VCD: Stuttgart 21 ist der Sargnagel für den Regionalverkehr Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe fordert das sofortige Aus für Stuttgart 21 und stattdessen den Ausbau des Bahnverkehrs in der Fläche.

Pressemitteilung des VCD Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Verbesserungen bei Frankenbahn und Stadtbahnnetz Heilbronn würden unmöglich

Nach Medienberichten gibt es bei der Deutschen Bahn (DB) eine umfangreiche Streichliste mit Projekten, die wegen knapper Kassen nicht finanziert werden könnten. „Man kann das Geld nur einmal ausgeben“, sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Wer Stuttgart 21 um jeden Preis bauen will, darf sich nicht wundern, wenn es auch in den nächsten Jahren
bei der Frankenbahn keine Verbesserungen gibt, das Heilbronner Stadtbahnnetz für Jahrzehnte unvollendet bleibt und der Taktfahrplan nicht weiter ausgebaut wird.“

Bevölkerung und Kommunen werden von den verantwortlichen Politikern für dumm verkauft

In Baden-Württemberg stehen wegen der nicht geklärten Finanzierung der dringend notwendige Ausbau von Süd- und Gäubahn Richtung Bodensee, aber auch die Neubaustrecke von
Frankfurt/Main nach Mannheim oder der Ausbau der Rheintalbahn für den europäischen  Güterverkehr zur Disposition. Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass mit Stuttgart 21 ausgerechnet das fragwürdigste, teuerste und sinnloseste Projekt umgesetzt werden solle. „Die Finanzplanung für den Schienenverkehr ist völlig unseriös, Bevölkerung und Kommunen werden von den verantwortlichen Politikern für dumm verkauft“, kritisiert Matthias Lieb die Entscheidungsträger in der Politik, die wider besseren  Wissens seit Jahren erklärten, Stuttgart 21 verhindere keine anderen Projekte im Land.

Ein Hintergrund-Artikel über die geheime Streichliste der Deutschen Bahn sowie die davon betroffenen Projekte findet sich unter:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2215558_Geheime-Streichliste-Bahn-unter-Druck.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/grafiken/2217164_Grafik-Gefaehrdete-Schienenprojekte.html

   Sende Artikel als PDF   

„Hartz IV – oder: Wie mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgegangen wird – Offener Brief des DGB Heilbronn zu Äußerungen der CDU

Nach den neuerlichen Äußerungen des Herrn Strobel (CDU) und Ministerpräsident Koch zum Thema Hartz IV bezieht der DGB-Region Nordwürttemberg in einem offenen Brief Stellung.

Offener Brief von Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

Hartz IV: Beschämend niedriger Betrag

Erstaunlich ist es schon: Da definiert der Staat, was das Existenzminimum ist: Stellt Warenkörbe zusammen nach welchen er rechnerisch die Größe des monatlich auszuzahlenden Betrages von Hartz IV ermittelt. Und der dabei errechnete Betrag ist beschämend niedrig.

„Erpressung der sozial Schwachen“

Dann spricht man im Amtsdeutsch von „Anreize schaffen“. Die Bedürftigen sollen animiert werden, eine (in der Regel prekäre) Beschäftigung anzunehmen. Doch das, was mit „Anreiz“ umschrieben wird meint, dass im Falle der Nichtannahme der angebotenen Beschäftigung ein Drittel – oder bei mehrmaliger Ablehnung einer Beschäftigung  60 Prozent – im schlimmsten Fall sogar  100 Prozent des zuvor definierten Existenzminimums von den Behörden einbehalten werden kann. Eigentlich wäre es wohl richtiger – insbesondere auch wegen der schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen – von „Erpressung der sozial Schwachen“ zu reden. Die zynische Wortwahl mündet schließlich darin, dass man von (gut verdienenden) Politikern Äußerungen aus der Presse entnehmen kann, dass es die „… größten Einsparpotentiale  im Sozialbereich..“ gebe. Diese Äußerung ist jedoch gerade in der heutigen Zeit, in der vermehrt Menschen auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, an Überheblichkeit und mangelndem Sachverstand wohl nicht zu überbieten.

Steuergeschenke an Gutverdienende als Dank für Parteispenden in Millionenhöhe

Völlig weltfremd ist dabei, dass man (ausgerechnet auch von Seiten der regierenden Parteien) den zu stärkenden Binnenmarkt wohl gänzlich aus dem Auge verliert und in höchstem Maße wirtschaftlich schädlich sogar eine Verminderung der Hartz IV-Beträge andenkt. Gerade das Geld, das hier investiert wird, kehrt doch (ganz im Gegensatz zu Steuergeschenken an die Gutverdienenden) zu 100 Porzent in den wirtschaftlichen Kreislauf zurück. …und so ganz nebenbei noch was zum Thema Anstand: den Ärmsten der Bevölkerung in die Tasche zu greifen, um die Steuergeschenke der Reichen zu finanzieren, scheint genauso „salonfähig“ wie die Annahme von Parteispenden in Millionenhöhe von Nutznießern der Steuerpolitik. Armes Deutschland!

Weitere Informationen:

DGB Region Nordwürttemberg
Büro Heilbronn
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn
Tel:  07131 – 88880-10
Fax: 07131 – 88880-19
heilbronn@dgb.de

www.nordwuerttemberg.dgb.de

   Sende Artikel als PDF   

„Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ – Demontrationen am Samstag in Freiburg

Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am Samstag, 23. Januar 2010, um 15 Uhr unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge stattfindet.

Pressemitteilung von Dieter Lachenmayer, Geschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Mehrheit der Bevölkerung lehnt Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan ab

Offiziere als institutioneller Bestandteil von Schulunterricht und Lehrerausbildung sind ein eindeutiges Merkmal vordemokratischer Gesellschaften. Offenbar ist dies die bildungspolitische Antwort auf die Umfrageergebnisse, die seit langem dokumentieren, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Bundeswehreinsätze wie den in Afghanistan, Ausbau und Umwidmung der Bundeswehr zur Interventionstruppe und weitere Aufrüstung ablehnt.

Landesverfassung fordert Erziehung zur Friedensliebe als Bildungsauftrag

Die vom Kultusministerium mit der Bundeswehr getroffene Vereinbarung zur engen Kooperation von Schule und Militär spiegelt ein gebrochenes Verhältnis des zuständigen Ministers zu Grundsätzen eines demokratisch emanzipatorischen Erziehungsauftrags sowie eine völlige Missachtung von Landesverfassung und Grundgesetz wieder. Die Landesverfassung in Baden Württemberg gibt den Schulen und auch dem Schulminister eindeutig die Erziehung zur Friedensliebe als Bildungsauftrag vor.

Laut Grundgesetz hat Bundeswehr nur den Auftrag zur Landesverteidigung

Unter vollkommener Missachtung dieser und anderer Vorgaben macht die Landeregierung nun ausgerechnet die Bundeswehr zuständig für „Sicherheitspolitik“, „globale Konfliktverhütung“ , „nationale Interessen“ und „Friedenssicherung“ – alles Fragen, die eindeutig nicht in den Kompetenzbereich der Bundeswehr, sondern in den des Parlaments und der Politik fallen. Sie gehören allesamt als wichtige Themen in den Sozialkundeunterricht, haben aber mit Militär und Bundeswehr und deren Auftrag zur Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Wer die Bundeswehr mit solchen Fragestellungen verbindet, offenbart eine Haltung, die militärischen Lösungen Priorität vor einer zivilen und friedensorientierten Politik einräumt.

Aufruf zum entschiedenen Protest

Die Beauftragung der Bundeswehr zur Vermittlung von friedens- und außenpolitischen Themen ist ein Schritt zur Militarisierung von Schule und Gesellschaft, der an eine finstere Vergangenheit erinnert. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der blutigen Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus im vergangenen Jahrhundert ruft die die VVN-BdA zum entschiedenen Protest zur geplanten Militarisierung von Bildung und Gesellschaft auf.

Weitere Informationen:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart

Telefon 0711/603237 // Fax 0711/600718

http://www.vvn-bda.de/kreise/

http://www.vvn-bda-bawue.de/

   Sende Artikel als PDF   

Das Imperium schlägt zurück – Wie erfolgreiche Steuerfahnder zwangspensioniert wurden

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein Beispiel für den Missbrauch von Macht.

Gefunden von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall, in Publik-Forum 1/2010, Autor: Wolf Wetzel

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Was allerdings passiert, wenn das Volk mächtigen Wirtschaftsinteressen in die Quere kommt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in Hessen: Die siegreiche Opposition wird angefeindet; Finanzbeamte, die die Finanzströme der Mächtigen kontrollieren, werden zum Psychiater geschickt.

Besonders schockiert waren die Mächtigen vom Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Winter 2007: Die SPD wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stärkste Partei. Doch Ypsilanti hatte ein Problem: Um ohne CDU und FDP regieren zu können, war sie auf eine Tolerierung durch die Partei Die Linke angewiesen. Genau dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen – in der Hoffnung, so den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Linkspartei aus.

»Linker Putsch gegen den Wählerwillen«

Linker Putsch? In der deutschen Geschichte gab es schon viele Wortbrüche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet hätten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungewöhnliches: Eine parteiübergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den »linken Putsch gegen den Wählerwillen« zu verhindern.

Natürlich ist ein Wortbruch keine Kleinigkeit. Doch inzwischen wissen Beobachter, worum es wirklich ging: Einige Programmpunkte der geplanten rot-rot-grünen Regierung störten einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie keinen Hehl daraus machten, mit allen Mitteln eine Umsetzung der »wirtschaftsfeindlichen« Programmpunkte zu verhindern: Nach dem Willen von Andrea Ypsilanti sollte die Nordbahn am Flughafen erst gebaut werden, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden hätten. Also kein Sofortvollzug. Zudem sollte das älteste Atomkraftwerk in Biblis stillgelegt und der Ausbau regenerativer Energien zügig vorangetrieben werden – mit dem SPD-Solarpapst Hermann Scheer als Wirtschaftsminister.

Ältestes Kernkraftwerk Biblis soll am Netz bleiben

Wie wenig der alten Elite aus Politik und Wirtschaft diese Forderungen schmeckten, zeigt sich daran, dass die am 18. Januar 2009 gewählte CDU-FDP-Koalition die Pläne der Rot-Grünen sofort revidierte: Der Flughafen soll mithilfe des »Sofortvollzuges« ausgebaut werden und das Kernkraftwerk Biblis am Netz bleiben.

Steuerfahnder entdeckten illegale CDU-„Kriegskasse“

Erfolgreiche Steuerfahnder. Doch diese politischen Prioritäten erklären noch nicht, warum das Establishment vor allem der CDU einen Regierungswechsel in Hessen geradezu fürchtete. Dazu muss man das »Banken-Team« im Finanzamt Frankfurt V kennen. Es handelt sich um Staatsdiener im besten Sinne: Marco Wehner war einer jener Frankfurter Steuerfahnder, die gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten – das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es ging um über zwanzig Millionen Mark, die als illegale »Kriegskasse« für Parteizwecke genutzt wurden, und unter anderem in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig anonymisiert, also gewaschen wurden.

Stapelweise Belastungsmaterial bei Commerzbank und Deutscher Bank

Das Banken-Team ermittelte aber auch wegen Steuerhinterziehung gegen Großbanken: »Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutscher Bank. Sie hatten Kunden geholfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen der Erfolge der Finanzbeamten, rund eine Milliarde der Bund«, schrieb die Frankfurter Rundschau.

Hier findet sich der ganze Artikel:
http://www.publik-forum.de/ausgabenarchiv/?id=17862

   Sende Artikel als PDF   

Gläubigerversammlung beschließt Fortführung der Firma Acument – Auch ein Werk in Schrozberg betroffen

Die Gläubigerversammlung der Acument GmbH & Co. OHG hat heute (Dienstag, 19. Januar 2010) vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Fortführung des Unternehmens beschlossen. Der Insolvenzverwalter Dr. Wolf von der Fecht, Partner der Sozietät Metzeler von der Fecht, wurde in seinem Amt bestätigt und mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans in Abstimmung mit dem Management beauftragt. Acument betreibt auch ein Werk mit mehreren hundert Mitarbeitern in Schrozberg.

Pressemitteilung der Firma Acument

Ziel ist hohe Befriedigung der Gläubiger und Unternehmenssanierung

Bei Acument Deutschland handelt es sich um den deutschen Geschäftsbereich von Acument Global Technologies, Inc. („Acument“), einem weltweit führenden Lieferanten von mechanischen Verbindungssystemen für die Automobilindustrie. Der deutsche Geschäftsbereich hatte am 6. August 2009 Insolvenzantrag gestellt. Ziel des Insolvenzplans ist es, die Ansprüche der Gläubiger möglichst umfangreich zu befriedigen und das Unternehmen gleichzeitig finanziell zu sanieren. „Mit ihrem heutigen Beschluss haben sich die Gläubiger klar zu Acument Deutschland bekannt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die weitere Zukunft des Unternehmens erreicht“, sagt Dr. Wolf von der Fecht.

Fortführung der Firma empfohlen

Basis für den Insolvenzplan ist der Restrukturierungsplan, der am 23. November 2009 gemeinsam von Dr. Wolf von der Fecht, der Geschäftsführung von Acument Deutschland und den Arbeitnehmervertretern beschlossen wurde. Dieser schafft die operativen und organisatorischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Fortführung von Acument Deutschland. Nach Prüfung des Restrukturierungsplans durch eine unabhängige internationale  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte Dr. Wolf von der Fecht der Gläubigerversammlung die Fortführung von Acument Deutschland empfohlen.
Über Acument Global Technologies (eigene Angaben der Firma)
Acument Global Technologies, Inc. mit Hauptsitz in Troy, Michigan (USA) ist einer der weltweit führenden Hersteller von mechanischen Befestigungssystemen für die Automobil-, die Schwertransporter- sowie für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Mit rund 6.300 Mitarbeitern in 17 Ländern beliefert Acument Kunden mit Produkten, Systemen und Dienstleistungen in 150 Ländern.

Weitere Informationen gibt es unter www.acument.com.

Über Metzeler von der Fecht (Eigene Angaben der Firma)
Die Sozietät Metzeler von der Fecht mit Büros in Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland für Insolvenzverwaltung, außergerichtliche Sanierung sowie Liquidationen. Gegründet im Jahr 1975 von Friedrich Wilhelm Metzeler, bündelt die Kanzlei die Kompetenzen von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Weitere Informationen erhalten Sie unter
www.mevdf.de.

Lesen Sie zur Acument-Insovenz auch folgende Artikel in Hohenlohe-ungefiltert:

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5784

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3336

   Sende Artikel als PDF   

Eine fast geheime Armee: Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten – Vortrag in Schwäbisch Hall

Deutschland verfügt über eine neue Heimatarmee. Die ZMZ -I (Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres ) hat den Auftrag gegen Feinde im Inneren der Bundesrepublik vorzugehen. Über die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit – Inneres“ informiert und diskutiert der Journalist und Bundeswehrkenner Ulrich Sander, Sprecher der VVN/BdA Bund der Antifaschisten, am Mittwoch, 20. Januar 2010, ab 20 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße,  in Schwäbisch Hall.

Pressemitteilung der Veranstalter DKP Schwäbisch Hall, Die Linke Schwäbisch Hall und VVN-BdA Schwäbisch Hall

Wer ist der „innere Feind“?

GlobalisierungsgegnerInnen, streikende und widerständige ArbeiterInnen, MigrantInnen und Flüchtlinge… 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten der Bundeswehr sind in sämtlichen Landkreisen (auch im Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis) eingerichtet worden. Behörden der Bundesländer dürfen eigenständig Militär anfordern, im Rahmen der Amtshilfe.

Tornados zur Einschüchterung gegen Demonstranten eingesetzt

Auf einer Tagung von Bankern, Industriellen und Offizieren zur Förderung der gemeinsamen Interessen – genannt Celler Trialog – fasste der ehemalige Verteidigungsminister Jung die Sache so zusammen: Es müsse „möglich sein, Kräfte und Mittel der Bundeswehr dann zum Schutz der deutschen Bevölkerung einzusetzen, wenn die Mittel der Polizei ausgeschöpft“ seien. Dies geschah zum Beispiel schon in Heiligendamm beim G-8-Gipfel. Sogar zwei Tornado-Kampfflugzeuge durften die Landesbehörden von Mecklenburg-Vorpommern zur
„Einschüchterung der Protestler durch Tiefflüge“ (so ein Sprecher der SPD), anfordern.

Werden künftig Soldaten auf Arbeiter schießen?

Laut Bundeswehrorgan „Information der Truppe“ lautet der Kampfauftrag: gegen „Chaosgruppen wie z. B. die Gruppe der Globalisierungsgegner.“ Ein Foto in der Publikation Europäische Sicherheit zeigt „Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten“ – die Demonstranten haben Arbeitskleidung an. Das JgBtl  ist eine Elitetruppe. Sie sind speziell  im Häuserkampf und anderen Nahkämpfen „Mann gegen Mann“ ausgebildet.

Schleichende Militarisierung der Bildung und Ausbildung

Die Bundesregierung hält sich mit der ZMZ -I alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Mit dem vor wenigen Wochen in Baden Württemberg geschlossenen „Kooperationsvertrag“ zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, ist eine neue Stufe des Versuchs der Militarisierung der Bildung und Ausbildung in Angriff genommen worden.

„Lasst uns an diesem Abend auch gemeinsam Aktionen besprechen, wie wir der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten können, denn wir sind der „innere Feind“.

   Sende Artikel als PDF   

Neue Medien: The Dishwasher No.1 gerade erschienen

The Dishwasher ist ein halbjährlich erscheinendes Magazin für Studierende (und solche, die es werden wollen) mit einer so genannten „niedrigen“ sozialen Herkunft, also für studierende Arbeiterkinder, studierende Nicht-Akademikerkinder, „First-Generation-Studierende“ usw.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://dishwasher.blogsport.de/dishwasher-no1/

   Sende Artikel als PDF