Nach dem in allen Instanzen verlorenen „Musterprozess“ gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG „tritt“ die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen „nach“ und erspart sich so Prozesskosten

Am 7. Dezember 2010 hatte der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem „Musterprozess“ der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG entschieden, dass die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen zulässig ist (Az. XI ZR 3/10). Am 2. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung auch ins Internet gestellt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vorausgegangenen Berufungsverfahren den Streitwert auf eine Viertelmillion Euro festgesetzt. Damit drohten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechnerisch insgesamt Prozesskosten von rund 66.000 Euro. Hierauf entschloss sich der Verbraucherverband „nachzutreten“.

Kommentiert von Hermann-Julius Bischoff, Hohenlohe-ungefiltert

Wer Zeuge der ersten Verhandlung am 19. Februar 2009 vor der 6. Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts war, konnte sich über die Diskrepanz zwischen der vollmundigen Sprachgewalt vor der TV-Kamera des SWR und der vergleichsweisen „Sprachlosigkeit“ des den Verbraucherverband vertretenden Anwalts auf die Fragen des Kammervorsitzenden Baumgärtner, der sich sehr gründlich in die Bausparmaterie eingearbeitet hatte, nur wundern. Das Urteil (6 O 341/08) vom 12. März 2009 hätte es verdient gehabt, auf der homepage des Landgerichts Heilbronn eingestellt zu werden, was aber leider nicht geschah….
(Der „Schönheitsfehler“, dass an einer Stelle beim schriftlichen Übertragen ein kleines Wort vergessen wurde, ist unerheblich, da der Sinn der Aussage im Kontext klar ist.)

Denn ein paar Wochen später bemerkte der Vorsitzende der 8. Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts, Ulrich Harbort, wo die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch die Landesbausparkasse in Nordrhein-Westfalen verklagt hatte, gleich zu Beginn des Erörterungstermins, das Urteil des Heilbronner Landgerichts sei so gut begründet, dass die Kammer dazu neige, sich dem anzuschließen, was dann auch geschah…

Unbeirrt zog die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor das Oberlandesgericht Stuttgart und verlor auch im Berufungsverfahren (Urteil vom 3.12.2009, Az. 2 U 30/09). Hatte das Landgericht Heilbronn den Streitwert noch auf 5.000 Euro festgesetzt, so erhöhte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart für beide Rechtszüge drastisch auf 250.000 Euro.

Nachdem der Verbraucherverband schließlich auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unterlag und damit die Gesamtkosten des Rechtsstreits zur Fälligkeit anstanden, entschloss sich dieser eine Woche nach der mündlichen Urteilsverkündung wegen des Streitwerts „nachzutreten“ und hatte damit Glück.

Am 8. Februar 2011 entschied der Senat, dass sich der Streitwert nicht, wie das Berufungsgericht unterstellt hat, nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines („Abschlussgebühren-“)Verbots für die Bausparkasse bemisst, „sondern nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung“ einer gesetzwidrigen Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. „Bei der Bewertung des Allgemeininteresses“ griff der Senat auf die Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zurück, die den Streitwert „zuletzt auf 10.200 Euro beziffert“ hatte.

Damit blieben dem Verbraucherverband rechnerisch rund 50.000 Euro Prozesskosten erspart.
Und am 25. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof auch diese Entscheidung ins Netz gestellt.

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Nikolaus Schyra interviewt Landtagskandidatin Ute Oettinger-Griese (FDP) in Radio StHörfunk

Zu Gast in der Radio-Sendung „Nik vor 12!“ bei Radio StHörfunk ist am Sonntag, 13. März 2011, Ute Oettinger-Griese, Landtagskandidatin der FDP im Hohenlohekreis.

Von Nikolaus Schyra, Crailsheim

StHörfunk ist zu empfangen in Crailsheim und Schwäbisch Hall

Das Interview ist zu empfangen bei Radio StHörfunk in Crailsheim auf der UKW-Frequenz 104,8 MHZ und in Schwäbisch Hall auf 97,5 MHZ – am Sonntag (13. März 2011) von 19 bis 20 Uhr und in der Wiederholung donnerstags von 13 bis 14 Uhr oder auf der Internetseite www.nikvor12.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaus Schyra Hammersbachweg 173 74564 Crailsheim, Telefon 07951-45681,  Homepage: www.nikolaus-schyra.de

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„Grüner wirtschaften – JETZT!“ – Fritz Kuhn (Grüne) spricht bei bei Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn (Bündnis90/Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, kommt am Freitag, 11. März 2011, um 19.30 Uhr zu „Feuchter’s“ nach Schrozberg-Bovenzenweiler. Kuhn berichtet über „Ökologische Modernisierung – Grüne Konzepte für Wirtschaft und Finanzen.

Vom Grünen-Kreisbüro Schwäbisch Hall

Wirtschaftskraft erhalten und dennoch ökologisch verträglich und nachhaltig produzieren

Ökologische Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg, die Ökologisierung der Marktwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften, das sind die Themen, die den Poltiker Fritz Kuhn seit Jahren umtreiben. Er ist zusammen mit Dr. Gerhard Schick einer der Väter des „Green New Deal“, dem grünen Weg aus Finanz-, Wirtschafts-, Klima-, und Sozialkrise. Gerade auch in unserer Region, die eine der besten wirtschaftlichen Entwicklungen bundesweit aufweist und mit zahlreichen High-Tech-Firmen aufwarten kann, stellt sich die Frage: Wie können wir auch in Zukunft diese W? Das hier vorhandene Know-How ist Gold wert für den ökologischen Umbau, den unsere Wirtschaft braucht, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.

Kurzinfo:

Ort: „Feuchter’s – Essen Kultur“, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Zeit: Freitag, 11. März 2011, 19.30 Uhr

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„Hochrechnungen für die Landtagswahl 2011“ – ARD und ZDF ermitteln Stichproben in Schwäbisch Hall

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 27. März 2011, werden in Schwäbisch Hall im Wahlbezirk 11, Rollhofschule, von der ARD durch infratest dimap und im Wahlbezirk 18, Neues Schulhaus Hessental, vom ZDF durch die Forschungsgruppe Wahlen e. V. Stichproben für die Hochrechnungen und Analysen erhoben.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Fragebogen ist freiwillig und anonym

ARD und ZDF planen, ausführlich über die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu berichten. Bei den Prognosen wird auf repräsentative Stichproben zurückgegriffen, die aus den Ergebnissen der Befragungen in den ausgewählten Wahlbezirken entstehen. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, nach ihrem Wahlgang einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Dies ist selbstverständlich freiwillig und anonym. Gefragt wird unter anderem nach der Wahlentscheidung. Zusätzlich werden soziodemografische Merkmale, wie Alter und Geschlecht und die für die Wahlentscheidung entscheidenden Aspekte erfragt. Die Ergebnisse der Befragungen werden von den Korrespondentinnen und Korrespondenten an die jeweiligen Datenzentralen gemeldet. Nach Schließung der Wahllokale wird die Hochrechnung auf Basis der vorliegenden Daten erstellt und an das Wahlstudio von ARD und ZDF übermittelt.

Weitere Informationen sind zu finden im Internet auf den Seiten www.infratest-dimap.de und www.forschungsgruppe.de

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„Neue Bücher über das Leben in der Provinz“ – Ein Leserhinweis

Auf neue Bücher über die Provinz weist Hohenlohe-ungefiltert-Leser Bernd Hüttner aus Bremen hin. Dabei geht es um aktuelle Rezensionen in der Wochenzeitung „Der Freitag“

Von Bernd Hüttner, Bremen

Der Text ist auf folgender Internetseite nachzulesen:

http://www.freitag.de/kultur/1109-der-flirt-mit-der-g-lle

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EnBW-Kauf: Geschäftsidee mit G’schmäckle

Strom, Gas, sichere Arbeitsplätze – das sollte der Kauf von EnBW für Baden-Württemberg bringen. Ministerpräsident Mappus wollte sich als Macher zeigen – doch das Geschäft ist zum größten Streitfall des Wahlkampfes neben Stuttgart 21 geworden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Inzwischen ist heraus gekommen, dass der Kaufpreis um bis zu 1,2 Milliarden Euro höher liegen könnte als angegeben. Mappus hatte weder Nebenkosten eingerechnet noch seine Pflicht, freien EnBW-Aktionären ein Übernahmeangebot zu machen.

Doch nicht nur für Mappus könnte die EnBW noch lästig werden. Sollte nach dem 27. März Rot-Grün regieren, ist für die Freunde des Atomausstiegs der GAU absehbar. Mehr als die Hälfte seines Stroms erzeugt der Konzern in vier Nuklearmeilern. In den Landtagsfluren trifft man Rote und Grüne, denen schon unwohl wird: „Wenn wir gewinnen, sind wir auf einmal AKW-Betreiber.“

Süddeutsche

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