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Deutscher Presserat fordert bessere Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung – Online-Zuständigkeit führt zu mehr Beschwerden

Der Sprecher des Deutschen Presserats, Manfred Protze und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am heutigen Donnerstag, 22. Oktober 2009, in Berlin unter anderen über folgende Themen:

* Veröffentlichung eines Leitfadens zum Trennungsgebot
* Erste Erfahrungen mit der Online-Zuständigkeit
* Steigendes Beschwerdeaufkommen
* BKA-Gesetz bleibt in der Kritik

Pressemitteilung des Deutschen Presserats

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Jetzt geht’s looos – Steuererhöhungen mit Schwarz-Gelb

Wer den Steuersenkungsmärchen von CDU und FDP vor der Wahl Glauben geschenkt hat, ist selber Schuld. Auch das Hohenloher Tagblatt (20. Oktober 2009) druckt auf seiner Titelseite eine dpa-Meldung mit der Schlagzeile >Weniger Steuern ab 2011< ab. Selten so gelacht! Die Realität sieht anders aus.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nach dem geplanten Pauschalbeitrag bei der Pflege – Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656361,00.html) – jetzt die neuesten Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von „ungeheurer Abzocke“ – dafür zahlen würde am Ende der Bürger.

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Vom Komiker bis zum harten Sheriff – Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung für die OB-Wahl in Crailsheim war alles dabei

Alle sechs Kandidaten für die Crailsheimer Oberbürgermeisterwahl haben sich gestern (Mittwoch, 21. Oktober 2009) in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld vorgestellt. Rund 1500 Besucherinnen und Besucher wollten den nächsten oder die nächste Crailsheimer Oberbürgermeister/in sehen. Nicht jeder der Kandidaten oder die Kandidatin haben sich damit persönlich einen Gefallen getan, ihr Herz vor einem großen Publikum auszuschütten.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Michl und Freisleben gelten als Favoriten

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„Hohenlohekreis leistet Pionierarbeit“ – MdEP Evelyne Gebhardt (SPD) zur Dienstleistungsrichtlinie

„Es ist zu begrüßen, dass der Hohenlohekreis bei der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie Pionierarbeit leistet.“ Das erklärte die im Europäischen Parlament für dieses Gesetz verantwortliche Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen im Hohenlohekreis am heutigen Donnerstag am Rande der Sitzung des Parlaments in Straßburg.

Pressemitteilung von Evelyne Gebhardt (SPD), Mitglied des Europaparlaments

Bürgern werden unnötige Wege erspart

Das Hohenloher Konzept verwirkliche die in dem europäischen Gesetz vorgegebenen Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung. Dienstleistungsunternehmen und Bürgern würden so überflüssige Bürokratie und unnötige Behördengänge erspart. Evelyne Gebhardt: „Alle reden gern vom Bürokratieabbau. Hier wurden einmal Nägel mit Köpfen gemacht.“

Einheitlicher Ansprechpartner

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Hartz IV – Demontage in Karlsruhe

Die Verfassungsrichter bringen die Regierung in Erklärungsnot. Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel größere Bedeutung als zunächst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regelsätze für Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen für Erwachsene. Es geht um das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Lesenswert! Mit welchem Dilettantismus in Berlin gewerkelt wurde und wird ist schon erstaunlich bzw. einfach nur frech.

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