„300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“ – Unterschriftensammlung geht weiter

Mit 250.000 Menschen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin haben wir am 10. Oktober 2015 in einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht, dass TTIP und CETA politisch nicht durchsetzbar sind. Mittlerweile haben auch 300 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu den beiden Freihandels- und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.

Von der Organisation attac

Protest geht weiter

Das Bündnis „Stop TTIP“ hat beschlossen, die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ (SEBI) weiterzuführen als „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“, um deutlich zu machen, dass der Protest gegen diese und weitere geplante Freihandelsabkommen nicht abreißen wird.

Zur Europäischen Initiative gegen TTIP & CETA: https://www.attac.de/sebi

Fotos und Impressionen von der Demo: http://www.attac.de/ttip-demo

300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. Die Kampagnengruppe stellt eine Karte mit allen Kommunen zur Verfügung und bietet einen Abgeordnetenleitfaden an, mit dem Aktive auf lokale PolitikerInnen zugehen können.

Crailsheim:

Beschluss vom 21.05.2015:
Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim unterstützt nachdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 (Anlage 2 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 25) formulierte Haltung und schließt sich den darin aufgestellten Forderungen an.
In einem Pressebericht [http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Blick-hinter-die-Chiffren-Gemeinderat-beschaeftigt-sich-mit-geplanten-Freihandelsabkommen;art5507,3234991] wird über die Sitzung des Crailsheimer Gemeinderates berichtet, der zur Diskussion über TTIP die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, eingeladen hatte. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss sich der Gemeinderat schließlich dem Positionspapier an.

Karte TTIP in Kommunen: http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/

Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa: https://www.ttip-free-zones.eu/

Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014

http://bayrvr.de/2014/10/01/gemeinsames-positionspapier-zu-internationalen-handelsabkommen-und-kommunalen-dienstleistungen/

Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Die SEBI ist beendet – die Unterschriftensammlung geht weiter!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI) „Stop TTIP“ hat am 7. Oktober 2015 mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel symbolisch 3,2 Millionen Unterschriften übergeben. „Stop TTIP“ ist somit erfolgreicher als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern, dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. TTIP und CETA sind noch nicht in der Tonne, und eine Menge UnterstützerInnen fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist die Unter­schriften­aktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine „Europäische Initiative gegen TTIP & CETA“.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt: https://www.attac.de/sebi

Fotos von der Übergabeaktion in Brüssel: http://www.attac.de/sebi-uebergabe

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„Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“ – Artikel auf den Nachdenkseiten

Auf ein Interview der NACHDENKSEITEN zum Thema „Stiftungen in Deutschland“ hat ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser hingewiesen. Das Interview trägt auf den Nachdenkseiten die Überschrift „Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Artikel im Internet über Stiftungen in Deutschland:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28184#more-28184

Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“

Interview von Jens Wernicke auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2015

Herr Holland-Letz, seit „Netzwerk der Macht“, das 2007 die Machenschaften der Bertelsmann-Stiftung offengelegt hat, ist bezüglich „Stiftungskritik“ kaum noch etwas passiert. Ich selbst habe lange darauf gewartet, dass jemand die Refeudalisierung der Verhältnisse durch das Stiftungswesen kritisiert. Dies tun Sie nun mit einem jetzt erscheinenden Buch. Warum? Was treibt Sie an?

Mattias Holland-Letz: Ich halte es für ein großes Versäumnis, dass der Einfluss von Stiftungen seit Jahren wächst – und die Öffentlichkeit dies kaum wahrnimmt! 1999 gab es rund 8.000 Stiftungen, heute sind es über 20.000 – davon haben über 90 Prozent den Status gemeinnützig. Im Jahr 2008 besaßen sie ein Gesamtvermögen von 70 Milliarden Euro, inzwischen liegt dieser Betrag bei 100 Milliarden Euro.

Diese Zahlen stehen für eine schleichende Machtverschiebung: Weg vom Staat, hin zu Wohlhabenden und Unternehmen, die mit ihren Stiftungen Einfluss nehmen auf Bildung und Wissenschaft, auf Soziales, Politik und Kultur. Das verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft und das halte ich für hochproblematisch. Mein Buch soll einen Beitrag leisten, hier die notwendige Diskussion in Gang zu bringen. (…)

Zum ganzen Interview auf den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28184#more-28184

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