Unser Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten hat in Berlin – man glaubt es kaum – eine schriftliche Anfrage eingereicht. Nein, es geht nicht um Steueroasen (Liechtenstein, Zumwinkel & Co.), den AfghanistanKRIEG, die Banken-Krise mit ihrem HRE-Skandal, die Gesundheitsreform, den Mindestlohn oder sonst wichtige Themen. Es geht um „Handlungsbedarf“ wegen der Haltung eines Mannes, der sich auf der RTL-Sendung „Oliver Geißen Show“ vom 20. Februar 2009 offiziell dazu bekannt hat, Arbeitslosengeld II zu beziehen und gleichzeitig mithilfe von sog. Schwarzarbeit zusätzliche finanzielle Bezüge zu erwirtschaften.
Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Jaja, manche Menschen haben Probleme! Da gibt es im Deutschen Bundestag die so genannten „schriftlichen Fragen“, ein Instrument, das insbesondere von der Opposition genutzt wird, um Licht und Aufklärung in die ‚Schattenwelt‘ der jeweils regierenden Parteien zu bringen (sag ich mal so).
Die Fragen selbst, nebst den eingegangenen Antworten der Bundesregierung, kann sich jeder im Internet zu Gemüte führen. So geschehen in der 16. Wahlperiode (Drucksache 16/12182). Die schriftlichen Fragen, mit den in der Woche vom 2. März 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, behandeln u.a. solche Themen wie
– die Arbeitsfähigkeit der unselbständigen „Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auch ohne ordentliche Bestellung des Stiftungsrates;
– die Gründe des Auswärtigen Amts für die aktuelle Befürwortung einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor dem Hintergrund der Ablehnung entsprechender Anfragen in den Jahren 2005 bis 2007;
– die Haltung der Bundesregierung zu den massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung anlässlich des NATO-Gipfels im April 2009;
– die Beteiligung externer Mitarbeiter oberster Bundesbehörden in der 16. Legislaturperiode an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und gezahlte Honorare;
– die fehlenden Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zur Verhinderung von Bonuszahlungen an Vorstände von Banken unter dem staatlichen Rettungsschirms;
– die Häufigkeit und Effektivität der Inanspruchnahme so genannter Steuerinformationsabkommen
zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung;
– die Verwendung von Uranmunition und mögliche Gesundheitsrisiken;
– die Einkommensverluste für als Belegärzte tätige Gynäkologen bei Geburten infolge der Gesundheitsreform und Gegenmaßnahmen.
Und dann gibt es da unter Punkt 69 die Anfrage des Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU):
„Welchen Handlungsbedarf zieht die Bundesregierung aus der Haltung des M. (siehe RTLSendung
„Oliver Geißen Show“ vom 20. Februar 2009, 14 Uhr: „Hartz-IV-Betrüger: Ich arbeite schwarz!“), der sich offiziell dazu bekennt, Arbeitslosengeld II zu beziehen und gleichzeitig mithilfe von sog. Schwarzarbeit zusätzliche finanzielle Bezüge zu erwirtschaften, und wird die Bundesregierung beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit dazu auffordern, Rückzahlungsansprüche an M. zu stellen oder seine Leistungen zu kürzen?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 5. März 2009:
„Für den benannten Einzelfall hat sich die Bundesregierung davon überzeugt, dass die örtliche Arbeitsgemeinschaft bereits die nach dem Fernsehbeitrag notwendigen Entscheidungen getroffen hat. Die Entscheidung über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II hat das zuständige Job-Center bereits mit Wirkung zum 31. August 2008 aufgehoben, nachdem der benannte Leistungsempfänger sich mit einer Reportage der „Bild“-Zeitung der Schwarzarbeit gerühmt hatte. Die Angelegenheit befindet sich derzeit im sozialgerichtlichen Verfahren, innerhalb dessen die Arbeitsgemeinschaft einen Mitschnitt der bezeichneten Fernsehsendung vorgelegt hat, in der sich M. bereits am 11. November 2008 zur Schwarzarbeit bekannt haben soll. Die erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet. Der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens ist abzuwarten.“
Und da soll einer noch sagen, Christian von Stetten würde sich nicht aktiv für die Belange der Hohenloher Bevölkerung einsetzen!
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612182.pdf