„Milchbauern werden sich selbst helfen“ – Kämpferische Ankündigung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Mit vielen Aktionen hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. seit Monaten auf die dramatische Situation der Milcherzeuger hingewiesen. Die politischen Verantwortungsträger hat das dazu bewogen, auf den Milchmarkt mit kleinen korrigierenden Maßnahmen einzuwirken, die offensichtlich ein politisches Handeln suggerieren sollen. Alle diese Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt, die notwendige schnelle Marktentlastung zu bringen. Die Milcherzeuger sind nicht länger in der (finanziellen) Lage, darauf zu warten, bis auch auf politischer Ebene allgemein die Erkenntnis gereift ist, dass es neben der Ankurbelung der Nachfrage dringend notwendig ist, auch das Angebot entsprechend an die gesunkene Nachfrage anzupassen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.

„Freiwillig verpflichtende Mengenstilllegung gegen Vergütung“

Diese Situation hat den BDM bewogen, neben den schon bekannten (kostenneutralen) politischen Forderungen einen Marktentlastungsvorschlag zu entwickeln, der die Milcherzeuger, die Molkereien und die Politik gleichermaßen in die Pflicht nimmt, an einer Marktentlastung mitzuarbeiten. Mit der „Freiwillig verpflichtenden Mengenstilllegung gegen Vergütung“ (FMS) kann nach Überzeugung des BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber schnell Marktwirksamkeit und damit eine Erholung der Milchpreise erreicht werden. In den kommenden Tagen werden Milcherzeuger, Molkereien und die politischen Verantwortungsträger ein Schreiben erhalten, in dem erläutert wird, wie ihr aktiver Beitrag aussieht, damit dieser Vorschlag erfolgreich sein kann.

Marktentlastung von fünf Prozent

Bei der FMS hat jeder Milcherzeugungsbetrieb die Möglichkeit, für das laufende Milchwirtschaftsjahr bis zu zehn Prozent seiner Quote stillzulegen. Insgesamt könnte damit bundesweit eine Marktentlastung von fünf Prozent weniger Milch erreicht werden. Die teilnehmenden Milcherzeugungsbetriebe müssen dafür eine Vergütung bekommen. „Sie sind diejenigen, die für den Milchmarkt Verantwortung übernehmen und einen besonderen Beitrag leisten, der der ganzen Milchwirtschaft zugute kommt – dafür ist ein Ausgleich zu schaffen“, sagt Romuald Schaber.
Die Vergütung soll wie folgt berechnet werden:

Beispielsrechnung: ausgehend von einer Quote von z.B. 100.000 Kilogramm

Bei Stilllegung von 5 %:
5% x 0,2 Cent = 1 Cent x 95.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 950 Euro
Bei Stilllegung von 8 %:
8% x 0,2 Cent = 1,6 Cent x 92.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 1.472 Euro

Molkerei soll Vergütung über die Milchgeldabrechnung bezahlen

Zu bezahlen ist diese Vergütung von der jeweiligen Molkerei über die Milchgeldabrechnung. „Durch die zu erzielende Marktentlastung kann die Molkereiwirtschaft wieder entsprechende Wertschöpfung betreiben und wird somit in die Lage versetzt, diese Vergütung zu bezahlen“, zeigt sich Romuald Schaber überzeugt. Dass ein unterschiedlicher Milchauszahlungspreis gegen Genossenschaftsrecht verstoßen würde, ist nicht zu befürchten, da es Preisunterschiede auch bei den Genossenschaften längst gibt, wenn man beispielsweise die Praxis gestaffelter Milchpreise je nach gelieferter Milchmenge betrachtet.

Stillgelegte Menge darf nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet werden

Doch nicht nur die Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft sind gefordert, daran teilzunehmen und somit ihre Verantwortung für den Milchmarkt zu zeigen. Um ein Unterlaufen des marktwirtschaftlichen Verhaltens der Milcherzeuger zu verhindern, muss die Politik dafür sorgen, dass die stillgelegte Menge im Rahmen des FMS für das laufende Milchwirtschaftsjahr nicht der Saldierungsmasse zur Verfügung steht, das bedeutet, dass die so stillgelegte Menge nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet wird. Dass dies umsetzbar ist, wenn ein entsprechender politischer Wille besteht, wurde nicht nur in einem Rechtsgutachten bestätigt, sondern auch durch die EU-Kommission anlässlich ihrer jüngst vorgestellten Milchmarktanalyse. „Wir erwarten eine positive Unterstützung dieses marktwirtschaftlichen Ansatzes, der zudem keinen Euro Steuergeld kostet“, appelliert der BDM-Vorsitzende an alle Marktpartner.

Um den Milcherzeugern die Angst vor Repressalien durch die Molkereien zu nehmen, werden die Namen der teilnehmenden Milcherzeuger erst bekannt gegeben, wenn sich auch Molkereien und Politik durch ihre Unterschrift bis zum 30. September 2009 bereit erklärt haben, an dieser Marktentlastung mitzuwirken.

Kontakt:

Internet: www.bdm-verband.de

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V.
Geschäftsstelle Freising: Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, Tel.: 08161-538473-0, Fax: -50
Geschäftsstelle Wittenburg: Steintor 2a, 19243 Wittenburg, Tel.: 038852-9063-0, Fax: -22

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Monitor vom 13.08.2009

Die aktuelle Monitor-Sendung hat es in sich – sehenswert!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Hier die Themen:
1. Immer mehr Langzeitarbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil die Arbeitsagenturen sie für „dauerhaft geistig behindert“ erklären. Weil sie als schwer vermittelbar gelten, werden sie in Behindertenwerkstätten abgeschoben. Ärztliche Untersuchungen? Fehlanzeige. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/behindert.php5

2. Die Ärzte machen im Wahlkampf mobil: Unverhohlen fordern ganze Berufsverbände ihre Mitglieder und die Patienten dazu auf, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der FDP zu machen. Und die Partei revanchiert sich: Plakate und Wahlkampfinfos für die Wartezimmer gibt es direkt bei den Liberalen. Das gemeinsame Ziel von Ärzten und FDP: Noch höhere Honorare für niedergelassene Ärzte. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/fdp.php5

Hier noch ergänzend ein anderer Beitrag zur Honorarreform bei den Ärzten:
http://www.welt.de/wirtschaft/article4311695/Gehalt-der-Aerzte-legte-schon-vor-Honorarreform-zu.html
Siehe auch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4127#h07

3. Die beiden deutschen Vorzeigeunternehmen Deutsche Bank und Allianz SE machen wieder Riesengewinne. Dabei haben beide Konzerne erheblich von den Steuermilliarden für die HRE profitiert: Forderungen beider Unternehmen in Milliardenhöhe wurden durch die Rettung der HRE abgesichert. Jetzt fordern Ökonomen, die Mitverursacher der Krise mit Hilfe einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten, damit die Last nicht allein beim Steuerzahler hängen bleibt. Aber die Bundesregierung winkt ab. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5

4. Rädchen der Vernichtungsmaschinerie, Befehlsempfänger, die Ort und Zeit ihrer Taten nicht selbst bestimmt hätten – so das gängige Bild der einfachen „Schutzpolizisten“ im Dritten Reich. Ein Forscherteam der TU Berlin belegt nun: Polizisten haben die Deportationszüge in die KZs nicht nur bewacht, sondern sie haben auch mit besonderem Eifer flüchtende Juden verfolgt und erschossen. Viele dieser Polizisten wurden nach dem Krieg in den Polizeidienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen – ein bislang nicht ausgeleuchtetes Kapitel der deutschen Polizeigeschichte. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/polizei.php5

Hier kann man sich die ganze Sendung ansehen (Dauer 28:34):
http://www.wdr.de/tv/monitor/

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Hohenloher Tagblatt macht dem Arbeitsgericht Crailsheim viel Arbeit – Eine gütliche Einigung nach drei Gerichtsterminen und eine glatte Niederlage

Die Crailsheimer Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt ist schon drollig. Da veröffentlicht HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels in der Ausgabe von Dienstag, 11. August 2009, eine lokale Aufmachergeschichte über die überlasteten Arbeitsgerichte in der Region Heilbronn-Franken („Klageflut am Arbeitsgericht“). Am Nachmittag des selben Tages beschäftigt sich das Crailsheimer Arbeitsgericht dann mit einem Fall des Hohenloher Tagblatts. Und: Zwei Tage später, am Donnerstag, 13. August 2009, besorgt das Hohenloher Tagblatt dem Arbeitsgericht Crailsheim schon wieder Arbeit.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

HT-Geschäftsführer Bauder vor Gericht als Häuptling „Hochroter Kopf“

Zum ersten Fall: Das Hohenloher Tagblatt und die Chefsekretärin des HT-Geschäftsführers Jürgen Bauder einigten sich am 11. August 2009 bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim. Zuvor waren die beiden Parteien schon zweimal miteinander vor dem Arbeitsgericht Crailsheim gestanden. Den ersten Prozess hatte die heute 47-jährige Chefsekretärin gewonnen. Das Hohenloher Tagblatt wurde dazu verpflichtet, die Frau weiter zu beschäftigen (Urteil vom 20. Mai 2009: www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2051).

Nun akzeptiert sie eine betriebsbedingte Kündigung zum 31. Dezember 2009 und erhält eine steuerpflichtige Abfindung in Höhe von 12.000 Euro. Ihr Gehalt als Chefsekretärin wird bis 31. Dezember 2009 weiter bezahlt. Sie muss nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Elf Jahre lang hatte die Frau als Chefsekretärin von Jürgen Bauder gearbeitet – ohne Beanstandungen. Nachdem sie Ende 2008 wegen einer Schulteroperation krank geschrieben war, erhielt sie in der Weihnachtszeit 2008 die Kündigung – ohne, dass vorher mit ihr gesprochen worden wäre (siehe Artikel in Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1795). Da sie sich nichts hatte zu Schulden kommen lassen, verpflichtete Arbeitsrichter Ralf Büschler das Hohenloher Tagblatt beim Gütetermin ausdrücklich, der Frau ein „berufsförderndes und wohlwollendes Arbeitszeugnis“ auszustellen. Die „betriebsbedingte Kündigung“ der Frau ist jetzt so datiert, dass sie mit dem eigentlichen Vertragsende von Geschäftsführer Jürgen Bauder beim Hohenloher Druck- und Verlagshaus zusammenfällt. Darauf hatte der Rechtsanwalt der Chefsekretärin während des Gütetermins in Crailsheim hingewiesen: Demnach arbeitet HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder offiziell nur noch bis zum 31. Dezember 2009 für das Hohenloher Tagblatt. „Das stimmt nicht – und außerdem spielt das hier überhaupt keine Rolle“, erwiderte daraufhin ein sichtlich erröteter und erregter Jürgen Bauder.

Miserables Arbeitsklima in der Anzeigenabteilung

Im Mai 2009 war das Hohenloher Tagblatt verurteilt worden, die am 27. Dezember 2008 zum 30. April 2009 gekündigte Chefsekretärin weiter zu beschäftigen. Arbeitsrichter Ralf Büschler und die beiden ehrenamtlichen Richter hatten damals eindeutig und klar entschieden. Nach diesem Urteil legte Bauder seiner Vorzimmerdame eine weitere Kündigung zum 31. Oktober 2009 vor und anschließend auch noch eine Änderungskündigung. In der Änderungskündigung bot Bauder seiner Chefsekretärin einen Job als Anzeigenvermittlerin an. Neben dem miserablen Arbeitsklima in der Anzeigenabteilung des Hohenloher Tagblatts sprach auch ein deutlicher Gehaltsrückgang für die Chefsekretärin gegen diesen angebotenen Arbeitsplatz. Gerne wäre die Frau bereit gewesen, einen Job in der Vertriebsabteilung zu übernehmen, wo eine Mitarbeiterin ausgeschieden ist – sogar in Teilzeit. Doch den Job in der Vertriebsabteilung wollte Bauder seiner Chefsekretärin nicht geben. „Haben Sie einen Hochschulabschluss?“, blaffte er seine ehemals engste Mitarbeiterin im Gerichtssaal mehrfach an. „Nein, aber ich fühle mich in der Lage, mich in diese Position einzuarbeiten“, sagte die Frau selbstbewusst. Bauder vergaß bei seiner Attacke, dass es bisher in der HT-Vertriebsabteilung keine große Rolle gespielt hat, ob jemand einen Hochschulabschluss besitzt oder nicht. Denn nicht einmal sein Vertriebsleiter besitzt einen solchen Hochschulabschluss.

Fall 2 eines Druckers: Beide Abmahnungen müssen aus der Personalakte entfernt werden

Sang- und klanglos verloren hat das Hohenloher Tagblatt seinen zweiten Arbeitsgerichtsfall der Woche. Einem Drucker im Druckzentrum Gerabronn waren Anfang des Jahres 2009 zwei Abmahnungen erteilt worden. Crailsheims Arbeitsrichter Ralf Büschler verkündete nun am Donnerstag, 13. August 2009, folgendes Urteil: Beide Abmahnungen sind wieder aus der Personalakte des Mitarbeiters zu entfernen. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht gesondert zugelassen. Trotzdem könne die Beklagte (das Hohenloher Tagblatt), aber wegen des hohen Streitwerts (6000 Euro) Berufung einlegen. Die Abmahnungen seien schon allein wegen formeller Fehler aus der Personalakte zu nehmen, erklärte Richter Büschler das Urteil. Insbesondere die zweite Abmahnung sei zudem inhaltlich unsubstantiiert und zu pauschal.

Bauder versucht Mitarbeiter des Druckzentrums Gerabronn einzuschüchtern

Hintergrund der Abmahnungen scheint zu sein, dass der HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder einen unliebsamen Mitarbeiter los werden will. Dabei schreckt Bauder auch vor Mobbing-Methoden und ungenehmigter Videoüberwachung im Betrieb nicht zurück (siehe auch Artikel in Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2910). Zudem sind im Druckzentrum Gerabronn große organisatorische Veränderungen geplant. Das Druckzentrum soll aus dem Unternehmen Hohenloher Druck- und Verlagshaus herausgelöst werden. Dies könnte zum Ziel haben, Tarifverträge zu umgehen und den Einfluss des Betriebsrats zu verringern oder ganz auszuschalten. Weil demnächst auch eine neue Rotations-Druckmaschine angeschafft werden soll, droht der Geschäftsführer seinen Mitarbeitern im Druckzentrum mit Entlassungen. Von derzeit über 20 sollen dann nur noch 14 oder 15 Mitarbeiter übrig bleiben, kündigte Bauder der Belegschaft an. Mit dieser Ankündigung versucht Bauder, die Mitarbeiterschaft zu spalten und einzelne Leute gegeneinander auszuspielen.

Übrigens:

Der Artikel über die überlasteten Arbeitsgerichte in der Region Heilbronn-Franken von HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels basiert auf einem schon in der Juli-Ausgabe 2009 des Regionalmagazins „pro“ veröffentlichten Artikel. Wohl wegen des journalistischen Sommerlochs hat das Hohenloher Tagblatt auf das Thema von „pro“ zurückgegriffen. Bei der Fotomotivwahl kupferte Mathias Bartels kurzerhand das Titelbild des pro-Magazins ab: Zu sehen ist auf beiden Bildern der Leiter des Arbeitsgerichts Heilbronn-Franken, Carsten Witt,  vor dem Wappen des Landes Baden-Württemberg – einmal sitzend (HT) und einmal stehend (pro).

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Journalismus in Deutschland – ein Lehrstück

Im Streit über das Verdienstkreuz für Felicia Langer hat Henryk M. Broder in SPON einen Artikel geschrieben („Feigenblatt des schlechten Gewissens“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637765,00.html), dessen Entstehungsgeschichte jetzt im Netz nachgelesen werden kann.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Natürlich könnte man einfach sagen: typisch Broder! Der aber jetzt öffentlich gemachte E-Mail-Wechsel zwischen ihm und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Vorfeld des Artikels, wirft ein bezeichnendes Licht auf bestimmte Praktiken der schreibenden Zunft hier in Deutschland (wobei ich hier natürlich nicht verallgemeinern möchte – H.M. Broder ist schon ein Sonderfall). Mit seriösem Journalismus hat das leider nur noch wenig zu tun …

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2144747_0_9223_-dokumentiert-broder-an-palmer-an-broder.html

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/30/henryk-m-broder-mailt-boris-palmer-nicht-lachen/ (Kommentare!)

Zu Felicia Langer:
http://www.felicia-langer.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Felicia_Langer#cite_note-30

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Regionale Medienkritik / 05. August 2009: Unglaublich aber wahr – Lob für das Hohenloher Tagblatt

Man glaubt es kaum: da hatte ich gerade noch in einem Kommentar
(http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3074) im Kontext der Crailsheimer Waffenklaugeschichte an der neuen Qualität der Berichterstattung des Hohenloher Tagblatts gezweifelt – mit Verweis auf eine Meldung vom 31. Juli (“Ex-Politiker vor dem Amtsgericht – Früherer CDU-Funktionär soll Heroin beschafft haben”) – und nun muss ich ein paar Tage später erstaunt den Artikel von Hans Georg Frank „Drogenkurier mit Helfersyndrom“ zur Kenntnis nehmen.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ich gestehe: Besser kann man es kaum machen. So muss Berichterstattung sein. Mehr davon! (Ich hätte da schon ein ganze Liste mit Themenvorschlägen)
Aber vielleicht ist es inzwischen auch in der HT-Redaktion angekommen: dass es sich – gerade in diesen Zeiten – für eine Lokalzeitung wieder lohnt, wenn sie ihrem „öffentlichen Auftrag“ nachkommt.
Und vielleicht spielen wir in diesem Kontext eine kleine Rolle. Denn natürlich werden wir von den Redakteuren in der Region gelesen. Und das zeigt, behaupte ich mal, in der einen oder anderen Form, Wirkung. Aber natürlich wäre es vermessen hier schon unseren Einfluss sehen zu wollen (auch wenn es schön wäre).
Also: schaun mer mal!

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Biohoffest mit Fritz Kuhn und Harald Ebner von den Grünen – Familiennachmittag, Käsevesper, Salzkuchen, Spiele und Musik

Fritz Kuhn und Harald Ebner (von links).

Fritz Kuhn und Harald Ebner (von links).

Der Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Harald Ebner, unternimmt am Samstag, 15. August 2009, ab 12.30 Uhr, zusammen mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Fritz Kuhn, eine Biohoftour im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. „Ökologische Landwirtschaft ist praktizierter Verbraucher- und Umweltschutz“ sagt Ebner und  freut sich auf die gewählten Stationen der Tour.

Pressemitteilung des Grünen-Kreisbüros in Schwäbisch Hall

Weingut „zu Hohenlohe-Öhringen“ will Bioweine anbauen

Start ist um 12.30 Uhr beim Weingut „zu Hohenlohe-Öhringen“. Das Weingut will demnächst Bioweine an- und ausbauen, was natürlich Gesprächsstoff für die grünen Politiker bietet. Anschließend ab zirka 14 Uhr werden die Höfe der Familien Bundschuh und Braun besucht. Dabei lädt die Hofkäserei Bundschuh zum Käsevesper und auf dem Demeterhof der Familie Braun warten bei musikalischer Begleitung Kuchen und Spiele auf die Gäste. Neben Musik gibt es auch Unterhaltung für die kleineren Gäste. Beim Bio-Quiz kann das eigene Wissen getestet werden. Kleine Preise für die schlauen Köpfe sind ebenso zu erwarten. Weitere Informationen über Bio und Co. liefert die Plakatausstellung „Erhalten, was uns erhält“, die den Zusammenhang von Artenvielfalt, Agro-Gentechnik und menschlicher Versorgung aufzeigt. „Wir freuen uns auf viele Gäste. Für jeden ist etwas geboten, also kommen Sie mit zur Biohoftour durch das Hohenloher Land und den Mainhardter Wald“, sagt der Bundestagskandidat Harald Ebner.

Infos:

Hofkäserei Bundschuh Dürrnast 17, 74535 Mainhardt
Frau und Herr Bundschuh: 07903/ 14 48

Riegenhof 4, 74535 Mainhardt
Frau Braun: 07903/ 27 82

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Ärzte kassieren kräftig ab

Ärztefunktionäre klagen häufig über sinkende Einkommen – dabei sind die Honorare der niedergelassenen Mediziner in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Endlich werden einmal alle Zahlen aufgeschlüsselt, d.h. für uns nachvollziehbar erklärt: Was ist ein ‚Reinertrag‘ einer Praxis? Wie gross ist der Anteil der Privatpatienten?

Die Erhebung des Statistischen Bundesamtes belegt, dass die Mediziner auch in den Jahren vor der Honorarreform deutliche Zuwächse verzeichnet haben. Laut Studie betrug 2007 der durchschnittliche Reinertrag eines Mediziners 142.000 Euro im Jahr. Das ist im Vergleich zur letzten Erhebung aus dem Jahr 2002 ein Plus von 12,7 Prozent.
Durch die Honorar-Reform haben die Ärzte nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in den ersten drei Monaten des Jahres im Schnitt 7,4 Prozent mehr verdient als im Vorjahrsquartal.

Die Honorare der Mediziner sind jedoch sehr unterschiedlich. So verdient ein Hausarzt im Schnitt weniger als ein Radiologe. Wer in einem wohlhabenden Teil des Landes praktiziert, erhält mehr als sein Kollege in einer ärmeren Region. Das Statistische Bundesamt ermittelte die Daten durch eine Befragung von 5299 Arztpraxen in ganz Deutschland

Zu Beginn des Jahres hatten viele Ärzte gegen die Honorar-Reform protestiert, weil sie Einbußen befürchteten. Im Schnitt führte die Reform aber nur in Baden-Württemberg zu weniger Geld. Dort sanken die Honorare um 0,4 Prozent.

http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtschaft/537/483978/text/

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„Als Feuerwehrübung kann man das so machen“ – Altersweisheit die zweite: ein Interview mit Norbert Blüm

Nach Björn Engholm (http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3164) jetzt Nobert Blüm. Der langjährige Arbeitsminister rechnet mit Schröders Agenda 2010 ab, sieht den sozialen Frieden in Gefahr und warnt vor massiver Verarmung. Von der FDP hält der CDU-Politiker wenig, der die deutsche Krisenbewältigung mit einer „Feuerwehrübung“ vergleicht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/378/483820/text/

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Jetzt amtlich: Arbeitnehmer schultern immer mehr Lasten

Ihre Löhne sinken selbst in Boomzeiten, doch die Abgaben steigen stetig: Keine gesellschaftliche Gruppe wurde einer neuen Studie zufolge in den vergangenen Jahren so stark geschröpft wie die Arbeitnehmer. Profiteure waren dagegen Unternehmer, Selbständige und Beamte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wirklich überraschen, kann das doch niemanden. Was viele Arbeitnehmer ohnehin als gefühlten Trend im Alltag wahrnehmen, ist nun durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Ihre Belastung durch Steuern und Sozialabgaben steigt stetig, die Löhne dagegen sinken. Arbeitnehmer hätten in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich immer weniger verdient.
Als „einmalig“ in der Geschichte der Bundesrepublik wertete das Institut das Phänomen, das die Löhne hierzulande auch nach dem 2004 einsetzenden Aufschwung weiter gesunken sein.
Andere Gruppen dagegen würden zunehmend entlastet, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Die Einkünfte von Unternehmern und Kapitalanlegern seien seit 2003 „stark“ gestiegen.

Besonders bemerkenswert sei, dass die Löhne in Deutschland zurückgingen, obwohl die Menschen hierzulande immer öfter Berufe mit höherer Qualifikation ausübten.
Die schwache Lohnentwicklung sei zudem nicht darauf zurückzuführen, dass die Einkommen von gering Qualifizierten gesunken sei. Vielmehr seien die Einkommen aller Berufsgruppen gesunken. Laut der Studie sei zu vermuten, dass „die großen Beschäftigungsprobleme der Unqualifizierten immer wieder herangezogen werden, um Forderungen nach höheren Löhnen generell im Zaum zu halten“.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,642058,00.html

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/jobkarriere/525/483966/text/

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/100473/09-33-1.pdf

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Oberbürgermeister aus Hohenlohe sind bei Rücktritten landesweit führend – Wahlbeamte können mitten in ihrer Amtszeit in Pension gehen

„Trotz Wiederwahl ist ein OB im Ruhestand“ lautet die Schlagzeile eines Artikels in der heutigen Ausgabe Stuttgarter Zeitung (12. August 2009). In dem Text beschreibt die Journalistin Andrea Koch-Widmann, dass Wahlbeamte wie Oberbürgermeister, Landräte und Beigeordnete mitten in der Amtszeit in Pension gehen können. Sie erhalten dann trotzdem eine Pension aus der Steuerkasse. Die Last trägt der Steuerzahler.

Zusammengefasst von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Zwei von vier zurückgetretenen OBs sind aus Hohenlohe

In den vergangenen neun Monaten haben in Baden-Württemberg nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung vier Oberbürgermeister während einer laufenden Amtsperiode an den Nagel gehängt. Mit Jochen Kübler (Öhringen) und Andreas Raab (Crailsheim) kommen zwei davon aus der Region Hohenlohe. Die beiden anderen sind Dieter Hauswirth (Metzingen) und Bernd Doll (Bruchsal). Mit Kübler, Raab und Hauswirth  sind drei der vier während der Amtszeit zurückgetretenen Oberbürgermeister im Land Mitglied der CDU. Oberbürgermeister Raabs letzter offizieller Arbeitstag ist der 11. September 2009. Seit seiner Rücktrittserklärung am 25. Juni 2009 ist er krank geschrieben.

Pension trotz Arbeit in der freien Wirtschaft

Nach Paragraf 131 Landesbeamtengesetz kann ein Oberbürgermeister bereits nach acht Jahren (entspricht einer Wahlperiode) in den Ruhestand gehen, wenn er mindestens 45 Jahre alt ist und zuvor zehn Jahre lang in einer öffentlichen Verwaltung tätig war. Dadurch hat er die „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ von 18 Jahren erreicht und erhält bei seinem Rücktritt die volle Pension. „Nimmt er danach einen Job in der freien Wirtschaft an, gibt es Abschläge – mindestens 20 Prozent seiner Bezüge erhält er aber dennoch“, zitiert die Stuttgarter Zeitung den stellvertretenden Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg (KBVW).

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim

Die Pensionsregelung für Wahlbeamte des Landes Baden-Württemberg stützt sich laut Stuttgarter Zeitung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Aktenzeichen Az. 4 K 914/01 vom 14. September 2004). Demnach ist „ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gemäß Paragraf 131 Landesbeamtengesetz (LBG) kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, ändert eine spätere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von Paragraf 132 Satz 2 Landesbeamtengesetz, wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.“

Der ganze Artikel der Stuttgarter Zeitung ist unter http://premium-link.net/$73334$0$/index.php?id=2159243&_ausgabe=20090812 im Internet zu finden. Für den Preis von 50 Cent kann er dort heruntergeladen werden.


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