„Der Staat als Dealer“ – Geplanter Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist der Offenbarungseid für die schwarz-gelbe Regierung

Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt. Dass es einen Schwarzmarkt gibt, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, ist Ausdruck eines dramatischen Staatsversagens.

Von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der AG betrieb&gewerkschaft in die LINKE Baden-Württemberg

Einkommensmillionäre werden viel zu selten geprüft

In den letzten 20 Jahren haben unterschiedliche Regierungen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet und damit Bürger zur Steuerhinterziehung ermuntert. So hatte zum Beispiel der Bundesrechnungshof mehrere Male beklagt, dass Einkommensmillionäre viel zu selten geprüft werden. Die Bundesregierung hatte bessere Kontrollen mit der Begründung abgelehnt, dass man Bürokratie abbauen wolle.

Steuerfahnder bei ihrer Arbeit systematisch von CDU/CSU Politikern behindert

Hinzu kommt, dass Steuerfahnder systematisch bei ihrer Arbeit von CDU/CSU Politikern behindert werden, wie wir es im Augenblick in Hessen erleben. Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung von neoliberalen Bundes- und Landesregierungen in die Arbeit der Finanzämter. Der geplante Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist der Offenbarungseid für diese Regierung.

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18 Hohenloher/innen auf dem Weg in die Wiege des Mais nach Sierra Juárez (Mexiko) – Einsatz gegen Gentechnik

18 Aktive des „Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe“ traten gestern (Mittwoch, 3. Februar 2010) am Stuttgarter Bahnhof ihre zwölftägige agrarpolitische Reise in die mexikanische Partnerregion Sierra Juárez an.

Pressemitteilung des „Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe“

„Monsanto, mit Gift und Genen“

Durch die Besuchsreise soll die Partnerschaft mit den indigenen Gemeinden der Region Sierra Juárez im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ausgebaut werden. Der Kontakt nach Mexiko kam durch Aldo Gonzales zustande, der aus dem Film „Monsanto, mit Gift und Genen“ bekannt ist. Aldo Gonzales war bereits zu „Rock for Nature“ und dem letztjährigen Hoffest des Kühhofs in Satteldorf-Gröningen in der Region Hohenlohe zu Gast.

„Ihr müsst die Region sehen, um zu verstehen, was es bedeutet, den Mais zu verteidigen“

Gonzales arbeitet für die Organisation UNOSJO, einen Zusammenschluss von Organisationen der Sierra Juárez, in der 16 Gemeinden vom indigenen Volk der Zapoteken vertreten sind. „Ihr müsst die Region sehen, um zu verstehen, was es bedeutet, den Mais zu verteidigen. Es ist wichtig, die mexikanischen Bauern kennen zu lernen: Vom kleinen Bauer mit Machete und Pflanzstock bis zur mechanisierten Landwirtschaft “, so Aldo Gonzalez bei dem Planungstreffen der Reise. Dieser Einladung in die Wiege des Mais folgen nun acht Bäuerinnen und Bauern, sowie Verbraucherinnen und Verbraucher aus Hohenlohe und den Nachbarkreisen.

Landwirtschaft, die von Respekt zwischen den menschlichen Wesen geprägt ist

„Ziel der Partnerschaft ist es, sich in Ländern des Nordens wie des Südens für eine gesunde Landwirtschaft einzusetzen. Eine Landwirtschaft, die von Respekt zwischen den menschlichen Wesen und den anderen Wesenheiten geprägt ist, mit denen wir gemeinsam auf der Mutter Erde leben. Sie soll auch uns stärken.“, so die zapotekischen Bäuerinnen und Bauern über ihre Motive zur Aufnahme der Partnerschaft, die einstimmig beim 8. Forum „Die Globalisierung und die natürlichen Wesenheiten der Sierra Juárez“, am 22. Februar 2009, besiegelt wurde.

Hohenloher referieren über Widerstand gegen Gentechnik in Deutschland

Die Teilnahme an der diesjährigen 9. Auflage des Forums ist der Aufhänger für die Besuchsreise. Die Gruppe aus Hohenlohe wird dort am Maismarkt und an einem Forum mit über 100 Teilnehmer/innen aus der ganzen Region teilnehmen und in mehreren Beiträgen über den Widerstand gegen die Gentechnik in Deutschland, über artgerechte Schweinehaltung sowie über die Herstellung von biologisch-dynamischen Präparaten referieren. Weitere Programmpunkte der Reise sind der Besuch indigener Gemeinden in bis zu 3.000 Meter Höhe, eine gemeinsame Mais-Ernte, Radiointerviews, zwei Pressekonferenzen, sowie der Besuch von Oaxaca-Stadt und der Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Einschleppung von gentechnisch verändertem Mais bereitet große Probleme

Die Reise bietet durch den intensiven Kontakt und Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern in Mexiko die Möglichkeit, deren traditionelle Anbau- und Lebensweise kennenzulernen. Für die Hohenloher/innen ist das eine hervorragende Möglichkeit, Probleme der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in der Sierra Juárez besser zu verstehen. Den Bauern und Bäuerinnen dort bereitet besonders die Einschleppung von gentechnisch verändertem Mais große Probleme. Dadurch werden ihre Kultur und ihre Existenzgrundlage bedroht. Unsere Freunde in der Sierra Juárez versprechen sich, aus unseren Erfahrungen des Widerstandes gegen die Gentechnik in Deutschland zu profitieren. Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit wird ihre politische Arbeit zum Schutz von natürlichen Maissorten, die durch Gentechnik bedroht sind, gestärkt.

Wanderausstellung geplant

Die Eindrücke der Reise werden von einer Journalistin (Radio + Print) und einem Fotographen festgehalten. Aus der Dokumentation der Reise soll eine Wanderausstellung über die Partnerschaft entstehen.

Auf der Homepage www.gentechnikfreies-hohenlohe.de gibt es weitere Informationen zur Partnerschaft. Die agrarpolitische Reise kann im Blog http://gvofrei.wordpress.com aktuell mitverfolgt werden.

Kontakt:

Bündnis Gentechikfreies Hohenlohe
Ansprechpartner Jochen Fritz
Raiffeisenstraße 7
74549 Wolpertshausen
Handy: 0171-8229719
E-Mail: buendnis-hohenlohe@gmx.de

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Nik Sakellariou (SPD) tritt wieder für den Landtag an – Kreisvorstand verabschiedet Erklärung zu den Werkrealschulplänen der Landesregierung

In der Sitzung des SPD Kreisvorstandes am 1. Februar 2010 in Kirchberg/Jagst kündigte der SPD Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou an, sich bei der Landtagswahl 2011 wieder als Kandidat zur Verfügung zu stellen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Wahlbeteiligung für die Mandatsvergabe gekippt

„Mir macht die Arbeit als Abgeordneter viel Freude und sie erfüllt mich auch“ so Sakellariou.  Die Ankündigung wurde vom Kreisvorstand einmütig begrüßt. Sakellariou, der seit 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg ist, bedankte sich für den Zuspruch und versprach, mit ganzer Kraft für ein gutes Ergebnis im Wahlkreis zu kämpfen, nachdem es durch die Änderung des Wahlrechts bei der Landtagswahl nunmehr auf die prozentualen Stimmenanteile ankommt. Sakellariou hatte im Jahre 2007 erreicht, dass ein im Landtag einstimmig gefasster Beschluss zur Änderung des Wahlrechts wieder zurückgenommen wurde, nachdem er Verfassungsklage angekündigt hatte. Der Beschluss hatte damals vorgesehen, die Wahlbeteiligung für die Mandatsvergabe heranzuziehen.

Der Kreisvorstand diskutierte in der Sitzung die Situation der Hauptschulen im Landkreis und  verabschiedete nachfolgende Erklärung:

Werkrealschule Baden-Württemberg – ein Taschenspielertrick?

Im Haller Tagblatt stand am 18.12.2009: „(Kultusminister) Rau geht davon aus, dass die Hauptschule in 10 Jahren allmählich verschwinden wird.“

Wir fragen uns: Wo werden die Schülerinnen und Schüler der jetzigen Hauptschulen dann sein?  Die Antwort kann nur heißen: Natürlich werden sie alle in der Werkrealschule sein – und in den Förderschulen.

Und so wird, man staune und wundere sich, aus einem dreigliedrigen Schulsystem durch die Gründung einer neuen Schulform ….wieder ein dreigliedriges Schulsystem.

Wir fragen uns erneut: Warum denn eine teure ‚Qualitätsoffensive’ Hauptschule/Werkrealschule, wenn doch am Ende alles beim Alten bleibt?
Ein neues pädagogisches Konzept? Funktioniert dieses Konzept nur dann, wenn eine neue Schulart entsteht? Da würden doch alle Wissenschaftler gebannt auf Baden-Württemberg schauen. Oder ist es vielleicht doch ein Trick, der dazu führen soll, die heutigen kleinen Hauptschulen  aufzulösen, um dann ‚mit altem Wein in neuen Schläuchen’ weiterzumachen? Die Gemeinden, bei denen die Schließung ihrer Schulen in Frage kommt, mit ihren Bürgermeistern, Gemeinderäten und betroffenen Eltern, werden sich ob dieser Tricksereien zu bedanken wissen.

Der Kreisvorstand der SPD für den Landkreis Schwäbisch Hall fordert stattdessen:

1. Stoppt sofort den Unsinn mit den neuen Werkrealschulen, wie er nach dem Motto „Augen zu und durch“ von der Mehrheit im Landtag durchgepaukt wurde.
2. Verlängert  die bestehenden Hauptschulen sofort um das 10. Schuljahr, und nicht erst  über den Umweg „Werkrealschule“. So kämen schon jetzt alle Schüler  zu ihrem Recht auf Chancengleichheit, wie dies im Grundgesetz verbürgt ist, und nicht erst in 10 Jahren!
3. Die Schüler könnten dann, auf der Grundlage einer Pädagogik des individualisierten Lernens, auf eine von drei Abschlussprüfungen vorbereitet werden:
die Hauptschulprüfung, die Werkrealschulprüfung oder die Mittlere Reife.
4. Das bestehende Schulgesetz könnte schnell dahingehend geändert werden, dass es den einzelnen Schulen mit ihren Gemeinden erlaubt wird, sich ein integratives Schulkonzept zu erarbeiten, wie es zum Beispiel in der Gemeinde Mulfingen im Jagsttal angedacht ist.
5. Die Schulbezirke für die einzelnen Schulen müssen aufgehoben werden, damit die Eltern ihre Kinder dort zur Schule anmelden können, wo sie die besten Entwicklungschancen für ihre Kinder sehen.
6. Die Schulen sollten von den Schulbehörden dazu ermutigt werden, in ihren Schulen integrative Schulmodelle zu erarbeiten. Dafür werden finanzielle Landesmittel zur Verfügung gestellt, wie dies für den Werkrealschultrick bereits vorgesehen ist.

Der Kreisvorstand der SPD stellt fest, dass es nur durch mehr und längeres gemeinschaftliches Lernen  gelingen kann, unsere Schulen insgesamt leistungsfähiger zu machen. Nur über integrative Modelle, wie zum Beispiel den Zusammenschluss von Realschule und Hauptschule zu Verbundschulen, oder die Bildung von Sekundarschulen, können die Schulen in  kleineren Gemeinden zum größten Teil erhalten bleiben.

Klausurtagung in Döttingen

Schließlich wurde beschlossen, erstmals im Rahmen einer Klausurtagung in Döttingen (im März 2010) ein Arbeitsprogramm zu diskutieren und den Landtagswahlkampf vorzubereiten.

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Grünen-Landesvorsitzende stellen sich heute im Landkreis Schwäbisch Hall vor

Die beiden neuen Landesvorsitzenden des Landesverbandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Silke Krebs und Chris Kühn, sind am heutigen Donnerstag, 4. Februar 2010 im Landkreis Schwäbisch Hall zu Gast.

Pressemitteilung der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Schwäbisch Hall

In Mainhardt wird die Helmut-Rau-Schule besichtigt

Zusammen mit GRÜNEN Kreisrätinnen und Kreisräten sowie dem Kreisvorsitzenden Harald Ebner werden sie die Gemeinde Mainhardt besuchen und mit Bürgermeister Hedrich die dortige Situation der Schule und deren Zukunftsperspektiven, insbesondere im Hinblick auf die Thematik Werkrealschule, betrachten. Beginn ist um 14.30 Uhr in Mainhardt, Helmut Rau-Schule.

Landesvorsitzende stellen sich im Landhotel Kirchberg vor

Am heutigen Donnerstagabend werden sich die beiden Landesvorsitzenden um 20 Uhr im Landhotel in Kirchberg auf der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes vorstellen und den Mitgliedern ihre Ziele sowie politische Schwerpunkte der Landespartei für 2010 darstellen.

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