Asylantrag von Alassa Mfouapon als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt –  Eilantrag gegen politisch motivierte Asyl-Ablehnung eingereicht

Als Anwälten von Alassa Mfouapon im Asylverfahren wurde uns am 6. August 2021 ein Bescheid des unmittelbar Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugestellt. Mit diesem wird sein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Diese schärfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass Alassa Mfouapon unmittelbar von Abschiebung nach Kamerun bedroht ist. Dagegen haben wir am 13. August 2021 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt mit dem Antrag, dass „ausdrücklich die aufschiebende Wirkung der heute gleichfalls von uns erhobenen Klage angeordnet wird“.

Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet

Für die politische Motivation der Ablehnung gegen den vielleicht profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD spricht, dass das Bundesamt von ihm selbst formulierten Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass dem Asylbewerber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn vermeintliche „Widersprüche“ im Asylverfahren zur Begründung für eine Ablehnung des Asylantrags verwendet werden sollen. Im Gegensatz dazu verwendet das Bundesamt eine offensichtlich fehlerhafte Datumsangabe aus einer polizeilichen Vernehmung der Ehefrau von Alassa Mfouapon, obwohl sich die korrekten Datumsangaben mit entsprechenden Belegen in der Akte des Bundesamts befinden.

In Kamerun politisch verfolgt

Durch den gesamten Bescheid zieht sich die zynische und rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen, mit der das Bundesinnenministerium beispielsweise bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollte. So ist ständig die Rede von der „angeblichen Ehefrau“, dem „angeblichen Sohn“, der „angeblich auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sei“. Das diktatorisch regierte, von zunehmenden bewaffneten Konflikten geprägte Kamerun wird in äußerst fragwürdiger Behördensprache als Land „mittlerer menschlicher Entwicklung“ bezeichnet. Auf der anderen Seite werden die von Alassa Mfouapon vorgebrachten Asylgründe pauschal als „unglaubhaft“ abgetan, obwohl zahlreiche Quellen seine Schilderung der islamistisch verbrämten, mit staatlichen Organen verquickten feudalen Verfolgung belegen.
„Das ist offensichtlich eine Retourkutsche des Innenministeriums und des Bundesamts gegen einen der bekanntesten Flüchtlingsaktivisten. Alassa Mfouapon hat sich bereits gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung durchgesetzt und einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. Er war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager. Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Peter Klusmann.

Weitere Informationen und Kontakt:

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Bundesweite Solidarität mit dem Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon

Siehe auch sein persönliches Statement auf YouTube:

Von Abschiebung bedrohter Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon erfährt große Solidarität

In zahlreichen Solidaritätsbotschaften aus der ganzen Bundesrepublik kommen Protest und eine große Betroffenheit über die Androhung der Abschiebung Alassa Mfouapons nach Kamerun zum Ausdruck:

„Wir schicken euch solidarische Grüße“, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker und fordert ein Ende der Abschiebepolitik. Gewürdigt wird vor allem sein demokratisches Engagement für Menschenrechte und für alle Flüchtlinge: „Alassa Mfouapon hat sich in Deutschland, aber auch international einen Namen gemacht…. Ich halte es für einen Gewinn für die deutsche Gesellschaft, jemandem wie ihm begegnen zu können – und dadurch viele Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abbauen zu können.“ (Dr. Lutz van Dijk, Schriftsteller und Historiker, Amsterdam und Kapstadt).

„Du hast dich in bester demokratischer Tradition ‚integriert‘. Du bist als Sprecher der Selbstorganisation der Flüchtlinge auf der Pressekonferenz 2018 gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen eingestanden. Du hast dich erfolgreich gegen die Hetzkampagne von BILD-Zeitung und AfD gewehrt, du seist illegal eingereist. BILD und AfD wurden höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Hetze in der Sache substanzlos war. Du bist Sprecher des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und nimmst damit aktiv am politischen und humanen Geschehen in Deutschland teil. Du hast die deutsche Sprache gelernt und machst eine Ausbildung, stehst also finanziell auf eigenen Beinen. Du hast in der Corona-Pandemie mit deinem Video anderen Geflüchteten geholfen, mit Vorurteilen gegen Hygieneregeln und Impfung fertig zu werden. Mit dieser Aufforderung will dich das BaMF für dein demokratisches Engagement bestrafen. Die Bundesvertretung von Solidarität International ist sich sicher, dass genau dieses, dein demokratisches Engagement, von vielen Menschen wertgeschätzt wird.“ „Als freier Mann gingst du aus dem Gericht, die Anschuldigungen. gegen dich waren haltlos. Tapfere kämpferische und demokratische Menschen sind in diesem System dem Kapital und ihren Parteien ein Dorn im Auge. Doch wir Automobiler und Gewerkschafter stehen für Solidarität, Antirassismus und Antifaschismus. Wir sind international und solidarisch gerade mit Migranten auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage“ (Automobilarbeiter). „Ein Schlag gegen ihn, den Aktivisten, gegen alle mutigen Aktivistinnen und Aktivisten – ein Schlag gegen unsere Solidarität!“ (Arbeit Zukunft)

Dabei wird vor allem sein Mut und seine Menschlichkeit betont: „Mutig stehst du vornedran im Kampf der Flüchtlinge. Du stehst vor allem für die enge Verbindung des Kampfs der Flüchtlinge um Bleiberecht mit dem Kampf der einheimischen Bevölkerung“ (Zuschrift aus Essen).

Alassa’s Verhalten „… verlangt eine besondere Unterstützung dieses Antifaschisten und Internationalisten. Er ist in der Tat ein vorbildlicher Kämpfer für die Rechte der Flüchtlinge… So ein selbstloses Engagement wirkt sich meistens außerordentlich beispielhaft aus. Ich bin an seiner Seite!“ (V. Hoffmann, Historiker).

„Ich danke Euch für Euren ausdauernden Kampf für die doch so selbstverständlichen Rechte der Flüchtlinge und aller Menschen.“ Auch den Kleinsten ist er ein Vorbild: „Als mutiges Vorbild haben wir dich bereits vor Jahren auf diesem Camp kennengelernt, als du gegen die Kriminalisierung und für die Organisierung der Flüchtlinge in Ellwangen gekämpft hast. …Auf dem Camp gibt es einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ebenfalls aus ihren Ländern fliehen mussten und nun teilweise auch von Abschiebung bedroht sind. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der keiner mehr aus seiner Heimat fliehen muss und jeder die Hilfe bekommt, die er benötigt.“ (TeilnehmerInnen am Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSE und Besucher und Besucherinnen des 16. Waldfestes in der Ferienanlage Truckenthal/Thüringen).

„Die Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt sind verschiedenen Arten von Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt. Manchmal werden sie von einigen Menschen getötet. Aber wegen ihrer Opfer genießen wir heute alle unsere Rechte. Wir kämpfen heute, um die Rechte der Menschen in Zukunft zu schützen. Deshalb sind wir alle mit dir.“ (Menschenrechtsanwältin aus Sri Lanka, die mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen ist)

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU werden scharf kritisiert:

„Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie in ihrem Leben bedroht sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt einfach die Länder zu sicheren Herkunftsländern und will alle Flüchtlinge abschieben.“ (Freunde aus Essen).

Ein Betriebsrat und Schwerbehinderten-Vertrauensmann der Firma GussTec aus Heiligenhaus betont, „dass es sich bei der Abschieberoutine der Bundesregierung keinesfalls nur um Straftäter handelt. Die um ihre demokratischen Rechte international, nach der Genfer Konvention und speziell in Deutschland nach Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) kämpfenden Flüchtlinge, die mutig und erfolgreich gegen die Repressalien von Justiz und Behörden klagen, sollen gleich mit abgeschoben werden. Mit einer ganzen Reihe von deutschen und internationalen Kollegen u.a. aus dem Iran, der Türkei und Tunesien protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von Alassa Mfouapon!“ „Ihr sichert die „Festung Europa“ vor den Opfern eurer Politik, treibt sie in Tod und Elend – Black lives matter! Unser Freund Alassa bleibt hier. Ihr habt nur eure Macht, abgesichert durch eure Gesetze und Verordnungen, geschützt durch eure Polizei, durch Abschiebegefängnisse wie in Pforzheim oder Flüchtlingslager wie in Moria, Kara Tepe und Lipa. Unser Freund Alassa ist einer von 82 Millionen Flüchtlingen weltweit! Was für Politiker sind das nur?… In den Palästen und Villen wie auf dem Sitz des Ministerpäsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein auf den Höhen Stuttgarts lässt sich gut wohnen und regieren gegen Menschenrechte – eine einzige Schande!“ (Freundinnen und Freunde aus Stuttgart).

„Es sind so enorme heuchlerische Aussagen die unsere Politiker in den Medien zur besten Sendezeit und in hochkarätigen Runden verbreiten, dass Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz nicht ausgewiesen werden dürfen.“

Auf besondere Empörung stößt die Begründung der Ablehnung des Asylantrages:

„Wir wissen, dass in deiner ehemaligen Heimat Kamerun seit Jahren Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung die Hauptlast trägt durch ungesetzliche Tötungen, Folter, Entführungen und Zerstörungen von Häusern und Dörfern. Innerhalb des Landes ist eine Masse an Menschen auf der Flucht, andere fliehen ins Ausland…. Unsere Solidarität als internationale kämpferische Frauenbewegung ist mit dir. Wir machen diesen skandalösen Vorgang international bekannt. Hoch lebe die internationale Solidarität. Für das Recht auf Flucht“ (Susanne Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen). „Die Gründe für deine Flucht sind alles andere als ‚unglaubwürdig‘, wie die BAMF frech behauptet. Wie viele zehntausende andere wurdest du in deinem Heimatland verfolgt, musstest mehrfach mit deiner Familie dein Leben riskieren. Wer macht das ohne dass er dazu gezwungen ist?“ (Wählerinitiative Köln der Internationalistischen Liste MLPD).

„Angesichts deiner Geschichte zu behaupten, dein Asylantrag sei „offensichtlich unbegründet“ ist derart menschenverachtend.“ (Urlaubergruppe vom Bodensee).

Auch die systematische Aushöhlung des Rechts auf Asyl wird angeprangert:

„Hat unser Land nicht eine Vergangenheit, die viele aus diesem Land in den zwölf Jahren brauner Diktatur zur Flucht zwang? Von denen viele nur überleben konnten, weil andere Länder ihnen Schutz und Aufenthalt gaben?“

Und immer wieder wird erkennbar, dass Alassa Mfouapon auf echte Freunde zählen kann. Aus dem Comboni-Haus in Ellwangen, wo Alassa lange in der dortigen LEA gewohnt hat, kommt dieser Gruß:

„Du bist für viele ein Zeichen der Hoffnung geworden und sollst es auch weiterhin sein. Unvergessen werden mir die Gespräche mit dir vor zwei Jahren bei uns hier im Haus sein. Unserer Solidarität hier in Ellwangen kannst Du gewiss sein.“

Afrikanische Flüchtlinge schreiben ihm:

„Lieber Alassa, wir stehen für dich auf, weil du ein großer Leader in unserem Team bist. Einige von uns kennen dich gar nicht persönlich, aber hörten nur Gutes von dir. Jetzt müssen wir dir helfen!“

Und die Stuttgarter Freunde schreiben:

„Keiner singt so schön wie du Beethovens und Schillers Freiheitslied ‚Freude schöner Götterfunken!‘, wenn gewünscht auf Deutsch, Italienisch, Französisch, Englisch! …Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir sind Alassa!“

Weitere Informationen, Kontakt und Spenden:

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Internet: www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org

change.org/alassa und change.org/evakuierung

Spenden an: „Solidarität International e.V.“,

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“

Stellungnahme von Solidarität International (SI) zur geplanten Abschiebung von Alassa Mfouapon:

Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen.

Der Flüchtlingsaktivist, Demokrat, Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und bundesweit bekannte und erfolgreiche Ankläger von Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung, Alassa Mfouapon, soll – geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – bis 13. August 2021 Deutschland nach Kamerun verlassen, andernfalls werde er dorthin abgeschoben.

Als internationale Hilfsorganisation protestieren wir als Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“, gegen diese unmenschliche Entscheidung des BAMF.

Die Aufforderung des BAMF ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung auch in der Flüchtlingspolitik, die gerne von „humanitärer Hilfe“ spricht und „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“, deren Hilfe sich unter anderem aber darauf beschränkt, Fluchtländer zu so genannten „sicheren Ländern“ zu deklarieren und schutzsuchende und geflüchtete Menschen in Folter und Tod abzuschieben. Die neueste „Hilfsmaßnahme“ sind Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan, die für den Schutz der zurückgelassenen heimischen Helfer der Bundeswehr nach deren Abzug sorgen sollen. Wieviel Geld fließt an diese religiös-faschistischen Schutzgelderpresser, um sie zu einem – verbalen – Zugeständnis zu bewegen? Ein wahrhaft „glorreicher“ Abgang, der letztlich noch den Taliban eine moralische Aufwertung verschafft. Illegale Pushbacks durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, Schikanen gegen Seenotretter und Verbot der Einfahrt in sichere Häfen oder Unterbringung von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen sind einige weitere „Maßnahmen gegen die Fluchtursachen“ der EU und der Bundesregierung.

Politisches Exempel

Im Fall Alassa Mfouapon geht es wohl um ein erneutes politisches Exempel. Denn er repräsentiert seit Jahren den mutigen, aktiven und erfolgreichen Kampf gegen diese Rechtsentwicklung und die reaktionäre Flüchtlingspolitik:

Alassa Mfouapon fördert die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Im Mai 2018 wurde er Sprecher der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Ausgehend von einem illegalen, martialischen Polizeieinsatz in Ellwangen am 3. Mai 2018 als Reaktion auf die solidarische und friedliche Verhinderung der Abschiebung eines togolesischen Geflüchteten, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2018 die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer demokratischen Unterstützerinnen und Unterstützer. Eine Inhaftierungs- und Prozesswelle gegen angebliche Rädelsführer wurde losgetreten. Mit der Abschiebung des Aktivisten und „Leaders“ vieler Flüchtlinge in Ellwangen am 20. Juni 2018 nach Italien, sollte ein Exempel statuiert werden. Für den Kampf um seine Rückkehr, demokratische Behandlung und sein Asyl entstand der „Freundeskreis Alassa & Friends“.

Alassa Mfouapon steht dafür, mutig die politisch Verantwortlichen anzugreifen: Für sie atemberaubend, reichte er doch tatsächlich Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen ein – und gewann dabei auch noch in wichtigen Teilen. Am 18. Februar 2021 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeimaßnahmen waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

• Alassa Mfouapon nimmt sich der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge an: Er klagt weiter für die Anerkennung der von Flüchtlingen bewohnten Zimmer in Sammelunterkünften als Wohnungen. Die Verweigerung dieser Anerkennung ist rassistische Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter oder dritter Klasse.

• Alassa Mfouapon kämpft gegen diskriminierende und kriminalisierende Medienhetze: Zu seiner legalen Wiedereinreise im Dezember 2018 nach der Abschiebung nach Italien entfachte insbesondere die BILD-Zeitung im Verbund mit der AfD eine bundesweite Hetzkam- pagne gegen ihn. Er kämpfte und klagte dagegen – und gewann auch hier!

• Alassa Mfouapon steht nicht zuletzt für die Stärkung des organisierten Zusammenhalts: Aus dem „Freundeskreis Alassa & Friends“ wurde mittlerweile der bundesweite „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in der internationalen Solidaritäts- und Hilforganisation Solidarität Inter- national (SI). Er findet große Beachtung und Unterstützung bei demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen, aber auch in deutschen und internationalen Medien, und brachte – zum Teil länderübergreifende – Protestbewegungen hervor.

Alassa Mfouapon erklärt zur Anordnung des BAMF:

„Die Ablehnung meines Asylantrags entspricht der Politik der Bundesregierung, alle Asylanträge von Flüchtlingen aus Afrika abzulehnen und diese wieder abzuschieben. Immer mit der Begründung, dass ihre Heimatländer ’sichere‘ Herkunftsstaaten wären. Ich habe erst vor kurzem mit anderen Flüchtlingen aus Afrika gesprochen, die jetzt mit der gleichen Begründung abgeschoben werden sollen. Wenn Kamerun ein ’sicheres‘ Land wäre, warum würden die Menschen dann fliehen? Warum setzt sich jemand ins Boot über das Mittelmeer und riskiert sein Leben, wenn er in seinem Land ’sicher‘ leben kann? Erst vor einer Woche sind mehrere junge Flüchtlinge aus Kamerun in der Wüste gestorben, weil sie geflohen sind. …“ Die Bundesregierung und das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stehen seit Längerem in der Kritik, gerade aus der humanitären und demokratischen Flüchtlingsbewegung. Am letzten Wochenende protestierte in 15 Städten ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhan- delbar“. Der Frontex-Chef muss sich nach Protesten vor Gericht verantworten für illegale Machenschaften dieser Grenzschutzbehörde.

Unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg stellen

Es muss Anliegen der demokratischen Öffentlichkeit sein, sich dieser unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg zu stellen. Welches Gesicht sollen Europa, Deutschland haben? Das der heuchlerischen humanitären und sozialen Versprechen, wo der Wucherer das letzte Wort spricht oder das der Völker- verständigung, gegenseitigen Hilfe und Achtung? Letzteres geht nicht ohne breiten Protest.
Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen. Wir fordern die sofortige Aufnahme aller demokratisch gesinnten politischen Flüchtlinge!“
„Solidarität International e.V. (SI)“, Ute Kellert, Renate Radmacher, Armin Kolb, Sprecher der Bundesvertretung
Gerne vermittelt SI einen Gesprächskontakt mit Alassa Mfouapon oder seinem Anwalt. Für weitere Rückfragen steht SI gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International (SI), Bundesvertretung, Grabenstraße 89, D-47057 Duisburg

Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr

Telefon: 00 49 (0203) 60 45 790

Fax: 00 49 (0203) 60 45 791

E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet: www.solidaritaet-international.de

Spendenkonto von Solidarität International:

Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

SI e.V. ist mit Bescheid des FA Duisburg vom 09.04.2020 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg (VR 4690).

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„Westen gegen China“ und „Natur unter Beschuss“ – Matinee und Kundgebung in Schwäbisch Hall zum Antikriegstag 2021

Zwei Veranstaltungen in Schwäbisch Hall gibt es zum Antikriegstag 2021. Die Matinee „Westen gegen China: Aufmarsch im Indopazifik“ findet am Sonntag, 29. August 2021, um 11 Uhr auf dem Minigolfplatz Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ Tübingen. Am Mittwoch, 1. September 2021, um 17.30 Uhr ist Treffpunkt vor dem Haller Globe-Theater. Der Abschluss ist am Bonhoeffer-Platz. Das Motto lautet „Natur unter Beschuss – Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegen Aufrüstung und Krieg“. Es spricht Jaqueline Andres, von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.

Informationen zugesandt von Siegfried Hubele, DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall

Westen gegen China: Aufmarsch im Indopazifik

Die als „Systemkonflikt“ bezeichneten Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und China nehmen immer weiter an Schärfe zu. Die indopazifische Region ist in vielerlei Hinsicht das Epizentrum dieser Konflikte, weil sich der Westen zum Ziel gesetzt hat, durch eine militärische Vorwärtspräsenz Chinas machtpolitischen Aufstieg so weit als möglich zu bremsen. Nicht nur die USA, Großbritannien und Frankreich kämpfen hier buchstäblich an vorderster Front, auch Deutschland will „Flagge zeigen“ (Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer) und erhöht unter anderem durch die Entsendung der Fregatte „Bayern“ seine militärische Präsenz in der Region. Die Lage gleicht mehr und mehr einem Pulverfass und birgt ein enormes Eskalationspotenzial. Immer mehr warnen davor, dass es innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre zu einem Krieg zwischen dem Westen und China kommen könnte. Sollte dies geschehen, dürfte er seinen Ausgangspunkt mit einiger Wahrscheinlichkeit im indopazifischen Raum haben.

Antikriegstag 2021 – Natur unter Beschuss

Die US-Wissenschaftlerin Neta Crawford veröffentlichte 2019, dass das US- amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist. Im Jahre 2017 lagen die Treibhausgas-Emissionen des US-Militärs bei 59 Millionen Tonnen. Das ist etwa so viel, wie die Industriestaaten Dänemark und Schweden freisetzen. Die EU ist da nicht viel besser. 2019 wurden durch das EU-Militär konservativen Schätzungen zufolge zirka 24,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß verursacht. Das entspricht den Emissionen von rund 14 Millionen PKW pro Jahr. Allein im Jahr 2018 brachten es die „Euro-Fighter“-Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf 10.480 Flugstunden. Sie verursachten damit etwa 115.280 Tonnen CO2. Mehr als neun Millionen Bäume bräuchte es, um diese Menge an Kohlenstoffdioxid zu speichern!

Klimakrise und Krieg ins miteinander verwoben – Klimakiller Militär

Verbrauch der Kriegsgeräte hinterlassen Kriege dauerhaft ökologische Schäden. Raketen und Bomben hinterlassen Schadstoffe im Boden, in der Luft und nicht selten auch im Grundwasser.1999 bombardierte die NATO eine nahe von Belgrad gelegene Raffinerie, eine Kunststofffabrik sowie eine Düngemittelfabrik. Wochenlang brannte der leicht entzündliche Treibstoff und verschmutzte die Luft und den Boden langfristig. Während des Vietnam-Krieges versprühten US-Soldaten etwa 72 Millionen Liter des Entlaubungsmittels „Agent Orange“. Dadurch wurden 36 Prozent der Mangrovenwälder Südvietnams zerstört. Dabei sind es gerade diese Wälder, die jetzt angesichts des Anstiegs der Meeresspiegel dringend benötigt werden.

Militärisch verursachte CO2-Emissionen werden verheimlicht

Kriege, Kriegsmanöver, Aufrüstung und Rüstungsproduktion setzen täglich große Mengen Treibhausgase frei. Umfassende offizielle Zahlen der militärisch verursachten CO2-Emissionen werden kaum veröffentlicht. Auch in internationalen Klimaabkommen (z.B. Kyoto-Protokolle oder Pariser Klimakonferenz 2015) wird das Militär ausgespart. Die Bundeswehr zum Beispiel taucht im Klimapaket der Bundesregierung mit keinem Wort auf, obwohl sie den größten Teil aller CO2-Emissionen von Bundesinstitutionen verursacht. Auch wenn offizielle Zahlen fehlen ist klar: die militärischen Emissionen sind enorm.

Nichts gelernt?

80 Jahre nach dem Überfall auf die damalige Sowjetunion ist die deutsche Politik von einer aggressiven Rhetorik und einer ausgeprägten Neigung zur Eskalation geprägt. Seit einiger Zeit wird Russland nicht mehr als „Partner“, sondern ausdrücklich als „Systemgegner“ bezeichnet. War die Bundeswehr in den letzten Jahren als Interventionsarmee gegen unterlegene Gegner im globalen Süden ausgerichtet, bereitet sie sich jetzt auf militärische Großkonflikte, auf „Auseinandersetzungen mit „gleichartigen Gegnern“ vor –  womit nur Russland gemeint sein kann. Das jüngste NATO-Manöver „Sea Breeze“ wurde provokativ vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer durchgeführt. Dabei schrammte man haarscharf an einem militärischen Zusammenstoß vorbei. Eine beispiellose Aufrüstung der NATO und diese aggressive Sprache wird eine friedliche Nachbarschaft mit Russland verhindern.

Droht eine militärische Eskalation zwischen USA/EU und Russland/China?

Ben Hodges war bis 2017 Oberkommandant der US-Streitkräfte in Europa. Auf einer Tagung in Warschau 2018 urteilte Hodges auf die Frage, wann es Krieg mit Chinageben könnte „in 15 Jahren“. 2020 sagte er dem Schweizer Onlineportal „Watson“ an „Ich befürchte, dass es in den nächsten 10 Jahren zu einem Krieg zwischen USA und China kommen wird“. Hodges ist nicht allein in seiner Einschätzung. Mehrere Militärs neigen zu einer ähnlichen Prognose und die deutsche Militärministerin Kramp- Karrenbauer schickt schon mal die deutsche Fregatte „Bayern“ ins südpazifische Gewässer vor China.

Zweckpropaganda

Mit der ständigen Beschwörung einer äußeren Gefahr durch Russland und China in der Öffentlichkeit, ist es für das Militär und aggressive Außenpolitiker natürlich leichter von der Notwendigkeit höherer Militärausgaben, neuer Ausrüstung und moderner Kampftechnik zu überzeugen. 2020 hat Deutschland 51,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. Das Geld fehlt allen Regierungen für finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Finanzierung eines sozial gerechten Klimaschutzes. Deshalb geht unsere Forderung an jede neue Bundesregierung:

„Abrüsten statt Aufrüsten!“

Die Veranstalter in Schwäbisch Hall: DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall mit Unterstützung von: 3.-Welt-Laden, attac, club alpha 60, Die Linke, DKP, GEW, IG Metall, ISL, Naturfreunde, Solidarität International, verdi

Weitere Informationen von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen:

https://www.imi-online.de/

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„Kein Sicht- und kein Lärmschutz“ – Hornberger Friedhof hat jetzt einen Zaun als Einfriedung – Trotzdem gibt es weiter Kritik

Der Friedhof im Kirchberger Teilort Hornberg hat jetzt wieder eine Einfriedung. Über ein Jahr lang war der Friedhof zur Straße hin offen. Diesen Zustand hatten Hornberger Bürgerinnen und Bürger heftig kritisiert (Hohenlohe-ungefiltert berichtete).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Erste Sitzung des Ortschaftsrats seit fast zwei Jahren

Auf der etwa 35 Meter langen Seite zur Straße hin steht jetzt ein zwei Meter hoher Metallzaun mit dunkelgrauen Gitterstäben. In seiner jüngsten Sitzung besprach der Ortschaftsrat von Hornberg wie die Sache mit dem Friedhof gelaufen ist. Es war die erste Sitzung des Gremiums seit Oktober 2019. Der Zuhörerraum im Bürgerhaus war voll besetzt.
In der letzten Sitzung vor der Corona-Krise fiel am 14. Oktober 2019 der Grundsatzbeschluss, die Tuja-Hecke zur Straße hin und seitlich bis zur Leichenhalle zu entfernen. „Als Ersatz sollte ein Zaun errichtet werden“, berichtet Hornbergs Ortsvorsteher Peter Krauß. „Für die Entscheidung ist der gesamte Ortschaftsrat verantwortlich“, sagte Ratsmitglied Rolf Baierlein vor kurzem in der Juli-Sitzung. „Die Hecke war schadhaft“, erläutert Ortsvorsteher Krauß. Im Februar 2020 – noch vor der Brutzeit der Vögel – sei sie „fristgerecht“ entfernt worden.

Klärung der Baugenehmigung dauerte zehn Monate

Weil der Friedhof im Außenbereich ist, sei für den Zaun eine Baugenehmigung erforderlich gewesen, sagt Krauß. Das zu klären, habe sich von März bis Dezember 2020 hingezogen. „Erst im Dezember 2020 war klar, dass wir bauen können“, berichtet der Ortsvorsteher weiter. Aber erst im Februar 2021 sei der Zaun bestellt worden. Offizielle Lieferzeit für die Bauteile: sechs Wochen. Laut Ortsvorsteher Krauß habe es aber etwa vier Monate gedauert bis der Zaun endlich eingetroffen sei. „Weil der Kirchberger Bauhof keine Zeit hatte, ihn aufzustellen, machte das dann meine Firma“, erklärt Ortsvorsteher Krauß, der neben seinem Hauptberuf als Rettungssanitäter noch eine Firma für Garten- und Landschaftspflege betreibt. Wenige Tage vor der Sitzung stand der Zaun endlich. „Damit wäre die Sache erledigt und abgearbeitet“, meint Krauß.

Lärm und fehlender Sichtschutz stören Trauernde

Das sehen viele Hornberger anders. Der neue Zaun sei zwar „optisch ansprechend“, war der Tenor bei den Zuhörerinnen und Zuhörern der Ortschaftsratsitzung. Kritisiert wurde wegen der nahegelegenen Straße aber der weiterhin fehlende Sicht- und Lärmschutz. Wenn Menschen am Grab ihrer Angehörigen trauerten, werde das als störend empfunden, lautet die fast einhellige Meinung. Die Urnengräber sind nur etwa drei Meter von der meistbefahrenen Straße des Ortes entfernt. Der in Hornberg wohnende Architekt Claus Krüger regte eine Wildhecke als Sichtschutz an. „Eine Wildhecke braucht zu viel Platz“, argumentierte Ortsvorsteher Krauß dagegen. Über weitere Alternativen wurde in der Sitzung nicht mehr gesprochen.

Friedhof beschäftigt Ortschaftsrat weiter

Mit der Entscheidung des Ortschaftsrats gegen eine Hecke waren die meisten Zuhörer nicht einverstanden. Möglich, dass sich einige Hornberger weiter für eine Hecke als Sicht- und Lärmschutz einsetzen. Die Pflanzzeit ist erst im Herbst und im Frühjahr. Ebenfalls noch unklar ist wie es mit den noch vorhandenen Pflanzen an den zwei anderen Seiten der Friedhofshecke weitergeht. Damit müsste sich der Ortschaftsrat in einer späteren Sitzung befassen. In die Diskussion darüber möchte die Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg-Hornberg einbezogen werden. Das sei bei dem jetzigen Zaun „leider nicht der Fall gewesen“, kritisert Kirchengemeinderatsmitglied Marlies Krauß als Zuhörerin gegenüber dem Ortschaftsrat. Das Thema Friedhofshecke in Hornberg bleibt spannend.

Weitere Artikel über den Hornberger Friedhof in Hohenlohe-ungefiltert:

„Hornberger wegen Friedhof verärgert“ – Autos fahren nur wenige Meter an ungeschützten Urnengräbern vorbei – http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=27972

„Friedhof in Kirchberg/Jagst-Hornberg ist weiterhin ohne Einfriedung zur Straße“ – Ortschaftsratssitzung wegen Formfehler abgesagt – http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=28268

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„BürgerInnensprechstunde mit Bundestagskandidat Cedric Schiele“ – Schwäbisch Haller Parteibüro der Linken im August 2021 mittwochs geöffnet

Auch im August 2021 ist das Büro der Partei DIE LINKE, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall für Interessierte geöffnet. Jeden Mittwoch ist das Büro von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen und Bürgerinnen können vorbei kommen oder die Partei telefonisch erreichen (0791 978 141 44).

Von Die Linke Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch

Am Mittwoch 4. August 2021 bietet der Bundestagskandidat von DIE LINKE, Cedric Schiele, von 16 Uhr bis 18 Uhr eine BürgerInnensprechstunde an. Am 25. August 2021 wird die Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch von 17 Uhr bis 18 Uhr für eine BürgerInnensprechstunde im Parteibüro sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

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„Gefährder-Einstufung vom Tisch“ – Erfolg für Stefan Engel und die MLPD beim Verwaltungsgericht Meiningen

Die Verhandlung in der Klage von Stefan Engel gegen den Freistaat Thüringen endete am 3. August 2021 vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen mit einem vollen Erfolg für den Kläger.

Pressemitteilung der Partei MLPD und der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Gerichtskosten muss Freistaat Thüringen bezahlen

Das Gericht stellte fest, dass der Gefährder-Brief gegen Stefan Engel vom 15. Mai 2018 rechtswidrig war. Die kompletten Kosten des Verfahrens muss der Freistaat Thüringen tragen. „Dieses Urteil ist zugleich ein großer Erfolg für die Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!’“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.

Rechtswidriges Gefährder-Schreiben

Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Jasenski den Kläger vertrat, berichtet: „Die Vertreter des Freistaats Thüringen versuchten im Prozess den Gefährder-Brief als harmlosen Infobrief herunterzuspielen. Dagegen stellte das Gericht entschieden klar, dass der Brief vom 15. Mai 2018 ein rechtswidriges Gefährder-Schreiben war. Dieser wurde von der Beisitzenden Richterin Wimmer Punkt für Punkt widerlegt. Sie sagte, das ‚hört sich vielleicht beim ersten Lesen harmlos an, aber da stecken weitgehende Vorwürfe drin, wie Terrorunterstützer usw.‘ Sie warf die Frage auf, warum so ein Brief überhaupt an Stefan Engel gerichtet wurde, der weder für das Festival noch für den Auftritt der Band Grup Yorum Verantwortung hatte. Das Gericht klärte auch, dass Stefan Engel unter keinem Gesichtspunkt ein „Gefährder“ ist.“

Zur Fahndung ausgeschrieben

Die Vertreter der Landesregierung blieben jede überzeugende Antwort schuldig, was der eigentliche Grund ist, warum so gegen Stefan Engel vorgegangen wurde. Immerhin folgte daraufhin auch später die Kündigung seiner Konten und er wurde sogar vom Bundeskriminalamt auf Anweisung vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Fahndung ausgeschrieben.

In Thüringen sind die meisten neofaschistischen Konzerte

Der Kläger Stefan Engel, der auch einer der Initiatoren der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ist, zeigte sich sehr zufrieden. „Ich begrüße, dass ich mit meiner Klage gegen den Freistaat Thüringen Recht bekommen habe. Das Pikante an der Sache ist: Die Thüringische Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow/ Die Linke gibt sich immer links. Aber Thüringen ist zum Beispiel das Bundesland mit den meisten neofaschistischen Konzerten. Dagegen wurde das antifaschistische Rebellische Musikfestival von der Polizei attackiert. Ich wurde ausgehend von Geheimdiensten und Polizei kriminalisiert und diffamiert. Die Staatsanwaltschaft Gera und die Generalstaatsanwaltschaft lehnten es ab, meine Anzeigen gegen die Verantwortlichen überhaupt zu verfolgen. Um so wichtiger das heutige Urteil.“

Ausdruck der Rechtsentwicklung

Im Prozess machte Stefan Engel auch deutlich, dass es hier nicht nur um ihn geht, sondern er griff die gesamte Gefährderbehandlung von fortschrittlichen Menschen als Ausdruck der Rechtsentwicklung an.

„Antikommunismus offensiv bekämpft“

Zirka 250 Menschen aus ganz Deutschland überbrachten schon morgens ihre Solidarität. Der Erfolg unterstreicht – so die MLPD – „wer offensiv gegen den Antikommunismus kämpft, kann auch gewinnen“.

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: 020995194-0

Fax: 02099519460

E-Mail: info@mlpd.de

Internet: www.mlpd.de

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„Lesungen, Basteln, Harfenmusik, Jazz und Poesie“ – Literatur und Kulinarik in der Gaststätte Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Der Monat August wird dieses Jahr der Monat der Literatur und Kulinarik in der Gaststätte Lindenau in Kirchberg/Jagst-Mistlau. Für jeden ist was dabei, ob alt oder jung. Auch Kinder kommen auf Ihre Kosten auf dem kulinarischen Kulturbalkon. Außerdem gibt es immer leckere Speisen und frische Getränke.

Von der Gaststätte „Lindenau“ in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Lesung mit Harfenmusik

Am Samstag 7. August 2021, um 19 Uhr: Lesung mit Harfenmusik von Nina Piorr.

Kinderbuch-Lesung „Die Schlafräuber“

Am Sonntag, 22. August 2021, um 15.30 Uhr: für alle Kinder ab sechs Jahren liest die Kirchbergerin Martina Kanold aus ihrem Buch „Die Schlafräuber“ vor, mit anschließendem Basteln auf dem Kulturbalkon.

Jazz und Poesie

Last but not least: am Samstag, 28. August 2021, um 19 Uhr: Jazz und Poesie mit ComboWabohu und Sabine Bölz

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.gasthauszurlindenau.de/veranstaltungenaa2a7860

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„Das Schlimmste kommt erst noch“ – Klimawandel nimmt immer bedrohlichere Formen an – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Einen kommentierenden Artikel mit dem Titel „Klimawandel nimmt immer bedrohlichere Formen an – Das Schlimmste kommt erst noch“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text in voller Länge.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Der Text entstand auf Grundlage von Diskussionen im „Netzwerk Ökosozialismus“ (Kontakt: info@netzwerk-ökosozialismus.de)

Noch nie dagewesenes Ereignis

Ende Juni/ Anfang Juli berichteten die Medien über eine Hitzewelle im Nordwesten der USA und im westlichen Kanada, die alle früheren Rekorde für hohe Temperaturen gebrochen hat. Ende Juni gab es in Seattle 40 Grad Celsius, in Portland, Oregon 46 Grad. Die Ortschaft Lytton wurde durch einen Waldbrand fast völlig zerstört. Vor der Brandkatastrophe hatte Lytton, das rund 260 Kilometer nordöstlich von Vancouver liegt, drei Tage in Folge Hitzerekorde verzeichnet. Das Thermometer zeigte nach Angaben der Wetterbehörde bis zu 49,6 Grad Celsius an, die höchste in Kanada jemals gemessene Temperatur. Hunderte sind schon gestorben an den Folgen der extremen Hitze. In Portland wurde der Stadtbahnverkehr eingestellt, weil die Stromkabel ausfielen. In Washington wurden Abschnitte der Autobahn I-5 gesperrt, weil der Straßenbelag aufquoll. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) handelt es sich bei der extremen Hitzewelle in Kanada und im Nordwesten der USA um ein «noch nie dagewesenes Ereignis» seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Eingestürzte Häuser – zahlreiche Tote und Verletzte

Zwei Wochen später, am 14. Juli 2021, bekamen auch die Menschen hierzulande die zunehmend zerstörerische Wirkung des Klimawandels zu spüren. Teile von Rheinland-Pfalz und NRW erlebten Starkregen in bisher nicht bekannter Form. Überschwemmte Straßen, gesperrte Bahnstrecken, eingestürzte Häuser, vollgelaufene Keller, umgekippte Bäume, zahlreiche Tote und Verletzte – eine bisher beispiellose Katastrophe, die über 150 Menschen das Leben kostete. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hegen aber keinen Zweifel: Es ist der menschengemachte Klimawandel, der Extremwetterereignisse häufiger und intensiver werden lässt. Klimaforscher gehen davon aus, dass derlei Extremwetterereignisse durch die menschengemachte Erderwärmung häufiger werden könnten. „Als Einzelereignis kann man das immer als Wetter abtun“, hatte Professor Mojib Latif Anfang der Woche in einem Interview mit dem WDR gesagt. Die Datenlage sei bisher schlecht. „Aber die neuesten Daten, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, deuten darauf hin, dass solche Extremniederschläge noch mal stärker ausfallen können. Wir beobachten auch in den letzten Jahren, dass es immer häufiger zu diesen sintflutartigen Niederschlägen mit Überschwemmungen kommt.“

Neue Normalität?

Manche Medien sagen, dies sei die neue Normalität. Aber das ist eher eine Verharmlosung der Lage. Denn dieser Zustand ist nicht stabil. Alles spricht dafür, dass die Häufigkeit und die Intensität von Extremwetterlagen in absehbarer Zeit weiter zunehmen werden. Ist diese Hitzewelle ein „Jahrtausendereignis“? Ja, aber nur, wenn man statt der nächsten tausend die letzten tausend Jahre betrachtet. Vieles spricht dafür, dass dies nur ein Durchgangspunkt zu noch schlimmeren Verhältnissen ist. Der IPCC warnt: Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben. Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates „irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme“. Im Entwurf zu dem IPCC-Bericht, der vor kurzem bekannt wurde, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad etwa 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. “Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres“, heißt es in dem IPCC-Papier.

Peinlichkeiten, die tief blicken lassen

Angesichts der dramatischen Situation mahnen Klimaforscher: „Wir brauchen einen Turbo beim Klimaschutz“. Die Wirtschaftsbosse und die bürgerlichen Politiker treten in Sachen Klimaschutz auf das Bremspedal. Sie kündigen mit salbungsvollen Worten eine vermeintliche „Klimaneutralität“ in einer weit entfernt liegenden Zukunft an. Gleichzeitig schützen sie die Hauptverursacher des Klimawandels, wenn sie im Hier und Jetzt alles unterlassen, was möglicherweise der Industrie missfallen könnte. Greta Thunberg warf den PolitikerInnen und Mächtigen der Welt vor, sich nur als RetterInnen zu inszenieren statt tatsächlich die Klimakrise zu bekämpfen.

Für einen Politprofi peinliche Ausrutscher

Ein besonderes Exemplar dieser Spezies ist Armin Laschet, der Kanzlerkandidat von CDU/CSU und Ministerpräsident von NRW. Zahlreiche Äußerungen machten deutlich welch Geistes Kind er ist. Vor einiger Zeit sorgte er mit der Bemerkung „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites geworden“ für einige Irritationen. Auch bei der Flutkatastrophe unterliefen ihm einige für einen Politprofi peinliche Ausrutscher, die tief blicken lassen. Während einer Rede von Bundespräsident Steinmeier in Erftstadt sieht man Armin Laschet so gar nicht betroffen, sondern lässig an einen Türrahmen gelehnt, lachend und mit Gesprächspartnern feixend. Die beispiellose Katastrophe, der Tod von mittlerweile über 150 Menschen ist für ihn kein Anlass, die von ihm verantwortete klimaschädliche Politik zu überdenken. “Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“ erklärte er in einem Fernsehinterview.

Agenda Laschet: Mit der Industrie gegen das Klima

Tatsächlich hatte sich Laschet in den letzten Jahren ständig als Bremser beim Klimaschutz hervorgetan. Seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident war die Abschaffung des Klimaministeriums in NRW. Als Regierungschef eines Kohlelandes hat Laschet den Kohleausstieg nicht gefördert, sondern tat sich im Konflikt um die Rodung des Hambacher Forsts für den Ausbau des Braunkohletagesbaus als eifriger Förderer der Interessen von RWE hervor. Für den Kohlekonzern RWE organisierte er im August 2018 – unter einem Vorwand – den größten Polizeieinsatz in der Geschichte seines Bundeslandes, um den Hambacher Forst am gleichnamigen rheinischen Tagebau räumen zu lassen.

Sechs Dörfer sollen noch abgebaggert werden

Nach dem Willen seiner Regierung sollen im rheinischen Revier bis 2028 noch mindestens 900 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden und damit auch 2385 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen werden – das ist mehr als der 3,2-fache Jahresausstoß der gesamten Bundesrepublik, der 2020 bei 739 Millionen Tonnen lag. Sechs Dörfer sollen dafür noch abgebaggert werden.

NRW hat nur zwölf Prozent Strom aus erneuerbaren Energien

Die erneuerbaren Energien führen in NRW noch immer ein Schattendasein. Ihr Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 16 Prozent – gegenüber etwa 46 Prozent deutschlandweit. Entscheidend dazu beigetragen hat die rückwärtsgewandte Politik der Regierung Laschet: Tatsächlich aber schränkt das NRW-Klimaschutzgesetz den Bau von Windrädern massiv ein. Gemeinden können einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Windrädern festlegen. Dies könnte dazu führen, dass der Bau von Windenergieanlagen nur noch auf 0,22 Prozent der Landesfläche möglich ist. Der 1000-Meter-Abstand gilt bereits für Ansammlungen von nur drei Häusern. Schlimmer noch: Die Regelung gilt nicht nur für neu zu bauende Windräder, sondern auch für das so genannte Repowering, d.h. den Austausch von alten Windrädern gegen neue. Das bedeutet, dass Windkraftanlagen, die ihr EEG-Förderungsende erreicht haben, nicht mehr durch neue ersetzt werden können. Armin Laschet (CDU) macht Nordrhein-Westfalen zur Verbotszone für Windräder. Es gibt in Deutschland kein Bundesland, das so viel Strom aus Kohle erzeugt wie NRW. 2017 waren es mehr als 65 Prozent (neuere Zahlen liegen nicht vor). Die erneuerbaren Energien kamen dagegen nur auf zwölf Prozent.

Quasi-religiöser Raserfundamentalismus

Im Verkehrsbereich, der laut Umweltbundesamt für rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist (davon mit 72 Prozent der Großteil aus dem Straßenverkehr) frönt Laschet einen quasi-religiösen Raserfundamentalismus. Selbstverständlich ist er gegen das Tempolimit von 130. Auch in der Frage möglicher Fahrverbote für Dieselstinker in Städten wegen schlechter Luft vertritt Laschet die Interessen der Autoindustrie. Der CDU-Abgeordnete Rainer Deppe jubilierte: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe immer gesagt, er werde alles tun, um Fahrverbote zu verhindern, „und er hat nicht aufgegeben, er hat es geschafft“.

Eher als Drohung zu verstehen

Angesichts dieser Verdienste von Laschet um die Verhinderung von Umweltschutzmaßnahmen, ist das, was der Noch-Ministerpräsident und mögliche künftige Bundeskanzler in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ erklärte, als Drohung zu verstehen: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“.

Um Gunst der Industrie geworben

Laschet ist zwar extrem. Aber auch seine zwei Konkurrentinnen um das Kanzleramt, SPD-Kandidat Scholz und Anna-Lena Baerbock von den Grünen stehen nicht für eine grundsätzlich andere Politik. Bei dem vom „Bundesverband der deutschen Industrie“ organisierten „Tag der deutschen Industrie“ veranstalteten die drei Spitzenkandidatinnen ein Schaulaufen, bei dem sie um die Gunst der Industrie für ihre Vorstellungen warben. Gleichzeitig versicherten sie: Ohne die Industrie können die Klimaziele nicht erreicht werden. Entsprechend besteht ihre Politik vor allem darin, so zu tun als würden sie handeln, während sie gleichzeitig ihrer Klientel den Rücken frei halten.

Lehren aus der Tragödie

Über die dringend notwendige unmittelbare Solidarität mit den Opfern hinaus müssen wir Lehren aus der Tragödie ziehen. Lektion Nr. 1 ist, dass es ernst ist und keine Minute mehr zu verlieren ist. Es müssen dringend energische Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimakatastrophe zu stoppen, sonst werden auf diese Katastrophe in immer kürzeren Zeitabständen noch schlimmere Katastrophen folgen. Lektion Nr. 2 ist, dass wir keinen Grund haben, den Regierungen zu vertrauen. Sie erzählen uns seit über 30 Jahren, dass sie Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, Fakt ist, dass sie so gut wie nichts zur Verhinderung des Klimawandels getan haben. Im Gegenteil: Ihre neoliberale Sparpolitik, ihre Privatisierungen, ihre Maßnahmen zur Gewinnmaximierung für Stromkonzerne, die auf Kohle setzen, ihre schützende Hand für die Autokonzerne, ihre Politik der Verhinderung einer Verkehrswende und ihre Förderung von Agrarkonzernen haben uns an den Rand des Abgrundes gebracht.

Real existierender Kapitalismus ist ein fossiler Kapitalismus

In den kommenden Tagen werden wir die Herrschenden mit den Händen auf dem Herzen schwören hören, dass die dramatischen Überschwemmungen ihren Wunsch bestärken, den Kapitalismus zu begrünen. Tatsache aber ist: Der real existierende Kapitalismus ist gerade auch ein fossiler Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das auf permanentem Wachstum, Profit und Konkurrenz beruht, kann nicht in Einklang mit einem nachhaltigen, sorgsamen Umgang mit der Natur gebracht werden.

Klimabilanz bei der Herstellung von E-Autos ist katastrophal

Erforderlich ist der vollständige Ausstieg aus der Autogesellschaft, weg vom Verbrenner. Ein einfaches 1:1-Ersetzen der heutigen „schmutzigen“ Autos mit Verbrennungsantrieb durch angeblich saubere E-Autos ist keine Lösung. Auch E-Autos haben einen horrenden Flächenverbrauch und verstopften Straßen und Autobahnen. Die Klimabilanz bei der Herstellung von E-Autos ist katastrophal. Die Gewinnung der für die Produktion von Batterien erforderlichen Rohstoffe (Lithium, Kobalt, seltene Erden, Kupfer) bringt dramatische ökologische Verwerfungen mit sich. Eine massenhafte E-Auto-Produktion würde zudem weiterhin eine große fossile Erdölwirtschaft benötigen, denn die Autos haben heute einen 50-prozentigen Kunststoff-Volumenanteil (Reifen, Armaturen, Sitze etc.). Und allein der Autoverkehr verursacht laut Daten des Fraunhofer Instituts giftigen Feinstaub durch Reifen- und Fahrbahnabrieb. Mit jährlich 130.000 Tonnen keine Petitesse.

Nulltarif für den gesamten ÖPNV

Die Alternative zum heute ungehemmten Automobilismus ist der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel (Busse, Straßenbahnen, Züge) und eine energische Förderung des Fahrradfahrens. Zudem brauchen wir den Nulltarif für den gesamten ÖPNV. Aus ökologischen Gründen gilt, dass die Zahl der Autos drastisch verringert werden muss. Die aktuellen Arbeitsplätze in der Autoindustrie werden gesichert durch die Umstellung der Produktion auf öffentliche Verkehrsmittel (Busse, Straßenbahn, Eisenbahn) und durch den Ausbau der Bahninfrastruktur. Spätestens nach der Beendigung dieser großen Infrastrukturaufgabe benötigen wir dringend eine Arbeitszeitverkürzung. Das gilt auch, weil wir aus ökologischen Gründen aus dem kapitalistischen Hamsterrad bestehend aus immer mehr Produktionswachstum aussteigen müssen. So müssen wir den Umfang der Konsumwegwerfgüter deutlich reduzieren. Und wir müssen rasch die Chemieindustrie und die Stahlindustrie auf erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff umstellen. Schon hören wir die Klagen der Kapitalkreise und der Politiker über die hohen Kosten. Darauf kann nur mit den Worten des Kieler Klimawissenschaftlers Latif geantwortet werden: „Wir sollten nicht fragen, was uns der Klimaschutz kostet. Denn die Klimaveränderung kostet uns schon heute Milliarden. Sondern wir müssen uns fragen: Was kostet es uns, wenn wir nicht handeln.“ Allein die Versicherungen rechnen nach der Flutkatastrophe mit Schadenszahlungen von rund fünf Milliarden Euro. Dazu kommen noch Kosten von Bund und Ländern für Wiederaufbaumaßnahmen an der zerstörten Infrastruktur.

Kohleausstieg ginge schon zehn Jahre früher

Handeln müssen wir auch beim Ausstieg aus der Stromerzeugung mit fossilen Energien und zwar so schnell wie möglich. Der von der Merkel-Regierung beschlossene Ausstieg aus Kohleverbrennung erst in 2038 ist ein böser Witz. Es geht mindestens zehn Jahre früher. Und es müssen endlich die Bremsen gelöst werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Merkel-Regierung, aber auch Laschet und Söder, haben in den letzten zwei Jahren ungerührt zugeschaut, wie als Ergebnis ihrer Politik zehntausende Arbeitsplätze in der norddeutschen Windenergie kaputt gemacht wurden. Das muss ein Ende haben.

Breite und dynamische Bewegungen schaffen

Wenn wir die CO2-Emissionen nicht stoppen, wird die Erde in eine Heisszeit abkippen – was für Menschen, Tierwelt und Flora katastrophale Folgen haben wird. Gegen die geballte Macht dieser Konzerne und ihrer dienstbaren Politiker helfen keine Appelle an deren Einsicht. Stattdessen kommt es darauf an, breite und dynamische Bewegungen zu schaffen, um effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Wir brauchen eine entschlossene, radikale Politik, die dem Ernst der Lage gerecht wird. Dabei kommen wir gar nicht darum herum, immer wieder die „Systemfrage“ stellen.

Systemwandel statt Klimawandel

Ökosozialismus statt Barbarei

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„Pete Gavin und Duo Tirando“ – Zwei Konzerte zum Abschluss der Sommersaison im Gleis 1 in Waldenburg

Mit zwei erstklassigen Konzerten endet die Gleis-1-Sommersaison 2021. Am Freitag, 23. Juli 2021, ab 20.30 Uhr spielt wieder der Londoner Bluesman Pete Gavin in Waldenburg. Das Gitarrenkonzert mit dem Duo Tirando beginnt am Samstag, 24. Juli 2021, ab 20.30 Uhr.

Vom Kulturbahnhof Gleis 1 in Waldenburg

Unglaubliches Gitarre- und Mundharmonika-Spiel

Pete Gavin widmet sich seit mehr als 50 Jahren seiner Musik und hat neben seiner eindringlichen Blues-Stimme und seiner Mundharmonika eine echte Dobro-Metallgitarre. Erinnerungen an alte Bluesveteranen wie Sonny Boy Williamson und Robert Johnson, den frühen Muddy Waters werden zum Leben erweckt. Seine Karriere begann in der Folk-Blues-Szene rund um Soho – Bunjies, Troubadour, Marquee – spielt mit Leuten wie Spencer Davies. Die Straße wurde zur harten Schule für sein unglaubliches Gitarre- und Mundharmonika-Spiel.

Ehrlich und ohne technischen Firlefanz

Das Gitarrenkonzert mit dem Duo Tirando beginnt am Samstag, 24. Juli 2021, ab 20.30 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg. Über alle Stilebenen hinweg bringen Wolfgang Gutscher und Michael Breitschopf ein Programm auf die Bühne. Von temporeichen Eskapaden aus alten Stilepochen, über Gypsy und Samba-Rhythmen bis hin zu Balladen der jüngeren Singer/Songwriter geht das Repertoire. Bei diesem Duo wird nicht nur Gitarre gespielt, sondern auch noch mit viel Leidenschaft und zwei völlig verschiedenen, aber trotzdem harmonierenden Stimmen, gesungen. Diese Musik ist ehrlich und ohne technischen Firlefanz: Fingerstyle Gitarre, Finger Picking, Guitarra Tyrando.

Weitere Informationen über das Gleis-1-Programm im September im Internet und Kontakt:

https://www.gleis1.net/programm/september/

Nach der Sommerpause geht es im Gleis 1 in Waldenburg am Freitag, 17. September 2021, ab 20.30 Uhr weiter mit „Violette – Geschichten und Songs“. Am Samstag, 18. September 2021, ab 20:30 Uhr, geht es weiter mit „Schirneck & Keune – A Tribute to Neil Young“

https://www.gleis1.net/programm/september/

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„Über linke Klimaschutzpolitik diskutieren“ – Offenes linkes Treffen in Crailsheim

Über linke Klimaschutzpolitik wird beim „offenen linken Treffen“ am Montag, 26. Juli 2021, ab 19 Uhr diskutiert. Treffpunkt ist im Gasthaus Wasserturm, Horaffenstraße 39, in Crailsheim.

Cedric Schiele, Kreissprecher Die Linke Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Welche Konsequenzen aus den Katastrophen ziehen?

Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie linke Klimaschutzpolitik aussehen kann und welche Konsequenzen aus den derzeitigen Katastrophen gezogen werden müssen.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/bundestagswahl-2021/

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