Die FDP und der König der Automaten – Neues von der Lobbyisten-Partei Nr.1

Stets mauert die FDP, wenn es um strengere Auflagen für Spielhallen geht. Ein Vertrauter des Glücksspiel-Unternehmers Gauselmann ist Mitinhaber einer Agentur, die den Liberalen Sponsorengeld verschafft.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ja, auf die Liberalen ist halt Verlass! Die FDP ist in Baden-Württemberg laut Umfragen (denen man nur bedingt glauben sollte) wieder bei 8% gelandet – der Wähler ist schon ein seltsames Tier! Sein Gedächtnis reicht anscheinend nicht weiter als 2 Wochen zurück.

SÜDDEUTSCHE

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„Marode Bahnhöfe sanieren, vorsintflutliches Wagenmaterial ersetzen“ – Haller Tagblatt ignoriert Demo gegen Stuttgart 21

Großes Aufsehen erregte die Aktion von Stuttgart 21-Gegnern am Samstag,  5. März 2011, in Schwäbisch Hall. Etwa 150 Menschen zogen, angeführt von der Trommelgruppe „Samba Salina“ vom Haller Bahnhof über die Mauerstraße, Henkersbrücke und Schwatzbühlgasse zum Sparkassenplatz. Mit dabei war auch ein rollendes Infomobil (handgezogen).

Von Paul Michel vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21

Geld nicht sinnlos für Immobilienprojekt Stuttgart 21 verbuddeln

Das während des Zugs verteilte Material kam bei den PassantInnen dem Vernehmen nach gut an. Am Endpunkt des Zuges, oberhalb der Stadtbücherei, trug zunächst die Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall ihre zeitgenössische Version der „Schwäbschen Eisenbahn“ vor und wurde dafür mit großem Beifall bedacht. Die eigentliche Schlusskundgebung begann entsprechend der fünften Jahreszeit mit einer Büttenrede, für die Herrmann Stribel in die Rolle des Stefan Mappus schlüpfte. Darauf folgten zwei „ernsthafte“ inhaltliche Beiträge von Peter Aichelin (VCD) und Christian Kümmerer vom örtlichen Bündnis gegen Stuttgart 21. In beiden Beiträgen wurde deutlich gemacht, dass das Geld, das sinnlos für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 verbuddelt wird, hier auf dem flachen Lande dringend benötigt würde, um marode Bahnhöfe zu sanieren, vorsintflutliches Wagenmaterial zu erneuern und die Taktzahl der Verbindungen zu verbessern.

Oberbürgermeister Pelgrim ließ sich entschuldigen

Die Parkschützer hatten den Veranstaltern zu diesem Zweck einen symbolischen Scheck in Höhe von 110 Millionen Euro zukommen lassen. Ulrich Fröhner als Überbringer des Schecks erklärte, die 110 Millionen entsprächen in etwa dem Beitrag, der für die Verbesserung der Bahninfrastruktur in der Region Schwäbisch Hall frei würde, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut würde. Der Schwäbisch Haller Oberbrügermeister Hermann-Josef Pelgrim war von den Veranstaltern eingeladen worden, an Ort und Stelle den Scheck entgegenzunehmen. Er ließ sich allerdings an diesem Samstag entschuldigen. Er habe just an diesem Samstag einen wichtigen Termin in Stuttgart, ließ er die Veranstalter wissen.

Haller Tagblatt unterschlägt Informationen

Insgesamt wurde die Aktion von VeranstalterInnen und Beteiligten als organisatorisch und inhaltlich gelungen bewertet. Es wurde auf teils humorvolle, teils sachliche Art und Weise dargestellt, dass es durchaus einen Zusammenhang zwischen dem milliardenschweren Prestigeprojekt in Stuttgart und dem erbärmlichen Zustand der Bahninfrastruktur in der Region gibt. Eigentlich sollte das ein wichtiges Thema für die Lokalpresse sein, sollte man/frau meinen. Aber das „Haller Tagblatt“ tickt anders. Obwohl es von den VeranstalterInnen ausdrücklich zu der Aktion eingeladen worden war, wurde am 5. März weder ein Journalist noch ein Fotograf des „Haller Tagblatts“ gesichtet. Wer dann am Montag oder Dienstag im Haller Monopolblatt nach einen Bericht über die Aktion suchte, tat das vergebens. Nachfragen bei der Redaktion ergaben, dass die Nichtberichterstattung keineswegs einem Fehler oder einem Versehen geschuldet war. Die Redaktion habe beschlossen, so hieß es, über das Thema Stuttgart 21 nicht zu berichten, solange es dazu „nichts Neues“ gibt. Ehrlicher und zutreffender wäre es gewesen, zu sagen, dass zumindest bis zur Wahl vom „Haller Tagblatt“ alle Informationen unterschlagen werden sollen, die dem Fortbestehen des herrschenden Machtkartells abträglich sein könnten.

Parteilichkeitsjournalismus zugunsten derer mit Geld und Macht

Damit führt das „Haller Tagblatt“ offenbar auch unter der neuen Chefredakteurin den unter Rainer Hocher praktizierten Parteilichkeitsjournalismus zugunsten derer mit Geld und Macht fort. Dem Grundsatz einer ausgewogenen Berichterstattung spricht eine solch manipulative Bevormundung der LeserInnenschaft Hohn. Zu wünschen wäre, dass die LeserInnen sich das nicht gefallen lassen und in den nächsten Tagen das Telefon bei der Redaktion des Haller Tagblatts heiß läuft.

 

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„Erlebnis als Kettenglied nicht entgehen lassen“ – Bus-Angebot des Umweltzentrums Schwäbisch Hall zur Anti-AKW-Menschenkette

Es wird ganz sicher ein historisches Ereignis in der Widerstandsbewegung gegen Atomkraft sein: Die 42 Kilometer lange Menschenkette vom Atommeiler Neckarwestheim hin zum Stuttgarter Staatsministerium. Diese Menschenkette soll am Samstag, 12. März 2011, ein Zeichen gegen die Laufzeitverlängerung setzen.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Mit zwei Bussen nach Neckarwestheim

Der Umweltschutzverband BUND und das Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall bie­ten dazu zwei Busse an. Diese starten um 10:30 Uhr in Crailsheim und fahren entweder über Kirchberg und Ilshofen oder über Gründelhardt und Vellberg nach Schwäbisch Hall und von dort über Untermünkheim und Westernach zum Aktionsort. Einer der Busse fährt unmittel­bar nach Beendigung der Menschenkette zurück (Ankunft Crailsheim gegen 16 Uhr), der andere Bus bietet Gelegenheit zur Abschlusskundgebung in Stuttgart und wird Crailsheim gegen 19:30 Uhr erreichen. Der Unkostenbeitrag beträgt 10 Euro. Genaue Abfahrtszeiten und Haltepunkte sind bei der Anmeldung unter 0791/55967 bzw. umweltzentrumSHA@web.de zu erfahren. Infos zur Veranstaltung unter www.ausgestrahlt.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., Vereinigung und gemeinsame Geschäftsstelle der Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall, Am Säumarkt 10/11, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 0791/55967, Fax 0791/9540780

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de

Internet: www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

Angeschlossene Verbände und Gruppierungen (Stand März 2008): Aktive Bürger Michel­feld; Arbeitsgruppen Hall u. CR des Landes­natur­schutz­ver­ban­des; Angel­sport- bzw. Fischerei­vereine Brettachtal, Crailsheim, Eckartshausen, Honhardt, Kirch­berg u. Un­ter­sontheim; AG Gesunde Lebensweise Schw. Hall; Bäuerliche EZG Schwäb. Hall; Be­zirksverein f. Bienenzucht Gaildorf; Bürgerforum Brennnessel Mainhardt; Bürgerinitiative Obersontheim; BUND-Gruppen Crailsheim, Franken­hardt u. Schw. Hall; Bundesverband Kanutouristik; Energie-Initiative Kirchberg; Förderkreis Regionaler Streuobst­bau (FÖS); Hei­mat­­vogel­schutzverein Langenburg; EZG Hohenloher Höfe; Imkerverein Main­hardter Wald; Jäger­ver­eini­gungen Crails­heim und Schw. Hall; Jugendzentrum Crails­heim e.V.; NABU-Gruppen Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Ilsho­fen, Kirchberg, Main­hardt, Rot am See, Schw. Hall u. Untermünkheim; Schutzgemeinschaft Deutscher Wald; TV Naturfreunde Ortsgr. Schwäb. Hall; SAV-Haupt­verein sowie Ortsgr. Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Main­hardt, Satteldorf u. Schw. Hall; Tier­­schutz­verein Crailsheim; Umweltstiftung BI Westernach; VCD-Kreisverband Schwäb. Hall; Verein für Spe­läologie Hohen­l.-Fran­ken.

Vorstand: 1. Vorsitzender Manfred Mächnich, Kirchberg; 2. Vorsitzender: Helmut Fischer, Mainhardt; Bankver­bindung: Konto 199 227, KSK SHA-CR BLZ 62250030; Geschäfts­stellen­leiter: Dipl.-Biol. Martin Zorzi; Geschäftszeiten: Mo + Do 14 bis 17 Uhr, Mi + Di 9.30 bis 16.30 Uhr. Be­ra­tung nach Vereinbarung.

 

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„Den Wechsel wählen – Demokratie statt Stuttgart 21“ – Aktionen gegen S 21

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat neue Flyer zu den Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Region Heilbronn-Franken aufgelegt.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Download des neuen Flyers im Weblog zur Frankenbahn oder Stadtbahn Heilbronn:

http://frankenbahn.wordpress.com/flyer/

http://stadtbahn.wordpress.com/flyer/

Wer sich informieren oder Flyer verteilen möchte, kann diese beim VCD per E-Mail anfordern.

Ein weiteres Faktenpapier S 21 aus regionaler Sicht:

http://hgs21.blogsport.de/2011/02/11/faktenpapier-s21-aus-regionaler-sicht-aktualisiert/

Die Broschüre K 21 – die Alternative mit allen Infos zum ausgereiften Konzept K 21 liegt in der aktualisierten 5. Auflage vor:

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=198

Vormerken: Samstag, 19. März 2011, 14 Uhr Stuttgart SCHLOSSPLATZ: Letzte Großkundgebung vor der Landtagswahl unter dem Motto:

„Den Wechsel wählen – Demokratie statt Stuttgart 21“, unter anderem mit Walter Sittler

Weitere Infos auf den Internetseiten (siehe unten)

Mittwochs, um 19 Uhr Schwabenstreich am Heilbronner Hauptbahnhof. Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken

OBEN BLEIBEN!

Aktionsbündnis Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land:

http://www.hgs21.de/

Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:

http://www.facebook.com/keinstuttgart21

http://www.beiabrissaufstand.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.parkschuetzer.de

Informationen und Kontakt:

Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Landesvorstand Baden-Württemberg, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

hhh@vcd-bw.de

Internet: http://stadtbahn.wordpress.com

http://frankenbahn.wordpress.com

Informationen über den Verkehrsclub Deutschland (VCD):

Ein optimales Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, umweltschonende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63.000 Mitglieder und Förderer den VCD.

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„Ministerpräsidenten Mappus ist der aggressivste atompolitische Scharfmacher der Republik“ – Grünen-Kreisverband Schwäbisch Hall: Kommt mit zur Menschenkette – Jetzt!

„Kommt mit zur Menschenkette! Jetzt! Wir fahren zur großen Menschenkette am Samstag, 12. März 2011, zwischen Stuttgart und dem Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim“, schreibt der Grünen-Kreisverband Schwäbisch Hall in einer Pressemitteilung. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Inhalt des Schreibens.

Vom Grünen-Kreisverband Schwäbisch Hall

Rote Karte für Mappus und Schwarz-Gelb

Unser Kampf gegen Atomkraft geht auch 2011 weiter! Die Bundesregierung hat über die Köpfe der Menschen hinweg längere AKW-Laufzeiten beschlossen. Und das mit tatkräftiger Unterstützung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus – dem aggressivsten atompolitischen Scharfmacher der Republik. Möchtest Du Ministerpräsident Mappus und Schwarz-Gelb in Land und Bund die rote Karte zeigen? Dann fahr am 12. März mit zur großen Anti-Atom-Menschenkette, die vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart führen soll.

Am Samstag, 12. März 2011, um 12.30 Uhr beginnt die Kette sich zu formieren, um 13.30 Uhr soll sie stehen. Im Anschluss an die Menschenkette wird es ab 15.30 Uhr eine große Abschlusskundgebung in Stuttgart auf dem Schlossplatz geben.

Wir fahren mit zwei Bussen zur Menschenkette.

Bus 1: Crailsheim – Neckarwestheim – Crailsheim

Abfahrt 10.30 Uhr in Crailsheim,

10:50 Uhr in Kirchberg,

11:00 Uhr in Ilshofen,

11:10 Uhr in Wolpertshausen,

11:25 Uhr in Schwäbisch Hall,

11:40 Uhr in Westernach

Dieser Bus fährt nach der Menschenkette direkt zurück. Rückkehr in Crailsheim gegen 16 Uhr

Bus 2: Crailsheim – Neckarwestheim – Stuttgart – Crailsheim

Abfahrtszeiten wie Bus 1

Dieser Bus fährt nach der Menschenkette zur Kundgebung nach Stuttgart und anschließend zurück. Rückkehr in Crailsheim gegen 20:00 Uhr

Anmeldung:

Per E-Mail: mitfahren@gruene-sha.de

oder unter Telefon 0791-946 48 92

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„Bahnverkehr in der Fläche fördern: Stuttgart-21-Irrsinn stoppen“ – 110-Millionen-Euroscheck symbolisch überreicht

Einen symbolischen Scheck der Parkschützer in Höhe von 110 Millionen Euro hat Ulrich Fröhner beim Aktionstag gegen Stuttgart 21 in Schwäbisch Hall an die Demo-Veranstalter übergegeben.

Zugesandt vom Schwäbisch Haller Bündnis Gegen Stuttgart 21

In großer Solidarität mit Euch Flachlandbewohnern schicken wir, die Stuttgarter Parkschützer Euch Hohenlohern und insbesondere Euch Schwäbisch Hallern hiermit diesen Scheck über 110 Millionen Euro. Im Unterschied zu anderen Leuten sind wir Parkschützer der Ansicht, dass Verkehr in der Fläche stattfinden soll – zügig, aber umweltverträglich – und nicht nur mit Tempo 300 zwischen Metropolen. Unser Stichwort heißt: Bahnverkehr in der Fläche fördern; S-21-Irrsinn stoppen. Und dafür gibt es in ganz Baden-Württemberg und in Hohenlohe speziell im noch viel zu tun.

Und immer daran denken: Oben bleiben!

Deshalb verzichten wir Parkschützer gern auf die Milliarden, die Herr Mappus in Stuttgart im Loch vergraben möchte, und wünschen Euch einige Millionen davon an den Hals für Projekte, die im Gegensatz zu Stuttgart 21 wirklich sinnvoll und notwendig sind. Neue Murrbahn, neue Bahnhöfe in Crailsheim und Schwäbisch Hall und Hessental, Stadtbahn von Öhringen bis Hessental, bessere Frankenbahn: Möget Ihr sie bekommen! Und immer daran denken: Oben bleiben!

Das Geld muss nur noch zu uns kommen

P.S.: Ihr wundert Euch vielleicht, dass auf dem Scheck nur die Murrbahn steht und die Bahnhöfe. Das hat folgenden Grund: Den Stadtbahnausbau von Öhringen nach Hessental und Verbesserungen auf der Frankenbahn wollen wir natürlich auch. Beides zusammen würde etwa 190 Millionen Euro kosten. Diese Summe haben die Parkschützer aber schon auf einen Scheck geschrieben, den sie den Heilbronnern überreicht haben. Deshalb sind hier nur die Murrbahn drauf (zweites Gleis, 105 Millionen Euro) und 5 Millionen Euro für den Ausbau der Bahnhöfe). Also: Keine Angst – das Geld ist da, wir müssen nur noch dafür sorgen, dass es zu uns kommt!

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„Wahltag ist Volksabstimmungstag“ – Rede von Peter Aichelin (VCD) gegen Stuttgart 21

Beim Aktionstag „Kein Stuttgart 21“ am Samstag, 5. März 2011, in Schwäbisch Hall hat Peter Aichelin die unten dokumentierte Rede gehalten. Er sprach für den Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Zugesandt vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21

Liebe Freunde! Liebe Mitstreiter! Liebe Interessierte!

Ich freue mich, dass hier so viele Leute versammelt sind, trotz der mittäglichen Stunde. Eigentlich wollten wir unsere Kundgebung schon am Vormittag stattfinden lassen. Und da sind wir schon mitten im Thema: Wer in der Provinz wohnt und mit der Bahn plant, der muss flexibel sein! Denn – auch das gehört zu Stuttgart 21 – die Bahn hat fast keine Lobby, vor allem nicht für den Nahverkehr in der Provinz, obwohl der das meiste Geld in die Bahnkasse spült! Und so wurde eben vor wenigen Jahren der Wochenendverkehr in Baden-Württemberg ausgedünnt, nachdem ja schon jahrelang Strecken stillgelegt worden waren: Nach Langenburg kommt man nicht mehr mit der Bahn, nach Dörzbach nicht, auch nicht nach Sulzbach-Lauffen. Und Künzelsau ist bundesweit die einzige Kreisstadt ohne Bahnanschluss.

Gleichzeitig wurde die Bahn immer langsamer:

1938 fuhr man mit Dampf in weniger als einer Stunde von Hessental nach Stuttgart, heute braucht man elektrisch 80 Minuten und darf dann noch 40 Minuten auf den Fernverkehr warten. Die Bahn kann dringend Geld und Unterstützung brauchen. Schade nur, dass die Noch-Landesregierung und die sie tragenden Parteien sich nur für ein Projekt stark machen, nämlich Milliarden für einen Tunnelbahnhof zu vergraben.

Ein Immobilienprojekt im Stuttgarter Zentrum

Wahrscheinlich ist Stuttgart 21 auch gar kein Verkehrsprojekt, sondern ein Immobilienprojekt im Stuttgarter Zentrum. Denn als Verkehrsprojekt ist S 21 reiner Unsinn. Das hat die Schlichtung, oder besser gesagt: Der Faktencheck mit Heiner Geißler ergeben. Der Kopfbahnhof ist die bessere Alternative: finanziell, ökologisch und verkehrstechnisch. Die sogenannte Schlichtung, das war – nebenbei gesagt – so etwas wie ein Pokalsieg der Sportfreunde Schwäbisch Hall gegen Bayern München: Ehrenamtliche oder aus Spendenmitteln bezahlte Sachverständige haben eine Profi-Truppe schwindelig gespielt, die 5 Millionen Euro zur Planung zur Verfügung gehabt hatte. Leider hat dann der Schiedsrichter in letzter Minute das Spiel verpfiffen. Nach dem Spiel hat Bahn-Vorstand Kefer sogar ein Transferangebot gemacht: Boris Palmer, ein Mann ohne verkehrstechnische Ausbildung, sollte neuer Spielmacher bei der Bahn werden.

Es ist offensichtlich: Für den Kopfbahnhof K21 sprechen alle Argumente

Für den Tunnelbahnhof S21 gibt nur 1 Argument: Die Bahn will dieses Projekt unbedingt. Oder, wie es Heiner Geißler gesagt hat: Die rechtliche Situation scheint mir eindeutig: Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn AG freiwillig darauf verzichten würde. Dazu ist die Bahn nicht bereit, das war zu erwarten. Herr Dr. Kefer hat für den Fall eines Projektausstiegs in den vorletzten Schlichtungsrunde am letzten Freitag bereits eine umfassende gerichtliche Klage angekündigt. Anders gesagt: S 21 wird nur deshalb nicht beerdigt, sondern vergraben, weil die Bahn es so will. Weil aber S21 so grottenschlecht ist, dass man es so nicht bauen kann, hat Geißler 11 zum Teil grundsätzliche Veränderungen gefordert. Aber selbst bei den Punkten, die man schnell hätte in Angriff nehmen können, ist bisher noch nichts passiert: So heißt es im Geißlers schlichtem Spruch: Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt.

Für eine solche Stiftung hätte man zumindest schon einmal eine Satzung in Auftrag geben können. Aber dann könnte man ja gar nix mehr verdienen und es würde der Grund für den ganzen Bau wegfallen. Deshalb müssen die unterirdischen Parteien die Sache auch irgendwie über den Wahltag retten. Beim Weiterbau noch vor dem geforderten Stresstest ist die Bahn dafür ganz schnell. Die Bagger rollen schon wieder.

Was soll uns nun der Superbahnhof bringen?

Der Bahn-Personenverkehr in Baden-Württemberg soll um – sage und schreibe – 1/200 steigen, die Wirtschaftskraft in Baden Württemberg um 1/700. Für je 100 Euro gibt es dann 14 Cent mehr. Beides sind übrigens Schätzungen von S 21-nahen Gutachtern, nicht von Kritikern. Dass der angebliche Superbahnhof eigentlich gar nichts bringt, ist nicht überraschend, denn er ist der Auswuchs einer von Grund auf falschen Bahnpolitik. Anstatt dafür zu sorgen, dass man mit der Bahn möglichst schnell ans Ziel kommt, gibt es Rennstrecken ohne Anschluss. Wenn ich das zum Beispiel dem Herrn Bundesfinanzminister vorrechnen und nach Gengenbach fahren möchte, bin ich zwar zwischen Stuttgart und Offenburg schneller als mit dem Auto, brauche aber insgesamt 3,5 Stunden statt 2 Stunden mit dem Auto, darf mir dafür fast 1 Stunde verschiedene Bahnhöfe ansehen, allein den Stuttgarter Bahnhof 42 Minuten lang. Dies ist ein zufälliges Beispiel, sicher kein Extrem!

VCD fordert besseres Verkehrskonzept, das nicht hemmungslos auf den Autoverkehr setzt

Der VCD, der Verkehrsclub Deutschland, für den ich hier spreche, fordert seit fast 20 Jahren ein Konzept, das nicht auf teure und störungsanfällige Rennstrecken setzt, sondern auf schnelle Verbindungen, auf einen Taktfahrplan, bei dem man nicht lange auf den Anschlusszug warten muss. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der Erfinder von Kopfbahnhof 21 (K 21), Klaus Arnoldi, Mitglied unseres Landesvorstand ist. Denn mit K 21 ist ein Taktfahrplan möglich, mit S 21 – ob Plus oder Minus – nicht. Der VCD fordert ein besseres Verkehrskonzept, das nicht so hemmungslos auf den Autoverkehr setzt.

Heilbronner S-Bahn ist erfolgreich

Überall dort, wo es vernünftige Angebote gibt, werden diese auch angenommen. Und immer wieder sind darüber gerade die erstaunt, die diese Angebote selbst geschaffen haben. Erfolgreich war das „Schöne-Wochenende-Ticket, das ursprünglich 15 D-Mark für 5 Personen gekostet hat und zwei Tage gültig war: Jedes Wochenende waren über 1/4 Mio Menschen damit zusätzlich unterwegs und die Wochenend-Züge wurden gestürmt. Erfolgreich ist auch jede neue S-Bahn, wie jetzt zum Beispiel in Heilbronn, die alle Erwartungen der Politiker übertrifft.

Erfolgreich ist Car2go in Ulm, wo man jederzeit per Handy einen beliebigen Smart reservieren und nutzen kann. Der Mercedes-Vorstand, der dieses Projekt eingeführt hat, war von der Nachfrage absolut überrascht und hat die Zahl der Smarts schnell verdoppelt. So sagte es ein Vorstandsmitglied auf einer VCD-Delegiertenkonferenz. Neue Projekte sind aber nicht geplant.

Kosten bis zu 18 Milliarden Euro befürchtet

Leider haben wir in Schwäbisch Hall nichts davon, denn der öffentliche Verkehr ist überall unterfinanziert, außer bei Stuttgart 21. Dort werden (zusammen mit der Neubaustrecke nach Ulm) mindestens 7 Milliarden Euro, wahrscheinlich 11 Milliarden, wenn es Probleme beim Tunnelbau gibt, auch bis zu 18 Milliarden Euro verbuddelt. Und sollte er jemals in Betrieb gehen, würde allein der Strom für Aufzüge, Rolltreppen und Beleuchtung 1 Million Euro pro Jahr kosten.

Mappus handelte schlechtesten Nahverkehrsvertrag aller 16 Bundesländer aus

Eine andere Geldschleuder wurde aber ganz woanders aufgestellt: Im Jahr 2003 handelte der junge Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus einen Nahverkehrsvertrag mit der Bahn aus: 13 Jahre Laufzeit, ohne Ausschreibung und mit Konkurrenz nur auf den Nebenstrecken, die der Bahn nicht wichtig waren. Der schlechteste Nahverkehrsvertrag aller 16 Bundesländer. Dabei zahlt das Land pro gefahrenen Kilometer 8,50 Euro an die Bahn. In Bayern jedenfalls fährt die Bahn AG zwischen München und Rosenheim für 75 Cent. Damit die Bahn bei Laune bleibt, schenkt ihr das Land jedes Jahr 60 bis 100 Millionen Euro, über die gesamte Laufzeit ist das ungefähr eine Milliarde.

Bahnhöfe des 19. Jahrhunderts waren die Aushängeschilder der Städte

Dieses Geld wird fehlen beim Bau der S-Bahn nach Öhringen und beim zweigleisigen Ausbau der Murrbahn. Der wäre nötig, damit man wieder so schnell nach Stuttgart kommen kann wie vor fast 75 Jahren. Das Geld fehlt aber auch dafür, Hall-gemäße Bahnhöfe zu bekommen. Die Bahnhöfe des 19. Jahrhunderts waren die Aushängeschilder der Städte. Dort kamen die Gäste an, dort sollten sie sehen, was die Stadt zu bieten hat. Wenn man am Haller Bahnhof ankommt, dann hilft weder eine schöne Altstadt, noch ein Kocherquartier. Dann gilt nur eines: Hier niemals aussteigen!

Man könnte auch, so sagt es eine Studie, für 11 Milliarden Euro, also für das Geld, das S 21 sicherlich kosten wird, das bundesweite Bahnnetz so modernisieren, dass sich die Kapazität für den Güterverkehr verdoppelt. Was auch immer: Besser als vergraben ist das Geld in jedem dieser Bereiche angelegt:

Wahltag ist Volksabstimmungstag

Der Nahverkehrsvertrag war das Gesellenstück von Stefan Mappus, es liegt an uns, ob wir auch noch sein Meisterstück sehen wollen.

Peter Aichelin, Verkehrsclub Deutschland (VCD)

 

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„Lachgas aus der Düngung ist um ein Vielfaches klimaschädlicher als Methanrülpser der Kuh“ – Tierärztin Anita Idel hielt einen Vortrag in Schwäbisch Hall

„Dass nicht die Kuh, sondern die industrialisierte Landwirtschaft an den Klima-Pranger gehört“, belegte Dr. Anita Idel kürzlich in der Waldorfschule Schwäbisch Hall mit überraschenden Fakten und eindrücklichen Daten. Die Berliner Tierärztin und Mediatorin war Mitautorin des Weltagrarberichts.

Von Iris Mühlberger, Demeter Baden-Württemberg

Vierzig Prozent der weltweiten Landfläche sind nicht ackerfähiges Dauergrünland

Rund hundert Teilnehmer kamen zu ihren Vortrag im Rahmen der Mitgliederversammlung des Beratungsdienstes Ökolandbau Schwäbisch Hall. Mitorganisatoren waren Demeter und Bioland Hohenlohe. „Bei der Kuh wird einseitig nur das Rülpsen von Methan wahrgenommen und nicht, was sie sonst noch kann. Ignoriert wird immer wieder ihre geniale Fähigkeit, Gras, Heu und Silage in Milch und Fleisch umzuwandeln“, kritisiert die Tierärztin heutige Wissenschaftler und auch die Welternährungsorganisation FAO. „Vierzig Prozent der weltweiten Landfläche sind nicht ackerfähiges Dauergrünland. In diesen Böden liegen die größten Kohlenstoffspeicher der weltweiten Landfläche.“ Denn nur eine gesunde Grasnarbe könne Erosion und Freisetzung von Kohlendioxid (CO2) verhindern. Diese zu erhalten, ginge nur mit einer nachhaltigen Weidehaltung, also weder Überweidung noch zu seltener Weide mit Rindern oder anderen Grasern, wie Schaf oder Ziege. Die Wurzeln wachsen stärker, der Boden wird fruchtbarer und sogar Humus könne neu gebildet werden. Er wiederum  bestehe zur Hälfte aus Kohlenstoff. „Eine Tonne Humus mehr im Boden bedeutet, dass 1,8 Tonnen CO2 der Atmosphäre entzogen werden“, belegt Anita Idel.

Höchste Emissionen durch intensive Düngung mit Stickstoff

Sie stellte außerdem dar, dass die höchsten, durch die Landwirtschaft verursachten Emissionen, nicht von Methan ausgingen, sondern von Lachgas. Es entstehe durch eine intensive Düngung mit Stickstoff. „Lachgas ist 296mal klimaschädlicher als CO2, Methan im Vergleich 25mal.“ Zum selben Ergebnis kam eine Anhörung im Bundestag und eine Broschüre des Umweltbundesamts („Stickstoff ­ zuviel des Guten?“). Der Grund: Lachgas verweile bis zu 120 Jahre in der Atmosphäre, Methan nur bis zu 15 Jahre. Da sich in den letzten fünfzig Jahren der Düngerverbrauch auf der Welt verachtfacht hätte, fragt sich Anita Idel: „Warum haben wir eigentlich seit zehn Jahren eine Methan- und keine Lachgasdebatte?“ Obwohl Kühe Gras verdauen können, werden „Turborinder“ mit Kraftfutter auf Hochleistung gezüchtet und so zu Nahrungskonkurrenten der Menschen gemacht.

Klimaschädliches Lachgas

Auf etwa der Hälfte der weltweiten Ackerfläche würde inzwischen Tierfutter angebaut und dazu oft Grünland zu Ackerland umgebrochen. Insbesondere die weitläufigen Monokulturen von Mais und Getreide würden intensiv gedüngt. Sie setzten große Mengen von klimaschädlichen Lachgas frei. Für den umweltschädlichen Anbau gentechnisch veränderter Sojabohnen würden dazu Tausende Hektar Regenwald abgeholzt. „Die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft verbraucht viel fossile Energie, zerstört die biologische Vielfalt und die wichtigsten CO2-Speicher auf unserer Erde.“ Milch und Fleisch aus so einer Intensivproduktion seien deshalb auch nur scheinbar billig. Die Rechnung für die Allgemeinheit käme später. Die Tierärztin fordert deshalb, dass genauso viel Forschung zum Grünland und Beweidungsmanagement einzurichten sei, wie bereits für das Ackerland. Nur so könne die globale Bodenfruchtbarkeit erhalten oder sogar erhöht werden.

Buchtipp:

Anita Idel vertieft ihre Thesen in ihrem neuen Buch „Die Kuh ist kein Klima-Killer“ vom Metropolis-Verlag (ISBN 978-3-89518-820-6, 18,- Euro).

Mitgliederversammlung des Beratungsdienstes Ökolandbau Schwäbisch-Hall:

Wahlen und Kritik an steigenden Pachtpreisen

Bei der Mitgliederversammlung des Beratungsdienstes Ökolandbau Schwäbisch-Hall stellten die Berater Reiner Schmidt und Martin Haugstätter ihre Tätigkeitsberichte von 2010 vor. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit lagen in der Betreuung der 105 Mitgliedsbetriebe. Die Berater beantworteten unter anderem Fragen zur Düngung, Bodenbearbeitung, Fütterung, Tierzucht, zu Sorten oder zum Stallbau. Dazu gehörte auch die Qualitätssicherung in der Biodynamischen Wirtschaftsweise. Beide Berater betonten, dass es wegen steigender Preise durch Biogasanlagen einen immer größeren Konkurrenzdruck im Pachtmarkt gäbe. Als Beispiel wurde ein Demeter-Landwirt genannt, der jetzt für die gleiche Fläche pro Jahr 5.000 Euro mehr bezahlen müsse als bisher.

Am Ende der Versammlung übernahm der Leiter des Landwirtschaftsamtes Ilshofen, Helmut Hessenauer, die Wahlen eines Teils des Vorstands und Kuratoriums. Demeter-Bäuerin Johanna Faure aus Crailsheim-Beuerlbach wurde in ihrem Vorstandsamt bestätigt. Neu gewählt ins Kuratorium wurde Demeter-Bauer Dietmar Hofmann aus Boxberg-Schwabhausen. Bestätigt wurden die Demeter-Landwirte Wilfried Haag aus Kirchberg, Winfried Fleischer aus Niedernhall und Ulrich Gärttling aus dem fränkischen Hemmersheim.

Weitere Informationen und Kontakt:

Iris Mühlberger Pressestelle Demeter Baden-Württemberg (Achtung! Büro mittwochs nicht besetzt), Telefon 07958/926391 Fax 07958/926393, E-Mail presse@demeter-bw.de

Internet: www.demeter-bw.de

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„Ein historischer Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa“ – Kommentar der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen

„Dieses Urteil stellt einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der EU dar“, kommentierte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Es ist eindeutig diskriminierend, dass Versicherte bis heute allein aufgrund ihres Geschlechts höhere Beiträge zahlen müssen. Dies widerspricht den europäischen Grundwerten, wie sie auch in der Charta der Grundrechte verankert sind.“

Vom SPD-Europabüro in Künzelsau

Versicherungsbranche klar gescheitert

Während die Versicherungsbranche bei der Gleichbehandlungsrichtlinie des Europarates von 2004 noch eine Ausnahmeregelung auf unbestimmte Zeit durchsetzen konnte, um etwa deutlich höhere Beitragssätze für Frauen bei Lebensversicherungen zu rechtfertigen, seien sie nun mit ihren Argumenten gegen die Gleichstellung klar gescheitert. „Wenn Versicherungen jetzt steigende Kosten für die Beitragszahler ankündigen, ist das eine reine Drohgebärde. Das Urteil verlangt lediglich eine gerechtere Verteilung der Kosten, wodurch eine Beitragserhöhung in keiner Weise gerechtfertigt werden kann“, kritisierte Evelyne Gebhardt.

Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen

Grund für eine weitergehende europäische Gesetzgebung sieht die Europaabgeordnete infolge des EuGH-Urteils nicht: „Abgesehen von der nun für ungültig erklärten Ausnahmeregelung wurden mit der Gleichbehandlungsrichtlinie die auf europäischer Ebene notwendigen Bestimmungen geschaffen. Diese sollen die in der Grundrechtecharta festgeschriebene Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen sicherstellen.“

Abbau von Diskriminierungen nur durch europäischen Druck

Als „sehr bedauernswert“ bezeichnete Evelyne Gebhardt jedoch die Tatsache, dass der Abbau von Diskriminierungen einmal mehr nur durch europäischen Druck erreicht werden konnte. Gerade in Deutschland sei die nationale Politik dazu offensichtlich nicht in der Lage. „Wie schon so oft muss Europa bei der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern einspringen, weil sich die deutsche Politik mit der Umsetzung dieses zentralen Prinzips einer modernen Gesellschaft schwer tut“, so die Sozialdemokratin abschließend.

Hintergrund:

Am 1. März 2011 hat der EuGH in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass unterschiedliche Versicherungstarife für Frauen und Männer eine Diskriminierung darstellen. Der EuGH erklärte damit die in Art. 5 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie von 2004 festgeschriebene Ausnahmeregelung für ungültig, auch weil diese dem Ziel der gesamten Richtlinie, für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu sorgen, zuwider laufe. Ab dem 21. Dezember 2012 darf das Geschlecht damit nicht mehr als Berechnungsfaktor für Versicherungsbeiträge herangezogen werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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