Sondersitzung des Crailsheimer Gemeinderates – Stadt darf keine Waffen mehr verkaufen / Bericht der Sitzung, Fragenkatalog der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage der Stadt, Pressemitteilung der Polizei und Link zu aktuellem SWR-Fernsehbeitrag

Nach einer guten Stunde war die Sondersitzung im völlig überfüllten Crailsheimer Ratssaal vorüber. Ergebnis: Ein Fragenkatalog der SPD-Fraktion mit 25 Anfragen zum Waffendiebstahl und Rücktritt des Oberbürgermeisters Raab (Hohenlohe-ungefiltert berichtete) soll in 7 Tagen von der Stadtverwaltung beantwortet werden. Dazu gab es eine Entschuldigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden und den einstimmigen Beschluss eines Waffenverkaufsverbotes für die Stadtverwaltung.

Von Oliver Paul, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Ilshofen

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheim Ratssaal - Sondersitzung zum Waffendiebstahl

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheimer Ratssaal – Sondersitzung zum Waffendiebstahl am 14. Juli 2009

Baubürgermeister Herbert Holl: „Großer Imageschaden und Vertrauensverlust“

In jeder Ecke ein Kamerateam des SWR, ein völlig überfüllter Ratssaal, gespannte Gemeinderäte – die Brisanz dieser Sitzung lag förmlich in der Luft am heutigen Sondersitzungstermin des Crailsheimer Gemeinderates (Dienstag, 14. Juli 2009). Die Sitzung leitete Baubürgermeister Herbert Holl und dieser betonte gleich zu Beginn, dass der Waffendiebstahl aus dem Crailsheimer Ordnungsamtstresor am Fronleichnamstag 2009 der Stadt einen hohen Image- und Vertrauesverlust bereitete. Er verwies auf laufende Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, womit die Thematisierung von Details des Falles in Gemeinderat und Öffentlichkeit ausgeschlossen seien.

Stadt Crailsheim verkaufte bereits 2008 Waffen

Bürgermeister Holl führte aus, dass nach dem Amoklauf von Winnenden von Seiten der Stadt Crailsheim noch insgesamt 5 (defekte) Luftgewehre verkauft worden seien. Davor waren bereits im Jahr 2008 und im Februar 2009 Waffen aus Beständen der Stadt verkauft worden.

SPD-Fragenkatalog soll innerhalb einer Woche beantwortet werden

Für SPD-Fraktion im Gemeinderat, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlas Stadtrat Manfred David eine Stellungnahme sowie einen 25 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Er bat um eine zügige Beantwortung innerhalb einer Woche. In ihrer Stellungnahme prangerte die SPD-Fraktion den Skandal um den Waffendiebstahl, Bagatellisierungen und fehlende Glaubwürdigkeit an. In ihren Fragen fordert sie lückenlose Aufklärung der Vorgänge in Zusammenhang mit dem Diebstahl.

Norbert Berg (AWV): Oberbürgermeister gab keine Erklärung zur Sache ab

Die AWV-Fraktion kritisierte durch ihren Vorsitzenden Norbert Berg ein Erscheinen von Sitzungsvorlagen in Presse und Öffentlichkeit vor der Information der Gemeinderäte. Desweiteren warf sie Oberbürgermeister Andreas Raab vor, keine Erklärung zur Sache im Gemeinderat gegeben zu haben.

Werner Gulden (CDU) fordert Aufklärung bis ins Detail – Vorverurteilungen vermeiden

Für die CDU-Fraktion fragte Fraktionsvorsitzender Werner Gulden „Was sind wir dem Bürger schuldig?“ Er beklagte ebenfalls den enormen Imageschaden für die Stadt Crailsheim und forderte Aufklärung bis ins Detail. Die Fragen der SPD-Fraktion müssten beantwortet werden, die Presse solle weiterhin fair berichten und Vorverurteilungen von Beteiligten sollten vermieden werden.

Wilfried Kraft (UGL): Ordnungsamt muss Vorbildsfunktion haben

Der Sprecher der UGL-Fraktion Wilfried Kraft betonte eine bisherige Vorbildfunktion des Ordnungsamtes. Er regte eine Rotation der Amtsleiter im Rathaus an und schloss sich ebenfalls dem Fragenkatalog der SPD an.

Friedrich Otterbach (fraktionslos) fragte nach Erklärung des Ordnungsamtsleiters

Der fraktionslose Gemeinderat Friedrich Otterbach fragte an, ob eine Erklärung des Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer im Gremium verlesen werden sollte. Bürgermeister Holl verneinte dies mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei.

Rolf Klunker (AWV): OB Raab muss Vorwürfe an einzelne Stadträte zurechtrücken

AWV-Gemeinderat Rolf Klunker erwartete ein Zurechtrücken von Vorwürfen durch OB Raab an einzelne Gemeinderäte. Desweiteren forderte er eine Rücknahme von Anschuldigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden an einzelne Räte der SPD- und AWV-Fraktion. Der Angesprochene reagierte sofort und entschuldigte sich bei AWV, SPD und der Öffentlichkeit für Äußerungen, die im Anschluss an den Rücktritt von OB Raab gefallen waren.

Abschließend wurden noch zwei Beschlüsse gefasst: Einstimmig stimmte das Gremium dem Antrag der CDU zu, Waffenverkäufe der Stadt zukünftig zu unterlassen. Zum zweiten wurde ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen, die Belohnungssumme für Hinweise zum Waffendiebstahl von 2.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben.

Nach dem Abschluss der Sitzung durch Bürgermeister Holl standen die Bürger und Gemeinderäte noch lange beisammen und diskutierten diese ungewöhnliche Sondersitzung in Crailsheim.

Anlage: Fragenkatalog der SPD-Fraktion an die Crailsheimer Stadtverwaltung vom 14.07.2009

Sitzungsvorlage der Crailsheimer Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung und Pressemitteilung der Polizei zum Waffendiebstahl: Sitzungsvorlage_der_Stadtverwaltung_Waffendiebstahl

Aktueller Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR) zur Sondersitzung in Crailsheim: www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=5029988/pv=video/gp1=5107102/nid=98428/1nty2g7/index.html

Weitere Texte und Infos zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab in Hohenlohe-ungefiltert:

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2544

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2569

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2594

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2602

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2662

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2713

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2709


   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Gedanken zu „Sondersitzung des Crailsheimer Gemeinderates – Stadt darf keine Waffen mehr verkaufen / Bericht der Sitzung, Fragenkatalog der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage der Stadt, Pressemitteilung der Polizei und Link zu aktuellem SWR-Fernsehbeitrag

  1. Ja es wundert mich nicht so lange die mühlen mahlen und stück für stück die wahrheit ans Licht kommt!!!
    Iligaler Waffenhandel bei den Behörden?
    Dem Deutschen Bürgern hält mann das Gesetz jeden tag vor augen und das Amt hat Narrenfreiheit!!!
    Selbst wenn mann die warheit im Gästebuch von http://www.crailsheim.de schreibt wird mann gelöscht. Wie zu DDR zeiten das Volk darf nur das POSITIVE mitbekommen!!!
    MFG: EX-Crailsheimer

  2. Es werden hier wieder mal 2 Dinge vermischt, die auseinander gehören:

    1. Es gab keinen illegalen Waffenhandel, sondern der Verkauf abgegebener Waffen zur Verwertung war ohne Zweifel legal und rechtens.

    Moralisch wird dies sicher unterschiedlich gesehen, ich persönlich halte eine Vernichtung von intakten Waffen selbst für sinnlos. Was soll das bringen?

    2. Der Waffendiebstahl selbst beruht tatsächlich auf Verletzung von Vorschriften durch den zuständigen Sachbearbeiter des Ordnungsamts. Hier sollte wirklich untersucht werden, ob dies ein einmaliger Zufall oder die Schluderei ein Dauerzustand war. War es ein einmaliger Zufall muss man auch dem zuständigen Sachbearbeiter zugestehen, dass er auch nur ein fehlbarer Mensch ist, war die Schluderei ein Dauerzustand, muss die Verwaltungsspitze reagieren und Organisation und Überwachung ändern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.