Fragenkataloge zum gesundheitsschädlichen Tetrafunk/BOS hat Hohenlohe-ungefiltert am 21. August 2012, unter anderem an das Innenministerium Baden-Württemberg und die Polizeidirektion Schwäbisch Hall geschickt. Für diese beiden Behörden antwortete das „Projekt BOS-Digitalfunk“ des Innenministeriums Baden-Württemberg. Dies geschehe „Im Auftrag des Gesamtprojektverantwortlichen, Kriminaldirektor Reiner Möller“, schreibt Alexandra Damczyk vom Innenministerium Baden-Württemberg, Landespolizeipräsidium, Projektstab BOS-Digitalfunk BW. Nicht alle Fragen wurden beantwortet.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen und Antworten im Wortlaut:

Sachstand Baden-Württemberg:

1. Wie weit ist die Einführung des Tetrafunk/BOS in Baden-Württemberg?

2. Wie viele Sendemasten stehen bereits? Wie viele davon sind bereits in Betrieb?

3. Wie viele Sendemasten werden noch benötigt?

Projekt BOS-Digitalfunk: Die Einführung des BOS-Digitalfunks in Baden-Württemberg ist weit vorangeschritten. In fünf von insgesamt acht Ausstattungsbereichen ist der erweiterte Probebetrieb erfolgreich abgeschlossen. Von den für eine flächendeckende Funkversorgung geplanten 633 Basisstationen sind aktuell 629 baulich fertig gestellt und 547 Basisstationen sind in das Netz integriert. Die Integration der letzten Basisstationen im Regierungsbezirk Freiburg wird dieses Jahr abgeschlossen werden, so dass das BOS-Digitalfunknetz voraussichtlich Ende 2012 landesweit zur Verfügung steht.

4. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Tetrafunk-Technik im Praxisfall?

5. Gab es Einsätze, bei denen der Tetrafunk nicht funktionierte?

9. Welche Schwierigkeiten sind bisher aufgetreten?

10. Konnten diese behoben werden – wenn ja – wie?

Die bisherigen Erfahrungen mit dem BOS-Digitalfunk im täglichen Dienst sowie in Sonderlagen oder größeren Einsätzen sind ganz überwiegend positiv. Dass bei der Einführung eines derart komplexen Funksystems nicht immer alles auf Anhieb völlig problemlos verläuft, versteht sich von selbst. Die Erfahrungen aus dem erweiterten Probebtrieb dienen dazu, Optimierungspotenziale zu entdecken, zu analysieren und Lösungsalternativen für erkannte Problemstellungen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei unterliegt das BOS-Digitalfunknetz einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess.

6. Sind bereits alle Polizisten mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

Von insgesamt rund 18.000 Endgeräten sind bereits über 15.000 ausgeliefert. Entsprechend dem Aufbaustatus im Land ist die Auslieferung der letzten Endgeräte im Regierungsbezirk Freiburg für Oktober 2012 geplant.

7. Sind bereits alle Feuerwehren im Land mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

8. Sind bereits alle Rettungsdienste im Land mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

Nein, derzeit findet eine Nutzung des Digitalfunks bei den Feuerwehren und im Rettungsdienst nur in Rahmen von Pilotprojekten statt.

11. Wie werden die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter auf der neuen Technik geschult?

Sowohl die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg als auch die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste werden nach einem abgestuften Aus- und Fortbildungskonzept in der Nutzung der digitalen Funktechnik geschult. Ferner steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine spezielle E-Learning-Anwendung zur Erstinformation zur Verfügung.

12. Werden die Mitarbeiter auf mögliche Funkstrahlung hingewiesen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

14. Gehen von den Sendemasten und den Funkgeräten gesundheitliche Gefahren für Menschen aus?

Bereits im März 2011 brachte das Innenministerium Baden-Württemberg eine Handreichung für alle Nutzer des BOS-Digitalfunks heraus, in der sich das Innenministerium kritisch mit dem Thema auseinandersetzte. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand liegen bei Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte keine Hinweise auf mögliche Gefährdungen vor.

13. Wie viel kostet die Einführung des Tetrafunk/BOS im Bundesland Baden-Württemberg? Einschließlich Sendemasten und Funkgeräte?

In Baden-Württemberg wurden für Planung, Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes bis ins Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 572 Millionen Euro eingeplant.

15. Wie sieht es bei Menschen mit Herzschrittmachern aus?

Beim Umgang mit Endgeräten des Digitalfunks werden die Vorgaben aus der Unfallverhütungsvorschrift BGR B11 und der BGI 5111 „Beeinflussung von Implantaten durch elektromagnetische Felder – Eine Handlungshilfe für die betriebliche Praxis“ berücksichtigt.

Sachstand Landkreis Schwäbisch Hall:

1. Wie weit ist die Einführung des Tetrafunk/BOS im Landkreis Schwäbisch Hall?

2. Wie viele Sendemasten stehen bereits? Wie viele davon sind bereits in Betrieb?

3. Wie viele Sendemasten werden noch benötigt?

Von den insgesamt 24 Basisstationen im Landkreis Schwäbisch Hall sind alle in das Netz integriert. Schwäbisch Hall gehört zum Integrationszyklus (IZ) Mosbach. Hier wurde der erweiterte Probebetrieb am 23. Juli 2012 erfolgreich beendet.

6. Sind bereits alle Polizisten im Landkreis mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

Ja. Der Landkreis Schwäbisch Hall ist gemäß Bedarfskonzept mit Endgeräten ausgestattet.

14. Ist der Sendemast in Kirchberg/Jagst derzeit in Betrieb?

15. Wann wurde der Sendemast in Kirchberg/Jagst in Betrieb genommen?

16. Wie viele Tage ist der Sendemast seither in Betrieb gewesen?

17. Wie oft war er abgeschaltet und warum?

Die Basisstation Kirchberg/Jagst wurde im April 2011 in das Netz integriert und im Zuge des Starts des erweiterten Probebetriebs im Januar 2012 in Betrieb genommen.

Ihre Fragen 4, 5, 7 – 13 und 18:

Siehe Antworten zum Sachstand Baden-Württemberg Tetrafunk/BOS.

Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert an die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall:

1. Wie weit ist die Einführung des Tetrafunk/BOS im Landkreis Schwäbisch Hall?

2. Wie viele Sendemasten stehen bereits? Wie viele davon sind bereits in Betrieb?

3. Wie viele Sendemasten werden noch benötigt?

4. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Tetrafunk-Technik im Praxisfall?

5. Gab es Einsätze, bei denen der Tetrafunk nicht funktionierte? Was hat dabei nicht geklappt? Geriet der Einsatz dadurch in Gefahr? Wurden dadurch Menschenleben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet?

6. Sind bereits alle Polizisten im Landkreis mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

7. Sind bereits alle Feuerwehren im Landkreis mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

8. Sind bereits alle Rettungsdienste im Landkreis mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

9. Welche Schwierigkeiten sind bisher aufgetreten? Konnten diese behoben werden – wenn ja – wie?

10. Wie werden die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter auf der neuen Technik geschult?

11. Werden die Mitarbeiter auf mögliche Funkstrahlung hingewiesen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

12. Gehen von den Sendemasten und den Funkgeräten gesundheitliche Gefahren für Menschen aus?

13. Wie sieht es bei Menschen mit Herzschrittmachern aus?

14. Ist der Sendemast in Kirchberg/Jagst derzeit in Betrieb?

15. Wann wurde der Sendemast in Kirchberg/Jagst in Betrieb genommen?

16. Wie viele Tage ist der Sendemast seither in Betrieb gewesen?

17. Wie oft war er abgeschaltet und warum?>

18. Welche technischen Probleme traten auf?

Vielen Dank im voraus für Ihre schnellen Antworten.

Ralf Garmatter, Redaktion Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert

Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert an die Pressestelle an die Pressestelle des Innenministeriums Baden-Württemberg:

1. Wie weit ist die Einführung des Tetrafunk/BOS in Baden-Württemberg?

2. Wie viele Sendemasten stehen bereits? Wie viele davon sind bereits in Betrieb?

3. Wie viele Sendemasten werden noch benötigt?

4. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Tetrafunk-Technik im Praxisfall?

5. Gab es Einsätze, bei denen der Tetrafunk nicht funktionierte?

6. Sind bereits alle Polizisten mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

7. Sind bereits alle Feuerwehren im Land mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

8. Sind bereits alle Rettungsdienste im Land mit der digitalen Funktechnik ausgestattet?

9. Welche Schwierigkeiten sind bisher aufgetreten?

10. Konnten diese behoben werden – wenn ja – wie?

11. Wie werden die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter auf der neuen Technik geschult?

12. Werden die Mitarbeiter auf mögliche Funkstrahlung hingewiesen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

13. Wie viel kostet die Einführung des Tetrafunk/BOS im Bundesland Baden-Württemberg? Einschließlich Sendemasten und Funkgeräte.

14. Gehen von den Sendemasten und den Funkgeräten gesundheitliche Gefahren für Menschen aus?

15. Wie sieht es bei Menschen mit Herzschrittmachern aus?

Vielen Dank im voraus für Ihre schnellen Antworten.

Ralf Garmatter, Redaktion Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert

Seine Veranstaltungsvorschau für September 2012 hat der Schwäbisch Haller Club Alpha 60 verschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Veranstaltungshinweise in voller Länge.

Von Martin Greiner, AK Programm des Club alpha 60 in Schwäbisch Hall

Programm September 2012:

Freitag, 7. September 2012, ab 21 Uhr:

FOREEVER YOUNG, Löwenkeller Club Alpha 60, Musik für die reifere Jugend, Sabine, Tobias und Heiner machen Musik zum Tanzen. Von ABBA bis Zappa – Musikwünsche werden erfüllt. Das Motto lautet: Tanz die Ü-Nacht, …. die Musik der 80er + 90er ist zurück

Samstag, 8.September 2012, ab 10 Uhr:

Club Alpha 60, Fußball Turnier 2012 – Schulzentrum West. Am Samstag ab 10 Uhr findet wieder unser alljährliches Gerümpelturnier statt. Auf dem Feld spielen 7 Personen pro Mannschaft, dabei muss mindestens eine Frau dabei sein. Pro Mannschaft dürfen höchstens zwei Personen spielen, die aktiv in Fussballvereinen sind. Die Anmeldegebühr beträgt 2 Euro pro Person.

Freitag, 21. September 2012, ab 21 Uhr:

„DJANGO 3000 – I Bleib mei leben lang frei“; ab 21 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60. Django reitet wieder. Durch die bayerische Puszta. Doch er reitet nicht allein. Vier Djangos, vier musikalische Brüder im Geiste haben sich unter dem Motto „Mia san mia, mia san Gitanos“ zusammengetan, um die weiß-blaue Steppe und schnellstmöglich auch den Rest der Welt mit nie gehörtem bayerischem Gypsy-Pop zu erobern. Man muss sich die vier Djangos ein bisserl vorstellen wie eine Mischung aus dem Tierpark-Toni und dem jungen, dem ganz jungen Monaco Franze: musikalische Stenze, chronisch abenteuerlustig durchs Leben strawanzend, ein Spatzl hier, ein Spatzl da. Unstet, nicht ganz ungefährlich, garantiert verrückt, aber verteufelt charmant. Und vor allem: unparfümiert wie Gitanes ohne Filter. Ihre Band haben die Musikanten-Strizzis natürlich nach Gypsy-Legende Django Reinhardt benannt, aber auch nach Django, dem einsamen Rächer, und nicht zuletzt nach dem Jahr 3000. Denn er soll auf jeden Fall zukunftsweisend sein, der ebenso urige wie lässige Bavarian Gypsy-Sound, der Disco-Csardas, der Freistaat-Flamenco von Django 3000, den bisher nur kennt, wer schon einmal mit den vier Djangos am Lagerfeuer Maiskolben geröstet und danach die Glut ausgetreten hat – natürlich barfuß.

Mehr Infos unter:

http://www.django3000.de/

http://www.facebook.com/DJANGO3000

Donnerstag 27. September 2012, ab 20 Uhr:

Im Löwenkeller des Club Alpha 60 – „NEONAZIS IM DIENSTE DES STAATES“ –  Die heillose Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien. Referent: Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtsanwalt/Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat. Der Referent berichtet, aufgrund eigener Recherchen, über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute sogar gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind.

Vorschau Oktober 2012 des Club alpha 60:

Montag, 1. Oktober 2012:

Herbst von Grau Tour 2012, Löwenkeller Club Alpha 60

Tourtrailer: http://www.youtu.be/1ZIdOjaViZ8?hd=1

Support: E-Rich (Keine Liebe Records)

Herr von Grau gehen wieder auf Tour! Klein, dreckig und gemein:

Samstag 13. Oktober 2012, ab 22 Uhr:

MASSIVE TUNES present „Current Value“, ab 22 Uhr im Löwenkeller Club Alpha 60. Nach Übergabe der Massive Tunes wollen wir bei der 6. Ausgabe auch einmal große Töne anschlagen. Current Value [Berlin’s Current Value represents the forefront of the underground DnB scene. His forward thinking production combined with a highly technical approach to music and lean, tight arrangement, makes for some of the most instantly recognisable music currently released.]

support: semtex, amnesiac, tba

Karten im Vorverkauf: 7 Euro

Join the dark side – blow out your mind.

Samstag 27. Oktober 2012:

Jubelfeier 40 Jahre Kino im Schafstall, Am Samstag 27. Oktober 2012 feiert der Arbeitskreis Film sein 40-Jahr-Jubiläum mit dem experimentellen Dokumentarfilm von Walther Ruttmann – „Berlin – die Sinfonie der Großstadt“ aus dem Jahr 1927 – live begleitet von Duo Tronthaim. Und im Anschluss wird mit einer After-Filmparty im Club Alpha 60 weitergefeiert.

Weitere Informationen im Internet gibt es auf folgenden Seiten:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.facebook.com/pages/Club-Alpha-60-eV/169235273094370

http://www.kinoimschafstall.de/

Kontakt:

AK Programm, Pfarrgasse 3, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/6665

E-Mail: ak-programm@clubalpha60.de

Veranstaltungsraum:

Löwenkeller, Stuttgarter Straße 7, 74523 Schwäbisch Hall

Das  „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ hat einen Offenen Brief an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, geschrieben. Dieser „Offene Brief“ wurde Verkehrsminister Hermann beim Bahnhofsfest zum 150-Jahr-Jubiläum der Hohenlohebahn am 5. August 2012 in Öhringen persönlich übergeben.

Von Paul Michel vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Ein Teil der Regionalisierungsmittel sollen für Stuttgart 21 abgezweigt werden

In diesem Brief wenden wir uns gegen die nach wie vor im Raum stehende Variante, dass wegen der Anhebung der Trassengebühren seitens der „Deutschen Bahn“ im bestehenden Regionalverkehr möglicherweise Verbindungen eingespart werden sollen. Wir halten es für einen Skandal, wenn gleichzeitig ein Teil der Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im Land erhält, für Stuttgart 21 abgezweigt werden.

Jämmerlicher Zustand von Bahnhöfen in der Region

In unserem Offenen Brief machen wir den Verkehrsminister auf den jämmerlichen Zustand von Bahnhöfen in der Region, auf das heruntergefahrene Zugmaterial und eine Taktfrequenz, die zu wünschen lässt, aufmerksam. Wir fordern, gerade auch für den ländlichen Raum, einen zuverlässigen, modernen, gut funktionierenden und preiswerten öffentlichen Regionalverkehr auf der Schiene. Es scheint uns geboten, dass die Verbindung von Öhringen bis Schwäbisch Hall in ähnlicher Qualität betrieben wird wie jetzt schon die Strecke von Heilbronn bis Öhringen.

Der Offene Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann:

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

wie auch Sie wissen, ist das Auto einer der schlimmsten Klimakiller auf unserem Planeten. Wollen wir die drohende Klimakatastrophe verhindern, so müssen wir den durch das Auto verursachten CO2-Verbrauch drastisch senken – zum Beispiel, indem wir den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Aber gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Schienenverkehr oft so schlecht ausgebaut, dass vielen Menschen gar nichts anderes übrig bleibt als das Auto zu benutzen. Um mehr Menschen für ein Umsteigen vom Auto auf die Bahn gewinnen zu können, brauchen wir auch im ländlichen Raum einen zuverlässigen, modernen, gut funktionierenden und preiswerten öffentlichen Regionalverkehr auf der Schiene.

Kürzungen bei Regionalzügen

Davon kann aber in unserer Region, der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe, beim besten Willen nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Züge sind zumeist aus uralten, klapprigen Waggons zusammengestückelt – derzeit werden dort die auf der Gäubahn außer Dienst genommenen Waggons vollends „heruntergefahren“, die Taktfrequenz lässt zu wünschen übrig und die Bahnhöfe sind in jämmerlichem Zustand. Sie haben mehrfach erklärt, dass dem Land die Mittel fehlen, um in Baden-Württemberg den Regionalverkehr weiter auszubauen. Nicht genug damit: Vor kurzem mussten Sie feststellen, dass der Landesregierung wegen der von der Bahn angehobenen Trassenpreise sogar das Geld in der Landeskasse fehlt, um alle bestehenden Regionalzug-Verbindungen im Land auch im kommenden Jahr weiterhin fahren zu lassen. Es war die Rede davon, dass 12 Prozent der Züge im nächsten Jahr abbestellt werden. Das ist ein Skandal, denn gleichzeitig wird für Stuttgart 21 jährlich ein Teil der Regionalisierungsmittel abgezweigt, die das Land vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im ganzen Land erhält.

Indirekte S21-Subventionen

Wir wissen auch, dass die Ursache dafür in einem noch viel größeren Skandal liegt: Der Verkehrsvertrag, den das Land Baden-Württemberg unter dem damaligen Staatssekretär Mappus ohne Ausschreibung mit der Bahn geschlossen hat, um der Bahn AG indirekte S21-Subventionen zukommen zu lassen. Der VCD hat berechnet, dass das Land jährlich rund 100 Millionen Euro zu viel für die bei der Bahn bestellten Züge bezahlt. Andere Bundesländer zahlen im Schnitt ein Drittel weniger pro Zugkilometer als Baden-Württemberg.

Autobahn A 6 – „die Achse des Bösen“

Wir wissen, dass es auch Ihr Anliegen ist, die Schiene, insbesondere auf der Regionalebene, zu stärken. Deshalb fordern wir Sie auf: Verhindern Sie für die Zukunft, dass die Bahn die Kosten fürs Land durch ständig steigende Trassenpreise in die Höhe treibt. Die Gelder für die Infrastruktur, die rund die Hälfte der Regionalisierungsmittel ausmachen, dürfen nicht bei der Bahn verschwinden. Sie müssen im Land verbleiben und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur verwendet werden. Für uns steht dabei die Elektrifizierung der Hohenlohebahn im Vordergrund. Ein 25 Kilometer langes Teilstück verhindert, dass hier eine durchgängig befahrbare zweispurige Schienenverbindung von der Rhein-Neckar-Region bis hin nach Tschechien geschaffen wird. Für die Menschen hier in der Region wäre dies eine deutliche Verbesserung des autofreien Mobilitätsangebotes, überregional eine wichtige Alternative zur A 6, die in einem SWR-Feature wegen Überlastung und (Verkehrs-)kriminalität zurecht als „Achse des Bösen“ bezeichnet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21