Steuergelder für Klimakiller Palmöl – Stadtwerke Hall am Pranger

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall fördern die Urwaldzerstörung. Seit  1. Januar 2009 gibt es doch wieder Steuergelder für den Klimakiller Palmöl.

Kommentar von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall

Der Bedarf an Energie, weltweit betrachtet, steigt. Fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas werden zunehmend knapper. Immer mehr Treibhausgase gelangen in die Atmosphäre und verändern das Klima rund um unseren Globus. Zur Lösung der damit in Zusammenhang stehenden Probleme könnten – so wurde und wird behauptet – Agrotreibstoffe einen wichtigen Beitrag leisten. Obwohl die Klimabilanzen bei Agrotreibstoffen nicht günstig sind, werden diese im Vergleich zu den fossilen Brennstoffen als bessere Alternative dargestellt. Sowohl in der EU als auch in den USA wird voll auf eine Ausweitung des Anteils „Bioenergie“ gesetzt, vor allem durch die Einführung von gesetzlich vorgegebenen Beimischungsquoten für Benzin und Diesel.

Diese Politik führt weg von dem angestrebten Klimaziel einer CO2-Reduktion, denn sie verursacht in den Tropen in großem Umfang weitere Zerstörungen von Regenwäldern und Torfwäldern. Durch die Brandrodung großer Flächen war Indonesien im Jahr 2007 schon der drittgrößte Produzent von CO2-Gasen weltweit, und Brasilien lag an vierter Stelle. Sie hat darüber hinaus vielerlei weitere negative Folgen. Mit der Zerstörung der Wälder verschwindet unter anderem die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, die in den Wäldern leben. Das schon jetzt bestehende Ausmaß an Entwaldung lässt sich durch viele Beispiele belegen, beispielsweise ganz einfach mit Hilfe von Weltraumaufnahmen. In den nächsten Jahren sollen noch zusätzlich riesige Flächen gerodet werden. In der Region der immergrünen Regenwälder mit ihrem warmen und feuchten Klima kann mit dem Anbau verschiedener Energiepflanzen mehr Energie pro Flächeneinheit erzeugt werden als in der gemäßigten Klimazone, in der wir leben. Daher soll der größte Teil der auf Grund der politischen Entscheidungen in Brüssel und in den USA in Zukunft benötigten gigantischen Mengen an Agrotreibstoffen in den Tropen produziert werden, allen voran Ethanol aus Zuckerrohr in Brasilien und Palmöl aus Indonesien.

Solange die Gesetzgebung den Trend durch entsprechende Regelungen fördert, sind Zerstörung und Ausbeutung vorprogrammiert. Als vermeintlichen Ausweg aus diesem Dilemma wird behauptet, mit einem Zwang zu Zertifikaten könnten diese negativen Folgen vermieden werden. Doch leider taugen Zertifikate nicht dazu, Zerstörung und Ausbeutung zu verhindern oder wenigstens einzudämmen. Über die Möglichkeiten, die negativen Folgen dieser Politik für Natur und Menschheit zu verhindern, werden viele falsche Behauptungen aufgestellt. Es läuft eine riesige Propagandamaschinerie – kein Wunder, denn für die Banken, für viele Energiekonzerne und Energielieferanten geht es um gigantische Summen. Sie geben daher auch viel Geld aus, um Einfluss zu nehmen auf Politik und öffentliche Meinung.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Neufassung des Gesetzes für Erneuerbare Energien EEG hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 6. Juni 2008 vor dem Bundestag folgendes mitgeteilt: „Auch wird der Einsatz von Palm- und Sojaöl im EEG auf absehbare Zeit ab dem 1.1.2009 nicht mehr gefördert. Damit verhindern wir, dass Regenwälder für diese Zwecke gerodet werden. Erst wenn auf europäischer Ebene verbindliche Kriterien für den nachhaltigen Anbau und die Nutzung der Biomasse festgelegt und deren Einhaltung auch überprüft wird, werden wir den Einsatz von Soja- und Palmöl wieder vergüten.“

Als der 1. Januar 2009 näher rückte, drohte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, van Bergen, der Bundeskanzlerin: „Wenn die Subventionen nicht weiter gezahlt würden, dann würde das eine ganze Branche in die Insolvenz treiben.“ Gemeint sind zirka 60 Firmen, die van Bergen als Geschäftsführer der German Bio Energy vertritt und die mit Blockheizkraftwerken Strom und Wärme überwiegend aus Palmöl produzieren. Da, gemessen an den enormen weltweiten Preisschwankungen beim Palmöl, die Subventionen nur einen geringeren Prozentsatz bei der Kalkulation ausmachen, ist diese Behauptung von van Bergen schlicht falsch. Doch er ist sich nicht zu schade, so Druck auf die Kanzlerin und den Umweltminister zu machen.

Seit Dezember 2008 sind die Aussagen von Minister Gabriel Makulatur. Er und die Regierungsparteien haben für 2009 beschlossen, den NawaRoBonus – das sind Subventionen an die Betreiber von Blockheizkraftwerken, die Palmöl verbrennen – wie bisher weiter zu zahlen. So werden weiterhin alle Stromkunden in Deutschland gezwungen, durch die zwangsweise Sonderabgabe für erneuerbare Energien die Zerstörung von Urwäldern und von Torfwäldern mitzufinanzieren. Die Einführung eines Zertifizierungssystems in der EU im Laufe des Jahres 2009 soll weitere Zerstörungen verhindern. Dazu folgende Anmerkungen:

Ein Zertifizierungssystem zu kreieren, das sein Papier wert ist, wie soll das möglich sein mit Ländern, deren Regierungen auf Grund kurzfristiger Geldinteressen riesige Ländereien verkaufen, ohne Rücksicht auf die Bewohner und die Natur? Mit Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Indonesien, wo Rechtsstaatlichkeit so wenig existiert, dass staatliche Versprechen, wie das Stoppen der Regenwaldzerstörung, völlig wertlos sind? Und mit Ländern, in denen wirtschaftliche Interessen oft mit Gewalt und Korruption durchgesetzt werden?

Darüber hinaus fördert der Beimischungszwang von Agrosprit zum Diesel und zum Benzin weiter in großem Stil die Zerstörung ganzer Naturräume, denn die Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr, Soja und Mais sowie die Produktion von Pflanzenölen unter anderem aus Ölpalmen und Jatropha bringt Geld, viel Geld, mehr als die Produktion von Nahrungsmitteln. In vielen Ländern tobt daher ein Agroenergierausch, zum Beispiel bei den Zuckerbaronen in Brasilien und bei den Aktionären zahlreicher Konzerne, die Agrosprit produzieren und vermarkten. Das aktuelle Tempo der Zerstörung ist gigantisch. Schon heute gibt es in vielen tropischen Ländern auf der einen Seite sehr wenige Gewinner und auf der anderen Seite viele Verlierer. Durch unsere Gesetzgebung finanzieren wir zwangsweise diese Entwicklung mit, durch Stromverbrauch und Autofahren. Urwaldzerstörung beginnt somit an der Zapfsäule und an der Steckdose.

Kapitalinteressen dominieren die Umweltpolitik, die Beispiele dazu häufen sich. Und daran wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern. Eine glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und ihr Geschäftsführer van Bergen können sich ihr grünes Mäntelchen abschminken, es hat inzwischen unübersehbare große Löcher bekommen. Schade, bevor sie in den Agro-Energie-Markt eingestiegen sind, war ihre Geschäftspolitik rundum überzeugend und unterstützenswert. Dadurch haben sie als Geschäftspartner Greenpeace Energy, Naturstrom und die Elektrizitätswerke Schönau gewonnen, mit immerhin mehr als 60 Arbeitsplätzen in Schwäbisch Hall. Nun sind genau diese drei Ökostromlieferanten angefragt: Werden sie zulassen, dass die Stadtwerke nur noch mit einem Bein für den Umweltschutz stehen und mit dem anderen Bein zumindest indirekt Regenwaldzerstörungen fördern? Werden nicht die Kunden dieser drei Ökostromanbieter, die ja bei ihnen Strom beziehen, weil sie für den Umwelt- und Klimaschutz eintreten, dagegen Sturm laufen, wenn das bekannt wird? Die Stadtwerke Schwäbisch Hall erwirtschaften durch diese Dienstleistungen pro Jahr immerhin einen Gewinn von etwa 2,5 Millionen Euro. Das ist Grund genug, dass diese drei Ökostromanbieter gegenüber German Bio Energy und die Stadtwerke Schwäbisch Hall aktiv werden und ihren Geschäftspartner zwingen, zerstörerische Geschäftspraktiken wie den Einkauf von Palmöl zu beenden.

INFO: Wie die Stadtwerke Schwäbisch Hall seit 2007 bei der Ausbeutung von Natur und Menschen beteiligt sind und wie Greenpeace Energy damit umgeht, wird dokumentiert auf den Webseiten  www.info-palmoel.de . Auf diesen Seiten sind weitere Informationen zu den Themen Palmöl, Agrosprit und anderem zu finden.

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Brasilien: Indios wollen mitbestimmen

Rund 1200 südamerikanische Índios verteidigten auf dem Weltsozialforum (WSF) in Belém do Pará, vom 27. Januar  bis zum 1. Februar 2009 ihr Recht bei der Nutzung ihrer Reservate mitzubestimmen, berichtet die ökumenische Nachrichtenagentur ALC.

Von Silvio Meincke, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Die Índios erinnern daran, dass die Verteidigung ihrer Länder der gesamten Menschheit zu Gute kommt, weil sie die Umwelt schützen. Es ist Pflicht nicht nur der Índios, sondern jedes Menschen auf Erden, sich für Flüsse und Wälder einzusetzen, fordert der Häuptling Natanael Karajá. Nach ihrem Treffen zur Verteidigung ihrer Kultur und ihrer Reservate veranstalten die am WSF teilnehmenden Índios ein Ritual am Guamá-Fluss, um die Geister der Gewässer anzurufen.
Beim WSF wurde ein Heft herausgegeben, das 500 Dörfer in Brasilien, Argentinien und Paraguay aufzählt, in denen rund 100.000 Menschen um die Vermessung ihrer Länder kämpfen. Die Aggression, so zeigt es das Heft, geschieht hauptsächlich durch die Ausweitung der Monokultur von Soja, Zuckerrohr, Pinuswälder und Rinderzucht.
Die Forschung und die Herausgabe des Heftes werden unter anderen von Brot für die Welt, UNICEF, Survival International und die norwegische Botschaft unterstützt.

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Belem (Brasilien) mit der Überschrift „Wir zahlen nicht für die Krise. Die Reichen müssen zahlen!“ im Wortlaut:

Wir, die sozialen Bewegungen aus aller Welt, sind anlässlich des 8. Weltsozialforums in
Belem im Bundesstaat Amazonien, in dem die Völker sich dem Versuch der Usurpation
der Natur, ihrer Ländereien und ihrer Kulturen widersetzt haben, zusammengekommen.
Wir befinden uns in Lateinamerika, wo sich die sozialen und indigenen Bewegungen im
Laufe des vergangenen Jahrzehnts zusammengeschlossen und das kapitalistische System
aus ihrer „Kosmovision“ heraus radikal in Frage gestellt haben.
In den letzten Jahren haben äußerst radikale soziale Auseinandersetzungen in Latein –
amerika zum Sturz neoliberaler Regierungen und zur Machtübernahme von Regierungen
geführt, die viele positive Reformen durchgeführt haben, beispielsweise die Verstaat-
lichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren und demokratische Verfassungsreformen.
In diesem Zusammenhang haben die sozialen Bewegungen in Lateinamerika in ange –
messener Weise reagiert und beschlossen, die von diesen Regierungen verabschiedeten
positiven Maßnahmen zu unterstützen und eine kritische Distanz zu wahren. Diese
Erfahrungen werden dazu beitragen, den entschlossenen Widerstand der Völker gegen die
Politik der Regierungen, Unternehmen und Banken, die die Last der Krise den
Unterdrückten aufbürden, zu stärken. Wir, die sozialen Bewegungen der Welt, stehen
zurzeit vor einer historischen Herausforderung.
Die internationale Krise des Kapitalismus schadet der Menschheit auf verschiedene
Weise: Sie wirkt sich auf die Bereiche Ernährung, Finanzen, Wirtschaft, Klima, Energie,
Bevölkerungsbewegungen und die Zivilisation an sich aus, da auch die internationale
Ordnung und die politischen Strukturen eine Krise durchlaufen.
Wir sehen uns einer globalen Krise gegenüber, die unmittelbare Folge des kapitalistischen
Systems ist und deshalb nicht aus dem System selbst heraus gelöst werden kann. Alle
bisher zur Bewältigung der Krise getroffenen Maßnahmen zielen lediglich auf die
Vergesellschaftung der Verluste ab, um das Überleben eines Systems zu sichern, das auf
der Privatisierung strategischer Wirtschaftssektoren, öffentlicher Dienstleistungen,
natürlicher Ressourcen und Energieressourcen, die Vereinheitlichung des Produkt-
angebots und somit des Lebens („Kommoditisierung“) und Ausbeutung der Arbeitskraft
und der Natur sowie der Übertragung von Ressourcen von der Peripherie ins Zentrum und
von den Arbeitern zur kapitalistischen Klasse beruht.
Das gegenwärtige System beruht auf Ausbeutung, Wettbewerb, Förderung privater
Einzelinteressen zum Schaden des Gemeinwohls und der fieberhaften Anhäufung von
Reichtümern durch eine Handvoll reicher Menschen. Es führt zu blutigen Kriegen, heizt
Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und religiösen Fundamentalismus an und verschärft
die Ausbeutung von Frauen und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen. Im
Zusammenhang mit der derzeitigen Krise werden den Menschen systematisch Rechte
vorenthalten.

Die wilde Aggression der israelischen Regierung gegen das palästinensische
Volk ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und läuft auf ein Kriegsverbrechen und ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus und symbolisiert die Vorenthaltung von
Rechten gegenüber einem Volk, was auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist.
Die schändliche Straflosigkeit muss gestoppt werden. Die sozialen Bewegungen
bekräftigen ihre aktive Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes sowie
für alle Maßnahmen, die sich gegen die Unterdrückung von Völkern weltweit richten.
Um die Krise zu überwinden, müssen wir das Problem an der Wurzel anpacken und
schnellstmöglich Fortschritte im Hinblick auf den Aufbau einer radikalen Alternative
erzielen, die das kapitalistische System und die patriarchalische Herrschaft beseitigen
würde. Wir müssen auf eine Gesellschaft hinarbeiten, die sozialen Bedürfnissen Rechnung
trägt und die Rechte der Natur achtet sowie die demokratische Teilhabe im Zusammen-
hang mit voller politischer Freiheit unterstützt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle
internationalen Verträge über unsere unteilbaren bürgerlichen, politischen, wirtschaft-
lichen, sozialen und kulturellen individuellen und kollektiven Rechte umgesetzt werden.
I n dieser Hinsicht müssen wir einen Beitrag zu einer möglichst großen Mobilisierung der
Völker leisten, um mehrere dringende Maßnahmen durchzusetzen, beispielsweise entschädigungslose Verstaatlichung des Bankensektors unter voller gesellschaftlicher Kontrolle; Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen; Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittel – und Energiesouveränität; Beendigung von Kriegen, Rückzug von Besatzungstruppen und Abbau von
Militärstützpunkten im Ausland; Anerkennung der Souveränität und Autonomie der Völker unter Gewährleistung ihres Selbstbestimmungsrechts; Garantie des Rechts auf Land, Landgebiete, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle; Demokratisierung des Zugangs zu Kommunikationsmitteln und Wissen.
Der von den feministischen, ökologischen und sozialistischen Bewegungen im 21. Jahr-
hundert getragene soziale Emanzipationsprozess zielt auf die Befreiung der Gesellschaft
von der kapitalistischen Herrschaft der Produktions- und Kommunikationsmittel und
Dienstleistungen ab, was durch die Unterstützung bestimmter Formen der Eigenverant –
wortung erzielt wird, die dem gesellschaftlichen Interesse dienen: kleiner Familienbesitz
und öffentliches, gemeinschaftliches, kommunales und kollektives Eigentum.
Diese Alternative ist zwangsläufig feministisch, da es nicht möglicht ist, eine Gesellschaft
aufzubauen, die auf sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruht, wenn die
Hälfte der Menschheit unterdrückt und ausgebeutet wird.
Schließlich verpflichten wir uns zur Unterstützung des Aufbaus einer Gesellschaft auf der
Grundlage eines Lebens im Einklang mit sich selbst, den anderen und der Umgebung („el
buen vivir“) durch Anerkennung der aktiven Teilhabe und des Beitrags der indigenen
Völker.
Wir, die sozialen Bewegungen, haben die einmalige Chance in der Geschichte, emanzi-
patorische Initiativen auf globaler Ebene zu entwickeln. Nur durch den sozialen Kampf
der Massen können die Völker die Krise bewältigen. Um diesen Kampf zu unterstützen,
ist es wichtig, das Bewusstsein zu schärfen und die Mobilisierung von unten zu stärken.
Die Herausforderung für die sozialen Bewegungen besteht darin, die globale Mobilisie-
rung zu bündeln. Darüber hinaus müssen wir unsere Handlungsfähigkeit stärken, indem
wir die Bündelung aller Bewegungen unterstützen, die versuchen, Unterdrückung und
Ausbeutung zu widerstehen.

Folglich verpflichten wir uns, vom 28. März bis 4. April 2009 eine Globale Aktionswoche gegen Kapitalismus und
Krieg mit folgenden Schwerpunkten durchzuführen: Anti- G20-Mobilisierung am
28. März, Mobilisierung gegen Krieg und Krise am 30. März, Tag der Solidarität mit
dem palästinensischen Volk zur Unterstützung des Boykotts und des Rückzugs von
Investitionen sowie von Sanktionen gegen Israel am 30. März, Mobilisierung
anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der NATO am 4. April usw.; Erhöhung der Zahl der Anlässe für die Mobilisierung im Laufe des Jahres: Internationaler Frauentag (8. März), Internationaler Tag der Nahrungsmittel-
souveränität (17. April), Internationaler Tag der Arbeit (1. Mai), Globale Mobilisierung des Kampfes für Mutter Erde gegen die Kolonialisierung und Vermarktung des Lebens (12. Oktober).

Planung einer Agenda des Widerstands gegen den G8-Gipfel in Sardinien, den
Klimagipfel in Kopenhagen, den Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago usw.
Durch diese Forderungen und Initiativen reagieren wir mit radikalen und emanzipato-
rischen Lösungen auf die Krise.

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Mit dem Schienenbus von Dinkelsbühl nach Dombühl

Eine Fahrt mit dem Schienenbus VT 98 der BayernBahn: von Dombühl nach Dinkelsbühl und zurück. Für HD-Version zweimal auf das Fenster klicken und auf Youtube dann watch in HD anklicken.

Von Axel Wiczorke – Aufgenommen am 6.12.2008

SilberstreiFilm

Mehr Infos hierzu unter:

http://www.woernitz-franken.de

http://www.bayerisches-eisenbahnmuseum.de

http://de.wikipedia.org/wiki/Uerdinger_Schienenbus

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Aktuelle Termine

Veranstaltungshinweise in der Region:

Kino Klappe Kirchberg am Donnerstag, 12. März 2009, 20 Uhr: Knete, Mäuse und Moneten – Finanzabend von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der UGL Kirchberg mit Dr. Gerhard Schick MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und dem ehemaligen Chef der Raiffeisenbank in Gammesfeld, Fritz Vogt, zum Film „Let’s make money“ von Erwin Wagenhofer („We feed the world“). Nach dem Film „Let’s make money“ und der Vorstellung des GRÜNEN New Deal durch Gerhard Schick, werden die beiden über die Finanzkrise diskutieren und für Fragen bereitstehen. Es moderiert Harald Ebner, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Reservierung wird vom Veranstalter dringend empfohlen, Telefon. 07954/925566.

Die IG Metall Schwäbisch Hall weist auf eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hin, die von der Gewerkschaft ver.di (Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken) organisiert wird. Diese Diskussion findet am Donnerstag, 12. März 2009, um 20 Uhr im Nebenzimmer der Gaststätte Rose in Schwäbisch Hall in der Bahnhofstraße 9 statt. Es kommt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Mit ihm soll auch über Alternativen zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert werden. Verdi in seiner Ankündigung: „Demonstrieren allein reicht nicht aus. Wichtig ist auch, die Hintergründe der Krise, die ökonomischen und politischen Zusammenhänge und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaftsordnung zu erkennen.“ Nähere Infos gibt es bei Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 0791/95028-25; Handy 0160/5330009.

Der gelernte Bankkaufmann und Finanzbetriebswirt Friedhelm Krätzer aus Lendsiedel berichtet im Kirchberger Kino Klappe am Sonntag, 22. März 2009, um 18 Uhr über seine Erfahrungen im Mikrokreditwesen in Guatemala. Friedhelm Krätzer war über ein Jahr lang für eine Mikrokreditorganisation in Guatemala unterwegs und hat dort Projekte betreut und begleitet. Weitere Infos zum Klappe-Programm gibt es im Internet auf den Seiten www.kinoklappe.de.

Am Samstag, 28. März 2009 finden in Frankfurt und Berlin Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ – Für eine solidarische Gesellschaft statt. Der IG Metall-Ortsvorstand Schwäbisch Hall hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, zu dieser Demonstration aufzurufen und auch Busse einzusetzen. Die Metall-Gewerkschafter wollen versuchen, mit so vielen Menschen wie möglich, vorher ein breites Bündnis zu schmieden und gemeinsam aus der gesamten Region nach Frankfurt zu fahren. Die IG Metall lädt deshalb am Donnerstag, 26. Februar, um 19.30 Uhr zu einem Bündnistreffen ins Haus der Gewerkschaften, Haller Straße 37, Schwäbisch Hall-Hessental.

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Journalistische Grundsätze von Hohenlohe-ungefiltert

Nicht alle, die bei Hohenlohe-ungefiltert mitarbeiten, sind gelernte Journalisten. Trotzdem versuchen wir uns einen möglichst hohen Anspruch aufzuerlegen. Auch wenn es in der Praxis nicht immer in allen Details klappen wird, wollen wir uns an folgende journalistische Grundsätze, die in großen Teilen dem Verhaltenskodex des journalistischen Netzwerk Recherche entsprechen:

1. Journalisten berichten unabhängig, sorgfältig, umfassend und wahrhaftig.
Sie achten die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte.
2. Journalisten recherchieren, gewichten und veröffentlichen nach dem
Grundsatz „Sicherheit vor Schnelligkeit“.
3. Journalisten garantieren uneingeschränkten Informantenschutz als
Voraussetzung für eine seriöse Berichterstattung.
4. Journalisten garantieren handwerklich saubere und ausführliche Recherche
aller zur Verfügung stehenden Quellen.
5. Journalisten verzichten auf jegliche Vorteilsnahme und Vergünstigung.
6. Journalisten unterscheiden erkennbar zwischen Fakten und Meinungen.
7. Journalisten verpflichten sich zur sorgfältigen Kontrolle ihrer Arbeit und,
wenn nötig, umgehend zur Korrektur.
8. Journalisten ermöglichen und nutzen Fortbildung zur Qualitätsverbesserung
ihrer Arbeit.
9. Journalisten erwarten bei der Umsetzung dieses Leitbildes die Unterstützung
der in den Medienunternehmen Verantwortlichen. Wichtige Funktionen haben
dabei Redaktions- und Beschwerdeausschüsse sowie Ombudsstellen und eine
kritische Medienberichterstattung.
10. Wir berichten vor allem über konkrete Ereignisse, Themen und Personen aus der Region Hohenlohe. Insbesondere ist es uns ein Anliegen, über Themen zu berichten, die in den herkömmlichen Medien gar nicht vorkommen oder unkritisch und beschönigend dargestellt werden.
11. Ein kritischer Blickwinkel ist uns besonders wichtig. Wir wollen nichts verschweigen, sondern dazu beitragen, dass Dinge umfassend beleuchtet werden.
12. Wir machen keine Hofberichtserstattung.
13. Wir sind inhaltlich keiner politischen Richtung verpflichtet.
14. Wir sind keinem Sponsor, Spender oder Anzeigenkunden gegenüber verpflichtet.
15. Unsere wichtigste Aufgabe ist ein fairer und kritischer Umgang mit den handelnden Menschen im politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sportlichen Bereich.

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F-16-Absturz Hornberg: Kanalisierte Aufmerksamkeitsverteilung führt zum Crash

HORNBERG – Heftigen Widerstand in der Bevölkerung erregten die tieffliegenden Düsenjets über Hohenlohe in den 1980er Jahren. Die Angst war begründet: Ein F-16-Kampfflugzeug der US-Luftwaffe stürzte am 10. Mai 1983 mitten in die Ortschaft Hornberg bei Kirchberg an der Jagst. Wie erst jetzt von offizieller Seite des Bundesverteidigungsministeriums bekannt gegeben wurde, soll eine „kanalisierte Aufmerksamkeitsverteilung“ des Piloten für den Absturz verantwortlich gewesen sein.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg an der Jagst

Die Einflugschneise beim Absturz des Kampfflugzeugs F 16 am 10. Mai 1983 in Hornberg. FOTO: US-AIRFORCE

Die Einflugschneise beim Absturz des Kampfflugzeugs F 16 am 10. Mai 1983 in Hornberg. FOTO: US-AIRFORCE

Der Fachbegriff „Kanalisierte Aufmerksamkeitsverteilung“ bedeutet, dass die Aufmerksamkeit des Piloten beim Fliegen zu sehr auf einen der zahlreichen wichtigen Parameter konzentriert gewesen sein muss, teilt die Pressestelle des Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Frei übersetzt bedeutet dies, dass der 28-jährige Pilot, Oberleutnant Steven Wallis, bei einem komplexen Flugmanöver den Überblick verloren hat. Die F-16, damals einer der modernsten US-Düsenjets verlor an Höhe, streifte das Hornberger Feuerwehrgerätehaus, riss ein großes Loch in den Giebel, schlitzte das Dach und das Obergeschoss auf, prallte auf die Dorfstraße und raste mit voller Wucht in ein altes Bauernhaus, dessen Bewohner kurz zuvor das Gebäude verlassen hatten.

Der Pilot hatte keinen Rettungsversuch mit dem Schleudersitz unternommen. Augenzeugen berichteten, dass der Düsenjäger auf dem Rücken fliegend das nahegelegene Hornberger Schloss passiert habe. Dies könnte zur Folge gehabt haben, dass der Pilot beim Hochziehen des Steuerknüppels das Flugzeugg nach unten lenkte und abstürzte.

25 Jahre lang war von US-Behörden und von deutschen Dienststellen nichts über die Absturzursache bekannt gegeben worden. Erst direkte Anfragen der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst – im Auftrag des Hornberger Ortschaftsrats – im Februar 2008 bei US-Militärdienststellen, beim baden-württembergischen Innenministerium, dem Bundesverteidigungsministerium und anderen Ministerien und Behörden führte zu einigen dürren Informationen zum Absturzhergang. Nicht korrekt ist eine Auskunft des deutschen Verteidigungsministeriums Referat Grundsatz Flugsicherheit vom 2. Juli 2008 an das Innenministerium Baden-Württemberg, das dem Autor vorliegt. Dort heißt es, dass der Untersuchungsbericht für den Flugunfall vom 10. Mai 1983 „leider nicht mehr“ existiere. Er sei laut Auskunft der zuständigen US-Dienststelle „nach der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren nach Abschluss der Schadensregulierung vernichtet“ worden.

Ein umfangreicher Untersuchungsbericht des Flugunfalls liegt Hohenlohe-ungefiltert jedoch vor. Darin sind viele Details über den technischen Zustand der Maschine, über abgelegte Prüfungen und Schulungen des Piloten auf dem Flugzeugtyp F-16 und dergleichen mehr enthalten. Keine konkreten Angaben gibt es darin jedoch über die konkrete Absturzursache. Wahrscheinlich gibt es aber einen nicht-öffentlichen Teil des Berichts, der dem Bundesverteidigungsministerium (BMfVg) vorliegt. Denn nur so ist es zu erklären, dass das deutsche Verteidiungsministerium den Absturz auf menschliches Versagen zurückführt. Das BMVg wörtlich: Nach „nunmehr vorliegenden Informationen“ habe sich das „tragische Geschehen im Raum Kirchberg am 10. Mai 1983″ folgendermaßen abgespielt: „Im Rahmen eines Übungsfluges von zwei in Rheinland-Pfalz stationierten F-16 der amerikanischen Luftstreitkräfte über Baden-Württemberg, im Raum Crailsheim, sollten Abfangübungen durchgeführt werden. Bei der zweiten Abfangübung berührte eines der Kampfflugzeuge ein leerstehendes Haus in der Ortschaft Hornberg und stürzte ab. Der Pilot unternahm keinen Rettungsversuch mit dem Schleudersitz und wurde beim Absturz getötet. Das Luftfahrzeug sowie ein Haus mit Nebengebäuden wurden zerstört. Das zweite Luftfahrzeug landete sicher am Heimatflugplatz.“ Zusammenfassend sei festgestellt worden, dass eine „kanalisierte Aufmerksamkeitsverteilung des Piloten zur Unterschreitung der vorgegebenen Mindestflughöhe und in der Folge zur Hindernisberührung und zum Absturz führte“.
Hornberg entging damals nur knapp einer Katastrophe. Völlig zerstört wurde ein altes landwirtschaftliches Anwesen, in dessen Scheune und Schuppen unter anderem Ölfässer gelagert waren, welche die Löscharbeiten erschwerten. Schwere Schäden erlitten das Dach und das Obergeschoss des Hornberger Bürgerhauses, in dem sich auch das Feuerwehrmagazin befindet. Durch den Explosionsdruck, durch Wrackteile und den Feuerball nach dem Aufschlag wurden auch einige weiter entfernt stehende Häuser beschädigt. Einziges Todesopfer des Unglücks war der 28-jährige Pilot Oberleutnant Steven L. Wallis vom 50. Taktischen Jagdgeschwader des US-Luftwaffenstützpunkts Hahn im Hunsrück. Weil die Bewohner des zerstörten Hauses kurz zuvor ihre Wohnung verlassen hatten, ist Hornberg von noch größerem Unheil verschont geblieben. Wäre das Kampfflugzeug nur 50 Meter weiter rechts in eine Häuserzeile gekracht, hätte es eine Katastrophe gegeben. An Bord des Abfangjägers befanden sich über 500 Schuss Munition für die 20-Millimeter-Bordkanone sowie eine Rakete ohne Sprengstoff.

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hatte das Ermittlungsverfahren nach eigenen Angaben bereits acht Tage nach dem Absturz eingestellt. Das Finanzministerium Baden-Württemberg teilte mit: „Alle geltend gemachten, berechtigten Ansprüche wurden beglichen. Die Schadensakte wurde hier Ende der 80er-Jahre geschlossen.“ Amerikanische Behörden hatten den Schaden an Gebäuden und Grundstücken in einem ersten Kostenvoranschlag auf zwei Millionen Mark (rund 1,02 Million Euro) geschätzt. Das deutsche Amt für Verteidigungslasten zahlte später insgesamt 630000 Mark (etwa 320000 Euro) für den in Hornberg entstandenen Sachschaden aus. Das zerstörte landwirtschaftliche Anwesen wurde nicht mehr aufgebaut. Dort ist noch heute eine Baulücke.
Dem Piloten Steven L. Wallis bescheinigten die Prüfer noch am 8. März 1983 eine gute Beherrschung des Flugzeugs. Aufgefallen ist bei einem Flugzeugcheck am Tag vor dem Absturz jedoch, dass der Voice-Recorder das Tonband gefressen hat. Auch vom Absturztag ist nach US-Angaben nur ein kurzer Gesprächsfetzen erhalten geblieben, der aber keinen Zusammenhang mit dem Unglück hat.
In Hornberg spielten sich am 10. Mai 1983 dramatische Szenen ab. Wegen Explosionsgefahr und giftiger Gase sollte ein Teil der Hornberger Bevölkerung evakuiert werden. Doch dazu kam es glücklicherweise nicht. Besondere Sorgen bereitete ein Zusatztank der F 16, befüllt mit 24 Litern hochgiftigem Hydrazin, einer chemischen Substanz, die zum Befeuern des Nachbrenners benötigt wurde. Nach offiziellen Angaben ist das Hydrazin gleich nach dem Aufprall verpufft. Nach dem Löscheinsatz erhielten die Feuerwehrleute von einem Stabsarzt der Bundeswehr ein cortisonhaltiges Inhalationsspray gegen Rauchgasvergiftung.
Von amerikanischen, kanadischen und deutschen Soldaten wurde Hornberg nach dem Absturz hermetisch abgeriegelt. Nur Einwohner, Hilfskräfte und Pressevertreter durften in die Nähe des Unfallorts. Aufwändig waren die Aufräum- und Bergungsarbeiten. Die Leichenteile des Piloten und Wrackteile waren weithin verstreut. Amerikanische Soldaten suchten die Wiesen, Gärten und Hausgrundstücke genau ab. Anschließend mussten 200 Tonnen ölverseuchtes Erdreich aus dem Bereich des Absturzkraters entfernt und auf der Sondermülldeponie in Schwabach bei Nürnberg entsorgt werden. Allein der Abtransport der Überreste des zerstörten Flugzeugs mit Hubschraubern kostete nach US-Angaben rund acht Millionen Dollar.
Für Empörung bei Lehrern und Eltern sorgten wenige Tage nach der Hornberger Beinahe-Katastrophe amerikanische Soldaten auf dem Kirchberger Schulhof. Sie verteilten an die Schüler Aufkleber mit dem Geschwaderabzeichen, zu dem auch die zerschellte F 16 gehörte. Es zeigt einen hochsteigenden Atompilz und einen Lorbeerzweig als Symbole des Sieges und des Todes.
Nach wie vor hält sich in Hornberg das Gerücht, dass die F 16 durch „leichtsinniges Kriegspielen“ abgestürzt ist. Eine Augenzeugin berichtete seinerzeit, dass das Flugzeug auf dem Rücken fliegend am Hornberger Schloss vorbeigeflogen sei. Einige Schüler der Kirchberger Schule wollten gesehen haben, dass der Düsenjet schon vor dem Aufprall eine dicke Rauchwolke hinter sich hergezogen hatte.

INFO: Am 10. Mai 1983 stürzte nahe des belgischen Orts Bierbeek eine weitere F16 ab. Dort konnte sich der Pilot noch mit dem Schleudersitz retten.

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Fünf Kandidaten für Bundestagswahl gekürt

Fünf Parteien im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe haben ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 27. September 2009 bereits nominiert.

Für die SPD geht die 55-jährige Annette Sawade an den Start. Sie kandidiert auf Platz 19 der SPD-Landesliste. Bei der Bundestagswahl 2005 reichte bei der SPD in Baden-Württemberg Platz 23 für den Einzug ins Parlament.

Für die FDP kandiert der 38-jährige Stephen Brauer aus Crailsheim auf dem Listenplatz 18. Bei der letzten Wahl reichte bei der FDP Platz neun der Landesliste noch für den Einzug in den Bundestag.

Die 52-jährige Silvia Ofori schaffte es bei der Partei Die Linke nicht auf den angestrebten Listenplatz fünf. Sie ging bei der Nominierung ihrer Partei leer aus und müsste deshalb das Direktmandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe holen, um es in den Bundestag zu schaffen.

Der 44-jährige Harald Ebner aus Kirchberg/Jagst geht bei der Bundestagswahl für Bündnis90/Die Grünen an den Start. Er erreichte bei der parteiinternen Nominierung den zwölften Platz auf der Landesliste. Ebner geht davon aus, dass seine Partei bundesweit zwölf Prozent der Zweitstimmen oder mehr erreichen müsste, um ins Parlament einzuziehen. Bei der Wahl 2005 schafften die Grünen 8,3 Prozent.

Ohne Absicherung auf der CDU-Landesliste geht der einzige aktuelle Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, aus Künzelsau-Schloss Stetten ins Rennen um die Gunst der Hohenloher Wähler. Der 38-jährige Adlige muss deshalb wieder das Direktmandat erringen, um seinen Job in Berlin weiter machen zu können. Bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 ist ihm dies gelungen. rag

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Hohenloher Tagblatt: Es wird Zeit für „Bye bye Bauder“

Noch kein Ende der Geschäftsführer-Zeit von Jürgen Bauder ist bei der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt abzusehen. Vor kurzem 65 Jahre alt geworden, will Bauder nach Angaben des Crailsheimer Lokalblatts noch einige „wichtige Projekte beim Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV)“ anpacken.

Ein Kommentar von Ralf Garmatter, der von Mai 1999 bis März 2007 freier Mitarbeiter der Redaktion des Hohenloher Tagblatts in Crailsheim war.

Zu seinem 65. Geburtstag am 22. Januar 2009 gratulierten Verlag und Redaktion des HDV ihrem „Chef JB“ in einem längeren einspaltigen Artikel „herzlich“. Ob allerdings die in dem Zeitungstext angekündigte Sause zum runden Geburtstag des Geschäftsführers stattgefunden hat, ist zu bezweifeln. Denn vermutlich nur wenige Mitarbeiter des Hohenloher Tagblatts wollen mit dem Diplom-Kaufmann und Elektrotechnik-Ingenieur aus Karlsruhe ausgelassen feiern.

Seit Bauder 1997 beim Hohenloher Tagblatt angefangen hat, ist dort kaum mehr ein Stein auf dem anderen geblieben. Trotz seines rigiden Wirkens in dem Medienunternehmen kennt ihn im Altkreis Crailsheim kaum jemand. Der radikale Abbau von Mitarbeitern beim HT trägt Bauders Handschrift. Ganze Abteilungen des Verlags wurden in seiner Amtszeit geschlossen. Das Betriebsklima sank im Lauf der Jahre auf Dauertemperaturen unter dem Gefrierpunkt. Den früheren langjährigen Redaktionsleiter versuchte Bauder Anfang dieses Jahrtausends rauszumobben. Das ist ihm aber nicht ganz gelungen. Der Ex-Redaktionsleiter hatte scheinbar gewichtige Fürsprecher bei den Altverlegern, die Bauders Pläne durchkreuzten. Der frühere Redaktionschef wurde ins Glied zurückversetzt und ist seit seiner Degradierung nur noch als normaler Redakteur tätig.

Unrühmlicher Höhepunkt von Bauders Sparkurs beim Hohenloher Tagblatt war die Entlassung von drei Redakteuren im Herbst 2002. Durch diese Entlassungen wurde die Redaktion auf einen Schlag um 30 Prozent verkleinert. Auch nach öffentlichen Protesten von Crailsheimer Bürgern, Vereinen und Institutionen wurden diese Entlassungen nicht zurück genommen. In der Folge dieses personellen Einschnitts ist die Zusammenarbeit mit dem Haller Tagblatt intensiviert worden. Seither werden die Leser der drei Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall (Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt und  Rundschau Gaildorf) mit vielen identischen Zeitungsseiten abgespeist. Für viele lokale Themen aus den jeweiligen Erscheinungsgebieten ist dadurch kein Platz mehr. Ein trauriges Fazit: Bauder hat in erster Linie mitgeholfen, die Meinungsvielfalt der Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall einzuschränken. Die journalistische Qualität des Hohenloher Tagblatts hat seit Bauders Wirken stark nachgelassen, weil HT-Journalisten oft lieber die Finger von heißen Themen lassen, um sich Ärger mit dem Geschäftsführer zu ersparen.

Als Bauder 1997 zum HDV kam, hatte das Unternehmen noch ein „völlig anderes Gesicht“, heißt es in dem HT-Artikel vom 22. Januar 2009 weiter. Es hatte ein sympatischeres Gesicht und vor allem erschienen in der Zeitung mutigere Geschichten. Das Hohenloher Tagblatt war vor der Ära Bauder lebendiger und inhaltlich besser als heute. Zu dieser Zeit waren viele Kolleginnen und Kollegen des Blattes oft noch stolz, fürs Hohenloher Tagblatt zu arbeiten. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Sicher nicht wenige der HT-Mitarbeiter sehnen sich den Weggang Bauders herbei. Freunde im Betrieb kann einer wie Bauder nur bei Kriechern und „Radfahrern“ haben. Kaum einer wird deshalb Bauder vermissen, wenn er Hohenlohe verlässt. Erst dann kann die Redaktion des Hohenloher Tagblatt wieder aus ihrer Erstarrung erwachen. Schon seit längerer Zeit gleicht das eigentliche Herzstück des Verlags einer Schildkröte, die sich aus Angst in ihren Panzer zurückgezogen hat und sich nicht mehr heraus wagt.

INFO: Jürgen Bauder arbeitete vor seiner Tätigkeit beim Hohenloher Tagblatt laut HT-Angaben schon bei der Pforzheimer Zeitung, den Badischen Neuesten Nachrichten in Karlsruhe, dem Mannheimer Morgen und bei Radio Ton in Bad Mergentheim. Im Handelsregister des Amtsgerichts Schwäbisch Hall, veröffentlicht am 27. Mai 2002 im Haller Tagblatt, wurde Jürgen Bauder neben Claus Detjen auch als Geschäftsführer des Haller Tagblatts genannt.

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Haben Landwirte in Hohenlohe eine Zukunft?

Haben unsere Landwirte in Hohenlohe eine Zukunft? Warum bäuerliche Produktionsformen weltweit oft chancenlos sind.

Kommentar von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall

Aldi, Lidl und andere Discounter kümmern sich nicht um die Produktionsbedingungen ihrer Lieferanten. Günther Wallraff hat mehrere Wochen dokumentiert, was er als Arbeiter under fremdem Namen in einer Firma erlebt hat, die Billig-Backwaren herstellt. Mobbing, katastrophale hygienische Zustände, Missachtung der Sicherheitsvorschriften, Hungerlöhne, rücksichtslose, schwankende Arbeitszeiten. In dem Tatort-Krimi mit dem Titel Kassensturz wurde kürzlich gezeigt, welche Folgen das Billig und immer noch billiger für die Angestellten solcher Discounter haben. Ingeborg Wick vom Institut für Arbeits- und Frauenrecht hat im Januar 2009 eine Studie veröffentlicht über Arbeits- und Frauenrechte im Discountgeschäft. Dabei berichtet sie unter anderem über die katastrophalen Produktionsbedingungen in sechs chinesischen Firmen, die für Aldi Aktionsware herstellen.

Wie es den Landwirten hier in Hohenlohe geht, das hat direkt etwas zu tun mit diesen Geschäftspraktiken. Auch sie unterliegen dem Preisdiktat, auch sie erhalten für ihre Produkte keinen fairen Preis und werden rücksichtslos ausgepresst wie eine Zitrone – vielleicht einmal abgesehen von den Mitgliedern der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft, deren Preise nicht von Aldi und Co. diktiert werden können. Die niedrigen Preise und die ständig steigenden Produktionskosten erzwingen, immer mehr zu produzieren. Die Folge ist ein Überangebot und damit verbunden ein weiterer Preisverfall, wie aktuell bei der Milch. Dieses System ist krank. Erstaunlicherweise hat der Bauernverband über Jahrzehnte das alles mitgetragen und mit aufgebaut. Bis heute ist er verbunden mit politischen Parteien, die diese Entwicklung zu verantworten haben.

Die Gesetze dieses Marktes anerkennen heißt, Ausbeutung und Zerstörung anerkennen und mitzutragen. Ist es wirklich so wichtig, dass ein Kilogramm Weizen oder ein Ei kaum mehr kosten als vor 50 Jahren, wenn wir damit zum Beispiel die enormen Preissteigerungen bei Autos oder Benzin vergleichen? Mit billig bringen wir viele in den Ruin, wollen wir das wirklich? Ist es nicht an der Zeit, einen fairen Preis zu bezahlen für das, was wir kaufen, vor allem für Lebensmittel, damit faire Arbeits- und Produktionsbedingungen erhalten bleiben? Viele Preise bei den Discountern sind unanständig niedrig. Ein Traum: Wenn alle Landwirte in Deutschland und alle, die mit ihnen verwandt oder befreundet sind, nicht mehr bei den Discountern einkaufen würden, und wenn sich der Bauernverband in diese Bewegung einreihen würde, um endlich die Interessen der Kleineren und Schwächeren zu vertreten, was würde sich da nicht alles ändern.

Das Thema Nahrungsmittelproduktion hat noch weitere Aspekte: Die Zahl der Hungernden auf der Welt steigt. Im Jahr 2008 sind die Preise für einige Grundnahrungsmittel wie Weizen, Mais und Reis explodiert, vor allem wegen der in den USA rasant wachsenden Produktion von Bioethanol aus Weizen und Mais und der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Energie an den Börsen. Beim Welternährungstag Mitte Oktober 2008 wurde von der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) mitgeteilt, im Jahr 2008 sei die Zahl der Hungernden um 73 Millionen auf 923 Millionen angestiegen. 25000 Menschen sterben täglich an den Folgen ihrer Unterernährung, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Die Prognosen für 2009 sind noch schlechter.

Diese Situation müsste nicht so sein, niemand müsste hungern, hätten wir nicht weltweit ein System, das von Kapitalinteressen dominiert wird, das sich ohne Rücksicht auf die Betroffenen nur am eigenen Gewinn orientiert und moralische Werte missachtet. Weil Aldi, Lidl und andere die Preise diktieren und systematisch senken, bekommen unsere Landwirte für ihre Produkte meist nur Niedrigstpreise, die ihnen das Wasser an den Hals schicken und ihnen nur die Wahl lassen zwischen Pest und Cholera, zwischen Wachsen oder Weichen. Die Folge für die durch die steigenden Betriebskosten zusätzlich belasteten Landwirte: Viele Betriebe, nicht nur Milchbauern, sind in ihrer Existenz bedroht.

Ganz ähnlich geht es vielen Bauern in den armen Ländern. Ihnen werden ganz krass alle Möglichkeiten einer rentablen Produktion aus der Hand geschlagen, denn die Preise zum Beispiel bei Baumwolle werden in den USA durch viele Milliarden Dollar an Subventionen für die heimischen Produzenten künstlich niedrig gehalten. Das hat katastrophale Folgen für die Baumwollbauern in Indien und Afrika, denn dort sind dann die Preise, die sie für ihre Baumwolle bekommen, ebenfalls so niedrig, dass trotz all ihrer Arbeit die Ausgaben für das Saatgut, den Dünger und die Spritzmittel oft über den Einnahmen liegen. Dadurch geraten die Baumwollbauern in eine Verschuldungsspirale. Aus diesem Grund nehmen sich in Indien immer mehr dieser Bauern das Leben.

Einerseits wollen die Vertreter vieler Industrienationen einen „freien“ Welthandel erzwingen, doch zum Verzicht auf den subventionierten Export ihrer eigenen schon vorher subventionierten Nahrungsmittel, dazu sind sie nicht bereit. Millionen von Tonnen extrem billiger Agrarprodukte werden auf den Weltmarkt gespült. Sie ersticken in vielen Ländern die lokalen Wirtschaftskreisläufe, denn sie machen die Produktion heimischer Nahrungsmittel und Kleider unrentabel und bringen sie zum Verschwinden. Dumpingpreise zerstören hier wie dort Arbeitsplätze und erzeugen Armut und Verelendung. Aus der Sicht der Betroffenen ist diese Strategie blanker Zynismus. Natürlich sind billige Nahrungsmittelexporte nicht immer schlecht. Doch sie sollten auf die Fälle eingegrenzt werden, bei denen sie mehr nützen als schaden, zum Beispiel bei Dürrekatastrophen. Nicht ohne Grund halten einige Länder fest an Handelseinschränkungen und Preisbindung für Nahrungsmittel, denn Regulierungen in diesem Bereich sind für Millionen von Menschen eine Überlebensfrage, für die vielen Kleinbauern genauso wie für die breite Schicht der Hungerleider, die kein Land bewirtschaften.

Lange wurde bei uns das Pferd „ neoliberale Wirtschaftspolitik“ gesattelt. Das Ergebnis dieser Politik: Bankencrash und Wirtschaftskrise sowie Ausbeutung, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und Krieg in vielen Regionen unserer Erde. Opfer dieser verfehlten, die Gesellschaft spaltenden Politik gibt es in den reichen und in den armen Ländern. Hier wie dort müsste den Regierungen, den Banken, den Konzernen und allen anderen Akteuren, die rücksichtslose Ausbeutung von Natur und Menschen betreiben oder zulassen, das Handwerk gelegt werden. Es ist nun dringend an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und faire Produktions- und Handelsbedingungen zu installieren. Andernfalls stehen uns wie in vergangenen Jahrhunderten viele Kriege um Rohstoffe und Handelsmonopole ins Haus. Was wir bisher beispielsweise in Afghanistan und im Irak erlebt haben, ist dann im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt, wie ein Vorspiel.

Mehr als 400 Wissenschaftler aus vielen Ländern der Erde bilden den Weltagrarrat. Er hat nach vier Jahren Arbeit im September 2008 einen Bericht veröffentlicht. Sein Co-Präsident Hans Herren meinte dazu: „Politik sowie Agroindustrie und Agrotechnik haben bisher eine Produktion von Nahrungsmitteln forciert auf Kosten der Umwelt, des Bodens und der Biodiversivität und auf Kosten vieler kleinerer Produzenten. Wir müssen total umdenken, im Norden wie im Süden. Da sind beide Systeme bankrott.“ Der Weltagrarrat sieht nun in der Stärkung traditioneller bäuerlicher Produktionsformen und in der Rückbesinnung auf altes Wissen die Lösung. Damit wird die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre gegeißelt und eine totale Kehrtwende empfohlen. Nur so könnten langfristig genügend Nahrungsmittel für alle Menschen dieser Erde produziert werden, auf eine Art und Weise, die der Natur, der Umwelt, vielen Produzenten und den Verbrauchern zugute kommt.

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Club Alpha sucht seit Jahren vergeblich neue Räume

Könnte ein Konjunkturpaket II auch die  Hilfe für den Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall sein?

Kommentar von Dietmar Winter, Mitglied des Vereins Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall (Erstveröffentlichung in Alpha Press www.clubalpha60.de)

Die Häuserwünsche des Club Alpha 60 bezüglich eines neuen, endgültigen Standorts waren die letzten Jahre nicht erfolgreich. Alle Standorte, die der Vorstand in die engere Wahl zog, blieben dem Verein verwehrt. Die Wildbadquelle wie auch der Bahnhof hätten die Chance beinhalten können, dass der Club sich nicht nur räumlich verbessert. Doch man wollte diese Gebäude dem Club als Mieter nicht geben – handfeste politische Interessen und die besonderen Lagen dieser Gebäude gaben den Ausschlag, dass sich diese beiden Objekte als begehrte Domizile für den Club derzeit in Luft auflösten. Doch nun wird ein weiterer Versuch von Seiten der Stadtverwaltung unternommen, dem Club ein neues Domizil schmackhaft zu machen. Und dass dies nun doch so schnell gehen soll hat einen Namen: Konjunkturpaket II.

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung würde, dem Club den Umzug ermöglichen, von dem er schon so lange träumt. Und dass dafür die Chancen nicht schlecht stehen, wurde in den letzten Tagen im Haller Tagblatt mehr als deutlich geäußert. Die Stadtverwaltung sieht die Umsetzung des Bauvorhabens Weilertunnel in greifbarer Nähe gerückt, da sie die so genannten planerischen „Hausaufgaben“ schon alle gemeistert hat, denn „….anfangen könnten wir sofort“. Und wie sagte Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim: „Bei solchen Vergaben geht es nach dem Windhundprinzip“. Doch leider, leider steht der Löwenkeller noch im Wege und den Mieter muss man doch irgendwo anders unterbringen.

Neues Domizil – aber wo?

Momentan stehen wohl einige Gebäude in der engeren Auswahl und werden demnächst einer städtischen Prüfung unterzogen. Diese beinhaltet natürlich schwerpunktmäßig – in Zeiten klammer Kassen – sehr stark den finanziellen Aspekt. Die Räumlichkeiten in der Gartenschauhalle, wie auch die der Güterschuppen am Bahnhof, sind wohl in der engeren Auswahl. Nicht einer Prüfung standhalten dürfte das Gebäude Samen Enoch in der Ringstraße, wie auch ein möglicher Neubau auf dem Gelände der Bahn AG im Bereich der Güterschuppen. Letzteres würde zum einen an den Kosten wie auch an den möglichen Altlasten (Treibstoff etc.) im Erdreich scheitern. Auch das Gebäude von Samen Enoch dürfte auf Grund der relativ nahen Wohnbebauung als Clubgebäude scheitern. So werden also sicherlich nur zwei Gebäude auf dem Empfehlungsschreiben der Prüfer auf den vorderen Plätzen rangieren: Die Räume in der Gartenschauhalle und die Güterschuppen am Bahnhof Schwäbisch Hall, die momentan noch von der Spedition Hüfner genutzt werden.

Die Räume in der Gartenschauhalle stehen bestimmt ganz oben auf der Liste. Der Grund ist leicht zu erkennen. Diese Immobilie gehört schon der Stadt. Es müsste nur noch verhältnismäßig wenig Geld für den Umbau im Inneren des Gebäudes in die Hand genommen werden, um den Club verschieben zu können. Zu hoffen ist, dass die Punkte, die gegen ein solches Objekt sprechen könnten, auch Beachtung finden. Auch hier kann man von einer problematischen Wohnraumbebauung im Umfeld sprechen. Unbestreitbar ist es, dass man den Club nicht gänzlich geräuschlos halten kann: Konzerte und Discobetrieb gehen nun einmal nicht geräuschlos über die Bühne. Und von eventuellen Lärmklagen kann der Club Leidvolles berichten. Denn bei Lärmschutzklagen ist in der Rechtsprechung die Position der Gerichte sehr häufig eindeutig zu Gunsten des in seiner Ruhe gestörten Klägers.

Für die Güterschuppen am Bahnhof müsste die Stadt Schwäbisch Hall Geld in die Hand nehmen. Geld, das – so wird sicherlich argumentiert werden – durch die Finanzkrise fehlt. Denn zu dem möglichen Kauf dieses Objekts kommen auch noch weitere Kosten hinzu – die einer kompletten Instandsetzung. Die drei Schuppen und das ehemalige Bürogebäude sind – zumindest was die Hülle des Gebäudes angeht – nicht mehr als ein notdürftiger Bretterverschlag. Isolierung, Heizung – Fehlanzeige. Wollte man dieses Bauprojekt richtig angehen, um einen Schiffbruch wie beim Kocherquartier zu vermeiden, müsste man eine weitere Mauer um die bestehende Hülle der Güterschuppen ziehen. Dies, um zum einen das Gebäude als Veranstaltungsraum nutzbar zu machen, und zum anderen, um das Geld nicht sinnlos zu verheizen. Vielleicht wäre dann auch ein möglicher Neubau auf diesem Areal denkbar.

Die Chance

Es wird also wieder Bewegung in der Sache geben. Der Vorstand des Club Alpha wird sich in den nächsten Wochen und Monaten wieder Gedanken über einen möglichen baldigen Umzug und einer Prüfung der Objekte machen müssen. Ob man sich von bisherigen Wunschobjekten und den dadurch erhofften und diskutierten Freiräume zu verabschieden hat, wird sich zeigen. Wünschenswert wäre, dass OB Pelgrim und die Gemeinderatsmitglieder es nicht wie so häufig in den letzten Jahren – was die zukünftige Unterbringung des Clubs angeht – es am Geld scheitern ließen.

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