„Antisemitisch, rassistisch und völkisch: Der `Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.´und sein Domizil in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen – Vortrag des Rechtsextremismus-Experten Timo Büchner in Schwäbisch Hall

Der Rechtsextremismus-Experte Timo Büchner (Recherche Nordwürttemberg) informiert am Mittwoch, 1. Juni 2022, um 19.30 Uhr über den „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG) und sein „Jugendheim Hohenlohe“ in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen. Der Vortrag findet im „Club Alpha 60“, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall statt.

Vom Club Alpha 60 Schwäbisch Hall

Geheimes Vernetzungstreffen extrem rechter Gruppierungen

Antisemitisch, rassistisch und völkisch: Der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG) und sein Domizil in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen. Timo Büchner informiert über das antisemitische, rassistische und völkische Weltbild des BfG und verdeutlicht, welche Rolle der BfG und sein „Jugendheim Hohenlohe“ in der extremen Rechten spielen. Das Domizil geriet im Herbst 2021 in die Schlagzeilen – denn im Haus veranstaltete die deutsche Neonazi-Szene ein geheimes Vernetzungstreffen. Angekündigt wurde beispielsweise die NSU-Rechtsanwältin Nicole Schneiders.

Anmeldung per E-Mail erforderlich:

Zu dem Vortrag von Timo Büchner in Schwäbisch Hall ist aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen ist eine Anmeldung mit Vor- und Nachname per E-Mail an VVN-sha@skymail.de erforderlich. Die Anmeldefrist endet am Dienstag, 31. Mai 2022, um 19.30 Uhr.

Hinweis: Erst mit der Bestätigung der Anmeldung ist eine Teilnahme an der Veranstaltung gestattet. Vor Ort gilt 2G+, die Maskenpflicht entfällt nach derzeitigem Stand. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Veranstaltet wird der Informationsabend von folgenden Organisationen:

AK Politik/AK Programm des Club Alpha 60, VVN-Bund der AntifaschistInnen, KZ Gedenkstätte Hessental und DGB- Kreisverband Schwäbisch Hall

Wann?: Mittwoch, 1. Juni 2022, 19.30 Uhr

Wo?: Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2, 74523 Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Internet über Recherche Nordwürttemberg:

https://www.belltower.news/?s=Herboldshausen

https://twitter.com/recherchenowue

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„Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen.“ – SPD-Bundestagsabgeordneter Kevin Leiser berichtet über den Landesparteitag seiner Partei

Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. Das fordern die SPD auf ihrem Landespartei in Stuttgart, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser in einer Pressemitteilung. Am Samstag, 7. Mai 202 machten sich die Genossinnen und Genossen aus den Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf den Weg nach Stuttgart zum kleinen Parteitag der SPD Baden-Württemberg.

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser aus Blaufelden

Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung herstellen

Die SPD Baden-Württemberg macht deutlich, sie steht hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung bei ihrem entschlossenen, umsichtigen und überlegten Handeln zur Unterstützung der Ukraine. Das Ziel ist die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Die Ukraine muss ihre Souveränität, die Freiheit Ihrer Bürger und Bürgerinnen verteidigen können. Kevin Leiser wirbt konkret für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben die bestmögliche Ausstattung sowie funktionsfähiges Gerät verdient!“, so Kevin Leiser in seiner Rede.

Frei von Armut aufwachsen

Thematisch standen beim Parteitag die Kinder und Jugendlichen im Fokus. Die SPD Baden-Württemberg beschließt einen ganzen Katalog wichtiger kinder- und jugendpolitischer Forderungen mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen werden, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren.

Schulsozialarbeit finanziell sicher stellen

Die Einführung der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut ist eine zentrale Forderung. Das aktive Wahlalter für Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken ist eine weitere. Bessere Angebote für Kitas und Schulen, als Lebensorte der Kinder und Jugendlichen, sind beraten worden. Hans-Jürgen Saknus, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Hohenlohekreis, sieht hier die Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein einer erfolgreichen Bildungspolitik. „Um die notwendige Hilfe für Schülerinnen und Schüler durch die Schulsozialarbeit sicher zu stellen, müssen die Finanzierungen verlässlich sein. Die grün-schwarze Landesregierung entzieht sich der Finanzierungszusage durch eine schleichende Kostenverlagerung auf die Kommunen und Stadt- und Landkreise auf Grund nicht angepasster Drittelfinanzierung“, so Hans-Jürgen Saknus in der Begründung seines Antrages auf solide Finanzierung der Schulsozialarbeit. Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen mit in den Fokus zu nehmen, fordert die SPD Baden-Württemberg. Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kevin Leiser, Vorsitzender, SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall, Vorsitzender, SGK-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Kreisrat, Landkreis Schwäbisch Hall, Gemeinderat, Gemeinde Blaufelden

E-Mail: ehrenamt@kevin-leiser.de

Internetseite: www.kevin-leiser.de

Facebook: www.facebook.de/KevinLeiserHohenlohe

Instagram: www.instagram.de/KevinLeiserHohenlohe

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„Musikalisches Mosaik aus Folk, Mystik und Rock“ – Die Band „Three For Silver“ spielt in der 7180-Bar in Crailsheim

Für viele waren sie das Konzerthighlight im Jahr 2019 und nun ist das Trio THREE FOR SILVER aus Portland am Freitag, 27. Mai 2022, wieder in der 7180 Bar in Crailsheim zu Gast. Ein absolutes Highlight.

Von Harald Haas, 7180-Bar in Crailsheim

Wuchtig

Three For Silver spielenatmosphärischern fast schon pastoralen Doom-Folk, der mit einer ganz eigenen, enervierenden Energie lebendig macht, nur um wieder sanft zu berauschen. Die Band um Lucas Warford und Willo Sertain sind dabei mindestens genauso unruhig und auf jeden Fall genauso viel unterwegs wie der Mond selbst. Seit fast zehn Jahren touren die beiden, begleitet von wechselnden, dritten Gast-Musikern, durch die Welt und fesseln mit ihrem musikalischen Mosaik aus Folk, Mystik und Rock. Genau dieses, eigentlich inkompatible Arrangement sich ausschließender Elemente, entfaltet dann seinen Charme wuchtig, ganzheitlich und unwiderruflich.

Eine Brise Balkan-Pop

THREE FOR SILVER vereinen Elemente von Tom Waits oder Nick Cave mit einer Brise Balkan-Pop. Dabei findet die die Band eine ganz eigene musikalische Mischung, die ihresgleichen sucht. Das Trio schafft es in einer minimalen Besetzung großen Klang zu erzeugen und dabei das Publikum mit Leichtigkeit zum Tanzen zu bringen. Genauso wird es an diesem Abend auch euch gehen.

Info:

Die 7180-Bar öffnet um 20 Uhr, Konzertbeginn: zirka 21.15 Uhr

Weitere Informationen im Internet über die Band „Three For Silver“:

https://www.threeforsilver.com/

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„Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen“ – Aktionswoche der Kampagne „Stopp Base Ramstein“

Von 19. bis 26. Juni 2022 ist es wieder soweit, die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am Samstag, 25. Juni 2022 vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.

Artikel von Pascal Luig auf der Internetseite „NachDenkseiten“

Angriff Russlands auf die Ukraine

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das so genannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.(…)

Link zum ganzen Artikel „Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen“ auf der Internetseite NachDenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83958

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„Über Krieg und Frieden“ – Radiosendung von Hans A. Graef im Schwäbisch Haller Radio StHörfunk, nachzuhören in der Mediathek

Zu den Themen „Krieg und Frieden“ hat Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall eine Radiosendung gestaltet. Diese ist noch drei Tage lang in der Mediathek des Haller Radio StHörfunk nachzuhören.

Informationen von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Sendung im Radio Sthörfunk zum Thema Krieg und Frieden, zu finden in der Mediathek unter Akademie der Weltmarktverlierer Freitag 15 Uhr:

http://sthoerfunk.de/mediathek/

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„Milliardenspiel: Bezahlung im Amateurfußball: Schwarzgeld von jährlich bis zu 500 Millionen Euro“ – Eine Recherche von Correctiv und ARD

Im deutschen Amateurfußball fließen nach Recherchen von CORRECTIV und ARD jährlich womöglich bis zu 500 Millionen Euro Schwarzgeld. Damit würde flächendeckend gegen die Spielordnung des DFB verstoßen. Amateurfußballer berichten von Bargeldumschlägen, Scheinverträgen und unversteuerten Dienstwagen.

Von Ben Arcioli, Wigbert Löer, Jonathan Sachse, Hajo Seppelt, Arne Steinberg

10.000 Fußballer und Fußballerinnen befragt

Es ist die bislang größte Befragung zu den Geldströmen im deutschen Amateurfußball und sie zeigt erstmals das Ausmaß einer Schwarzgeld-Kultur hinab bis in die Kreisligen. Hochrechnungen auf Grundlage einer Befragung unter mehr als 10.000 Fußballerinnen und Fußballern lassen den Schluss zu, dass Amateurvereine ihnen Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro zahlen – die Hälfte davon mutmaßlich an der Steuer vorbei.

Strafen wegen Steuerhinterziehung drohen

Die Aussagen zeigen erstmals im Detail, wie das Geld im Amateurfußball gezahlt wird. Oft werden demnach Summen in einer Höhe gezahlt, für die eigentlich laut Spielordnung des Deutschen Fußballbundes (DFB) ein Vertrag abgeschlossen werden müsste. Stattdessen berichten zahlreiche Spieler von schwarzen Kassen. Ein Sportjurist sieht zudem strafbares Verhalten, das für gemeinnützige Vereine zu Strafzahlungen führen könnte. Auch den Spielern drohen Strafen wegen Steuerhinterziehung.

Die ARD führte die Online-Befragung mit Unterstützung der digitalen Plattform CrowdNewsroom von CORRECTIV durch. Tageszeitungen, Fachzeitschriften und Fußballportale halfen, die Umfrage zu verbreiten. Zudem recherchierten Lokalzeitungen in ihren Amateurvereinen vor Ort, ob und wie Geld gezahlt wird. Die Teilnehmenden gaben im CrowdNewsroom an, in welchen Ligen sie gespielt haben, was sie dort verdient haben und ob ihr Verdienst schriftlich festgehalten wurde. Auch zur Art der Bezahlung – bar, per Überweisung, durch Sachwerte und Dienstleistungen – äußerten sich die Spieler. Manche hinterließen ihren Namen und Kontaktdaten, andere beantworteten die Fragen anonym. In der Bezirksliga kassiert immer noch mehr als jeder dritte Spieler Geld fürs Fußballspielen

Festbetrag oder Prämien

Unter den Teilnehmern waren 8.085 männliche Spieler im Alter von 18 bis 39 Jahren. Von ihnen haben 60,2 Prozent einmal oder häufiger Geld dafür bekommen, in einem Amateurverein Fußball zu spielen. Sie erhielten einen monatlichen Festbetrag und auch Punkt- und Siegprämien. Für den Beispielmonat Oktober 2020 gaben 36,9 Prozent von ihnen an, Geld fürs Fußballspielen kassiert zu haben. Einkünfte im Amateurfußball sind per se nicht illegal, problematisch wird es, wenn bewusst Steuerzahlungen vermieden werden. Auch in tieferen Ligen ist es der Erhebung zufolge keineswegs ungewöhnlich, mit dem Fußballspielen Geld zu verdienen. Demnach geben Spieler aus der fünfthöchsten Spielklasse ein mittleres Einkommen (Median) von 500 Euro an. Ein Amateurfußballer spricht von Einnahmen von bis zu 10.000 Euro im Monat. Der Kreisliga-Spieler Belmin Bikic sagt der ARD: „Irgendwie habe ich das Gefühl, dass von Jahr zu Jahr immer Rekorde gebrochen werden bei den ganzen Summen.“

Was die Antworten im CrowdNewsroom auch zeigen: Im Frauenfußball wird auf Amateurniveau selten Geld bezahlt.

Nur rund 8.500 Amateurverträge

Laut DFB-Spielordnung (siehe § 8 Absatz 2) dürfen Amateurfußballer nicht mehr als 250 Euro pro Monat an Auslagenerstattung oder Aufwandsentschädigung bekommen. Fließt mehr Geld, muss ein Amateurvertrag abgeschlossen werden. Hier werden dann Steuern und Sozialabgaben fällig. Trotz der hohen Geldflüsse ist die Zahl der Amateurverträge im Amateurfußball allerdings verschwindend gering. In der Saison 2020/2021 kamen auf mehr als 700.000 Amateurspieler laut Angaben der 21 Landesverbände des DFB gerade mal rund 8.500 Amateurverträge. Ein Mäzen aus Hessen, der Unternehmer Gerhard Klapp, sagte der ARD, in den von ihm unterstützten Vereinen gebe es „wenig Amateurverträge“. Er erklärte das mit den Zusatzkosten und bestätigte, den offiziellen Weg zu gehen sei für die Vereine teuer.

Pro Saison 500 Millionen Euro mutmaßliches Schwarzgeld

Geht man davon aus, dass Deutschlands Amateurfußballer im Schnitt etwa so viel Geld bekommen wie die Teilnehmer der bundesweiten Befragung, so ergibt die Hochrechnung der Daten für den Beispielmonat Oktober 2020 eine gewaltige Summe. In diesem Monat wurden demnach in Deutschland rund 100 Millionen Euro an Amateurspieler ausbezahlt. Auf eine Saison mit zehn Verdienstmonaten gerechnet macht dies eine Milliarde Euro.

Geht man zudem davon aus, dass der Anteil verdeckter Zahlungen („schwarz“, „im Umschlag“) ebenso hoch ist wie von den Spielern in der Befragung angegeben, dann würden pro Monat 50 Millionen, pro Saison 500 Millionen Euro mutmaßliches Schwarzgeld bezahlt.

Der Statistik-Professor Andreas Groll von der TU Dortmund hat die Erhebung für die ARD ausgewertet. Groll sagt, eine Online-Befragung dieser Art könne natürlich nicht repräsentativ sein. Die Erhebung sei aber „statistisch und wissenschaftlich sauber durchgeführt“. Das Statistik-Labor der Ludwig-Maximilians-Universität München bescheinigt nach Prüfung der Hochrechnung, diese sei unter den getroffenen Annahmen „korrekt und nachvollziehbar“.

Oft Bargeld im Umschlag

Die Befragung macht deutlich, dass das Schwarzgeld auf ganz unterschiedliche Weise fließen kann. Der mutmaßlich gängigste Weg: Bargeld im Umschlag, ausgehändigt im Vereinsheim. Doch manchmal stecken auch private Geldgeber den Spielern das Geld zu. Andere haben Scheinarbeitsverhältnisse beim Sponsor und kassieren das Geld, ohne dort auch dafür zu arbeiten. Manchmal verrechnen die Vereine auch vorher vereinbarte Prämien mit einem Kilometergeld für Autofahrten – obwohl der Spieler zu Fuß zum Sportplatz kommt. Vereine nutzen das ganze Repertoire, Schwarzgeld gehört wie selbstverständlich dazu. Nachzuweisen sind Geldflüsse dieser Art meistens nicht, weil offenbar in vielen Vereinen schwarze Kassen existieren.

Straftatbestand Untreue

Die ARD hat dem renommierten Münchner Sportrechtler Thomas Summerer die Ergebnisse der Befragung vorgelegt. Summerer erstellte dazu ein juristisches Gutachten. Der ARD sagte er, die Befragung werde „ein kleines Erdbeben auslösen, denn wenn es schwarze Kassen gibt, dann ist das per se schon ein Straftatbestand, nämlich Untreue“. Vereinen, die bei Schwarzgeldzahlungen erwischt würden, drohe „der Entzug der Gemeinnützigkeit“. Und auch ein Spieler, der Schwarzgeld annehme, könne laut Summerer „massive Probleme bekommen“. Er könne „wegen Steuerhinterziehung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe“ erhalten.

Wohnung, Auto, Handwerkerleistung

Bei der Befragung gab fast jeder fünfte Teilnehmer (18,2 Prozent) an, für das Fußballspielen auch schon mit Sachwerten und Dienstleistungen entlohnt worden zu sein. Die Vereine oder Sponsoren honorieren den Einsatz des Spielers auf dem Platz, indem sie ihm zum Beispiel eine Wohnung oder ein Auto zur Verfügung stellen. Manche Amateure erhalten auch Handwerkerleistungen, und zuweilen bekommt die Freundin oder der Freund auf dem Papier einen Mini-Job. Eine verbreitete Praxis, einen Spieler zu entlohnen, ist auch, ihn zum Schein als Jugendtrainer zu engagieren – ohne dass er irgendeine Mannschaft trainiert.

DFB hält Kontrolle für nicht möglich

Beim Deutschen Fußballbund sieht man die Bezahlung in unteren Ligen grundsätzlich kritisch. Ein DFB-Sprecher bezeichnete der ARD gegenüber Zahlungen in den unteren Amateurligen als den „falschen Weg“. Für die 21 Landesverbände unter dem Dach des DFB sei allerdings „eine Kontrolle nicht möglich“. Die internen Regelungen in den Vereinen seien „Sache der insoweit unabhängigen Vereine“. Die Rahmenbedingungen dafür setze der Gesetzgeber.

Milliardenspiel – Das Projekt

Diese Veröffentlichung ist eine Kooperation zwischen Lokalmedien, CORRECTIV und dem rbb, der für die Recherche federführend verantwortlich war. Auf der Themenseite der Sportschau sind verschiedene Artikel zum Thema veröffentlicht. Am 19. Januar um 23:30 Uhr wird zudem in der ARD die Dokumentation „Milliardenspiel Amateurfußball“ ausgestrahlt und am selben Tag in der ARD-Mediathek veröffentlicht.

In der ARD-Dokumentation „Milliardenspiel Amateurfußball“ berichten Insider, welche Rolle das Geld bei ihnen spielt. Denny Jeske, Spielerberater für Amateurspieler, sagt: „Das Geld hat sich natürlich immer mehr aufgeschaukelt grundsätzlich in den Vereinen. Es ist ja meistens jährlich ein Wettbieten.“

Die ARD-Reporter schickten während ihrer Recherchen auch einen Lockvogel in zwei Amateurvereine. Der Spieler gab vor, sich dem Klub anschließen zu wollen, trainierte zur Probe und handelte vor versteckter Kamera die Bezahlung aus. Beide Vereine boten ihm Geld, das sie teilweise oder komplett bar im Briefumschlag bezahlen wollten. In der TV-Dokumentation sagte ein Finanzbeamter mit engen Kontakten in den Amateurfußball, die meisten Amateure würden die Zahlungen nicht versteuern.

Das Netzwerk CORRECTIV.Lokal teilte die zentralen Rechercheergebnisse zusammen mit der ARD mit Lokalmedien aus ganz Deutschland. Die Reporterinnen und Reporter halfen bereits, die CrowdNewsroom-Befragung in ihren Regionen zu verbreiten. Zusätzlich recherchierten sie eigene Fälle von versteckten Zahlungen vor Ort.

Über CORRECTIV.Lokal

Das Netzwerk CORRECTIV.Lokal fördert Recherchen im Lokaljournalismus. Mehr als 1.100 Lokaljournalistinnen und -journalisten vernetzten sich, nehmen an kostenlosen Fortbildungen teil und recherchieren gemeinsam zu Themen, die eine nationale Bedeutung haben und gleichzeitig vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger relevant sind. So beteiligten sich auch zahlreiche Lokalmedien am Projekt #Milliardenspiel.

Das Jeversche Wochenblatt in Niedersachsen sprach mit einem Fußballer, der gleich in seinem ersten Jahr im Männerfußball auf einem Hallenturnier von seinen Trainern ein Modell von Auflauf- und Siegprämien vorgestellt bekam. „Irgendwann kam immer jemand an, der hatte mehrere kleine Briefumschläge dabei und hat die dann in der Kabine verteilt“, erinnert sich der nach wie vor aktive Amateurfußballer.

Daniel Wächtler, Vorsitzender eines niedersächsischen Fußball-Kreisverbandes,, sagt gegenüber der in Soltau erscheinenden Böhme-Zeitung, es solle Fußballern auf Kreis- und Bezirksebene in erster Linie darum gehen, dass es sportlich und zwischenmenschlich passt. „Schöner wäre, wenn wir das Geld nicht bräuchten. Aber jeder weiß auch, dass die Realität eine andere ist.“ Ein Funktionär bestätigt dies: Er sei sicher, dass die besten Fußballer im Bezirk 800 Euro monatlich und mehr mit nach Hause nehmen.

In der Badischen Zeitung mit Sitz in Freiburg spricht ein Funktionär von „legalisiertem Betrug“. Dieser äußert sich skeptisch, ob man das Problem flächendeckend in den Griff bekommen kann. Immerhin hätten Finanzämter manche Vereine durchleuchtet, „dann haben die Vereine vieles nicht mehr so gemacht wie zuvor“.

Dem Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten sagte ein noch aktiver Fußballer, der anonym bleiben will, dass er in einem Zeitraum von zehn Jahren eine erhebliche Summe verdient hat. „Es waren bisher sicher über 100.000 Euro, wahrscheinlich sogar noch etwas mehr.“ Seine fußballerischen Nebeneinkünfte hat er nie beim Finanzamt angemeldet.

Im Amateurfussball werden Spieler falsch als Jugendtrainer gemeldet

Dem Reutlinger General-Anzeiger sagte ein Funktionär, dass einzelne Vereine Spitzenspielern sogar schon in der Kreisliga A (9. Liga) Geld zahlen. In der Bezirksliga (8. Liga) gibt es dann immer weniger Vereine, die kein Geld zahlen. Ein noch aktiver Spieler erzählt, dass er in der Bezirksliga auf rund 150 Euro im Monat gekommen sei. Aus „steuerlichen“ Gründen waren alle Spieler als Jugendtrainer im Verein angemeldet, ohne diese Funktion tatsächlich auszuüben.

Es gibt Vereine, die bei der Bezahlung klare Grenzen definiert haben. „Wenn jemand bei uns kicken möchte, dann weil er Lust dazu hat und nicht, weil er Geld dafür bekommt“, sagt Remo Sahm, Trainer des Lübzer SV aus der Landesliga West in der Schweriner Volkszeitung. Lediglich ein Fahrtkosten-Aufwand für die auswärts Arbeitenden oder Studierenden komme laut Sahm in Lübz in Frage.

Ein Neuntliga-Spieler erhält noch auf dem Platz hunderte Euro

Hannoversche Allgemeine Zeitung und Neue Presse berichten von einem Neuntliga-Spieler, der sich stets unmittelbar nach Abpfiff und noch auf dem Platz vom Manager des Vereins 250 Euro in bar übergeben lässt.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung spricht ein Vereinsvorstand offen darüber, wie sein Verein betrogen hat: „Wir haben lange Zeit den Spielern eine Übungsleiterentschädigung gezahlt, obwohl sie keine Übungsleiter bei uns waren – so wie es viele Vereine auch machen.“ Der Betrug flog auf, als ein Finanzbeamter die Namen der angeblichen Übungsleiter mit den Teamfotos der Jugendmannschaften verglich.

Sechsstellige Strafen in Hohenlohe

Das Hohenloher Lokalmagazin Gschwätz berichtet über zwei baden-württembergische Amateurvereine, die wegen dubioser Zahlungen im Visier der Behörden standen. In einem Fall ermittelte der Zoll gegen Spieler und Vereinsvertreter wegen Schwarzarbeit. Zwei Verantwortliche des Vereins und ein Spieler wurden zu auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafen verurteilt. In einem anderen Fall musste ein Vorstand eines Amateurvereins eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen bezahlen und Ansprüche bis zu 200.000 Euro an Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung und Finanzamt nachzahlen.

In den Kieler Nachrichten warnt Tim Cassel, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbands, Vereine vor „erheblichen Folgen“, wenn sie unsauber arbeiten. „Wenn man seriös und langfristig erfolgreich einen Verein leiten will, geht das nur, wenn man das solide aufbaut.“

Link zum Originalartikel auf der Internetseite von CORRECTIV:

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/01/19/bezahlung-im-amateurfussball-schwarzgeld-von-jaehrlich-bis-zu-500-millionen-euro/

Link zur ARD-Fernsehdokumentation „Milliardenspiel Amateurfußball“:

https://www.sportschau.de/fussball/video-ard-doku-milliardenspiel-amateurfussball—wenn-das-geld-im-umschlag-kommt–100.html

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„Keine Verhandlungen, mehr Waffen, mehr Widerstand“ – Deutschland: Dreht sich die Stimmung zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg?

Keine Verhandlungen – mehr Waffen – mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind.

Artikel von Jürgen Wagner, auf der Internetseite heise-online vom 7. Mai 2022 / Informationen zugesandt von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Deutschland wird Kriegspartei

Auch Deutschland wird insbesondere mit der nun beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt.
Keine Verhandlungen

Verhandlungslösung

Es lohnt noch einmal ein Blick zurück: Ende März 2022 waren die Medien voll mit Berichten, die Ukraine und Russland stünden kurz vor einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland hieß es:

Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte durch die Verhandlungen schneller beendet werden, als Beobachter bisher angenommen haben. […] Demnach gebe es einen ersten Entwurf des Waffenstillstandsdokuments, in dem einige der Forderungen Russlands aber fehlen. […] Russland [soll] in dem Dokument nicht mehr an seinen Forderungen festhalten, die Ukraine zu "entnazifizieren" und zu "entmilitarisieren". […]

Die Ukraine [soll] in den Gesprächen angeboten haben […], über die Zukunft der Krim Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. […] Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte - darunter auch China.
Redaktionsnetzwerk Deutschland 

Annäherung

Selbst ein EU-Beitritt scheint wohl Gegenstand der Gespräche gewesen und von Russland akzeptiert worden zu sein. Kurz nach Abschluss der Istanbul-Verhandlungen wurde Moskaus Unterhändler Wladimir Medinski mit den Worten zitiert: „Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.“ Was dann genau geschehen ist, wird, wenn überhaupt, wohl erst in vielen Jahren herauskommen. Unmittelbar nach der Annäherung bei den Verhandlungen mehrten sich jedenfalls schon skeptische Stimmen westlicher Regierungschefs, namentlich von Boris Johnson und Joseph Biden. Bereits am 5. April 2022 berichtete die Washington Post darüber, innerhalb der NA werde die Fortsetzung des Krieges gegenüber einer Verhandlungslösung derzeit präferiert (siehe: Schwere Waffen für die Ukraine: „Raus aus der Eskalationslogik“).

Am 7. April 2022 meldete sich dann Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit der Aussage, es seien von ukrainischer Seite Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen worden, die eine Einigung erschweren würden. Anfang Mai 2022 wiederholte Lawrow diese Aussage erneut:

Wir haben den Gesprächen auf Ersuchen von Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, und sie begannen, an Dynamik zu gewinnen. Im März wurden auf einem Verhandlungstreffen in Istanbul Vereinbarungen getroffen, die auf den öffentlichen Äußerungen von Wolodymyr Selenskyj beruhten. Er sagte, die Ukraine sei bereit, ein neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen zu werden, wenn sie Sicherheitsgarantien erhalte.

Wir waren bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten, vorausgesetzt, das Abkommen würde vorsehen, dass die Sicherheitsgarantien nicht für die Krim und den Donbass gelten, wie die Ukrainer selbst vorgeschlagen hatten. Unmittelbar nach diesem Vorschlag, den sie unterzeichnet und uns übergeben haben, haben sie ihre Position geändert.

Westen will derzeit keine Verhandlungslösung

Vor diesem Hintergrund deuten die Indizien deutlich darauf hin, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) derzeit von einer Verhandlungslösung nichts wissen will – und dies der Ukraine auch signalisiert haben. Stattdessen soll die sich nun bietende Gelegenheit wohl genutzt werden, um Russland so weit als möglich zu schwächen. Dies wurde im Übrigen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende April 2022 auch ganz offen als zentrales Ziel der USA so benannt. Erreicht wird dies, indem erst verhandelt werden soll, wenn die russischen Truppen militärisch vollständig aus der Ukraine vertrieben sind – also erst dann, sollten sie faktisch besiegt worden sein. Ende April äußerte sich beispielsweise die britische Außenministerin Liz Truss derart in einer Grundsatzrede namens „Die Geopolitik ist zurück“, der die britische Regierung auch extra eine deutsche Übersetzung spendierte:

Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine deutlich ausbauen. […] Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg – er ist unser aller Krieg, denn der Sieg der Ukraine ist für uns alle eine strategische Notwendigkeit. Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge – wir greifen tief in unsere Waffenarsenale, fahren die Produktion hoch. Das alles ist notwendig. […] Wir werden noch schneller noch mehr tun, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben.

Die „Logik“ schwerer Waffen

Die nun von immer mehr westlichen Staaten, unter anderem von Deutschland, beschlossene Lieferung schwerer Waffen passt zur westlichen Stellvertreter-Strategie. Denn die bisherige ukrainische Bewaffnung war zwar „geeignet“, um den russischen Vormarsch zu erschweren, aber für eine Rückeroberung verlorener Gebiete war sie weitgehend untauglich. Dafür braucht es schweres Gerät, das nun massenweise an die Ukraine geliefert wird – zusammen mit der wohl unmissverständlichen Forderung im Gepäck, in die Offensive zu gehen.

Katastrophaler Stellvertreter-Krieg

Das ist jedoch nichts anderes, als das Rezept für einen lang andauernden katastrophalen Stellvertreter-Krieg, wie etwa der Historiker Jörg Baberowski, der seit Jahren eher durch recht putinkritische Töne auffiel, recht unmissverständlich ausführte:

Ich habe Zweifel, ob es gelingen wird, durch die Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine den Konflikt zu beenden. Putin wird sich nicht geschlagen geben, weil er sich eine Niederlage nicht leisten kann. Die Folgen eines langwierigen Zerstörungs- und Vernichtungskrieges werden für Russland und die Ukraine verheerend sein. […] Jetzt kommt es darauf an, einen neutralen Vermittler zu finden, der einen Frieden aushandelt, von dem beide Seiten einen Gewinn haben. Eine andere Lösung kann es gar nicht geben, wenn wir einen langen Zermürbungskrieg verhindern wollen.

Dennoch – oder wohl: gerade deswegen – nimmt die Lieferung schwerer Waffen immer weiter Fahrt auf. Allein die USA sollen seit Kriegsbeginn Waffen im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert haben – doch das ist nichts gegenüber dem, was US-Präsident Joseph Biden erst kürzlich zusätzlich dazu beim Kongress beantragt hat:

Die US-Regierung rüstet die Ukraine im großen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Biden hatte […] angekündigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.
Berliner Zeitung 

50 Gepard-Flugabwehrpanzer bewilligt

Deutschland wiederum will den Großteil der Mitte April neu ausgelobten zwei Milliarden Euro für die „Ertüchtigung“ befreundeter Akteure für die Ukraine verwenden. Zwar berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland erst vor wenigen Tagen, aus einer Anfrage der Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen gehe hervor, der Wert deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine würde sich bislang „nur“ auf rund 190 Millionen Euro belaufen, allerdings dürfte dieser Wert mit der nun beschlossenen Lieferung schwerer Waffen schnell in die Höhe schießen.

Schon Ende April wurden 50 Gepard-Flugabwehrpanzer bewilligt, während es zunächst um die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 noch widersprüchliche Informationen gab (siehe Schickt Scholz Panzerhaubitzen der Bundeswehr in die Ukraine?). Am 6. Mai wurde dann aber auch über deren Bewilligung berichtet:

Deutschland will der Ukraine weitere schwere Waffen liefern: Nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht soll Kiew sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 erhalten. Auch eine Ausbildung werde den ukrainischen Streitkräften angeboten.
Tagesschau 

Kriegsteilnahme

Damit droht Deutschland aber laut dem im Auftrag der Linken erstellten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ die Schwelle zur Kriegspartei zu überschreiten. Bei der bisherigen Unterstützung handele es sich um eine „Gratwanderung“, heißt es darin. Mit ihr seien „gravierende rechtliche und militärische Folgen verbunden – von einer geographischen Ausweitung des Konfliktgebietes bis hin zum (nuklearen) Eskalationspotential“.

Allerdings sei im Falle einer – beim Ukraine-Krieg eindeutigen – Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta „kein Staat mehr zur ‚Neutralität‘ gegenüber den Konfliktparteien verpflichtet“. Dabei wäre durch eine „militärische Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen […] noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme“ überschritten.

Allerdings legt das Gutachten nahe, dass durch die nun beschlossene, in Deutschland erfolgende Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 diese rote Linie wohl endgültig überquert werden könnte:

Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Gutachten Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag 

Gefährlicheres Spiel mit dem Feuer

Zwar weist der militärnahe Blog Augen geradeaus richtigerweise darauf hin, dass sich diese Einschätzung nur auf eine Quelle beziehe, den zitierten Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger. Dennoch ist völlig klar, dass die Bundesregierung wie auch ihre Nato-Verbündeten ein immer gefährlicheres Spiel mit dem Feuer betreiben, dem ein immenses Eskalationspotential innewohnt.

Dreht sich die Stimmung?

Augenscheinlich nimmt die Zahl derer, die im Eskalationskurs des Westens und der Bundesregierung eine große Gefahr erblicken, an Zahl zu. Deutlichstes Beispiel hierfür war der von der Emma veröffentlichte und zunächst von 28 Intellektuellen und Künstler:innen unterzeichnete offene Brief an Olaf Scholz. In ihm wird sowohl vor dem „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt“ und dem „Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“ gewarnt, die von der westlichen Stellvertreter-Strategie verursacht werden (siehe „Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa“).

Sorgen eines immer größeren Teils der Bevölkerung

Sofort wurde scharf gegen die Unterzeichner:innen geschossen, unter anderem mit einem von rund 50 Personen unterstützten offenen Brief des Zentrums für Liberale Moderne, das sich immer mehr als Bastion der Hardliner etabliert. Trotz aller Häme gegenüber dem – zugegebenermaßen teils nicht sonderlich elegant formulierten – Schreiben, das in der Emma veröffentlicht wurde, scheint es die Sorgen eines immer größeren Teils der Bevölkerung auf den Punkt gebracht zu haben. Den in eine Petition umgewandelten offenen Brief an Olaf Scholz haben inzwischen immerhin bereits rund 235.000 Menschen unterzeichnet.

Generell bestätigen jüngste Umfrageergebnissen, dass sich die Stimmung in Deutschland dreht – so berichtet das RTL/ntv-Trendbarometer am 3. Mai über seine jüngsten Befragungsergebnisse:

Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ist demgegenüber der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine aussprechen.
RTL/ntv Trendbarometer


Link zum Originalartikel auf der Internetseite von heise-online:

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Verhandlungen-mehr-Waffen-mehr-Widerstand-7078407.html?seite=all
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„Mit großen Opfern bezahlt“ – Die Geschichte des 1. Mai als Tag der Arbeit

„Es ist schon eine eigene Sache um den Weltfeiertag des Proletariats, um die Feier des 1. Mai. Ein Fest ist er, aber eins, das immer mit schweren Opfern bezahlt wurde, das Aussperrungen brachte und Blut fließen sah.“ Dies Fazit zog 1926 die „Gewerkschaft“, das Organ des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter. Und dies war keine Übertreibung.

Informationen der Gewerkschaft ver.di

1890 erster „Weltfeiertag der Arbeit“

Im Jahre 1890 begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in mehreren europäischen Ländern und in den USA gleichzeitig den »Weltfeiertag der Arbeit«. Sie folgten damit einem Beschluss des Internationalen Arbeiterkongresses von Paris 1889. Dort war zu einer »großen internationalen Manifestation« für den 1. Mai 1890 aufgerufen worden. Im Mittelpunkt stand die Forderung, »den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen«.

Arbeitsniederlegungen

Der 1. Mai 1890 war von den Delegierten des Kongresses auserkoren worden, da der Amerikanische Arbeiterbund (American Federation of Labor) für diesen Termin bereits »eine solche Kundgebung« beschlossen hatte. Für die amerikanische Arbeiterschaft war der 1. Mai ein wichtiges Datum. Traditionell wurden an diesem auch als »Moving Day« bekannten Tag neue Arbeitsbedingungen ausgehandelt. Zudem hatten schon am 1. Mai 1886 in den Vereinigten Staaten Hunderttausende die Arbeit niedergelegt, um den Achtstundentag durchzusetzen. In Chicago war es dabei zu erbitterten Auseinandersetzungen gekommen, bei denen es mehrere Tote gab, darunter auch Polizisten. Sieben Arbeiterführer wurden daraufhin in einem fragwürdigen Indizienprozess zum Tode verurteilt. Vier von ihnen starben am Galgen.

Erste Maifeier 1890 war allgemein, aber nicht einheitlich

Diese Ereignisse beeinflussten die Entscheidung, den 1. Mai zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiter zu proklamieren. Nur wie er begangen werden sollte, ob durch eine allgemeine Arbeitsruhe oder Demonstrationen nach Arbeitsschluss, blieb den einzelnen Ländern überlassen. In Deutschland wurde darüber kontrovers diskutiert.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion warnte vor einer allgemeinen Arbeitsruhe. Mit den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 war sie zu einer starken Kraft im Parlament geworden, obgleich noch das berüchtigte »Sozialistengesetz«, das »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« von 1878 galt. Sie fürchtete um die »Früchte des Sieges«, sollte es am 1. Mai zur allgemeinen Arbeitsruhe kommen. Daher schlug sie vor, nur dort, »wo immer man eine Arbeitsruhe am 1. Mai ohne Konflikte erwirken kann, da möge es geschehen«.

»Die erste deutsche Maifeier war zwar allgemein, aber sie war nicht einheitlich«, resümierte nach dem 1. Mai 1890 August Bebel, Vorsitzender der SPD. So waren in vielen Orten Arbeiterinnen und Arbeiter abends zusammengekommen, um den 1. Mai 1890 mit Versammlungen und Festen zu feiern. Etwa 100.000, vor allem in Hamburg und Berlin, hatten die Arbeit niedergelegt.

Langer Streit um Arbeitsruhe am 1. Mai

In Hamburg konterten die Unternehmer mit Massenaussperrung und Maßregelungen. Bis in den September zogen sich die Auseinandersetzungen. Viele erhielten die Arbeit erst zurück, nachdem sie aus ihrer Gewerkschaft ausgetreten waren. Die Mitgliederzahl der Hamburger Gewerkschaften ging um fast zwei Drittel zurück auf knapp 12.000.

Auch in den folgenden Jahren reagierten Unternehmer mit Aussperrung und Entlassung. Der Stempel im Arbeitsbuch »Entlassen am 2. Mai« war für viele Arbeiterinnen und Arbeiter die Folge des Engagements. Mit diesem »Kainsmerkmal« gelang es nur schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Dennoch gewann die Idee einer Maifeier immer mehr Anhänger.

Die Frage der Arbeitsruhe am 1. Mai blieb lange Zeit Streitpunkt in der deutschen Arbeiterbewegung. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts betonte die SPD den Gedanken einer allgemeinen Arbeitsruhe. So heißt es m einem Beschluss des Parteitages von Gotha 1896: »Als würdigste Feier des 1. Mai betrachtet die Partei die allgemeine Arbeitsruhe«.

Vorsichtiger in diesem Punkt verhielten sich die Gewerkschaften. Sie hatten die Ausgesperrten finanziell zu unterstützen, was für viele der noch jungen Verbände kaum möglich war. So beschlossen beispielsweise die im Handel- und Transportgewerbe beschäftigten Hilfsarbeiter, spezielle Maimarken für diejenigen herauszugeben, die am 1. Mai zur Arbeit gingen. Dazu stellten sie fest: »Die Maimarke im Mitgliedsbuch jedes einzelnen organisierten Kollegen sei der zielbewusste Ausdruck seines Solidaritätsgefühls und sein Stolz, in würdiger Weise zur erhebenden Feier des 1. Mai beigetragen zu haben«.

Seit 1919 allgemeiner Feiertag in Deutschland

Mit dem Ende des Kaiserreiches schien für die arbeitenden Menschen ein besseres Zeitalter zu beginnen: Der Achtstundentag wurde vereinbart und die Gewerkschaften »als berufene Vertretung der Arbeiterschaft anerkannt«. Zudem beschloss die Weimarer Nationalversammlung, den 1. Mai 1919 zum allgemeinen Feiertag zu erklären.

Das Erstarken der reaktionären Kräfte in der Weimarer Republik verhinderte jedoch eine reichseinheitliche Regelung für den 1. Mai. Den Ländern blieb es überlassen, die Feiertagsregelung festzulegen.

Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und politische Straßenkämpfe bildeten den Hintergrund der Maifeiern Ende der 1920er Jahre. Aus Furcht vor Ausschreitungen verbot der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel, Demonstrationen am 1. Mai 1929. Die KPD widersetzte sich, organisierte Kundgebungen. Mittags fielen die ersten Schüsse, die Gewalt eskalierte. Gesamtbilanz: 31 Tote und fast 200 Verletzte.

2. Mai 1933: SS und SA stürmen die Gewerkschaftshäuser

Die Nationalsozialisten, Ende Januar 1933 an die Macht gekommen, funktionierten den 1. Mai zum bezahlten »Nationalen Feiertag des deutschen Volkes« um.  Am 1. Mai 1933 inszenierten sie in Berlin ein gigantisches Massenspektakel. Bereits einen Tag später stürmten SS und SA die Gewerkschaftshäuser und zerschlugen die freien Gewerkschaften. Auch in den folgenden Jahren der Nazi-Diktatur wurde die Maifeier missbraucht: Unter dem Motto »Freut euch des Lebens« sollten befohlene Aufmärsche aller »Volksgenossen« die Idee des Klassenfriedens symbolisieren.

Der Gedanke, den 1. Mai in seiner ursprünglichen Form zu feiern, ließ sich jedoch nicht zerstören. Er lebte in kleinen Gruppen weiter, die sich unter großen Gefahren in Ausflugslokalen oder im Wald zu illegalen Kundgebungen trafen. Selbst in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft war der Maigedanke nicht totzukriegen.

1946: Erstmals wieder freie Maifeiern nach dem Krieg

Knapp ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im April 1946, bestätigte der alliierte Kontrollrat den 1. Mai als Feiertag. Nun konnten zum 1. Mai wieder freie Maifeiern stattfinden. Noch waren die alliierten Siegermächte allerdings skeptisch, erlaubten bei den Demonstrationen und Kundgebungen keine Fahnen und Spruchbänder. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es jedoch, wie ein Zeitzeuge berichtet, »ein erhebendes Gefühl, dass wir uns nach der faschistischen Tyrannei wieder frei bewegen konnten«.

Bei der ersten Maifeier nach dem Kriege konzentrierten die Gewerkschaften ihre Forderungen auf Probleme des täglichen Lebens: Verpflegung, Obdach, Kleidung. In den Jahren danach rückten die Parolen »Frieden in Freiheit und soziale Gerechtigkeit« in den Vordergrund der Maikundgebungen. Fragen eines geordneten Wiederaufbaus der Städte sowie der Wiedervereinigung standen dabei ganz oben an.

Am 1. Mai 1955 verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein erstes Aktionsprogramm. Hauptforderungen waren: kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und Gehälter, größere soziale Sicherheit, gesicherte Mitbestimmung, verbesserter Arbeitsschutz. »Samstags gehört Vati mir« lautete die Maiparole 1956. Doch auch die Einheit Deutschlands blieb Thema: »Wiedervereinigung: ohne Gewalt – doch bald«, hieß die Losung 1957.

In der DDR entwickelten sich die Maifeiern zu Militärparaden, mit denen die Wehrfähigkeit und -bereitschaft des »ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates« vorgeführt werden sollten. 

Maiparolen – Spiegel gesellschaftspolitischer Entwicklungen 

In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts wandten sich die Demonstranten am 1. Mai gegen die geplanten Notstandsgesetze: »Die Grundrechte sichern« (1963). Mit Beginn der Wirtschaftskrise und bei steigender Arbeitslosigkeit in den 1970er Jahren wurde eine alte Forderung wieder aktuell: »Recht auf Arbeit« (1978). In den achtziger Jahren lautete das Leitmotiv Vollbeschäftigung: »Arbeit für alle« (1982).

Im Jahr der deutschen Einheit 1990 feierten die deutschen Gewerkschaften 100 Jahre 1. Mai. Vergangenheit und Zukunft wurden verknüpft: »Solidarität sichert unsere Zukunft«. Die Losung zum 1. Mai 1991, der ersten gemeinsamen Maifeier im vereinten Deutschland, lautete: »Soziale Einheit in Frieden und Freiheit«. In den folgenden Jahren rückte die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund: »Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (1998). „Wer, wenn nicht wir?“ – Mit diesem Slogan sollten im Jahr 2000 die klassischen Kompetenzen der Gewerkschaften herausgestellt und ihre Zukunftsorientierung deutlich werden.

Die Würde des Menschen zu achten, ihn nicht zu einem Kostenfaktor zu degradieren, war Zielrichtung der Maiparole 2005. Hieran knüpft der Slogan für 2006 an: »Deine Würde ist unser Maß«. Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr. Im Aufruf heißt es: »Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr. Millionen von Menschen sind dauerhaft arbeitslos. Weitere Millionen arbeiten Vollzeit zu Armutslöhnen. Dazu kommt die zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit und das drohende Abrutschen in Hartz IV. Die angekündigte weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes verschärft diese Situation noch. Auf der anderen Seite explodieren die Firmengewinne und Managergehälter. Selbst profitable Unternehmen entlassen Tausende von Beschäftigte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt: So geht es nicht weiter. Wir treten ein für existenzsichernde Einkommen durch Tarifvertrag und Mindestlöhne, für eine gerechte Teilhabe der Beschäftigten am Wohlstand. «

Wie verlief der 1. Mai in der Pandemie? (2020/2021)

Der Tag der Arbeit war in den Jahren 2020 und 2021 stark von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geprägt. Dennoch ist es den Gewerkschaften gelungen, auch in diesem beiden Jahren ein verbindendes Element zu schaffen und den Tag der Arbeit gemeinsam begehen zu können. Mit jeweils 90-minütigen Livestreams kamen sich die Gewerkschafter*innen trotz Abstand näher und sangen sogar zum Abschluss gemeinsam in einem großen Chor. Wie ungewöhnlich der 1. Mai in diesen beiden Jahren verlief, zeigt auch die Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke. Er sprach 2021 in einem Autokino in Duisburg. Hupen statt Applaus, aber das tat dem Zusammenhalt keinen Abbruch.

Link zum Originalartikel auf der Verdi-Internetseite:

https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++1e9e0de6-792e-11ec-a15d-001a4a16012a?pk_campaign=

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„Wir streiten weiter für Frieden, gute Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ – Rede von Irene Gölz am 1. Mai 2022 in Schwäbisch Hall

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von ver.di Baden-Württemberg hat am 1. Mai 2022 als Hauptrednerin bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall gesprochen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede von Irene Gölz in voller Länge.

Rede von Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von ver.di Baden-Württemberg


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es tut so gut, dass wir nach mehr als zwei Jahren endlich wieder zusammenkommen können. Ich bin froh, euch alle hier live zu sehen. Gewerkschaften leben vom Miteinander, dem gemeinsamen Handeln, von Solidarität und spürbarer Kollegialität. Überall auf der Welt versammeln wir uns heute, um für unsere Rechte, gute Löhne, gute Arbeit, aber auch für eine friedliche, gerechte und lebenswerte Welt einzutreten. Auch hier in Schwäbisch Hall. Ein herzliches Willkommen euch allen!

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Der 1. Mai 2022 – das ist jedoch auch ein Tag der Arbeit, der aus einem anderen Grund so anders ist als in den letzten Jahren. Es ist auch ein Tag des klaren Zeichens gegen den Krieg und ein Tag der Anteilnahme. Seit dem 24. Februar hat der völkerrechtswidrige, imperialistische Angriffskrieg auf die Ukraine tausende Opfer gefordert. Auf Befehl Putins wurde die Bevölkerung und zivile Einrichtungen, die Infrastruktur, Krankenhäuser, Entbindungskliniken und vor allem Wohnhäuser gezielt angegriffen. Hunderttausende sind eingekesselt, verletzt und leiden Hunger. Die Heimat von Millionen ist nach zwei Monaten völlig zerstört.
In Butscha und höchstwahrscheinlich an weiteren Orten wurde brutal gemordet. Im Übrigen ein Vorgehen Russlands, das bereits in Syrien zu unsäglichem Leid und Zerstörung geführt hat. Auch die Türkei geht im Nordirak so vor – ohne, dass dies genauso verurteilt wird. Die Verantwortlichen, vor allem Präsident Putin müssen dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gemeinsame Botschaft der freien, der demokratischen Gewerkschaften lautet: Unser Respekt, unsere Anteilnahme und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören aber auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich trotz massiver Repressionen mutig gegen diesen Krieg stellen.

Freiheit für die Ukraine! Stoppen Sie diesen Krieg, Präsident Putin!

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt allen Menschen, die unter Krieg und Vertreibung leiden! In viele Ländern der Welt herrscht Krieg. Von unserem Ziel, eine Welt ohne Krieg, sind wir meilenweit entfernt. Schmerzhaft zeigen uns diese Kriege was Willy Brandt gesagt hat: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir müssen die europäischen Grenzen gemeinsam offenhalten, um allen Geflüchteten vor Krieg und Vertreibung helfen zu können – ohne Unterschied. Es macht mich so wütend, dass Geflüchtete in zwei Klassen eingeteilt werden. Da sind auf der einen Seite die Menschen aus der Ukraine, die zu uns fliehen. Auf der anderen Seite Menschen z.B. aus Syrien oder Afghanistan, die z.B. hier in quälend langen Anerkennungsverfahren stecken und nicht arbeiten dürfen, obwohl wir viele von ihnen so dringend brauchen würden. Viele, die abgeschoben werden in eine ungewisse, oft bedrohte Zukunft. Zweite-Klasse-Geflüchtete sind aber auch aus der Ukraine geflüchtete Roma-Familien, denen unter anderem der Zugang zu Aufenthaltsräumen im Mannheimer Bahnhof verwehrt wurden.

Blanker Rassismus

Das, liebe Kolleginnen und Kollege, ist blanker Rassismus, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen müssen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch für uns deutlich spürbar. Da ist die große Welle der Solidarität. Tausende Freiwillige versorgen die Geflüchteten mit Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten, unterstützen mit Unterkünften. Allen gilt unser Respekt und Dank. Es kommt jetzt aber auch erneut eine riesige Aufgabe auf die Städte und Gemeinden zu, ebenso wie z.B. auf die Bundesagentur für Arbeit.

Schuldenbremse und Aufrüstung

Was durch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Wohlfahrtsverbänden und den verschiedenen öffentlichen Institutionen und Einrichtungen geleistet wird, ist großartig! Darunter sind sehr, sehr viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – und wir sind gemeinsam stolz auf unsere Kolleginnen und Kollegen!
Damit sie ihre Arbeit weiter tun können, muss unsere Daseinsvorsorge jetzt aber endlich personell und finanziell besser ausgestattet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das Gegenteil droht nun aber mit Hinweis auf die Schuldenbremse und die Aufrüstung.
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf Putins Angriffskrieg ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm angekündigt. Deutschland soll zukünftig zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Damit steigen die Militärausgaben um jährlich weitere 25 Milliarden Euro. Zusätzlich soll durch eine Grundgesetzänderung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Beides lehnen wir ab. Bereits jetzt beträgt der Verteidigungshaushalt 50 Milliarden Euro jährlich. Völlig unverständlich ist zudem, dass jetzt als erste große Investition ausgerechnet ein atomwaffenfähiger Kampfjet für Deutschland gekauft werden soll. Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa darf nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden.

George B. Shaw sagte dazu sehr treffend: „Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.“

Ziel bleibt eine Welt ohne Waffen

Die Probleme des 21. Jahrhunderts sind herauffordernd genug, wir brauchen dazu nicht noch die Irrwege des 20. Jahrhunderts. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Waffen. Insbesondere mit ohne atomaren Waffen. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten der dringlichen Investitionen in Soziales, in Bildung und den Schutz des
Klimas geht. Waffenlieferungen müssen immer verbunden sein mit einer Verhandlungsoffensive für Frieden. Und schwerwiegende Entscheidungen müssen mit sehr viel Bedacht und Abwägung getroffen werden und dürfen nicht der Spielball für parteipolitische Winkelzüge sein oder über die Sozialen Medien getrieben werden – so erlebe ich die Diskussion um das Thema schwere Waffen. Das ist widerlich und brandgefährlich. Denn zu groß ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Herausforderungen, die durch die Beendigung der Abhängigkeit von Importen von Öl und Gas aus Russland entstehen, bleiben enorm. Um die Lücke zu füllen, müssen die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden als geplant. Die Automobilindustrie ist mitten im Umbruch. Um die Klimaziele zu erreichen, muss massiv in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden.

Fatale Folgen für solidarische Belegschaften

Corona hat zu einem Digitalisierungsschub geführt. In vielen Dienstleistungsbranchen wird Homeoffice zum hautsächlichen Arbeitsort. Und um Kosten zu sparen, geben beispielsweise Banken und Versicherungen im großen Stil Büroflächen ab, auch wenn die Beschäftigten daheim nur unter improvisierten Bedingungen arbeiten können, mit meiner Meinung nach fatalen Folgen für solidarische Belegschaften, die sich gemeinsam für Veränderungen einsetzen. Wie soll das gehen, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen so gut wie nicht mehr sehen – eine große Herausforderung für uns Gewerkschaften, der wir uns stellen werden.

Mehr Personal und bessere Bezahlung

Im Handel und auch der Gastronomie kommen bestehende Geschäftsmodelle unter Druck – Amazon und Lieferando boomen. Und auch das haben die letzten zwei Jahre der Pandemie schonungslos offengelegt. Vom Gesundheitswesen und der Pflege bis zur Kita und den Schulen – der Bedarf an Investitionen in mehr Personal und einer besseren Bezahlung ist unübersehbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können Veränderung! Viele Dinge kommen zusammen: Die Digitalisierung, ein umweltfreundlicher Umbau unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Die Sicherung der Daseinsvorsorge. Wir Gewerkschaften fordern, dass diese Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten organisiert werden. Veränderungen werden nur dann im Sinne der Menschen gestaltbar sein, wenn es in Deutschland eine Politik für mehr Gerechtigkeit, einen faireren Arbeitsmarkt und einen modernen Sozialstaat gibt. Dafür treten wir als Gewerkschaften an – das fordern wir gerade an diesem 1. Mai ein. Das machen wir selbstbewusst und unabhängig – auch gegenüber der neuen Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt im Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde

Wir begrüßen, dass noch im Oktober diesen Jahres der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden soll. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt. Er ist wichtig, um die Tariflöhne von unten zu stabilisieren. Von der Anhebung des Mindestlohns profitieren mehr als sechs Millionen Beschäftigte und das ist angesichts steigender Inflation mehr als notwendig! Und gleichzeitig gilt leider: von zwölf Euro kann niemand in Baden-Württemberg leben, schon gar nicht in den Großstädten oder Städten mit Universitäten. Die Arbeitgeberverbände haben nun angekündigt, gegen die Anhebung des Mindest-
lohns klagen zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Ereignis belegt: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will Armutslöhne verfestigen – und das in Zeiten rasant steigender Preise und Mieten. Das ist nicht hinnehmbar und da werden wir gegenhalten. Es gibt noch immer zu viele unsichere Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. – viele Arbeitgeber nutzen das aus. Viele der betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden darüber krank.

Deshalb fordern wir:
– Weg mit allen sachgrundlosen Befristungen und Ketten-befristungen!

– Weg mit Minijobs, denn sie sind die Vorprogrammierung von Altersarmut, insbesondere
für Frauen.

– Zur Neuordnung des Arbeitsmarktes gehört auch die Überwindung des Hartz-IV-Systems. Das Sanktionsregime, die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die niedrigen Regelsätze machen Hartz IV zu einer Stütze des Niedriglohnsektors. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Wir fordern das Ende von prekärer Arbeit! Wir kämpfen für mehr Tarifschutz – auch durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit! Wir streiten für eine Arbeitswelt, in der es fair und gerecht zugeht!

– Niemand darf unter unsäglichen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen, nirgendwo auf
der Welt.

Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum

Und wir tun dies gemeinsam – liebe Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam als Gewerkschaftskolleginnen – in den Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen und in der Tarifpolitik. Wir sind mitten in den Betriebsratswahlen. In über 10.000 Betrieben bundesweit wählen die Beschäftigten in diesen Wochen ihre Interessenvertretungen. Jede abgegebene Stimme stärkt die Demokratie und stärkt die Beschäftigten in den Betrieben. Erste Ergebnisse liegen vor – die Kandidatinnen und Kandidaten der DGB Gewerkschaften gehen bislang gestärkt aus den Wahlen hervor. Rechte Listen z.B. der rechtsextremen Pseudo-Gewerkschaft Zentrum (bisher Zentrum Automobil) haben bislang kaum einen Stich machen können und das, obwohl sie im Windschatten der Debatte um die einrichtungsbezogene Impfplicht im Sozial- und Gesundheitswesen versucht haben, auch dort Fuß zu fassen! Dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben diesen rechten Gruppierungen nicht auf dem Leim gegangen sind, ist ermutigend, aber wir werden weiter wachsam sein müssen. Allen bereits gewählten Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich herzlich und wünsche ihnen viel Kraft und Energie für ihre so wichtige Arbeit.

Arbeiten über dem Limit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaften im DGB verhandeln dieses Jahr für knapp zehn Millionen Beschäftigte Tarifverträge. Eine riesige Herausforderung in einer Zeit mit stark steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten. Ganz besonders wichtig ist es mir als Teil des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, die Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Gesundheitsberufen hier auf dem Platz herzlich zu begrüßen. Wir streiten seit vielen Jahren gemeinsam dafür, dass Sozial- und Gesundheitsberufe aufgewertet und entlastet werden. Wir haben Erfolge erzielt, sind aber noch nicht am Ziel. Fast jede und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in einem Erziehungs-, Gesundheits- oder Pflegeberuf – 80 Prozent davon sind Frauen. Die seit Jahren vorgebrachten, dringenden Anliegen u.a. der Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Heilerziehungs-pflegerinnen, Pflegepersonen werden noch immer nicht ernst genommen. Der Arbeitsalltag sozialer Berufe ist körperlich und psychisch anstrengend. Ständig ist das Personal knapp und die beruflichen Anforderungen
nehmen zu. Die Pandemie hat diese schwierige Situation noch verschärft. Die Kolleginnen arbeiten seit Beginn der Coronapandemie nicht mehr nur am, sondern über dem Limit, auch hier in der Region im Diak, im Krankenhaus Crailsheim, im Sonnenhof oder in der Samariterstiftung in Obersontheim. Nun kommt mit der wichtigen Aufgabe der Integration der Geflüchteten eine weitere Herausforderung auf die ohnehin schon überlasteten Kolleginnen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu. Es braucht deshalb Entlastung und Aufwertung! Das ist die Botschaft, die gehört werden muss – jetzt endlich!

Soziale Berufe aufwerten

Und wir sind da dran. Wir befinden uns aktuell in einer heftigen Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst, die wir im Auftrag und mit den Kolleginnen und Kollegen führen, die täglich für Kinder und Jugendliche da sind, die sich in der sozialen Arbeit für Menschen einsetzen, die Menschen mit Behinderungen begleiten, haben sich aufgemacht und kämpfen um die Aufwertung ihrer Berufe. Sie fordern mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Die kommunalen Arbeitgeber dagegen warnen vor zu hohen Personalkosten. Sie beziffern die gewerkschaftlichen Forderungen auf mindestens 500 Millionen Euro. Glauben die Arbeitgeber im Ernst, dass diese Zahl im Jahr 2022 noch jemanden beeindruckt? Andersherum wird ein Schuh draus. Wenn die Aufwertung und Entlastung sozialer Berufe ernsthaft an 500 Millionen Euro scheitern sollte, dann ist das erbärmlich. Es sind im Übrigen dieselben Arbeitgeber, die in Sonntagsreden den Fachkräftemangel beweinen und sich dann, wenn es in Tarifverhandlungen drauf ankommt, an dieses Problem nicht erinnern. Ich bin stocksauer. Schade, dass der OB heute nicht da ist. Ich hätte ihn sonst aufgefordert, hier und heute zu versprechen, sich für die Kolleginnen und Kollegen einzu-
setzen, die zum Beispiel die Betreuung der Kitakinder in seiner Stadt gewährleisten.

Noch kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber

Es braucht jetzt in der dritten Verhandlungsrunde am 16./17. Mai 2022 endlich ein verhandlungsfähiges Angebot, verehrte Arbeitgeber! In den nächsten beiden Wochen wird es deshalb bundesweit zu weiteren Streiks kommen. Wir rechnen mit zehntausenden von Streikenden und nochmal so vielen Unterstützerinnen aus Bereichen wie der Diakonie und der Caritas, die im Nachgang von einem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren. Ich rufe euch alle auf: jetzt kommt es auf Jeden und Jede an. Seid dabei bei den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen – als von der Tarifrunde Betroffene oder als Unterstützerin.

Solidarisch mit Kolleg:innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst

Wir wissen, dass die Streiks für Eltern eine weitere Belastung sind. Aber vergessen wir nicht: Im Gegensatz zu den Schulen waren die Kitas nie zu: Notbetreuung, erweiterte Notbetreuung und fast immer Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen haben die letzten zwei Jahre geprägt. In der Omikronwelle war zweitweise sage und schreibe ein Viertel des Personals erkrankt. Seid deshalb solidarisch – unterstützt die Kolleginnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst! Ihr Kampf ist unser gemeinsamer Kampf!

Steigende Preise

In den allermeisten weiteren Tarifrunden dieses Jahres stehen – angesichts stark steigendender Preise – die Forderungen nach prozentualen Einkommenssteigerungen im Vordergrund. In der chemischen Industrie ebenso in den Unikliniken in Baden-Württemberg konnte ein Zwischenergebnis bis in den Herbst erzielt werden – dann geht es weiter. In diesem Jahr stehen unter anderem noch Tarifverhandlungen bei der Telekom und in der Metall- und Elektroindustrie an. Ab Januar 2023 dann im öffentlichen Dienst und bei der Post – und dann folgen weitere Tarifbereiche.

Beschäftigte verzichten nicht

Arbeitgeber und einige Ökonomen malen jetzt das Schreckgespenst einer so genannten Lohn-Preis-Spirale an die Wand. Sie warnen davor, durch zu hohe Lohnabschlüsse die Inflation anzuheizen. Deswegen sollten wir uns bei den Lohnforderungen zurückhalten. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht ein! Es kann doch nicht sein, dass in den Vorstandsetagen dank steigender Gewinne die Vergütungen in den Himmel klettern und außerdem die Aktionäre bedient werden – die Beschäftigten aber verzichten sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stellen uns auf harte Tarifrunden ein – und wir nehmen die Herausforderung an! Noch ein weiterer Punkt. Seit Jahren fordern wir Entlastung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Altenpflege durch ein verbindliches Verfahren, das festlegt, wie viel Personal es für wie viele Patientinnen oder Bewohnerinnen braucht. Sowohl für die Altenpflege als auch für die Krankenhäuser lagen Konzepte in der Schublade von Herrn Spahn und liegen noch in der von Herr Lauterbach. Wir fordern den Gesundheitsminister auf, umgehend für Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal auf der Basis eines verbindlichen Personalbemessungsverfahren zu sorgen.

Als letzten Punkt noch mal ein Wort zu den Preisen:
Die derzeitige hohe Inflation hat eine soziale Schieflage. Die steigenden Preise belasten Menschen, die durchschnittliche oder eher niedrige Einkommen haben, besonders stark. Das gilt erst recht für die Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen. Und die Preise steigen immer weiter – auch für wichtige Nahrungsmittel. Es braucht daher jetzt auch politische Maßnahmen, um die Auswirkungen der Preissteigerungen zu begrenzen. Die Bundesregierung hat erste Schritte auf den Weg gebracht – das reicht aber noch nicht! Es braucht mehr und mutigere Maßnahmen: Der Gaspreis muss für Normal- und Geringverdiener gedeckelt werden. Wir fordern ein Mobilitätsgeld – damit der Weg zur Arbeit nicht den Lohn auffrisst. Und es darf nicht wieder vorkommen, dass ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungen vergessen werden!

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neulich gesagt:
„Der Krieg in der Ukraine macht uns alle ärmer – und diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“ Und das Beraterumfeld von Christian Lindner – beispielsweise Professor Lars Feld, geht dann noch einen Schritt weiter und führt aus, ein Rückbau des Sozialstaates und Rentenkürzungen seien unausweichlich. Aber stimmt die These überhaupt – werden wirklich „alle ärmer“?

Die Antwort ist eindeutig Nein.

Einige werden trotz Corona und Krieg immer reicher – und gleichzeitig leidet die Breite der Bevölkerung unter stark steigenden Preisen. Jeder sechste Mensch in Baden-Württemberg ist von Armut bedroht, ist heute in der Presse zu lesen. Zwischen Kiel und München leben über 130 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre, davon überproportional viele in Baden-Württemberg. Das private Vermögen wiegt mehr als 13 Billionen Euro. Und dieses Vermögen ist trotz Corona weiter gewachsen.

Reichste Menschen sind Eigentümer von Handelsunternehmen

Das reichste Promille der Bevölkerung – 70.000 Reiche – besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland. Die Hälfte der Bevölkerung geht hingegen völlig leer aus. Das ist übrigens alles nachzulesen. Das Magazin FORBES hat die aktuelle Liste der reichsten Deutschen erst vor ein paar Tagen veröffentlicht. An der Spitze der Reichen-Liste in Deutschland stehen übrigens die Eigentümer von Handelsunternehmen.

International wirksame Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Ich frage: Wann, wenn nicht jetzt ist es endlich an der Zeit, dass die Reichen und die Superreichen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls übernehmen?! Durch eine Abgabe auf hohe Vermögen. Durch eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften und von hohen Erbschaften, durch eine international wirksame Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Botschaft an diesem 1. Mai ist klar und deutlich: Wir stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der Menschen gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens, teilhaben können. Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und fordern ein Ende der Gewalt – überall auf der Welt. Und wir streiten weiter für gute Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Das machen wir gemeinsam – hier in Schwäbisch Hall – und solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen weltweit! Herzlichen Dank, dass Ihr heute hier seid und fürs Zuhören!

Link zur Rede des DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Dürr am 1. Mai 2022 in Schwäbisch Hall:

„Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“ – Rede des DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Dürr am 1. Mai 2022 in Schwäbisch Hall

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=29395

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