Jetzt geht’s looos – Steuererhöhungen mit Schwarz-Gelb

Wer den Steuersenkungsmärchen von CDU und FDP vor der Wahl Glauben geschenkt hat, ist selber Schuld. Auch das Hohenloher Tagblatt (20. Oktober 2009) druckt auf seiner Titelseite eine dpa-Meldung mit der Schlagzeile >Weniger Steuern ab 2011< ab. Selten so gelacht! Die Realität sieht anders aus.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nach dem geplanten Pauschalbeitrag bei der Pflege – Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656361,00.html) – jetzt die neuesten Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von „ungeheurer Abzocke“ – dafür zahlen würde am Ende der Bürger.

Geplant ist also, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656643,00.html

Siehe hierzu auch: >Lob der Steuer< https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5165

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