Tausende Patienten nahmen in Österreich an medizinischen Studien teil – ohne ihr Wissen. Eine gängige Praxis, auch in Deutschland. Laut Kritikern dienen die Studien auch der Absatzsteigerung.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Manche Medikamente haben Nebenwirkungen, von denen kaum jemand etwas ahnt. Eine neue Kaffeemaschine zum Beispiel, oder eine kleine Aufwandssentschädigung. Diese angengenehmen Nebenwirkungen sind die Entlohnung für sogenannte „Anwendungsbeobachtungen“.
Damit sind Studien gemeint, für die Doktoren ihre Erfahrungen mit bestimmten Arzneimitteln dokumentieren und diese Ergebnisse dann an Pharmafirmen weitergeben. Eine durchaus gängige Praxis in Deutschland und Österreich, die für neu zugelassene Medikamente teilweise sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, schließlich lässt sich so über einen langen Zeitraum kontrollieren, wie ein Medikament wirkt und ob es richtig verordnet wird.

http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/tausche-pille-gegen-kaffeemaschine/

   Sende Artikel als PDF   

Lesenswertes Interview mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer. Er ist Herausgeber des Buches >Arbeits-Unrecht. Anklagen und Alternativen<.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr auf den Punkt bringen kann man es kaum:

>Wie ist es in der Ära der Bagatellkündigungen und der Bankenrettungsschirme um das Verhältnis von Kapital und Arbeit bestellt?

Werner Rügemer: Vereinfacht gesagt: Die privaten Kapitaleigentümer haben alle Rechte einschließlich des „Rechts“, das geltende Recht zu brechen bzw. brechen zu lassen, und sie haben den Zugriff auf die staatlichen Gelder, während Beschäftigte und Arbeitslose immer mehr dem verrechtlichten Unrecht unterworfen werden.

Welche Rolle spielen die Medien?

Werner Rügemer: Die privaten Großmedien haben diese Ideologie übernommen bzw. ihre alten Positionen offensiver gestaltet. Hetze gegen Arbeitslose und gegen Lohnforderungen sind Routine. Dazu gehören auch Medien, die bei manchen arrivierten Nostalgikern immer noch als „kritisch“ gelten, etwa das Magazin „Spiegel“. In der Süddeutschen Zeitung haben wir die Schizophrenie, dass im politischen Teil und im Feuilleton die Entwicklung gelegentlich kritisiert wird, die gleichzeitig im Wirtschaftsteil propagiert wird.

Die öffentlich-rechtlichen Medien holen in ihre dämlichen Talkshows gelegentlich „Kritiker“ hinzu, sind aber in ihrer Gesamtbotschaft auf Seiten der großen Investoren und Banken. So ist etwa der tägliche ARD-Börsenbericht vor der „Tagesschau“ eine der dümmsten Sendungen überhaupt: Er suggeriert, dass die Wertentwicklung der Aktien ein Indikator für das wirtschaftliche Wohlergehen aller sei – während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist.< http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31979&mode=print

   Sende Artikel als PDF   

Die vermutete Korrelation zwischen Religiosität und Geburtenrate ist – auf Europa bezogen – schlicht Unfug: Europas Katholikennation Nummer Eins, Polen, hat, wie auch einige andere postkommunistische Länder, eine niedrige Geburtenrate, ebenso die katholisch geprägten Länder Portugal, Spanien und Italien. Auf der Suche nach Gründen werden nahe liegende Ursachen übersehen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein erhellender Artikel, der uns an die gern verdrängten Zusammenhänge erinnert: „Fruchtbarkeits-Europameister“ ist zum dritten Mal infolge Frankreich. Pro Frau werden dort 2,02 Kinder geboren, in Deutschland 1,35 Kinder. Auch die Geburtenzahlen der skandinavischen Länder, zählen zu den höchsten in Europa. Dies hat viel – wie der Artikel aufzeigt – mit nicht vorhandenen Betreuungsplätzen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors zu tun:

„In den alten Bundesländern gibt es in vielen Regionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für nur fünf Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (Frankreich: fast 50 Prozent). Während es in Deutschland auch noch für ein Drittel der Kinder im Alter von über drei Jahren keinen Platz gibt, gehen in Frankreich fast 100 Prozent der über Dreijährigen in eine Kindertagesstätte. (…)

Die arbeitsmarktstrukturellen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben entscheidend dazu beigetragen: Wie in kaum einem anderen Land in Westeuropa hat sich in Deutschland ein gigantischer Niedriglohnsektor etablieren können, die Realeinkommen sind weit stärker als im EU-Durchschnitt gesunken.

Ferner hat sich die Zahl der Selbstständigen in den letzten 20 Jahren rasant erhöht (nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn arbeitete im Jahr 2008 jede dritte Frau in Deutschland auf selbstständiger Basis). Da für Selbstständige die Arbeit nicht einfach mit der Geburt eines Kindes aufhört, sind sie besonders auf ein gut ausgebautes Betreuungssystem angewiesen.

In jedem Fall kann es sich die Mehrzahl der Berufstätigen hierzulande nicht (mehr) leisten, weniger zu verdienen oder auf ein Gehalt zu verzichten. In „postfeministischen“ Zeiten gehen Frauen schon lange nicht mehr ausschließlich aus Gründen der „Selbstverwirklichung“ arbeiten (dieser Aspekt dürfte für die Kassiererin bei Lidl oder die freundliche Dame am anderen Ende der Hotline auch wenig ausschlaggebend sein), sondern, weil das Einkommen des Mannes nicht ausreicht.“

http://www.zeit.de/gesellschaft/generationen/2010-02/geburtenrate-religion?page=1

   Sende Artikel als PDF   

Einstimmig hatte der Schwäbisch Haller Gemeinderat im Dezember die Haushaltssatzung der Stadt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen. Jetzt hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Kernhaushalt schuldenfrei

Mit Blick auf die Risiken aus dem weiteren Konjunkturverlauf und den nicht exakt überschaubaren Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hält das Regierungspräsidium eine konsequente Weiterführung des seitherigen Sparkurses für dringend erforderlich. „Durch den seit Jahren praktizierten konsequenten Konsolidierungskurs und die disziplinierte Haushaltsführung der Stadt Schwäbisch Hall, die mit der im Jahr 2002 eingeleiteten Entschuldungsoffensive noch zusätzlichen Auftrieb erhalten haben, konnten spürbare, strukturelle Entlastungseffekte generiert werden. Dazu wurden umfangreiche Einsparungen und Begrenzungen bei den disponiblen Haushaltspositionen vorgenommen sowie Synergieeffekte zielstrebig genutzt“, heißt es in dem RP-Schreiben.  Besonders hervorgehoben wird weiter, dass der Kernhaushalt komplett schuldenfrei ist und das Investitionsvolumen 2010 und 2011 von 18,2 Millionen Euro und 12,7 Millionen Euro ohne neue Kredite geschultert werden kann.

Erstmals wäre wieder ein hoher Kreditbedarf gegeben

„Es freut mich, dass das Regierungspräsidium unseren Weg der Konsolidierung, der den Bürgerinnen und Bürgern auch Kürzungen und Streichungen abverlangt, so nachdrücklich lobt und unterstützt“, sieht sich Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim bestätigt. Regierungspräsidium und Oberbürgermeister verweisen auf die signifikante finanzwirtschaftliche Wende in den folgenden Jahren und die Tatsache, dass nach der aktuellen Finanzplanung die Rücklagen abgeschmolzen und trotz vermindertem Investitionsvolumen erstmals wieder ein hoher Kreditbedarf gegeben wäre. „Die bisher von der Stadt Schwäbisch Hall praktizierte umsichtige Finanzpolitik sollte deshalb mit strikter Ausgabendisziplin, innovativer Aufgabenkritik, angemessener Einnahmenausschöpfung und kostensenkender Effizienzsteigerungen in allen Verwaltungsbereichen (einschließlich Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungsunternehmen) energisch fortgesetzt und punktuell sogar noch intensiviert werden“, empfiehlt das Regierungspräsidium weiter.

   Sende Artikel als PDF   

Der dritte Prozesstag gegen den Totalverweigerer Hannes findet am Donnerstag, 4. Februar 2010, ab 14 Uhr, im Amtsgericht Schwäbisch Hall statt. Schon während der ersten zwei Prozesstage, an denen Hannes ohne Anwalt auftrat, wurden ihm Strafen von über sechs Monaten Gefängnis angedroht, solle er sich offensiv verteidigen und sich weiterhin weigern, den Zivildienst oder einen Ersatzdienst abzuleisten.

Pressemitteilung der Soli-Gruppe Totalverweigerung

Gewissensgründe anerkennen

Das Urteil, das am Donnerstag, 4. Februar 2010 erwartet wird, könnte also je nach Strafmaß wegweisend für weitere Totalverweigerer und deren Prozesse sein. Dabei geht es auch anders: im Jahr 2000 wurde ein Totalverweigerer in Hamburg freigesprochen, weil bei ihm die Gewissensgründe anerkannt wurden.

Was in Nachbarländern längst der Vergangenheit angehört, ist in Deutschland alltägliche Praxis: die zwangsweise Einbeziehung junger Männer in den Militär- und Zivildienst. Wer aus pazifistischen, politischen oder religiösen Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert, hat alternativlos den Zivildienst zu leisten – ungeachtet dessen Funktion in der zivilen Verteidigung im Kriegsfall und damit der Teilnahme am Krieg sowie der indirekten Legitimation des Kriegsdienstes.

Als Hannes am 1. Dezember 2008 dem Zivildienst nach zweo bereits abgeleisteten Monaten selbstbestimmt fernblieb, nahm er damit auch den Kampf gegen die strafrechtlichen Konsequenzen und gegen den Zivildienst als Zwangsdienst auf. „Die Kriegsmaschine hat viele Gesichter – und der Zivildienst ist eines davon“, begründet er seine Entscheidung zur Totalverweigerung: „Wenn ich aber Herrschaft und Krieg ablehne, dann ist es nur konsequent, total zu verweigern“. Tatsächlich ist der Zivildienstleistende im nationalen Kriegsfall als ziviler Kriegshelfer verpflichtet. Darunter fallen alle Aufgaben, die keinen direkten Dienst an der Waffe bedeuten, wie die Aufrechterhaltung der herrschenden Infrastruktur und die Unterstützung der Streitkräfte mit Nachschub: „Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält – beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Getriebe.“ Zudem ist der Zivildienst selbst ein – vom Kriegsdienst abgesehen – alternativloser Zwangsdienst. Die Arbeit ist auf Befehl zu leisten, Zuwiderhandlungen werden bestraft. Die Parallele zum Kriegsdienst ist hier offensichtlich, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Dienstpflichtigen wird durch das Gesetz stark eingeschränkt: „Anstatt Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen sich frei und gleich begegnen und solidarisch miteinander leben können, wird der Zivildienst erzwungen, er schafft also keine Anreize zur gegenseitigen Hilfe, sondern erhält im Gegenteil eine sozial kalte Gesellschaft, die nur mit Zwang funktioniert“, stellt Hannes fest. Niemand habe aber das Recht, über das Leben eines anderen Menschen zu bestimmen.

Info: Der Prozess beginnt am Donnerstag, 4. Februar 2010, um 14 Uhr im Amtsgericht Schwäbisch Hall, Unterlimpurger Str. 8 in 74523 Schwäbisch Hall.

Kontakt: hannes.weidmann@web.de und 0178 2040735 sowie http://herrschaftsfrei.blogsport.de

Website: http://herrschaftsfrei.blogsport.de

Ein Artikel vom Dezember 2009 auf der Internetseite http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php

Prozess gegen Hannes Weidmann vertagt
Hannes (20) trat zunächst als anerkannter Kriegsdienstverweigerer seinen Zivildienst an. Wachsende Zweifel, damit das Richtige zu tun, führten zu dem Entschluss, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen. Seit dem 1.12.2008 ist er seiner Dienststelle eigenmächtig fern geblieben. Er verweigert seitdem total und bezeichnet dies als einzig konsequenten Weg.“Ich lehne Gewalt in Form von Krieg, Militarismus, Bevormundung und Zwangsarbeit ausnahmslos ab. Der Zivildienst verkörpert aber direkt oder indirekt diese Form von Gewalt“.In einer gemeinsamen Erklärung mit Jonas Ahlgrimm und Jan-Patrick Ehlert vom 2.12.2008 fordern sie …“die sofortige Abschaffung von jedem Zwangsdienst, für eine solidarische Welt ohne Herrschaft und Gewalt.“

Am 26.11.2009 fand am Amtsgericht Schwäbisch Hall der Prozess gegen Hannes statt. Etwa 60 ZuschauerInnen verfolgten die Verhandlung, die nach 90 Minuten durch die Richterin abgebrochen wurde. Zuvor hat Hannes seine Erklärung zur Totalverweigerung vorgetragen. Aufgrund der anschließenden Befragung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Richterin beantragte er einen Pflichtverteidiger. Dieser Antrag lehnte die Richterin ab, auch den sich daran anschließenden Antrag auf Befangenheit. Über den Antrag auf Gewährung eines Rechtsbeistand wurde nicht mehr entschieden. Als Fortsetzungstermine hat das Gericht den 11. Dezember 2009 und 4. Februar 2010 um 14.00 Uhr anberaumt.

Weitere Informationen über seine Totalverweigerung auf seiner Homepage unter http://www.herrschaftsfrei.blogsport.de

   Sende Artikel als PDF