„Unterlassungsklage der Südwest Presse gegen die Stadt Crailsheim abgelehnt“ – Kommentar der Stadtverwaltung Crailsheim

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung im Crailsheimer Stadtblatt entschieden. Dabei hat das Gericht die Unterlassungsklage der Südwest Presse, die unter anderem das Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen und der Stadt Recht gegeben.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Gebot der Staatsferne

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 über zahlreiche Unterlassungsansprüche der Südwest Presse gegen einzelne Artikel in drei Ausgaben des Stadtblatts aus dem Jahre 2016 entschieden – und diese abgelehnt. Ausgangspunkt war, dass die Südwest Presse geltend gemacht hatte, verschiedene Artikel in den beanstandeten Ausgaben würden gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.

Nicht presseähnlich

Das OLG Stuttgart hat der Stadt in seinem jüngsten Urteil nun Recht gegeben: Die von der Südwest Presse juristisch beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes (Nr. 8 bis 10 aus dem Jahr 2016) erfüllten die inhaltlichen und gestalterischen Kriterien, die der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20. Dezember 2018 für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit definierte. Nur an einigen wenigen Stellen würden Artikel und Terminankündigungen nicht den Anforderungen des BGH-Urteils entsprechen. Nach der BGH-Rechtsprechung dürfen kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren. Diese dürfen aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH kommt es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an.

Ersetzt das Stadtblatt die Presse?

Somit begründen einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als „funktionales Äquivalent“ zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend, also presseersetzend, wirke. Dies sei bei den in Frage stehenden Stadtblatt-Ausgaben aus dem Frühjahr 2016 nicht der Fall, wie das OLG Stuttgart nun urteilte. Demnach kann sich das Stadtblatt künftig bei Inhalt und Gestaltung an diesen Ausgaben orientieren.

Kein Unterlassungsanspruch

Die Südwest Presse kritisierte beispielsweise Artikel zur Flüchtlingssituation, zu Städtepartnerschaften, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie die Kirchen- und Vereinsnachrichten. Der Berufungssenat des OLG sieht in den kritisierten Artikeln im Rahmen einer Gesamtbetrachtung keinen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Daher habe die Südwest Presse auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim. Zuvor hatte das Landgericht Ellwangen im Jahr 2017 der Unterlassungsklage der Südwest Presse überwiegend stattgegeben und nur ein Verbot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Stadtblatt abgelehnt. Letzteres Verbot verfolgte die Südwest Presse mit ihrer Berufung weiter, dagegen wollte die Stadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klageabweisung erreichen – dies gelang nun.

Info: Der vollständige Urteilswortlaut liegt noch nicht vor. Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat.

   Sende Artikel als PDF   

„Woher kommt die Gelbwesten-Bewegung?“ – Vortrag und Diskussion in Schwäbisch Hall mit Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille

Antworten auf die Frage „Woher kommt die Gelbwesten-Bewegung?“ gibt Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille und Mitglied im „Europäischen Netzwerk BasisgewerkschafterInnen“ bei seinem Vortrag am Freitag, 7. Juni 2019, um 19.30 Uhr im club alpha 60, Spitalmühlenstrasse 13/2, in Schwäbisch Hall.

Informationen des Club Alpha 60 und des DGB-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Gewalttätige Polizeieinsätze

Seit Monaten protestieren viele Menschen in Frankreich gegen Steuererhöhungen, teure Mieten, für höhere Mindestlöhne und gegen eine sozial ungerechte Regierungspolitik, die als Politik für Reiche empfunden wird. Die Bewegung der „Gilets jaunes“ lässt sich keinen traditionellen Organisationen zuordnen und bezieht ihre Stärke aus der Verbindung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen, die sich vor Ort selbstständig für ihre Interessen zusammenschließen. Mittlerweile beteiligen sich immer mehr Gewerkschaftsmitglieder an den Protesten der „Gelbwesten“. Der französische Staat reagiert mit gewalttätigen Polizeieinsätzen, Verfolgung einzelner AktivistInnen und massenhaften Festnahmen.

Selbstorganisierte Proteste

Wir wollen an diesem Abend ergründen, was die „Gelbwesten“ in Frankreich auszeichnet. Welche Probleme treten dabei auf , z.B. auch mit Rechten. Wie verhalten sich politische Gruppen und Gewerkschaften zu den selbstorganisierten Protesten? Können wir etwas daraus lernen, für eine Bewegung auch in unseren Städten gegen prekäre Beschäftigung, überteuerte Mieten …

Kurzinformation:

Vortrag „Woher kommt die Gelbwesten-Bewegung?“ am Freitag, 7. Juni 2019, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstrasse 13/2, 74523 Schwäbisch Hall

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Schwäbisch Hall und des AK Programm des Club Alpha 60.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://nordwuerttemberg.dgb.de/termine/++co++cda82ed8-7bdf-11e9-aee1-52540088cada

https://www.clubalpha60.de/

   Sende Artikel als PDF   

„Viele grüne Ideale gingen zugunsten des Machterhalts verloren“ – Offener Brief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim

Einen“Offenen Brief“ über die Partei „Die Grünen“ hat Klaus Reinhardt aus Untermünkheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den „Offenen Brief“ in voller Länge.

Offener Brief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim

Hallo Harald Ebner,

man hört zur Zeit sehr viel vom Zerfall der SPD, die sich ihr eigenes Grab schon seit Jahren, ja Jahrzehnten, selber schaufelt.

Unseliges Immobilienprojekt Stuttgart 21

Zur Zeit noch befindet sich aber die Partei DIE GRÜNEN im Aufwind. In Anbetracht der weiter drohenden Klimaveränderungen, die in eine globale Katastrophe mündet, könnte man ja meinen, dass dieser Aufwind ja verständlich sei. Ich denke aber, dass nun auch die GRÜNEN das auch liefern sollten, wofür sie nun gewählt wurden. Es tut mir jedoch im Herzen weh, dass in der Vergangenheit viele grüne Ideale verloren gingen auf Kosten des Machterhalts. Im Besonderen möchte hierbei ich auf das unselige Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aufmerksam machen (gerade nicht klimafreundlich und geeignet für eine Verkehrswende, die dringend hierfür deshalb notwendig ist).

Unter dem Druck der Autolobby

Auch sind mir noch die Worte von Herrn Kretschmann in den Ohren, als er kurz nachdem er Ministerpräsident wurde, gesagt hatte, dass man überlegen sollte, weniger Autos zu produzieren. Und da bekam er leider von vielen Seiten massive Anfeindungen, vor allem von der Autolobby. Seitdem betreibt er eine autofreundliche Politik. Anfangs war die Partei DIE GRÜNEN noch rein pazifistisch, heute ist alles vergessen (Unterstützung des Kosovo und Afghanistan Krieges u. a.).

Höhenflug der Grünen

All dies schmerzt mich sehr, und ich habe den Verdacht, das was gerade mit der SPD läuft, könnte auch bald den Grünen unterlaufen. Noch ist aber Zeit, dies zu verändern, trotz und vor allem wegen des Höhenflugs der die GRÜNEN gerade ereilt.

Das weiter unten stehende Video sollte deshalb sehr ernst genommen werden:

Die Zerstörung der Grünen – wenn wir schon dabei sind

„Tom Wellbrock
Premiere am 31. Mai 2019

Nach dem Video von Rezo, das unglaubliche Zugriffszahlen hatte, wurde nicht nur über Inhaltliches diskutiert. Schnell kamen auch Fragen auf, etwa die, wie und ob ein einzelner YouTuber so etwas produzieren könne oder ob er bewusst Wahlwerbung für die Grünen gemacht habe. Daran beteilige ich mich nicht. Ich möchte nur ein paar Ergänzungen hinzufügen.

An den Trögen der Macht

Denn Rezo hat tatsächlich den Grünen nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie „verdient“ hätten. Das möchte ich in diesem Podcast nachholen. In zehn Minuten möchte ich helfen, sich ein Bild von den Grünen zu machen, das aus einer etwas anderen Perspektive einen Blick auf die Partei wirft. Nicht als „grünes Wunder“, sondern als Partei, die in die Jahre gekommen ist und es sich an den Trögen der Macht gemütlich gemacht hat. Und dort auch nicht wieder weg will.

„Hundekot-Sünder“ jagen

Es geht mir weniger darum, dass die Grüne Katharina Schulze in Kalifornien ein Eis gegessen hat. Und auch nicht darum, dass eine grüne Politikerin die „grandiose“ Idee hatte, Hartz-IV-Empfänger „Hundekot-Sünder“ jagen zu lassen (inzwischen schreibt Claudia Hämmerling Kinderbücher, was wohl eine ziemlich gute Idee ist und hoffentlich weniger Schaden anrichtet). Ich möchte eher einen etwas größeren Blick auf die Grünen erlauben. Denn das Bild, das von dieser Partei öffentlich vermittelt wird, ist – sagen wir es mal vorsichtig – nicht ganz vollständig.

Vielleicht hilft dieser Podcast, das zu ändern:

https://www.youtube.com/watch?v=irslbBF0sUA

 

   Sende Artikel als PDF   

„Der neue Gemeinderat von Bretzfeld und der neue Kreistag von Künzelsau – Herzlichen Glückwunsch“ – Eine satirische Betrachtung von Udo Grausam

Herzlichen Glückwunsch zur Kreisrats- und Gemeinderatswahl 2019 in Bretzfeld und Künzelsau! Schon wieder sind die altbekannten Gesichter gewählt: das altbekannte Gelichter und die langjährigen Gegner des Gedenkens an das Nazi-Opfer Czeslaw Trzcinski, und jetzt kann es mit der Gedenkverweigerung wieder fünf Jahre weitergehen.

Eine Betrachtung von Udo Grausam, früher Bretzfeld, heute Tübingen

Gedenkverweigerung

Das Nichtstun ist personalmäßig programmiert und zieht mit seiner stumpfesten Spitze sogar in den Kreistag nach Künzelsau ein. Die Auswahl von Vertreterpersonal bei den historischen Angelegenheiten der Bretzfelder Bürgerschaft sollte in den Blick genommen werden, weil man dabei etwas lernen kann, ob man will oder nicht. Deshalb hier einige Bemerkungen zur Gedenkverweigerung im Gemeinderat von Bretzfeld. Bald auch neu im Kreisrat von Künzelsau? Um wen handelt es sich bei den neu-alten Auserkorenen? Um die Bretzfelder Gemeinderäte von 1999 bis 2004: die Herren Bürkle (FWV), Kienzle (FWV), Pfisterer (CDU) und Wiedel (FWV). Der Herr Kienzle ist ab 2019 sogar Kreisrat in Künzelsau.

Null Bock

Die haben damals zwischen 2000 und 2003 zugelassen, dass der Bürgermeister Föhl beim Nichtgedenken an den Czeslaw Trzcinski gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat. Der hat damals ein simples Meinungsbild zu einem „Grundsatzbeschluss“ hochgepimpt, ohne dass nach Gemeindeordnung beraten und beschlossen worden war – und die Genannten haben nicht protestiert dagegen. Das ist jetzt 15 Jahre her, der BM Föhl ist inzwischen gegangen, aber diese Räte sind geblieben. Seit 15 Jahren stützen die sich weiter auf einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Wer lange genug bleibt, wird in Bretzfeld offenbar für jeden Scheiß belohnt. Das ist eine Einstellungsfrage. Es fängt schon bei den Ältesten an. Es handelt sich um Angehörige der Null-Bock-Generation. Diese Null-Bock-Generation ist heute um die 69 Jahre alt: geboren 1950 und fünf Jahre früher oder später. Im Gemeinderat von Bretzfeld seit Anfang der 2000er Jahre. Seit dann zeigen die Null Bock aufs Gedenken. Null Bock auf Geschichte, Null Bock auf Verantwortung: Null Bock. Aber sowas von!

Null Kenntnis

Hatten Null Kenntnis vom Geschehen um den Trzcinski von 1942: sind von ihren Eltern dumm gelassen worden und blieben in der Schule wegen der Lehrer ohne Info. Das waren Lücken! Jetzt im Alter werden aus Lücken Abgründe, und sie beginnen zum Autoritarismus zu neigen. Ihr Autoritarismus soll über die Abgründe hinweg helfen, zu denen sich die Lücken inzwischen vertieft haben. Das verlangt von den Herren einen großen Spagat auf ihre alten Tage. Die würden im direkten Vergleich mit gleichaltrigen engagierten Demokratinnen und Demokraten aus der Zivilgesellschaft, womöglich aus der Stadt, brutal abstinken, vermeiden aber jede öffentliche Konfrontation. Sie dominieren nach innen, und zwar über die politisch Gleichgültigen in ihrer Gemeinde.

Unter den Blinden ist der Einäugige Stimmenkönig

Die aus dem Rat bereits Ausgeschiedenen regieren als graue Eminenzen ‚im Hintergrund‘ mit. Deren Wort gilt, bis sie wirklich ganz verkalkt sind. Die lange Wirksamkeit bedeutet für manche von ihnen ein spätes Glück: Auf ihre alten Tage baden die im Infinity-Pool der Gedenkverweigerung, bis zum Horizont und ins Unendliche! Eigentlich ein schönes Bild für die bevorstehende Demenz. Aber halt! Vorher haben zu ihrer Zeit mit all ihrer Geisteskraft im Gemeinderat durch Indifferenz, Inkompetenz und Ignoranz mitregiert. Und mit Indolenz und Impertinenz. Für AFD-Sympathisanten hier die Übersetzung vom Lateinischen ins Deutsche: Gleichgültigkeit, Unwissenheit, Wissensabwehr, Unduldsamkeit und Frechheit. Haben im dörflichen Bretzfeld ihre Mühe hauptsächlich darauf verwendet, die Zuzügler von außen zu verbeißen und von der Mitbestimmung im Rat auszuschließen: Industriearbeiter, Akademiker, Gastarbeiter. Im Rat dominieren die Söhne von Landwirten, die Handwerker geworden sind. Außerdem e boor Selbständige, es darf a e Angestellter dabei sein oder eine Beamtin. Der Rest an Gesellschaft fehlt. Die Heimatvertriebenen übrigens dürfen so halber auch dabei sein, denn die waren ja schließlich nicht die Opfer vom Hitler, sondern vom Stalin.

Antikommunisten im Bretzfelder Gemeinderat

Na also: Wir Jüngeren wissen oft gar nicht mehr, was wir an den Antikommunisten im Bretzfelder Gemeinderat noch haben, so lange nach 1989. Statt dass die für das Gedenken einen Aufwand treiben, machen die gar nichts und greifen stattdessen eine „Aufwandsentschädigung“ für ihre Unterlassung ab. Kein Wort im Deutschen bezeichnet diese subventionierte Verbindung von Faulheit und Selbstbedienung obszöner als „Ehrenamt“. Die genannten vier Herren Bürkle, Kienzle, Pfisterer und Wiedel haben seit Mandatsbeginn 1994 bzw. 1999 jeder für sich mehr Geld abgegriffen als das Gedenken an den Trzcinski insgesamt kosten würde. Trotzdem gibt’s seit damals keinen Cent für ein Gedenkzeichen der Gemeinde Bretzfeld an dieses Opfer der Nazis. Und soll es niemals geben. Jetzt auch bald im Kreisrat nicht. Die Räte im Bretzfelder Gemeinderat haben damals den Bürgermeister Föhl die öffentliche Drecksarbeit machen lassen: der hat als Sprecher des Gremiums seit 2001 jede Unterstützung des Gedenkens verweigert, und das gegenüber dem ehemaligen Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Dr. Alfred Geisel, Ex-MdL (SPD), der die Gedenkinitiative unterstützt hat. Der war beruflich mal der Vizechef der Gesetzgebung in unserm Bundesland.

Beim Nichtstun geholfen

In Bretzfeld hatte der stellvertretende Bürgermeister Grieb schon vorher dem BM Sickinger beim Nichtstun geholfen, und zwar in Form seines Berufs als Geschichtslehrer im nächstgelegenen Gymnasium in Öhringen. Dort hatte er das Seine dazu getan, dass der Nationalsozialismus in Bretzfeld im Unterricht kein Thema war – bis zu seiner Pensionierung. Der hat dann im Ruhestand eine Heimatgeschichte des Bretzfelder Teilorts Bitzfeld geschrieben, wo er wohnt, und veröffentlicht. In dieser Heimatgeschichte wird der Nationalsozialismus wieder nicht angemessen dargestellt. Dieser Lehrer war seit dem ersten öffentlichen Auftreten der Gedenkinitiative im Jahr 2002 auf keiner ihrer öffentlichen Veranstaltungen – ein besonders krasser Fall von verbeamteter Feigheit. Die bewusste Interesselosigkeit nennt man bekanntlich Boykott. Das gilt auch für SPD-Mitglieder, wenn sie SPD-Mitglieder boykottieren. Die anderen GemeinderätInnen haben die Bretzfelder ‚Hauspolitik‘ gegen das Gedenken auch für die nächste Generation festgelegt. Du wirst als Neuer in den Bretzfelder Rat nur als Gegner des Gedenkens eingeführt. Wer als Jüngerer schon im Rat sitzt, wurde vorher streng ausgesiebt. Das machen die Vorstände in den Vereinen der Gemeinde so, dass sie nur die Unauffälligsten unter ihren Jungen an die Parteienverwalter weiterempfehlen. Also solche, die nicht in den Verdacht geraten, dass sie sich in der Ortsgeschichte auskennen und für den Trzcinski eine humane öffentliche Geste verlangen. Wer derart rekrutiert wurde, der macht auch später nix.

Blaues Wunder

Wer aber mit den Parteien Kontakt aufnimmt, um sie fürs Gedenken zu gewinnen, erlebt sein blaues Wunder. Alle Parteien in Bretzfeld haben die Unterstützung des Gedenkens seit 17 Jahren unterlassen. Ihre Bezeichnungen „christlich“, „demokratisch“, „sozial“ und „frei“ sind so echt sind wie die biologische Verwandtschaft bei Nennonkeln und Nenntanten. Sie sind von den Gedenkgegnern komplett abhängig; wahrscheinlich haben sie sich ihnen unterworfen. In Bretzfeld wirken diejenigen Parteien die man aus dem Bund und vom Land her kennt an der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gegen das Gedenken an den Trzcinski mit. Von den Freien Wählern und der CDU kann man solche Unterstützung beim jetzigen Zustand nicht verlangen, denn die FWV ist vergreist und die CDU jung und naiv. Die Bretzfelder SPD unterstützt das Gedenken nicht, weil sie dazu zu konservativ ist. Grüne gibt’s dort nicht, also fällt eine Vertretung zivilgesellschaftlicher Positionen weg.

Klassische Jugendverderber

Jetzt Achtung! Die großgehungerten Ratsmitglieder werden wegen ihres Nichtstuns immer wieder gewählt! Dabei vertreten sie diejenigen Wähler, die selber auch keine Aufarbeitung des Nationalsozialismus leisten wollen und können. Und weil das einige sind, werden solche Kandidaten immer wieder gewählt. Die können sich ihrer Wähler sicher sein, denn zu keiner anderen Wählendengruppe halten sie engeren Kontakt als zu den Gedenkgegnern. Andere Gruppen oder einzelne, besonders Gedenkfreunde, gelten nichts für die Bürgervertreter im Rat. Neueste Nichtentwicklung im neuen Bretzfelder Gemeinderat: da sitzt kein einziges Mitglied des „Bretzfelder Bündnisses“ gegen Rassismus, nach der veröffentlichten Mitgliederliste des Bündnisses zu urteilen. Es soll ja sogar junge Wählerinnen und Wähler geben, die die alten Gedenkgegner wählen, weil die versprechen, sie zu entlasten vom Thema Verantwortung vor der eigenen Geschichte. Die Alten machen den Jungen klar: unsere Gedenkverweigerung nützt euch auch. Strengt euch also lieber selber nicht so an, wo ihr es nicht müsst. Wir sagen euch, wo ihr stillhalten sollt. Klassische Jugendverderber, wenn Sie mich fragen…

Schnapsrülpser aus Bretzfeld

Dabei hat die Wirkung der Gedenkgegner im Bretzfelder Gemeinderat erst in den 2000er Jahren voll durchgeschlagen. Die sind alle keine Nazis mehr, d.h. im engen Sinn Parteimitglieder der NSDAP, und würden sich gegen diesen Vorwurf zu Recht verwahren. Sie haben aber die ganze Rhetorik und alle Gründe gegen das Gedenken von ihren Vorgängern im Gemeinderat und von ihren eigenen Alten seit 1945 übernommen und vertreten es jetzt selber. Sie geben es auch weiter durchs Wiederholen gegenüber den Jüngeren und Nachrückern im Gemeinderat. Wozu aber das Ganze? Was bringt’s dir? Das Thema Trzcinski muss verschwiegen werden, weil man als Gemeinderatsmitglied und Kreisrat selber mit nach Polen will, um die vom Landrat Dr. Neth gewollte Städtepartnerschaft zwischen Künzelsau und Kendrzierzyn-Kozle kalorienmäßig auszunutzen, also durch Fressen und Saufen. Ganz analog zur finanziellen „Aufwandsentschädigung“ für keinen Aufwand ums Gedenken in Bretzfeld. Also Verständigungsbereitschaft mit den Polen behaupten, ohne ernsthaft die Ermordung des Polen Trzcinski durch die Gestapo am polnischen Nationalfeiertag 1942 in Rappach zu erwähnen und zu bedauern. Ein Schnapsrülpser ist alles, was die „Polacken“ dazu aus Bretzfeld hören werden.

„Gedenkgegnern“

Auch aus Künzelsau? Damit klar ist, von welchen neuen Kreisratsmitgliedern aus Bretzfeld-Pfedelbach hier die Rede ist: von den Herren Weibler (CDU), Kienzle (FWV), Schmidt (AFD), Kunkel (CDU) und Schenk (FDP) und von den Damen Krehl (GRÜNE) und Weber (SPD). Wer von denen hat schon mal in Polen Schnaps gesoffen und sich dabei den Trinkspruch auf den Trzcinski verkniffen? Genau das steht der Partnerschaft bevor, wenn der Landrat Dr. Neth nicht aufpasst. Gibt’s keinen Kompromiss? Na ja, vielleicht so: Der Herr Kienzle hat die bisherige Verweigerung in Bretzfeld jahrelang selber mitbetrieben und mitgetragen. Da könnte er doch in Polen als unser ältester Gedenkgegner präsentiert werden, beim Gedenkgegnern, wie im Freilandmuseum beim Korbflechten! Aber Antikommunist gewesen sein und jetzt polnischen Wodka saufen wollen? Schwierig: Kann man bitte dem Herrn Kienzle helfen, diesen Widerspruch auszuhalten? Das geht erfahrungsgemäß nur mit viel polnischem Bier und Schnaps und (…) auf Autobahn-Raststätten. Also muss er mit nach Polen, er muss! Und den Herrn Schmidt von der AFD soll man auch mitnehmen und ihn am Raststätten-(…) großzügig teilhaben lassen. Damit er später nicht den Infinity-Pool vollsaut, irgendwo in den Beskiden.

Bremsspur

Ja, der Wahlkreis Bretzfeld-Pfedelbach schickt ab 2019 auch einen AFD-Kandidaten in den Kreistag nach Künzelsau. Was ist die AFD? Die AFD ist bekanntlich der nationalsozialistische Kackschatten in der konservativen Unterhose der CDU. Was ist ein Kackschatten? Das ist eine Bremsspur in der Unterhose, die auch bei aller geeigneten Behandlung nicht rausgeht. Wie die Bremsspur in den Köpfen der Bretzfelder Gedenkgegner. Bei Herrn Schmidt muss man allerdings aufpassen, dass er nicht nach Polen einmarschiert, wenn er nur zur Städtepartnerschaft mitgenommen wird. Kedzierzyn-Kozle dürfte ihm aber gefallen, denn das hieß mal Heydebreck-Cosel und war als solches ein Eisenbahnknotenpunkt bei der Deportation der meisten Juden aus West- und Nordeuropa ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. (…) Zuhause im Kreisrat in Künzelsau wird er in Sachen Gedenkgegnerschaft aber doch nicht gleich in Totalopposition gehen zu den Bretzfelder Gedenkgegnern und ihrem Emissär Kienzle? Und etwa das Gedenken an den Trzcinski fördern wollen?! Sondern er wird sich darin doch grade einschleimen? Noch so ein Heuchler, dessen ‚Entwicklung‘ schon jetzt absehbar ist: der ist als Tiger losgesprungen, und es wird nicht lange dauern, da wird er als Bettvorleger landen…

Geld, Saufen, Fressen, Schnapseln

Welchen Gedenkgegner aus dem Bretzfelder Gemeinderat und dem Künzelsauer Kreisrat nimmt der Künzelsauer Landrat Herr Dr. Neth also nach Polen mit? Die Bretzfeld-Pfedelbacher Kreisräte hätten dort ja keinen Beweis eines Bedauerns um den Tod des Czeslaw Trzcinski vorzuweisen, weil ihre Gemeinderäte einen solchen Beweis seit Jahren verhindern. Von denen kann es gar kein Wort des Bedauerns geben, weil die es gar nicht auf der Pfanne haben. Die könnten doch im Ausland nicht anders reden als sie es zu Hause treiben! Dazu müsste man denen schon kräftig helfen, mit viel… na ja, Sie kennen’s schon: Geld und Schnaps und (…) und Whirl-Pool in den Beskiden. Dem Herrn Kienzle von den Freien Wählern aus Adolzfurt ist zu seinem Doppelmandat natürlich zu gratulieren, obwohl das wohl eher ein Ritt über den Bodensee werden wird, also ein Gang über dünnes Eis: Geht der das nächste Mal wirklich freiwillig mit dem Landrat Dr. Neth nach Polen mit? Hat er denn den kalten Schnapsrülpser für die Polen schon eingeübt? Damit das Eis zwischen Deutschland und Polen nicht so schnell schmilzt, auf dem er sich zuhause bewegt? Oder ist er inzwischen von Adolzfurt und Bretzfeld dazu beauftragt worden, die Polen zu verhöhnen mit seiner früheren Entscheidung gegen das Gedenken an den Trzcinski? Soll dadurch das Eis zwischen Kedzierzyn-Kozle und Künzelsau noch wachsen? Wie aber will der Herr Kienzle diesen Widerspruch auflösen? Hat er überhaupt noch Bock auf was anderes als Geld, Saufen, Fressen, Schnapseln, (…)? Seine Mitreisenden sollten aufpassen, dass er dort nicht untergeht!

Kältepol Bretzfeld

Darf ich nach über 17 Jahren Gedenkverweigerung in Bretzfeld einen neuen Namen dafür vorschlagen, jetzt nach der Wiederwahl der alten trüben Tassen? Nennen wir es doch das „Bretzfelder Modell der Gedenkeinsparung“, den „Markenkern des Nichtgedenkens“. Der Name kann in Zukunft in ganz Baden-Württemberg gelten, falls mal in einer anderen Gemeinde, wo so was ähnliches passiert ist wie beim Trzcinski, das gleiche Bedürfnis nach Anleitung entsteht. Wir alle haben schließlich ein viertes Jahrtausend christlicher Zeitrechnung vor uns und müssen dann gedenkpolitisch auf Zack sein! Mit einer geographischen Metapher, passend zu den schönen Beskiden, könnte man andererseits auch vom „Kältepol Bretzfeld von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur“ in Bezug auf den Czeslaw Trzcinski sprechen; der Wärmepol liegt bekanntlich in Althengstett nahe Calw, zu Marian Tomczak. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Hohenlohekreises sollte also in den kommenden fünf Jahren alle gedenkgegnerischen Bretzfelder Räte nach Polen mitnehmen. Denn so kann das Kreisparlament den gastgebenden Polinnen und Polen zeigen: Seht ihr, wir integrieren sogar solche, aber hallo demokratisch. Jetzt halten Sie LeserIn womöglich das errungene Kreistagsmandat von Herrn Kienzle für einen Sieg eines Gedenkgegners über die Liberalen im Kreis? Ich gebe zu bedenken: es ist eine Niederlage gegen die humane Mehrheit.

   Sende Artikel als PDF