstverständlichkeit. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Nur FDP-Gehirne können so denken.

Kein Geld mehr in der Haller Stadtkasse

So listet Döring in besagtem HT-Artikel auf: „… 100 Milliarden Euro neuer Schulden (Bundeshaushalt) …, im Landeshaushalt 4,7 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung, … kein Geld mehr in der Haller Stadtkasse..“ Er zitiert den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl mit „dringend notwendigem Aufgabenabbau des Staates“. Vermutlich nicht nur zufällig war Schmalzl dieses Jahr Hauptredner beim Neujahresempfang der Haller FDP. Ganz in FDP-Manier wird natürlich nicht hinterfragt, warum das so ist. Seine Partei will ja eh „weniger Staat“. Dörings Lösung deshalb: „Dies führt dazu, dass die Bürgergesellschaft mehr denn je gefordert ist. In der tätigen Bürgergesellschaft ist jeder Bürger nach seinem Vermögen gefordert, einen Beitrag zu leisten. Und da individuelles Vermögen viel mehr als Geld ist, sind wir alle zum Mitmachen aufgefordert.“ Na prima, der Staat und die Stadt sind pleite – alles halb so schlimm! Gründen wir doch eine Bürgerstiftung – haben wir doch schon in Schwäbisch Hall! „Stiftungen wie die Bürgerstiftung, Förderkreise und Fördervereine, … Nachbarschaftshilfen“, zählt Döring auf. Vergessen hat er die sogenannten „Service-Clubs“ wie Rotarier oder Lions-Club, die nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ ihre Wohltaten lieber caritativ unters arme Volk streuen, als dem schnöden Staat Steuern zu zahlen. Auch hier sind FDP-Mitglieder überrepräsentiert.

„Es geht um das Überleben des Sports in dieser Stadt“

Döring prangert an: „Ein Hagenbachstadion in einem so desolaten Zustand, dass kein vernünftiges Training stattfinden und nicht einmal mehr eine Kreismeisterschaft … stattfinden darf, worunter auch der Schulsport leidet. … Es schmerzt, wenn Kinder, die schwimmen lernen wollen, auf Wartelisten vertröstet werden müssen … , wenn Hallengebühren über die Hälfte des Beitragsaufkommens verschlingen, … wenn Hallensportler nicht genügend Übungsraum haben …“. Auch hier wieder kein Wort dazu, warum sich die Stadt Hall gezwungen sah, in den letzten Jahren die Hallengebühren für die Sportvereine zu erhöhen. Dass der Einbruch der Steuereinnahmen vor allem durch eine geänderte Gesetzgebung die Gewerbesteuer durch die Bausparkasse dramatisch einbrechen ließ, hat zwar nicht die FDP zu verantworten– damals war Rot-Grün an der Regierung. Aber das war natürlich auch in FDP-Manier.

Döring fordert umfassende Sanierung des Hagenbachstadions und mehr…

Aber Döring jammert nicht rum. Als Mann der Tat fordert er: „Niemand wartet hier untätig auf den Staat oder die Stadt. … Wir setzen auch im Sport auf die Bürgergesellschaft, die um den Wert des Sports für die Allgemeinheit und die Jugend im Besonderen weiß.“ Völlig unbescheiden fordert er: „Wir brauchen die umfassende Sanierung des Hagenbachstadions, zwei neue Kunstrasenplätze und einen weiteren normalen Trainingsplatz, dazu ein Fitness-Center und genügend Trainingsbahnen im Schenkenseebad“. Das kostet natürlich Geld. „Mittel, die die Stadt nicht hat, sehr wohl aber unsere Bürgergesellschaft“, weiß Döring genau. Wie soll das nun konkret gehen? Döring:„Wir brauchen Benefizkonzerte, Flohmärkte, Spenden und Helfer in großer Zahl.“ Und jetzt nimmt sogar ein Walter Döring die Firmen mit ins Boot der Verantwortung der Beitragsleistung: „Wir brauchen Firmen, die spenden und dafür auf vorgedruckte Weihnachtskarten verzichten; … Firmen, die spenden, statt Kalender zu verschenken, die meistens doch in der Papiertonne landen.“ Na Donnerwetter! Das ist die neue soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung der Wirtschaft, die die Liberalen meinen!

Haller Hotelbetriebe könnten die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung „beisteuern“

Wie viele Weihnachten – mit eingesparten Weihnachtskarten und Kalendern – müssen wir überdauern und wie viele Flohmärkte müssen veranstaltet werden, bis die Mittel für die Sanierung der Haller Sportstätten zusammen kommen? Das hat uns der Wirtschaftsminister a.D. nicht vorgerechnet. Einen nahe liegenden Vorschlag vermisst man bei Dörings Auflistung: Die Haller Hotelbetriebe könnten ja die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung „beisteuern“ (Das Wort ´beisteuern´bekommt hier einen ganz konkreten Sinn). Dann kämen sie schon nicht in Versuchung dieses Geld vor den nächsten Wahlen der FDP zu spenden.

Aktuelle Lage:
„Der Staat ist pleite
Die Bundesländer sind pleiter
Die Kommunen sind am pleitesten“

FDP- Politik:
„Steuern zahlen ist uncool
Banken regulieren ist uncooler
Dass Reiche Steuern zahlen ist am uncoolsten“

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