„Walter Döring? Lange nichts gehört! – Von leeren Kassen und spendablen Bürgern

Walter Döring – ach ja es gibt ihn noch. Was macht er eigentlich, der ehemalige Wirtschaftsminister des Ländles? Neben einer Consulting-Firma seines Namens, auf deren Web-Seite schon lange keine aktuellen Einträge mehr stattfanden, ist er unter anderem tätig als Präsident des größten Haller Sportvereins, der TSG Schwäbisch Hall.

Artikel aus der Schwäbisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Staatsverschuldung und Steuerpolitik hängen zusammen

Und da es zur Zeit zum einen um eine anstehende Fusion mit anderen Haller Sportvereinen geht und zum anderen um den Neubau einer Sporthalle, da muss er sich mal wieder zu Wort melden mit einem Beitrag fürs Haller Tagblatt am 28. Januar 2010 unter der dramatischen Überschrift „Es geht um das Überleben des Sports in dieser Stadt“. Man reibt sich beim Lesen die Augen, vor allem da man ja weiß, dass Döring als FDP-Mitglied und früherer Wirtschaftsminister Ahnung von Politik haben müsste.
Da schildert er die immense Verschuldung von Staat, Land und Kommunen und beklagt dann im weiteren, dass kein Geld da sei für den Erhalt von Sportstätten, beziehungsweise für den Neubau von Sportanlagen. Aber, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun ? Dass dies die zwei Seiten einer Medaille sind, liegt auf der Hand. Aber vor allem FDP-Protagonisten tun so, als ob Ersteres (die Staatsverschuldung) ein unaufhaltsamer Schicksalsschlag sei und Folgendes (die Steuerpolitik) eine notwendige Selbstverständlichkeit. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Nur FDP-Gehirne können so denken.

Kein Geld mehr in der Haller Stadtkasse

So listet Döring in besagtem HT-Artikel auf: „… 100 Milliarden Euro neuer Schulden (Bundeshaushalt) …, im Landeshaushalt 4,7 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung, … kein Geld mehr in der Haller Stadtkasse..“ Er zitiert den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl mit „dringend notwendigem Aufgabenabbau des Staates“. Vermutlich nicht nur zufällig war Schmalzl dieses Jahr Hauptredner beim Neujahresempfang der Haller FDP. Ganz in FDP-Manier wird natürlich nicht hinterfragt, warum das so ist. Seine Partei will ja eh „weniger Staat“. Dörings Lösung deshalb: „Dies führt dazu, dass die Bürgergesellschaft mehr denn je gefordert ist. In der tätigen Bürgergesellschaft ist jeder Bürger nach seinem Vermögen gefordert, einen Beitrag zu leisten. Und da individuelles Vermögen viel mehr als Geld ist, sind wir alle zum Mitmachen aufgefordert.“ Na prima, der Staat und die Stadt sind pleite – alles halb so schlimm! Gründen wir doch eine Bürgerstiftung – haben wir doch schon in Schwäbisch Hall! „Stiftungen wie die Bürgerstiftung, Förderkreise und Fördervereine, … Nachbarschaftshilfen“, zählt Döring auf. Vergessen hat er die sogenannten „Service-Clubs“ wie Rotarier oder Lions-Club, die nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ ihre Wohltaten lieber caritativ unters arme Volk streuen, als dem schnöden Staat Steuern zu zahlen. Auch hier sind FDP-Mitglieder überrepräsentiert.

„Es geht um das Überleben des Sports in dieser Stadt“

Döring prangert an: „Ein Hagenbachstadion in einem so desolaten Zustand, dass kein vernünftiges Training stattfinden und nicht einmal mehr eine Kreismeisterschaft … stattfinden darf, worunter auch der Schulsport leidet. … Es schmerzt, wenn Kinder, die schwimmen lernen wollen, auf Wartelisten vertröstet werden müssen … , wenn Hallengebühren über die Hälfte des Beitragsaufkommens verschlingen, … wenn Hallensportler nicht genügend Übungsraum haben …“. Auch hier wieder kein Wort dazu, warum sich die Stadt Hall gezwungen sah, in den letzten Jahren die Hallengebühren für die Sportvereine zu erhöhen. Dass der Einbruch der Steuereinnahmen vor allem durch eine geänderte Gesetzgebung die Gewerbesteuer durch die Bausparkasse dramatisch einbrechen ließ, hat zwar nicht die FDP zu verantworten– damals war Rot-Grün an der Regierung. Aber das war natürlich auch in FDP-Manier.

Döring fordert umfassende Sanierung des Hagenbachstadions und mehr…

Aber Döring jammert nicht rum. Als Mann der Tat fordert er: „Niemand wartet hier untätig auf den Staat oder die Stadt. … Wir setzen auch im Sport auf die Bürgergesellschaft, die um den Wert des Sports für die Allgemeinheit und die Jugend im Besonderen weiß.“ Völlig unbescheiden fordert er: „Wir brauchen die umfassende Sanierung des Hagenbachstadions, zwei neue Kunstrasenplätze und einen weiteren normalen Trainingsplatz, dazu ein Fitness-Center und genügend Trainingsbahnen im Schenkenseebad“. Das kostet natürlich Geld. „Mittel, die die Stadt nicht hat, sehr wohl aber unsere Bürgergesellschaft“, weiß Döring genau. Wie soll das nun konkret gehen? Döring:„Wir brauchen Benefizkonzerte, Flohmärkte, Spenden und Helfer in großer Zahl.“ Und jetzt nimmt sogar ein Walter Döring die Firmen mit ins Boot der Verantwortung der Beitragsleistung: „Wir brauchen Firmen, die spenden und dafür auf vorgedruckte Weihnachtskarten verzichten; … Firmen, die spenden, statt Kalender zu verschenken, die meistens doch in der Papiertonne landen.“ Na Donnerwetter! Das ist die neue soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung der Wirtschaft, die die Liberalen meinen!

Haller Hotelbetriebe könnten die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung „beisteuern“

Wie viele Weihnachten – mit eingesparten Weihnachtskarten und Kalendern – müssen wir überdauern und wie viele Flohmärkte müssen veranstaltet werden, bis die Mittel für die Sanierung der Haller Sportstätten zusammen kommen? Das hat uns der Wirtschaftsminister a.D. nicht vorgerechnet. Einen nahe liegenden Vorschlag vermisst man bei Dörings Auflistung: Die Haller Hotelbetriebe könnten ja die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung „beisteuern“ (Das Wort ´beisteuern´bekommt hier einen ganz konkreten Sinn). Dann kämen sie schon nicht in Versuchung dieses Geld vor den nächsten Wahlen der FDP zu spenden.

Aktuelle Lage:
„Der Staat ist pleite
Die Bundesländer sind pleiter
Die Kommunen sind am pleitesten“

FDP- Politik:
„Steuern zahlen ist uncool
Banken regulieren ist uncooler
Dass Reiche Steuern zahlen ist am uncoolsten“

   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.