Sondersitzung des Crailsheimer Gemeinderates – Stadt darf keine Waffen mehr verkaufen / Bericht der Sitzung, Fragenkatalog der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage der Stadt, Pressemitteilung der Polizei und Link zu aktuellem SWR-Fernsehbeitrag

Nach einer guten Stunde war die Sondersitzung im völlig überfüllten Crailsheimer Ratssaal vorüber. Ergebnis: Ein Fragenkatalog der SPD-Fraktion mit 25 Anfragen zum Waffendiebstahl und Rücktritt des Oberbürgermeisters Raab (Hohenlohe-ungefiltert berichtete) soll in 7 Tagen von der Stadtverwaltung beantwortet werden. Dazu gab es eine Entschuldigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden und den einstimmigen Beschluss eines Waffenverkaufsverbotes für die Stadtverwaltung.

Von Oliver Paul, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Ilshofen

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheim Ratssaal - Sondersitzung zum Waffendiebstahl

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheimer Ratssaal – Sondersitzung zum Waffendiebstahl am 14. Juli 2009

Baubürgermeister Herbert Holl: „Großer Imageschaden und Vertrauensverlust“

In jeder Ecke ein Kamerateam des SWR, ein völlig überfüllter Ratssaal, gespannte Gemeinderäte – die Brisanz dieser Sitzung lag förmlich in der Luft am heutigen Sondersitzungstermin des Crailsheimer Gemeinderates (Dienstag, 14. Juli 2009). Die Sitzung leitete Baubürgermeister Herbert Holl und dieser betonte gleich zu Beginn, dass der Waffendiebstahl aus dem Crailsheimer Ordnungsamtstresor am Fronleichnamstag 2009 der Stadt einen hohen Image- und Vertrauesverlust bereitete. Er verwies auf laufende Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, womit die Thematisierung von Details des Falles in Gemeinderat und Öffentlichkeit ausgeschlossen seien.

Stadt Crailsheim verkaufte bereits 2008 Waffen

Bürgermeister Holl führte aus, dass nach dem Amoklauf von Winnenden von Seiten der Stadt Crailsheim noch insgesamt 5 (defekte) Luftgewehre verkauft worden seien. Davor waren bereits im Jahr 2008 und im Februar 2009 Waffen aus Beständen der Stadt verkauft worden.

SPD-Fragenkatalog soll innerhalb einer Woche beantwortet werden

Für SPD-Fraktion im Gemeinderat, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlas Stadtrat Manfred David eine Stellungnahme sowie einen 25 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Er bat um eine zügige Beantwortung innerhalb einer Woche. In ihrer Stellungnahme prangerte die SPD-Fraktion den Skandal um den Waffendiebstahl, Bagatellisierungen und fehlende Glaubwürdigkeit an. In ihren Fragen fordert sie lückenlose Aufklärung der Vorgänge in Zusammenhang mit dem Diebstahl.

Norbert Berg (AWV): Oberbürgermeister gab keine Erklärung zur Sache ab

Die AWV-Fraktion kritisierte durch ihren Vorsitzenden Norbert Berg ein Erscheinen von Sitzungsvorlagen in Presse und Öffentlichkeit vor der Information der Gemeinderäte. Desweiteren warf sie Oberbürgermeister Andreas Raab vor, keine Erklärung zur Sache im Gemeinderat gegeben zu haben.

Werner Gulden (CDU) fordert Aufklärung bis ins Detail – Vorverurteilungen vermeiden

Für die CDU-Fraktion fragte Fraktionsvorsitzender Werner Gulden „Was sind wir dem Bürger schuldig?“ Er beklagte ebenfalls den enormen Imageschaden für die Stadt Crailsheim und forderte Aufklärung bis ins Detail. Die Fragen der SPD-Fraktion müssten beantwortet werden, die Presse solle weiterhin fair berichten und Vorverurteilungen von Beteiligten sollten vermieden werden.

Wilfried Kraft (UGL): Ordnungsamt muss Vorbildsfunktion haben

Der Sprecher der UGL-Fraktion Wilfried Kraft betonte eine bisherige Vorbildfunktion des Ordnungsamtes. Er regte eine Rotation der Amtsleiter im Rathaus an und schloss sich ebenfalls dem Fragenkatalog der SPD an.

Friedrich Otterbach (fraktionslos) fragte nach Erklärung des Ordnungsamtsleiters

Der fraktionslose Gemeinderat Friedrich Otterbach fragte an, ob eine Erklärung des Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer im Gremium verlesen werden sollte. Bürgermeister Holl verneinte dies mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei.

Rolf Klunker (AWV): OB Raab muss Vorwürfe an einzelne Stadträte zurechtrücken

AWV-Gemeinderat Rolf Klunker erwartete ein Zurechtrücken von Vorwürfen durch OB Raab an einzelne Gemeinderäte. Desweiteren forderte er eine Rücknahme von Anschuldigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden an einzelne Räte der SPD- und AWV-Fraktion. Der Angesprochene reagierte sofort und entschuldigte sich bei AWV, SPD und der Öffentlichkeit für Äußerungen, die im Anschluss an den Rücktritt von OB Raab gefallen waren.

Abschließend wurden noch zwei Beschlüsse gefasst: Einstimmig stimmte das Gremium dem Antrag der CDU zu, Waffenverkäufe der Stadt zukünftig zu unterlassen. Zum zweiten wurde ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen, die Belohnungssumme für Hinweise zum Waffendiebstahl von 2.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben.

Nach dem Abschluss der Sitzung durch Bürgermeister Holl standen die Bürger und Gemeinderäte noch lange beisammen und diskutierten diese ungewöhnliche Sondersitzung in Crailsheim.

Anlage: Fragenkatalog der SPD-Fraktion an die Crailsheimer Stadtverwaltung vom 14.07.2009

Sitzungsvorlage der Crailsheimer Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung und Pressemitteilung der Polizei zum Waffendiebstahl: Sitzungsvorlage_der_Stadtverwaltung_Waffendiebstahl

Aktueller Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR) zur Sondersitzung in Crailsheim: www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=5029988/pv=video/gp1=5107102/nid=98428/1nty2g7/index.html

Weitere Texte und Infos zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab in Hohenlohe-ungefiltert:

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2544

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2569

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2594

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2602

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2662

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2713

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2709


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Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus: Polizei setzt eine Ermittlungsgruppe ein

Die Ermittlungsgruppe EDW (Einbruchsdiebstahl Waffen) der Polizeidirektion Schwäbisch Hall arbeitet nach eigenen Angaben „mit Hochdruck an der Aufklärung des Einbruches in das Crailsheimer Rathaus“. Die Polizeidirektion Schwäbisch Hall schreibt dazu weiter in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2009: „Eingesetzt wurde die bislang dreiköpfige Gruppe bereits in der vergangenen Woche. Neben Spezialisten der Haller Kripo ist auch der bisherige Sachbearbeiter der Kriminalaußenstelle Crailsheim Mitglied der Ermittlungsgruppe. Zudem können bei Bedarf weitere Experten der Polizei hinzugezogen werden. Als Sitz der Ermittlungsgruppe wurde Schwäbisch Hall gewählt.“

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Spezialeinheit soll schnellstmöglich herausfinden, wer an Fronleichnam (11. Juni 2009) elf Waffen samt scharfer Munition aus einem Tresor im Crailsheimer Odnungsamt gestohlen hat. Der oder die Täter hatten relativ leichtes Spiel, weil das Zahlenschloss des Tresors zuvor nicht verdreht worden war. Sie mussten nach den bisherigen Ermittlungen nur noch den passenden Tresorschlüssel in einer Schreibtischschublade des Ordnungsamts ausfindig machen und hatten dann freien Zugang zu den Waffen.

Der bisherige Ordnungsamtsleiter der Stadt Crailsheim, Gerhard Bauer, wird laut Ankündigungen der Stadtverwaltung Crailsheim in den städtischen Bauhof versetzt.

Heute, 14. Juli 2009, um 17 Uhr befasst sich der Crailsheimer Gemeinderat im Rathaus-Sitzungssaal mit dem Waffendiebstahl.

Info: Die Ermittlungsgruppe EDW der Polizei bittet unter Telefon 0791/4000 um sachdienliche Hinweise.

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Die Stunde der Verharmloser – Bei Atomkraftwerken gehen die Probleme noch ein paar Millionen Jahre weiter: Harald Ebner, Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl entgegnet einem Leserbrief

Zum Leserbrief von Karl Reichart, Oberspeltach, vom 11. Juli 2009 in der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (Crailsheim), schreibt Harald Ebner, der Bundestags-Direktkandidat von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Stunde der Verharmloser!

Atomkraftbefürworter haben es schwer, gerade in Zeiten in denen der dilettantische und verantwortungslose Umgang von Kraftwerksbetreibern wie Vattenfall mit dieser für unzählige Generationen gefährlichen Technologie Negativschlagzeilen macht. Das ist traditionell die Stunde der Verharmloser. Leider gibt es diese auch in unserem Landkreis. Aber zum Glück ist das Verharmlosen ja so einfach. Es funktioniert nach dem immer gleichen Strickmuster: von der Sache ablenken und mit Hinweisen auf andere „Gefahren“ verniedlichen und relativieren. Herr Reichart versucht dies, indem er Braunkohlekraftwerke als radioaktive Bedrohung darstellt und aufbauscht. In einem hat er recht: diese Dreckschleudern müssen weg! Sie produzieren Unmengen Staub- und Gasemissionen und bedrohen Gesundheit und Klima. Im Unterschied zu Atomkraftwerken ist bei Kohlekraftwerken aber das Problem schon weitgehend gelöst, wenn sie erst mal abgeschaltet sind. Bei AKW gehen die Probleme noch ein paar Millionen Jahre weiter! Um die Erderwärmung aber auf dem noch als vertretbaren Maß von zwei Grad plus zu halten, müssen auch die Kohlekraftwerke eher früher als später vom Netz.
Dass 100 Prozent erneuerbare Energien keine Vision von „grünen Heilsbringern“ sind, belegen Forschungsergebnisse der renommierten Harvard University in Cambridge: danach lässt sich mit einem weltweiten Verbund an Windkraftanlagen rund um die Uhr das Vier- bis 16-fache des weltweiten Energiebedarfs decken. Die Forscher haben dazu die Weltkugel nach Windhäufigkeit in Windregionen aufgeteilt. Danach ist sichergestellt, dass stets genug Wind zur Energieerzeugung zur Verfügung steht. Berücksichtigen wir auch die neuen Großprojekte der Stromgewinnung aus Sonnenenergie in den Wüstengebieten der Erde, kommt noch einmal das Vierfache des Weltenergieverbrauchs an Energiepotential hinzu!
Kleine Zahl am Rande: gerade mal lächerliche 2,5 Prozent des Weltenergieverbrauchs werden durch Atomkraft gedeckt. Das ist allemal verzichtbar. Abschalten daher besser heute als morgen, denn eines ist bei dieser Technologie des vorigen Jahrtausends gewiss: sicher ist nur das Risiko!

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Der Amazonas-Regenwald – ein umkämpftes und begehrtes Gebiet – Solidarität International lädt ein zur Veranstaltung am Freitag, 17. Juli 2009, um 19 Uhr im Gasthaus Rose in Schwäbisch Hall

Ein Vortrag mit Bildmaterial über das Abholzen der tropischen Regenwälder und die Vernichtung eines einmaligen und für das gesamte Weltklima unentbehrlichen Ökosystems findet am Freitag, 17. Juli 2009,  um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9 in Schwäbisch Hall statt. Veranstalter ist Solidarität Interneional e.V., Ortsgruppe Schwäbisch Hall. Als Referent kommt Jesus Véliz Ramos, Präsident der Umweltvereinigung Canto Vivo in Peru. Der Eintritt ist frei. Peruanisches Kunsthandwerk wird zum Kauf angeboten und kommt Canto Vivo zugute. (Pressemitteilung der Veranstalter)

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