„Grüne: Herbe Kritik auch an Landrat Gerhard Bauer“ – Kommentar von Hans-Joachim Feuchter

Herbe Kritik üben die Grünen im Kreisverband Schwäbisch Hall auch an Halls Landrat Gerhard Bauer. Es geht um die Ablösung von Regierungspräsident Schmalzl (FDP).

Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ÖDP im Landkreis Schwäbisch Hall

Ergebenheitsadresse der hiesigen Landräte

In der Diskussion um die Ablösung der Regierungspräsidenten im Land, insbesondere auch des für Nordwürttemberg zuständigen Präsidenten Schmalzl (FDP) schalten sich jetzt auch die Grünen vor Ort ein. Sie kritisieren die Ergebenheitsadresse der hiesigen Landräte und damit auch die Haltung des Haller Landrats, der wie seine Kollegen (meist CDU) Schmalzl im Amt halten wollen.

Regierungspräsidenten sind politische Beamte

Dies sei – so die Grünen – schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Regierungspräsidenten politische Beamte seien und den Kurs der jeweiligen Landesregierung im Verwaltungsbereich stützen müssten. Das Kaliber dieser Beamten habe man für jedermann deutlich zum Beispiel am Vorgänger des jetzigen Präsidenten, Udo Andriof, gesehen. Der sei nach seiner Pensionierung zum willfährigen Unterstützer des S21-Kurses von Ex-CDU-Chef Mappus geworden und habe auf dessen Geheiß, die Landkreise und deren Spitzen auf Anti-S21-Kurs gebracht. Als Sprachrohr der alten Landesregierung habe er zudem Bürgermeister abgeklappert und penetrant-peinlich für den CDU-Kurs geworben.

Kaum anders verhalte sich der momentane Regierungspräsident Schmalzl.

Zwei Beispiele:

1. Bei der Planung der mittlerweile fertiggestellten Schwäbisch Haller Westumgehung habe er alle Bedenken aus den Bereichen Naturschutz, Landschaftsplanung und Flächenverbrauch vom Tisch gewischt und ein für den Landkreis gigantisches Vorhaben durchgewunken. Jetzt habe man eine mit über 30 Millionen Euro völlig überteuerte Westumgehung für zirka 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Zum Vergleich: die Gemeinde Rot am See – mit einem Bahnübergang in Brettenfeld erlebt mehr als 12.000 Durchfahrten pro Tag und kommt seit Jahrzehnten ohne Umgehung zurecht. Hinzu kommt, dass die Gelder, die in das Riesenprojekt geflossen seien, inzwischen andere wichtige Straßenbauvorhaben des Kreises blockieren oder auf den St. Nimmerleinstag verschieben (Beispiel: neue Anbindung der Firma Bosch in Blaufelden-Wiesenbach). Drei Jahre lang sei für die Haller Westumgehung fast alles Straßenbaugeld ausgegeben worden. „Jetzt haben wir dafür einen Investitions-Stau“, so die Kreisgrünen.

2. Beim Neubau des Haller Diak sollen drei denkmalgeschützte Gebäude weichen. Will ein Privatmann, die Fenstergröße ändern, die Sprossen weglassen oder das Gebäude gar abreißen, ist ihm das Verbot des Denkmalamtes so gut wie sicher. Ganz anders im Falle des Diak. Da wird flott gestattet, bewilligt und abgerissen, weil der Denkmalschutz – wie auch im Falle S21 – die freie wirtschaftliche Entfaltung nicht stören darf. Chef der Denkmalbehörde ist aber der Regierungspräsident. Er liefert die Vorgaben.

Diese Liste, die sich für Schmalzl problemlos verlängern ließe, zeigt: Schmalzl als Chef einer Behörde, mag ein netter Mensch sein, ein politischer Beamter im Sinne der neuen Landesregierung ist er auf jeden Fall nicht. Dabei spielt das Parteibuch letztlich keine große Rolle, der ehemalige Stuttgarter Präsident Bulling (CDU) war zum Beispiel genauso in Ordnung wie der Tübinger im Moment. Die Grünen vor Ort werden sich jedoch dafür verwenden, dass Schmalzl nicht zwangsweise in den frühen Ruhestand versetzt wird, sondern weiter arbeiten muss an anderer weniger bedeutender Stelle. Vielleicht hat aber auch Dirk Niebel (FDP) für ihn Verwendung, der gerade sein Entwicklungsministerium zur nächsten Wahlkampfzentrale der FDP umbaut.

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ÖDP im Landkreis Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

Internet: http://www.gruene-sha.de/

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„Bundespräsident 
Gauck
 – der
 Prediger
 der 
verrohenden
 Mittelschicht“ – Kommentar von Jutta
 Ditfurth

Mit
 Christian 
Wulff
 hat
 sich
 die
 politische
 Klasse 
eines 
lästig
 geworden kleinbürgerlichen
 korrupten
 Aufsteigers
 entledigt,
 während
 die 
viel
 größeren Geschäftemacher 
der 
Parteien
 weiter
 ungestört
 ihren 
Interessen 
nachgehen 
können. Um 
die
 Peinlichkeit
 zu
 übertünchen,
 wurde
 nun 
Joachim 
Gauck, 
der
 Prediger
 für
 die verrohende
 Mittelschicht,
 gerufen.

Kommentar von Jutta Ditfurth, Autorin
 und
 Soziologin,
 vertritt
 ÖkoLinX Antirassistische 
Liste
 im Frankfurter
Römer

Von
 sozialer 
Gleichheit
 als
 Bedingung
 wirklicher
 Freiheit
 versteht Gauck
 nichts

Dass
 CDU/SPD/FDP
 und 
Grüne  
ihn
 gemeinsam aufstellen 
verrät 
uns,
 dass
 uns
 noch
 mehr
 Sozialstaatszerstörung,
 noch 
mehr
 Kriege
 und noch
 weniger
 Demokratie 
drohen.
 Einen
 wie
 ihn 
holt 
man,
 um
 den
 Leuten
 die
 Ohren vollzuquatschen. Gaucks
 neoliberales
 Verständnis
 von
 Freiheit
 als 
Freiheit 
des
 Bourgeois,
 schließt
 soziale Menschenrechte
 aus. 
Von
 sozialer
 Gleichheit 
als
 Bedingung
 wirklicher 
Freiheit 
versteht er
 nichts.
 Mit 
der
 Agenda
 2010
 und 
ihren
 brutalen
 Folgen 
ist
 er 
sehr
 einverstanden,
 für die
 Betroffenen
 und 
ihre
 Proteste 
hat 
er
 stets 
nur
 Verachtung.
 Kritik 
am
 Kapitalismus findet
 Gauck
 lächerlich.
 Die 
Entscheidung
 zur
 Begrenzung
 der
 Laufzeit
 von
 AKWs gefühlsduselig.

Bisher keine überzeugende Kritik an Nazis

Dem 
Krieg 
in
 Afghanistan 
hat
 Gauck
 die
 Treue 
gehalten,
 denn
 auch 
dieser
 Christ 
ist
 ein Krieger.
 In
 der
 Vertriebenenfrage 
ist
 der 
künftige
 Bundespräsident 
ein
 Kumpan
 von
 Erika Steinbach
 und
 hat
 Probleme
 mit 
der
 polnischen
 Westgrenze.
 Was
 er
 von
 Demokratie und
 Humanismus
 hält,
 verrät 
er,
indem
 er 
für
 die
 Verfassungsschutzüberwachung
 der Linkspartei
 eintritt
 und
 den 
Ideologen
 des
 Rassismus
 der
 Mitte,
 Thilo
 Sarrazin,
“mutig“ findet.
 Hat
 jemand
 je
 eine
 scharfe 
und 
überzeugende
 Kritik 
an 
Nazis
 von 
ihm 
gehört? Fremdenfeindlichkeit 
kann 
er
 verstehen ,
aber
 er
 schätzt
 es
 nicht,
 »wenn 
das
 Geschehen des
 deutschen
 Judenmordes
 in
 eine
 Einzigartigkeit
 überhöht
 wird«. Gauck 
ist 
ein
 Anhänger
 der
 Totalitarismusideologie,
 der
 Gleichsetzung 
von Kommunismus 
und
 Faschismus.
 Mit
 seiner
 Aufstellung 
als
 Kandidat
 bekennen
 sich CDU/SPD/Grüne 
und
 FDP
 zu
 dieser
 unerträglichen 
reaktionären
 Weltsicht.
 Der Kandidat
 und
 die
 vier
 ihn
 aufstellenden 
Parteien
 passen 
zu
einander.

P.S.:
 Das 
Amt
 des
 Bundespräsidenten 
ist
 überflüssig, 
ein
 feudales
 Relikt 
für obrigkeitsgläubige
 Deutsche.

Vorankündigung:

Jutta Ditfurth kommt am Mittwoch, 28. März 2012, um 19.30 Uhr nach Stuttgart ins Gaisburger Waldheim. Dort stellt sie ihre Überlegungen zu ihrer neuen Flugschrift „Worum es geht“ aus dem Rotbuch Verlag vor.

Weitere Informationen im Internet über das Waldheim Gaisburg und andere Waldheime in Stuttgart:

http://www.waldheim-gaisburg.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgarter_Waldheime

http://www.sperandio.net/index.html

Weitere Informationen im Internet über Jutta Ditfurth:

http://www.jutta-ditfurth.de/

http://www.oekolinx-arl.de/

Die Wahl des Bundespräsidenten:

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff am 17. Februar 2012 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundes­versammlung für den 18. März 2012 einberufen.

Weitere Informationen im Internet über die Wahl des Bundespräsidenten:

http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html

http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/weitereaufgaben/bundesversammlung/index.html

http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Verfassungsrechtliche-Grundlagen/Wahl-des-Bundespraesidenten/wahl-des-bundespraesidenten-node.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/lammert-legt-termin-auf-den-18-maerz-1789452.html

Weitere Informationen im Internet über den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck:

http://www.stern.de/politik/deutschland/die-politische-agenda-des-praesidentschaftskandidaten-joachim-gauck-der-anti-linke-1789306.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/lammert-legt-termin-auf-den-18-maerz-1789452-video.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/alle-gegen-merkel-fuer-gauck-so-lief-die-kandidatenfindung-1789146.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/alle-gegen-merkel-fuer-gauck-so-lief-die-kandidatenfindung-1789146-video.html

 

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