Landesgeschäftsstelle der NPD soll von Crailsheim nach Tuttlingen verlegt werden – Protestaktionen in Tuttlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) begrüßt die Initiativen in Tuttlingen gegen die dortige Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle. Offiziell hat die NPD ihre Landesgeschäftsstelle bisher in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall).

Informationen zugesandt von Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Tuttlinger Gemeinderat will NPD-Landesgeschäftsstelle verhindern

Der Gemeinderat von Tuttlingen hat sich in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Ansiedlung der Landesgeschäftsstelle der NPD ausgesprochen. Nach Angaben der Stadt steht die NPD derzeit in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer eines größeren Gebäudes in der Innenstadt.

Der Gemeinderat verbindet mit seiner Resolution gegen die geplante NPD-Landesgeschäftsstelle auch einen Appell an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gelte sowohl für den Verkauf, als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Bei zwei Unterschriftenaktionen „NPD nein“ im Internet hatten sich bis Montagnachmittag in Tuttlingen 1.600 Unterstützer eingetragen. Offiziell hat die NPD ihre Geschäftsstelle bisher in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall).

„Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“ – Tuttlinger Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen NPD

Der Gemeinderat hat sich in einer Resolution einstimmig gegen die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen gewandt. Darin appelliert der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die Resolution steht unter der Überschrift „Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“. Wörtlich heißt es dort: „Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen lehnt die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftstelle entschieden und einstimmig ab. Er wird daher die Stadtverwaltung nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern. Die Positionen der NPD sind menschenverachtend und rassistisch. Politiker aus Reihen der NPD versuchen regelmäßig, die Verbrechen während der NS-Diktatur zu verharmlosen. Nicht ohne Grund wird die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich betrachtet und entsprechend beobachtet. Tuttlingen ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 92 verschiedenen Nationen friedlich miteinander leben. Darum kann es der Gemeinderat nicht tolerieren, wenn eine rechtsextreme Partei von Tuttlingen aus ihr Gedankengut verbreiten will. Es darf nicht sein, dass Tuttlingen zu einem Aktionsschwerpunkt und Treffpunkt von Menschen wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ablehnen wie das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion. Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen appelliert daher an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gilt sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Wer sich zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht zulassen und schon gar nicht aktiv fördern, dass Verfassungsfeinde in Tuttlingen Raum für ihre Aktivitäten bekommen. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat alle Formen des gewaltfreien und demokratisch fundierten Protests gegen eine Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen.“ Der Protest in der Bevölkerung findet mittlerweile immer mehr Zuspruch: Die online-Unterschriftenaktion unter www.tuttlingen-sagt-nein.de wurde bis Montagnachmittag von über 600 Menschen unterschrieben. Auf noch größere Resonanz stößt die Aktionsseite „NPD-TUT-sagt-NEIN“ bei Facebook: Sie fand bereits über 1000 Unterstützer.

Die Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen im Internet: http://www.tuttlingen.de/ceasy/modules/cms/main.php5?cPageId=187&view=publish&item=article&id=1645

Weitere Informationen im Internet:

Tuttlingen protestiert gegen NPD-Ansiedlung http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2628653_0_4280_-tuttlingen-protestiert-gegen-npd-ansiedlung.html

NPD in Tuttlingen nicht willkommen http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/suedwestumschau/art4319,631215

(Erfolgreiche) Proteste gegen NPD-Ansiedlungspläne http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/art4319,630738

Hausbesitzer erwägt Schenkung an NPD http://www.schwaebische.de/lokales/tuttlingen-spaichingen-trossingen/tuttlingen_artikel,-Hausbesitzer-erwaegt-Schenkung-an-NPD-_arid,4158413.html

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