Streudienst muss weiter eingeschränkt werden – jetzt auch Haupt- und Durchgangsstraßen betroffen

Nachdem aufgrund des Salzmangels bereits der Streudienst in den Siedlungsstraßen eingestellt werden musste, werden mit Blick auf die mittelfristigen Wetterprognosen ab sofort auch die Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen in ebener Lage zwar geräumt, aber nicht mehr gestreut.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Streuen nur noch an Steigungen und Gefahrenstellen

Damit werden die knappen Salzvorräte geschont, um sicher stellen zu können, dass Steigungen und Gefahrenstellen wie enge Kurven und Einmündungstrichter auch dann weiterhin gestreut werden können, wenn sich die Auslieferung der bestellten Salz-Nachlieferungen bis Anfang März verzögert. Die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden um erhöhte Vorsicht, gerade bei überfrierender Nässe gebeten.

Weitere Informationen bei:
Werkhof
Rolf Wellinger
0791/751 685

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Gekaufte Politik

Unternehmen spenden Geld an Parteien. Autokonzerne, Banken, Versicherungen, Unternehmerverbände, Lobbyisten aus vielen Branchen – sie alle geben den politischen Parteien Geld. Die CDU kassiert am meisten, gefolgt von der FDP und der CSU. Das ist nichts Neues. Und auch wenn Politiker wie die ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff wegen der “Flick-Affäre“ 1987 rechtskräftig aber – entsprechend ihren Positionen – gentlemanlike nicht wegen Bestechlichkeit, sondern nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, hat sich da offenbar nicht viel geändert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nur das es inzwischen viel schlimmer geworden ist!

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14748

Siehe hierzu auch: Kies-Affäre – Opposition verlangt Aufklärung
Die Blockade zweier Wasserbauprojekte am Rhein durch das Land Baden-Württemberg schlägt hohe Wellen. Die oppositionelle SPD erhebt gegen die Landesregierung den Vorwurf der Korruption und dringt auf umfassende Aufklärung. Das Regierungshandeln habe sich offenbar “nach privaten Interessen” von südbadischen Kiesfirmen gerichtet, die durch Spenden an die CDU “auch noch besonders unterstrichen wurden”, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2371532_0_9223_-kies-affaere-opposition-verlangt-aufklaerung.html?_print=1

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„Profite auf Staatskosten“ – Systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank müssen demokratisch kontrolliert werden

Dass die Deutsche Bank im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Nicht nur, dass die Deutsche Bank erheblich von der Bankenrettung profitiert hat, die ihr zum Beispiel bei der Hypo Real Estate das Abschreiben milliardenschwerer Forderungen erspart hat. Auch über das boomende Anleihegeschäft verdient die Deutsche Bank prächtig an der wachsenden Staatsverschuldung.

Von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der AG betrieb & gewerkschaft in die LINKE Baden-Württemberg

Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen werden kaputt gespart

Wie lange will die Bundesregierung noch dulden, dass Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen kaputt gespart werden, während sich die Banken auf Staatskosten bereichern? Wieso werden die Gewinne der Deutschen Bank aus dem Investmentbanking in Höhe von 4,3 Milliarden Euro nicht herangezogen, um die Kreditklemme zu bekämpfen, unter der immer mehr Unternehmen zu leiden haben? Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden – zum Beispiel, indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. Um künftigen Krisen vorzubeugen, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden.

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Grüne in Hohenlohe lehnen neue Autobahnausfahrt Öhringen ab

Als gäbe es in Zeiten der Wirtschaftskrise keine dringenderen Probleme, hofft die Stadt Öhringen auf eine neue Autobahnausfahrt. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das Projekt ab.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe

Entlastung Öhringens steht in keinem Verhältnis zum Flächenverbrauch

Auch wenn man die großen Belastungen während der Bauphase mit Verstopfungen, Unfällen und dadurch Umleitungen durch Öhringen, Cappel und Neuenstein außen vor lässt, lassen sich keine Argumente für die Auffahrt ins Feld führen. Die nur sehr geringe Entlastung Öhringens steht in keinem Verhältnis zum Flächenverbrauch durch die zusätzliche Auffahrt, den neuen Parkplatz (wenn der alte wegfällt) sowie die umständliche Trassenführung.

Geld besser in intelligenten öffentlichen Nahverkehr investieren

Das Geld der öffentlichen Haushalte wird einseitig in eine am Auto orientierte Verkehrspolitik investiert. Doch wie lohnend ist eine solche Investition angesichts der sich abzeichnenden Rohstoffverknappung? In einen intelligenten öffentlichen Nahverkehr ist das Geld der öffentlichen Haushalte, gleichgültig ob von Bund, Land oder Kommune besser und nachhaltiger angelegt als in eine weitere Auffahrt, die niemand wirklich braucht. Der Kreisverband Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Zukunft der Mobilität nicht einseitig auf Seiten des Straßenverkehrs, sondern vor allem in einem Ausbau der Stadtbahn über Waldenburg und Künzelsau bis nach Forchtenberg. Dass dies möglich ist, hat der Vortrag von Prof. Ludwig am 28. Januar 2010 in der Stadthalle Künzelsau eindrücklich gezeigt. Dies wird ein grünes Thema bei der Bürgermeisterwahl in Künzelsau werden.

Info:

Barbara Bruhn
Vorstand KV Hohenlohe
Hauptstrasse 52
74676 Niedernhall
07940/935601
Kanzleibruhn@aol.de

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