„Andere Bundesländer zahlen im Schnitt ein Drittel weniger pro Zugkilometer als Baden-Württemberg“ – Offener Brief des Schwäbisch Haller Bündnisses gegen Stuttgart 21

Das  „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ hat einen Offenen Brief an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, geschrieben. Dieser „Offene Brief“ wurde Verkehrsminister Hermann beim Bahnhofsfest zum 150-Jahr-Jubiläum der Hohenlohebahn am 5. August 2012 in Öhringen persönlich übergeben.

Von Paul Michel vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Ein Teil der Regionalisierungsmittel sollen für Stuttgart 21 abgezweigt werden

In diesem Brief wenden wir uns gegen die nach wie vor im Raum stehende Variante, dass wegen der Anhebung der Trassengebühren seitens der „Deutschen Bahn“ im bestehenden Regionalverkehr möglicherweise Verbindungen eingespart werden sollen. Wir halten es für einen Skandal, wenn gleichzeitig ein Teil der Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im Land erhält, für Stuttgart 21 abgezweigt werden.

Jämmerlicher Zustand von Bahnhöfen in der Region

In unserem Offenen Brief machen wir den Verkehrsminister auf den jämmerlichen Zustand von Bahnhöfen in der Region, auf das heruntergefahrene Zugmaterial und eine Taktfrequenz, die zu wünschen lässt, aufmerksam. Wir fordern, gerade auch für den ländlichen Raum, einen zuverlässigen, modernen, gut funktionierenden und preiswerten öffentlichen Regionalverkehr auf der Schiene. Es scheint uns geboten, dass die Verbindung von Öhringen bis Schwäbisch Hall in ähnlicher Qualität betrieben wird wie jetzt schon die Strecke von Heilbronn bis Öhringen.

Der Offene Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann:

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

wie auch Sie wissen, ist das Auto einer der schlimmsten Klimakiller auf unserem Planeten. Wollen wir die drohende Klimakatastrophe verhindern, so müssen wir den durch das Auto verursachten CO2-Verbrauch drastisch senken – zum Beispiel, indem wir den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Aber gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Schienenverkehr oft so schlecht ausgebaut, dass vielen Menschen gar nichts anderes übrig bleibt als das Auto zu benutzen. Um mehr Menschen für ein Umsteigen vom Auto auf die Bahn gewinnen zu können, brauchen wir auch im ländlichen Raum einen zuverlässigen, modernen, gut funktionierenden und preiswerten öffentlichen Regionalverkehr auf der Schiene.

Kürzungen bei Regionalzügen

Davon kann aber in unserer Region, der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe, beim besten Willen nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Züge sind zumeist aus uralten, klapprigen Waggons zusammengestückelt – derzeit werden dort die auf der Gäubahn außer Dienst genommenen Waggons vollends „heruntergefahren“, die Taktfrequenz lässt zu wünschen übrig und die Bahnhöfe sind in jämmerlichem Zustand. Sie haben mehrfach erklärt, dass dem Land die Mittel fehlen, um in Baden-Württemberg den Regionalverkehr weiter auszubauen. Nicht genug damit: Vor kurzem mussten Sie feststellen, dass der Landesregierung wegen der von der Bahn angehobenen Trassenpreise sogar das Geld in der Landeskasse fehlt, um alle bestehenden Regionalzug-Verbindungen im Land auch im kommenden Jahr weiterhin fahren zu lassen. Es war die Rede davon, dass 12 Prozent der Züge im nächsten Jahr abbestellt werden. Das ist ein Skandal, denn gleichzeitig wird für Stuttgart 21 jährlich ein Teil der Regionalisierungsmittel abgezweigt, die das Land vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im ganzen Land erhält.

Indirekte S21-Subventionen

Wir wissen auch, dass die Ursache dafür in einem noch viel größeren Skandal liegt: Der Verkehrsvertrag, den das Land Baden-Württemberg unter dem damaligen Staatssekretär Mappus ohne Ausschreibung mit der Bahn geschlossen hat, um der Bahn AG indirekte S21-Subventionen zukommen zu lassen. Der VCD hat berechnet, dass das Land jährlich rund 100 Millionen Euro zu viel für die bei der Bahn bestellten Züge bezahlt. Andere Bundesländer zahlen im Schnitt ein Drittel weniger pro Zugkilometer als Baden-Württemberg.

Autobahn A 6 – „die Achse des Bösen“

Wir wissen, dass es auch Ihr Anliegen ist, die Schiene, insbesondere auf der Regionalebene, zu stärken. Deshalb fordern wir Sie auf: Verhindern Sie für die Zukunft, dass die Bahn die Kosten fürs Land durch ständig steigende Trassenpreise in die Höhe treibt. Die Gelder für die Infrastruktur, die rund die Hälfte der Regionalisierungsmittel ausmachen, dürfen nicht bei der Bahn verschwinden. Sie müssen im Land verbleiben und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur verwendet werden. Für uns steht dabei die Elektrifizierung der Hohenlohebahn im Vordergrund. Ein 25 Kilometer langes Teilstück verhindert, dass hier eine durchgängig befahrbare zweispurige Schienenverbindung von der Rhein-Neckar-Region bis hin nach Tschechien geschaffen wird. Für die Menschen hier in der Region wäre dies eine deutliche Verbesserung des autofreien Mobilitätsangebotes, überregional eine wichtige Alternative zur A 6, die in einem SWR-Feature wegen Überlastung und (Verkehrs-)kriminalität zurecht als „Achse des Bösen“ bezeichnet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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