Beim EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat sich Angela Merkel durchgesetzt – in Feldwebelmanier. Und Merkel ist voll des Lobs – für sich selbst.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Die deutsche Vormacht diktiert ihren „Partnern“
Schuldenbremsen, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – Europa spricht jetzt deutscher denn je. Die deutsche Vormacht diktiert ihren „Partnern“ unverblümter denn je, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Die Folgen liegen auf der Hand: Drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Absenkungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner sollen die Zeche zahlen für eine Krise, die nicht sie verursacht haben. Heute trifft es die Menschen in der europäischen Peripherie. Falls– was abzusehen ist – die Rezession auch auf Deutschland übergreift, droht auch hier eine Agenda 2020.
Zockerbande diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen
Und wozu das Ganze? Um die „Märkte“ gewogen zu stimmen? Also jene milliardenschweren Hedgefonds, Banken, Investment- und Pensionsfonds, die mit ihrer hemmungslosen Zockerei den Karren in den Dreck gefahren haben. Es ist doch zynisch: Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in die ganze Verschuldung hineingetrieben hat, diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen, zu denen diese neue Kredite erhalten. Angela Merkel ist die beflissene Dienstleisterin dieser kleinen radikalen Minderheit, die frei von Selbstzweifeln ist und den Hals nie voll genug kriegen kann.
Merkels Medizin macht die Patienten nur noch kränker
Doch so viel ist klar. Merkels Medizin trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Sie macht die Patienten nur noch kränker. In Griechenland zeigt sich bereits: Die brutalen Kaputtsparprogramme führen zwar zu immer schlimmerer Massenarmut. Sie führen das Land aber nicht aus der Krise heraus, sondern immer tiefer in sie hinein. Die belgischen ArbeiterInnen haben am Montag mit ihrem Generalstreik Merkel & Co die angemessene Antwort auf ihr Treiben gegeben. Das ist doch mal ein positives Vorbild!