„20 Jahre Deutsche Einheit“ – Politisches Gespräch in Neuenstein mit Christian von Stetten (CDU) und Hermann Bachmaier (SPD)

„20 Jahre Deutsche Einheit“ heißt das Thema eines politisches Gesprächs mit Hermann Bachmaier (ehemaliger Bundestagsabegeordneter der SPD) und dem aktuellen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten (CDU), in Neuenstein. Die Veranstaltung der Volkshochschule Neuenstein findet am Freitag, 24. September 2010, ab 19.30 Uhr, statt. Veranstaltungsort ist das Kulturhaus Alte Schule in der Öhringer Straße 2 in  Neuenstein. Geplante Dauer: von 19.30 Uhr bis 22 Uhr.

Von der Volkshochschule Neuenstein

Freier Eintritt

Laut Ankündigung im Neuensteiner VHS-Terminkalender moderiert Ralf Reichert, Redaktionsleiter der Hohenloher Zeitung, das Gespräch. Für die Veranstaltung wird kein Eintritt verlangt.

Hermann Bachmaier (SPD) ist 71 Jahre alt und wohnt in Crailsheim. Er war von 1983 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und dort ab 1998 der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2006 ist Hermann Bachmaier Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats. Ziel des Normenkontrollrats ist die Deregulierung und Entbürokratisierung. Er soll die Bundesregierung dabei unterstützen, „die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten durch Anwendung, Beobachtung und Fortentwicklung einer standardisierten Bürokratiekostenmessung auf Grundlage des Standardkostenmodells zu reduzieren.“ (Lesen Sie zu Hermann Bachmaier auch weitere Texte in Hohenlohe-ungefiltert – dazu einfach Hermann Bachmaier in das Suchfeld oben links auf dieser Internetseite eingeben).

Christian von Stetten (CDU) ist 40 Jahre alt und stammt aus Künzelsau-Schloss Stetten. Seit 2002 ist er Bundestagsabgeordneter. Bei den drei Bundestagswahlen zog Christian von Stetten jeweils als direkt gewählter Abgeordneter ins Bundesparlament ein. Sein Vater Wolfgang von Stetten war von 1990 bis 2002 ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. (Lesen Sie zu Christian von Stetten auch weitere Texte in Hohenlohe-ungefiltert – dazu einfach Christian von Stetten in das Suchfeld oben links auf dieser Internetseite eingeben).

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„Soziale Gerechtigkeit statt Sarrazin“ – Flugblätter werden in Schwäbisch Hall verteilt

Beim Freundschaftstag der Stadt Schwäbisch Hall soll am heutigen Sonntag, 19. September 2010, ein Flugblatt mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit statt Sarrazin“ verteilt werden. Der Text ist unten in diesem Artikel in voller Länge zu lesen. Das Flugblatt wird von den Gewerkschaften ver.di und IG Metall herausgegeben.

Von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Treffpunkt am Eingang zur Kirche St. Michael

Es wurde auch ein Transparent mit obigen Titel hergestellt und soll dort präsentiert werden. Die OrganisatorInnen würden sich freuen, wenn noch mehr Leute beim Verteilen der Flugblätter und Rumtragen des Transparents mitmachen. Treffpunkt ist am heutigen Sonntag, um 12 Uhr vor dem Eingang der Kirche St. Michael oberhalb der Treppe am Marktplatz.

Flugblatt-Text:

Soziale Gerechtigkeit statt Sarrazin

Als langjähriger Finanzsenator von Berlin hat er gegen soziale Minderheiten gehetzt. Er hält die Hartz IV-EmpfängerInnen für „arbeitsunwillig und unbrauchbar“ und Löhne von fünf Euro pro Stunde für angebracht. Angesichts steigender Heizkosten im Winter verwehrte er Hartz IV-EmpfängerInnen Heizkostenzuschüsse und gab ihnen stattdessen den Rat, einfach die Temperatur in den Wohnungen zu reduzieren und dicke Pullover anzuziehen.

Bereits seit Wochen prägt Thilo  Sarrazin nun mit seinen verbalen Ausfällen gegen MigrantInnen die politische Diskussion. Momentan hat Herr Sarrazin EinwandererInnen muslimischen Glaubens im Fadenkreuz seiner Angriffe. Sicherlich gibt es auch Probleme bei der Integration, die zügig angepackt werden müssen. Da helfen Aussagen, wie Sarrazin diese getan hat, nicht weiter. Sein größter Helfershelfer, die Bildzeitung, hat sich die Verbreitung von Sarrazins neuester menschenverachtenden „Botschaften“ zur eigenen Sache gemacht. Schätzungsweise 6 Prozent unserer Bevölkerung werden als Sündenböcke für Fehlentwicklungen in diesem Land gebrandmarkt und systematisch zu Zielscheiben rassistischer Stichwortgeber gemacht. Der Rest der Bevölkerung soll glauben, dass ausgerechnet diese Minderheit, die zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in der bundesdeutschen Gesellschaft gehört, für die wahrlich immer offenkundiger werdenden sozialen Verwerfungen verantwortlich ist.
Das ist eine völlige Verkehrung der sozialen Realität in diesem Land. Fakt ist, dass vor allem im letzten Jahrzehnt immer mehr Menschen in die Armut gedrängt wurden. Der Grund dafür ist eine schamlose Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Sarrazin ist Teil der  sehr vermögenden Minderheit der „oberen Zehntausend“. Er steht für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der armen Teile der Bevölkerung richtet. Als intellektueller Scharfrichter gibt er verächtlich machende Beschreibungen der vermeintlichen „Unterschicht“ zum Besten und versteigt sich zu Thesen, es mache keinen Sinn mehr, Geld für Bildung von „Unterschichtkindern“ auszugeben.

Die Nutznießer der Sarrazinschen Ausfälligkeiten lassen sich ganz klar benennen: Konzerne, Wohlhabende und Nazis.

Sarrazin – ein Hetzer im Nadelstreifenanzug!

Das Lob der braunen Gesellen ist Sarrazin sicher. Sie bedauern allenfalls dass sie selbst, wenn sie dasselbe sagen wie der Nadelstreifenanzugträger Sarrazin (noch) nicht so viel offene Zustimmung bekommen. Aber natürlich hoffen die Nazis darauf, dank der intellektuellen Schützenhilfe weiter an Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen.

Wer als ArbeiterIn, kleine/r Angestellte/r oder Arbeitslose/r angesichts der von Sarrazin betriebenen Hetze gegen MigrantInnen jubelt „Endlich sagt mal einer was Sache ist“  und sein Schicksal einem wie Sarrazin anvertraut, schießt sich selbst ins Knie. Sozial Schwache mit „rein deutschem Stammbaum“ finden bei Sarrazin genauso wenig Gnade wie MigrantInnen muslimischen Glaubens. Der Gegensatz besteht nicht zwischen den verschiedenen Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen, sondern zwischen Arm und Reich.

Ablenken vom Widerstand gegen Grausamkeiten des Sparpakets

Nur kurz nach der Verabschiedung des Sparpaket der Bundesregierung ist es doch sehr dienlich, dass die Diskussion über die Thesen von Sarrazin alles überdeckt.
Es wird davon abgelenkt, dass die soziale Schieflage weiter vertieft wird und dramatisch zu Lasten der Ärmsten gekürzt wird. Mit der Abschaffung der Heizkostenzuschüsse, des Rentenkassenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz IV-BezieherInnen wird ausgerechnet den Schwächsten noch kräftig in die Tasche gegriffen. Gleichzeitig werden Hoteliers bei der Steuer entlastet und die Vermögenden geschont. Die VerursacherInnen der Finanzkrise werden nicht zur Kasse gebeten, sondern sogar noch, wie Herr Ackermann, im Kanzleramt hofiert.

Es gibt ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem

Durch die Einführung einer wirklichen Finanztransaktionssteuer, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen, eine höhere Spitzensteuer von 50 Prozent und ein offensiver Steuervollzug würden nach Berechnungen der Gewerkschaften mehr als  70 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Land und Kommunen spülen. Genügend Geld also für mehr SchulsozialarbeiterInnen, StreetworkerInnen und
ein gerechteres Bildungssystem in Deutschland.

Deshalb:

– Gemeinsam gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung!
– Keine Rente mit 67!
– Mindestlöhne statt Hungerlöhne!
– Abschaffung von Leiharbeit !
– Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
– Für ein anderes Bildungssystem ohne Ausgrenzung von sozial Schwachen und
– MigrantInnen mit und ohne deutschen Pass

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Sozialdemokraten streben das erste EU-Volksbegehren an – Weniger als ein Volksentscheid

Die europäischen Sozialdemokraten streben das erste Volksbegehren in der Europäischen Union an. Das hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD) angekündigt.

Vom SPD-Europabüro in Künzelsau

Notfalls Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Damit soll notfalls Druck auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemacht werden, wenn Rat und Kommission das inzwischen auch von Kommissionspräsident Barroso angekündigte Instrument gegen wilde Spekulationen nicht voran bringen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert schon lange eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Aber sie ist bisher am Widerstand einzelner Staaten und der Kommission gescheitert. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Martin Schulz: „Wenn sich die Mitgliedstaaten und Organe der EU nicht auf eine solche Steuer einigen können, werden
wir das Instrument der Volksinitiative nutzen.“

Die gesetzlichen Regeln für das europäische Volksbegehren sollen bis Anfang 2011 fertig sein.

Kommentar von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen im Hohenlohekreis:

Bürgerinnen und Bürger können die Politik mitgestalten

Mit dem Reformvertrag von Lissabon ist Europa den Menschen ein gutes Stück näher gerückt. Zum Beispiel mit der Einführung des Volksbegehrens. Damit können die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Europawahlen ihren Willen ausdrücken und Einfluss auf die Politik der Union
nehmen. Das kommt den Menschen entgegen und lässt sie die Politik mitgestalten, indem sie eine Initiative anschieben können. Die angeregten Gesetze machen dann Rat, Kommission und das gewählte Parlament als Gesetzgeber, wenn sie notwendig sind.

Volksbegehren ist weniger als ein Volksentscheid

Das Volksbegehren ist weniger als ein Volksentscheid, gibt aber Demagogen weniger Chancen. Das ist gut so, denn bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden über die Verfassung Europas und in Irland über den Vertrag von Lissabon haben Interessengruppen mit
Geld und Lügen großen Schaden angerichtet. Das erspart uns das Volksbegehren, das von mehr als einer Million Bürgern in einer noch nicht festgelegten Zahl von großen und kleinen Mitgliedstaaten getragen werden muss.

Weitere Informationen im Internet: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

Kontakt:

Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
EGebhardt.MdEP@t-online.de

Europäisches Parlament
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: 00 32 – 22 84 – 74 66
Fax: 00 32 – 22 84 – 94 66
Evelyne.Gebhardt@europarl.europa.eu

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„Schule muss kindgerecht sein“ – Diskussionsveranstaltung in Schwäbisch Hall

„Schule muss kindgerecht sein“ ist der Titel der Auftaktveranstaltung für die Themenreihe „Vier Termine – vier Orte – vier Thesen“ des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall. Der Bildungsforscher Professor Dr. Karl Zenke spricht am Dienstag, 21. September 2010, um 19.30 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall als Vertreter der pädagogischen Wissenschaft zum Thema „Überlegungen zu einem kindgerechten Schulsystem“.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Gedankenaustausch über bessere Bildung für Kinder

Zenke will in Schwäbisch Hall Rede und Antwort stehen. Mit der  Veranstaltungsreihe möchte die im Landkreis Schwäbisch Hall mit der Bevölkerung über das lebenswichtige Thema „Bildung“ ins Gespräch kommen. In den folgenden drei Veranstaltungen kommen Eltern, pädagogische und wissenschaftliche Fachleute sowie Politiker zu Wort. Alle Betroffenen und Interessierten sind eingeladen, die Chance zu nutzen, gemeinsam mit Fachleuten, Eltern, Bildungsforschern und Politikern den  Gedankenaustausch – eine bessere Bildung und Zukunft  für unsere Kinder – zu wagen.

Die weiteren Termine der Veranstaltungsreihe zum Vormerken: 7. Oktober 2010 in Gaildorf, 21. Oktober 2010 in Schrozberg und 25. November 2010 in Crailsheim

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Juso Danny Multani ist neuer Vorsitzender des Stadtjugendrings Schwäbisch Hall – Bericht über die Vollversammlung

Die Mitgliedervollversammlung des Stadtjugendrings Schwäbisch Hall (SJR) stand im Zeichen personeller Veränderung. Oliver Klein vom Evangelischen Jugendwerk wurde als 1. Vorsitzender von Danny Multani (Jusos) abgelöst.

Vom Stadtjugendring Schwäbisch Hall

Lukas Steiner (DLRG) ist stellvertretender Vorsitzender

In seinem Rechenschaftsbericht verwies Oliver Klein auf die Erfolge des Stadtjugendrings. So unter anderem auf das, auch in diesem Jahr wieder stattfindende, Mitternachtsvolleyballturnier. Dem neuen Vorstand gehören noch folgende Mitglieder an: Lukas Steiner (2. Vorsitzender, DLRG), Erika Röhler (Kassiererin, Schwäbischer Albverein) , Sonja Zischg (Schriftführerin, Evangelisch-Methodistische Kirche). Des Weiteren gehören dem Beirat an: Rainer Grün (Club Alpha), Christian Stix (EC-Sulzdorf), Oliver Klein (Evangelisches Jugendwerk), Luigi Monzo (Jusos), Friedemann Nonnenmacher (Segelfliegerclub), Astrid Winter (Stadt Schwäbisch Hall, Sylvia Betsch (Städtische Jugendeinrichtungen).

Selbstdarstellung Stadtjugendring:

Dachverband der Haller Jugendarbeit

Der Stadtjugendring Schwäbisch Hall e.V. (SJR) ist der Dachverband der Haller Jugendverbände und Initiativen. Er ist als gemeinnütziger Verein eingetragen, vom Finanzamt von Körperschafts- u. Gewerbesteuer befreit (Förderung der Jugendhilfe) und weiterhin als Träger der Freien Jugendarbeit anerkannt. Der Dachverband der Haller Jugendarbeit arbeitet ehrenamtlich.

Mitglieder:

Erfreulicherweise stiegen in den vergangenen Jahren die Mitgliedsverbände auf fünfzehn an, dieses und letztes Jahr wurden der EC-Sulzdorf und die Haller Jugendfeuerwehr, die Jugendarbeit der EFG Baptisten und Radio StHörfunk neu aufgenommen. Weitere Mitglieder: Evangelisches Jugendwerk, Schwäbischer Albverein, DLRG Schwäbisch Hall, Jusos, Junge Union, Jugendrotkreuz SHA, Evangelisch-Methodistische Kirche, Club Alpha 60 e.V., Jugend des Segelfliegerclub SHA, Paraglider Club SHA -Jugend, BDKJ-SHA, Städtische Jugendarbeit. Weitere Bewerbungen sind zu erwarten.

Aktivitäten und Förderung:

Der SJR fördert eine bunte Palette an Aktivitäten der einzelnen Verbände und auch von freien Initiativen. Für den Ablauf der finanziellen Förderung wurden klare Vergaberichtlinien erarbeitet und auch vom Haller Gemeinderat bestätigt. Das Amt für Jugend, Schule und Soziales erhält einen Rechenschaftsbericht und deren Vertreterin einen festen Sitz im Beirat.

So werden zum Beispiel Jugendfreizeiten, Kulturveranstaltungen (wie Lesungen und Konzerte), Mitarbeiterschulungen, Bildungsveranstaltungen, Beschaffung von Materialien unterstützt. Weiterhin dienen die Treffen des SJR dem Austausch und der Beratung der unterschiedlichen Jugendverbände, die einzelnen Aktivitäten werden koordiniert und gemeinsame Schulungen für Mitarbeiter geplant und organisiert. Beispielsweise möchte der SJR in diesem Jahr dazu anregen, in den Mitgliedsverbänden das Thema „Rechte für Kinder und Jugendliche“ in den Fokus zu nehmen.

MItternachtsvolleyballturnier im Oktober

Im Oktober organisiert der SJR in der Schenkseehalle einen Jugendaktionstag mit einem Mitternachtsvolleyballturnier. Die aktuelle Situation ist geprägt von Toleranz und Hilfsbereitschaft unter den Verbänden. In der gemeinsamen Arbeit wächst das Verständnis für unterschiedliche Herkunft und die Motivation für die ehrenamtliche Jugendarbeit

Weitere Informationen im Internet auf der Seite www.sjr-schwaebischhall.de

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Günther Herz neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Crailsheim

Der SPD Ortsverein Crailsheim hat einen neuen Vorstand. Ortsvereinsvorsitzender ist Günther Herz. Seine beiden Stellvertreter sind Werner Ehrmann-Krauß und Roland Klie.

Vom SPD-Ortsverein Crailsheim

Gernot Mitsch kandidierte nicht mehr

Im Clubhaus des TSV Crailsheim fanden die turnusmäßigen Wahlen zum Ortsvorstand des SPD-Ortsvereins Crailsheim statt. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Gernot Mitsch kandidierte nach 20-jähriger erfolgreicher Amtszeit nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden. Nach einer Satzungsänderung, bei welcher die Zahl der Beisitzer auf acht erhöht wurde, ist eine noch breitere Basis für die Mitarbeit im Vorstand geschaffen worden.

Stellvertreter Werner Ehrmann-Krauß und Roland Klie

Unter dem Vorsitz von Wahlleiter Gunter Hesse wurde der bisherige stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und langjährige Gemeinderat Günther Herz mit großer Mehrheit gewählt. Um die zwei Stellvertreterposten im Ortsvorstand bewarben sich vier Kandidaten. Als Stellvertreter wurden der Stadtrat und Betriebsratsvorsitzende Werner Ehrmann-Krauß und der bisherige stellvertretende Vorsitzende und Verdi-Vorsitzende im Bezirk Crailsheim, Roland Klie, gewählt. Mathias Weiss wurde als Kassierer in seinem Amt bestätigt. Der lange Zeit vakante Schriftführerposten konnte durch Frank Hesse endlich wieder besetzt werden.

Manfred David ist beratendes Mitglied des Vorstands

Als Beisitzer wurden folgende Mitglieder der SPD gewählt: Kevin Graf, Sinasi Kavlak, Klaus König, Magnus Krause, Klaus Mayer, Herma Paul, Heidi Pfann und  Lütfi Yücel. Als Revisoren werden Helga Hartleitner und Rolf-Felix Zwiener zukünftig die Kasse prüfen. Der Fraktionsvorsitzende des SPD-Gemeinderats, Manfred David, steht weiterhin als beratendes Mitglied an der Seite des Vorstandes, genauso wie der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou. In seiner kurzen Antrittsrede zeigte der neue Vorsitzende Günther Herz Schwerpunkte auf, die ihm in seiner zukünftigen Arbeit in Crailsheim besonders wichtig sind. Insbesondere die Integration der Migranten in Crailsheim in Kindergarten, Schule und damit auch in die Gesellschaft sind ihm sehr wichtig. Auch eine faire Entlohnung der Arbeitnehmer in der hiesigen Region und die damit verbundene Stärkung der Binnennachfrage sind unter anderen Ziele der Sozialdemokraten in Crailsheim. Dem bisherigen Vorstand gilt nochmals viel Dank für die bisherige konstruktive Arbeit.

Arbeitskreise zu zahlreichen Themen gebildet

Der neue Ortsvorstand hat sich ein Arbeitspapier vorgenommen. Alle Vorstandmitglieder arbeiten zusätzlich zu ihrer Vorstandsarbeit auch in Arbeitskreisen. Dabei wurden unter anderem für Themen wie Lokalpolitik, Integration, Jugendarbeit, Bildungspolitik, Sport- und Verkehrsfragen, Mitgliederbetreuung, Arbeitnehmerfragen, Veranstaltungen und nicht zum Schluss auch für das wichtige Thema Bildung Arbeitskreise eingerichtet.

Kontaktdaten und Ansprechpartner auf der SPD-Internetseite

Auf der Internetseite www.spd-crailsheim.de sind sowohl die Vorstandsmitglieder als auch die Ansprechpartner für die verschiedenen Arbeitskreise und ihre Kontaktdaten verzeichnet. Bereits jetzt haben sich Mitglieder außerhalb des Vorstands gemeldet, um mitzuarbeiten. Der neue Vorstand würde sich freuen, wenn sich noch weitere Mitglieder zur Mitarbeit in den Arbeitskreisen melden würden.

Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern erwünscht

Der SPD-Ortsverein Crailsheim lädt alle Bürger und Bürgerinnen Crailsheims und Umgebung ein, auf die neuen Vorstandsmitglieder mit Anfragen, Anregungen, Wünschen und Kritik zuzukommen. Kontakt unter Günther Herz, Telefon 07951/41451 oder unter E-Mail: GuentherHerz@gmx.de

Weitere Informationen auf der Internetseite www.spd-crailsheim.de

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Landesgeschäftsstelle der NPD soll von Crailsheim nach Tuttlingen verlegt werden – Protestaktionen in Tuttlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) begrüßt die Initiativen in Tuttlingen gegen die dortige Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle. Offiziell hat die NPD ihre Landesgeschäftsstelle bisher in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall).

Informationen zugesandt von Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Tuttlinger Gemeinderat will NPD-Landesgeschäftsstelle verhindern

Der Gemeinderat von Tuttlingen hat sich in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Ansiedlung der Landesgeschäftsstelle der NPD ausgesprochen. Nach Angaben der Stadt steht die NPD derzeit in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer eines größeren Gebäudes in der Innenstadt.

Der Gemeinderat verbindet mit seiner Resolution gegen die geplante NPD-Landesgeschäftsstelle auch einen Appell an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gelte sowohl für den Verkauf, als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Bei zwei Unterschriftenaktionen „NPD nein“ im Internet hatten sich bis Montagnachmittag in Tuttlingen 1.600 Unterstützer eingetragen. Offiziell hat die NPD ihre Geschäftsstelle bisher in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall).

„Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“ – Tuttlinger Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen NPD

Der Gemeinderat hat sich in einer Resolution einstimmig gegen die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen gewandt. Darin appelliert der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die Resolution steht unter der Überschrift „Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“. Wörtlich heißt es dort: „Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen lehnt die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftstelle entschieden und einstimmig ab. Er wird daher die Stadtverwaltung nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern. Die Positionen der NPD sind menschenverachtend und rassistisch. Politiker aus Reihen der NPD versuchen regelmäßig, die Verbrechen während der NS-Diktatur zu verharmlosen. Nicht ohne Grund wird die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich betrachtet und entsprechend beobachtet. Tuttlingen ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 92 verschiedenen Nationen friedlich miteinander leben. Darum kann es der Gemeinderat nicht tolerieren, wenn eine rechtsextreme Partei von Tuttlingen aus ihr Gedankengut verbreiten will. Es darf nicht sein, dass Tuttlingen zu einem Aktionsschwerpunkt und Treffpunkt von Menschen wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ablehnen wie das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion. Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen appelliert daher an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gilt sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Wer sich zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht zulassen und schon gar nicht aktiv fördern, dass Verfassungsfeinde in Tuttlingen Raum für ihre Aktivitäten bekommen. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat alle Formen des gewaltfreien und demokratisch fundierten Protests gegen eine Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen.“ Der Protest in der Bevölkerung findet mittlerweile immer mehr Zuspruch: Die online-Unterschriftenaktion unter www.tuttlingen-sagt-nein.de wurde bis Montagnachmittag von über 600 Menschen unterschrieben. Auf noch größere Resonanz stößt die Aktionsseite „NPD-TUT-sagt-NEIN“ bei Facebook: Sie fand bereits über 1000 Unterstützer.

Die Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen im Internet: http://www.tuttlingen.de/ceasy/modules/cms/main.php5?cPageId=187&view=publish&item=article&id=1645

Weitere Informationen im Internet:

Tuttlingen protestiert gegen NPD-Ansiedlung http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2628653_0_4280_-tuttlingen-protestiert-gegen-npd-ansiedlung.html

NPD in Tuttlingen nicht willkommen http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/suedwestumschau/art4319,631215

(Erfolgreiche) Proteste gegen NPD-Ansiedlungspläne http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/art4319,630738

Hausbesitzer erwägt Schenkung an NPD http://www.schwaebische.de/lokales/tuttlingen-spaichingen-trossingen/tuttlingen_artikel,-Hausbesitzer-erwaegt-Schenkung-an-NPD-_arid,4158413.html

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„Bahnhof Hessental und Haltepunkt Schwäbisch Hall sind in einem erbärmlichen Zustand“ – Stellungnahme von Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Pelgrim

Die Stellungnahme von Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim zum Entwurf der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 2010 als PDF-Datei zum Herunterladen (einfach anklicken): Generalverkehrsplan

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

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Großkundgebung „Atomkraft – Schluss JETZT!“ in Berlin – Im Bus der Schwäbisch Haller Grünen sind noch Plätze frei

Der Kreisverband Schwäbisch Hall von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, fährt mit einem Reisebus zur Großkundgebung „Atomkraft – Schluss JETZT!“ am Samstag, 18. September 2010, in Berlin. Noch sind Plätze frei.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Schwäbisch Hall

Protest gegen die Laufzeitbeschlüsse

Wir wollen damit den Menschen in der Region eine günstige und vertretbare Möglichkeit bieten, sich an den Protesten gegen die Laufzeitbeschlüsse der Bundesregierung zur Atomkraft zu beteiligen. Die aktuelle Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass die Argumente für die Laufzeitverlängerung nicht nur fadenscheinig, sondern schlicht falsch sind.

Voraussichtlicher Zeitplan:
Abfahrt 18. September 2010, gegen 2:00 Uhr Schwäbisch Hall, ZOB; Zustieg Autobahnanschlussstelle Kirchberg gegen 2:20 Uhr
Ankunft Berlin gegen 9:00 Uhr
Abfahrt Berlin 19:00 Uhr
Ankunft in Schwäbisch Hall am 19.9.2010, gegen 1:00 Uhr.

Anmeldung:

Es ist mit Kosten von zirka 40 bis 50 Euro zu rechnen. Jetzt schnell anmelden unter info@gruene-sha.de oder Telefon 0171/4778738; weitere Infos unter www.gruene-sha.de.

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