Ein Streitgespräch zwischen Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann-Otto Solms (FDP) in der Wochenzeitung „Das Parlament“ zeigt exemplarisch auf, wo es mit der FDP lang geht. Die NachDenkSeiten kommentieren dazu: „Es ist immer wieder lächerlich, mit welchen plumpen Argumenten die Privatisierer arbeiten.“
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Aus dem Streitgespräch:
War man zu nachlässig bei den Regeln für privatisierte Wirtschaftsbereiche?
Solms: Grundsätzlich werden auf dem Markt Produkte und Leistungen im Wettbewerb erzeugt. Damit ist sichergestellt, dass es Druck für effizienteres Wirtschaften gibt. Der Staat muss dafür sorgen, dass der Markt funktioniert. Wenn sie die Anbieter jedoch aus dem Wettbewerb holen und Aufgaben im staatlichen Monopol erledigen, dann fehlt jeder Anreiz, effizienter vorzugehen…
Was bedeutet dies konkret?
Solms: Wenn die Kunden heute noch den Telefonverkehr im staatlichen Monopol hätten, dann hätten wir immer noch unsere Drehscheibentelefone. Jeder Fortschritt wäre ausgeschaltet, weil es kein Interesse daran gäbe. Die staatliche Bundesbahn hat eben auch gut funktioniert, wenn es da nur nicht die Kunden gegeben hätte.
Schick: Unter dem Druck des geplanten Börsengangs hat die Bahn dann die Kunden aber endgültig vergessen und wichtige Instandhaltungsmaßnahmen zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn vernachlässigt.
Solms: Dies spricht nicht gegen den Grundgedanken, dass die Bahn im Wettbewerb bessere Leistungen erbringt.
Schick: Es spricht aber gegen die Vorstellung davon, dass eine Erledigung der Aufgaben über den Markt immer eine Effizienzsteigerung bringt, die im Interesse der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes ist. Wir haben immer noch an vielen Stellen eine interessegruppengeleitete oder ideologische Fixierung auf die Privatisierung. Nehmen wir als Beispiel die Erledigung von staatlichen Aufgaben durch private Unternehmen, beispielsweise den Bau von Schulen. Solch ein „Private-Public-Partnerchip“ – dies kann sehr sinnvoll sein…
Solms: Ja.
Schick: Aber reihenweise sind Kommunen von cleveren Fondsleuten und Juristen über den Tisch gezogen worden. Jetzt zahlen die Bürger drauf. Kommunale Räte haben vielfach „Cross-Border-Leasing“-Verträge unterschrieben, die sie nicht einsehen oder verstehen konnten. Wir brauchen bei solchen Vorhaben eine Überprüfungsinstanz, die so etwas verhindert.
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